02.02.2023 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Vorstellung der Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfs 2023
• TOP 3 Annahme von Spenden
• TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 21. Sitzung vom 22.11.2022
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Edmund Mannes (SPD – vertreten durch Johanna Ludl)
• Verwaltung: Stefan Thiele (Kämmerer)
• Extern: –

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Vorstellung der Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfs 2023

Da heute keine Beratung über den Haushalt möglich war, erfolgte in der Sitzung eine Einführung durch Stadtkämmerer Herrn Thiele.

Mit seiner Vorstellung knüpfte er an der Sitzung vom 30.11. 2022 an. Dort wurde der erste Entwurf erläutert. Die Erwartung, dass der Haushalt 2023 schwierig würde, traf ein. Circa 3,3 Mio. Euro blieben als Defizit (Stand November) im Verwaltungshaushalt. Das Defizit im Vermögenshaushalt ergab damals circa 17,2 Mio. Euro . Thiele sprach von einer misslichen Situation, die ihm Sorge bereitet.

Nun erfolgte eine Notwendigkeitsüberprüfung der einzelnen Bereiche. In der Planung von Januar ist der Saldo allerdings immer noch bei 1,7 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshausalt liegt es sogar bei 14,5 Mio. Euro.

Die Gegenüberstellung der Teilhaushalte zeigte die Entwicklung in den beiden Haushalten. Im Verwaltungshaushalt waren die größte Einnahmequellen Steuern und allg. Zuweisungen, auf Stelle 2 lagen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Die Personalausgaben enthalten bereits eine Erhöhung der Tarife um 6 %. Höhere Ausgaben sind unter anderem bei den Dienstleistungen zu verzeichnen, die die Stadt beispielsweise für Liegenschaften benötigt, die mit den allgemeinen Erhöhungen bei Gas, Strom etc. begründet werden können. Zuschüsse, die die Stadt Bobingen in verschiedenen Bereichen gewährt, fallen mit über 5 Mio. Euro im Haushalt auf. Durch allgemeine Zuweisungen wie dem Finanzausgleich konnten teilweise Mehreinnahmen generiert werden. Die Gewerbesteuer stieg im letzten Jahr, daher stieg aber auch die Kreisumlage bei den Abgaben an. Diese wurde im letzten Jahr auch um 0,75% angehoben.

Aus dem Vermögenshaushalt muss ein Betrag dem Verwaltungshaushalt zugewiesen werden, damit dieser ausgeglichen wird. Ebenso muss im Rahmen des Beratungsprozesses über die Kreditaufnahmen gesprochen werden.

Im Bereich der rentierlichen Schulden konnte getilgt werden, die nicht rentierlichen stiegen im letzten Jahr an. Ebenso wie die Schulden der Stadtwerke, die nun bei 15,8 Mio. Euro liegen.

Im Verwaltungshaushalt sollten sich mindestens Einnahmen und Ausgaben decken, was aktuell nicht der Fall ist. Mit Überschüssen sollte eigentlich eine Zuführung in den Vermögenshaushalt erfolgen, was ebenfalls nicht möglich ist. Daher entstand eine Gesamtdeckungslücke im Haushalt der Stadt von 16,3 Mio. Euro.

Herr Thiele hielt folgende mögliche Konsequenzen fest:

• Beschränkung auf Pflichtaufgaben
• Begrenzung der freiwilligen Aufgaben (Zuschüsse etc.)
• Priorisierung vornehmen
• Kreditaufnahme
• Erhöhung der Einnahmen: z.B. Gebührenhebungen, um kostendeckend zu arbeiten
• Organisation anpassen, Kooperationen suchen
• Passende Fördermittel zu Maßnahmen suchen, aber nicht Maßnahmen zu Fördermitteln
• Entnahmen aus der Rücklage
• Arbeitsgruppe Haushaltssicherung?!

Um das Gesamtpaket aller Maßnahmen anzuschauen und um diese anspruchsvolle Aufgabe für die kommenden Jahre umzusetzen, hält er eine Arbeitsgruppe Haushaltssicherung für sinnvoll. Weiterhin gilt „Machbares vor Wünschenswertem“, so Thiele. Trotzdem sprach er sich gegen einen großen Eingriff im Bereich der freiwilligen Aufgaben aus, da sich sonst gewachsene Strukturen in kürzester Zeit zurückentwickeln würden.

Ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht wird in der kommenden Woche stattfinden, um Genehmigungsfähigkeit auszuloten.

Im Anschluss an die Hauptpräsentation zeigte er einen Einzelplanquerschnitt, um die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen zu verdeutlichen. Beispielsweise liegt der Zuschussbedarf im Bereich Gesundheit, Sport, Erholung bei 2,2 Mio Euro.

Erster Bürgermeister Klaus Förster sprach ebenfalls von den schwierigen Aufgaben. Alle noch nicht begonnen Projekte müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Neueinstellung von Projekten habe keinen Raum. Außerdem muss alles im Haushalt Gefasste, auch für die Verwaltung leistbar sein. Trotzdem war er zuversichtlich, dass gemeinschaftlich gute Lösungen gefunden werden. Herr Thiele füge hinzu, dass auch seitens der Verwaltung Vorschläge für die Aufstellung des Haushalts kommen werden.

Armin Bergmann (SPD) würde es begrüßen, wenn ein bereits genehmigungsfähiger Haushalt vorläge und diese angesprochenen Vorschläge der Verwaltung bereits eingearbeitet wären, bevor es in die Beratungen geht.

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach dem Dreijahresfinanzplan. Er bat Herrn Thiele die Frage an die Rechtsaufsicht zu richten, ob die Stadt Bobingen in das Haushaltssicherungskonzept gehen kann, da die Stadt Bobingen über drei Jahre im Bereich des Verwaltungshaushalts im Minus war. Dies ist eine Möglichkeit, um Rahmenbedingungen für den Haushalt zu erhalten, dass sich die Situation langfristig ändert. Er würde dies zwar als letztes Instrument angehen, bei kumuliert 28 Mio. Schulden sah er aber auch wenige Chancen für einen genehmigungsfähigen Haushalt und hinterfragte, ob eine Beratung in den Fachausschüssen überhaupt sinnvoll sei. Auch die Frage, ob wir in den Bereich finanzschwache Kommune fallen, sollte an die Rechtsaufsicht gestellt werden, da dann eventuell in manchen Bereichen Zuschüsse über bis zu 100 % generiert werden könnten.

TOP 3: Annahme von Spenden

Die Kolpingsfamilie Bobingen hat eine Spende geleistet in Höhe von 2.290,06 € und 42 Arbeitsstunden Eigenleistungen und damit den Bereich neben der Kolpingkapelle bei der Steinstehle neugestaltet. Bürgermeister Förster sprach seinen Dank an die Kolpingsfamilie aus.

Formell muss der Stadtrat der Annahme zustimmen, daher lag folgender Beschlussvorschlag vor:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt. –> einstimmig

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 21. Sitzung vom 22.11.2022

–> Die öffentliche Niederschrift der 21. Sitzung vom 22.11.2022 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Franz Handschuh (FBU):

Einige Bürger*innen wiesen in letzter Zeit darauf hin, dass in der Asylbewerberunterkunft längere Zeit die Fenster offen stehen. Er fragte nach, ob durch die Betreuung der Sozialarbeit eine Sensibilisierung zum Energiesparen stattfinden könnte.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.