Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 3 Stadtwerke; Wirtschaftsplan 2023 – Entwurf
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 18. Sitzung vom 13.12.2022
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Clemens Bürger wurde durch Monika Müller-Weigand (beide Grüne) vertreten
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Peter Mannes (Bauhof), Bernhard Langert (Stadtwerkeleitung), Roman Schröter (Stadtwerke)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führte in die Thematik des Haushaltsplanentwurfs 2023 ein (siehe Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 02.02.2023 – TOP 2).
Geringfügige Abweichungen zum damals vorgestellten Entwurf betreffen die konkreten Veränderungen durch die Erhöhung der Kreisumlage. Die entstehenden Mehrkosten für die Stadt Bobingen belaufen sich, gegenüber bisherigen Planungen, auf ca. 180.000 Euro.
Der Schuldenstand von derzeit ca. 28 Mio. Euro (städtischer Haushalt und Stadtwerke kumuliert) wird sich nach derzeitigem Planungsstand, nur durch die zusätzlich zu erwartende Neuverschuldung des städtischen Haushalts um weitere ca. 16 Mio. Euro erhöhen.
Noch nicht eingerechnet sind zusätzlich zu erwartende Verschuldungen der Stadtwerke Bobingen, die durch die Verbesserungen in den Wasser-, Abwasser- und Kläranlagen entstehen.
Wie schon in früheren Stellungnahmen, so erwähnte der Stadtkämmerer auch diesmal die dringende Notwendigkeit, Kosten einzusparen.
Bei der anschließenden Beratung der größeren Haushaltsstellen mit Zuständigkeit im Werk- und Betriebsausschuss wie:
- Hallenbad und Freibad
- Wertstoffhöfe und Grüngutbeseitigung
- Bestattungswesen
- Bauhof
wurden die Ausschussmitglieder nach Änderungsvorschlägen befragt. Sowohl im Verwaltungshaushalt als auch bei den Investitionen im Vermögenshaushalt wurden in diesen Haushaltsstellen keine bis nur sehr geringe Veränderungen beraten.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) wies daraufhin, dass in den veranschlagten Personalkosten mit rund 6,5 Prozent Aufschlag gerechnet wurde, die im Falle von erfolgreichen Tarifverhandlungen anfallen könnten (variable Größe, kann höher oder niedriger ausfallen).
Beim Thema Bad interessierte Helmut Jesske (SPD) welche Besucherzahlen als Grundlage für die Berechnungen der Einnahmen gewählt wurden. Bernhard Langert (Stadtwerkechef) antwortete, dass mit rund 60.000 Besuchern pro Jahr gerechnet wurde. Eine Eintrittspreiserhöhung im Freibad sei denkbar, eine Erhöhung im Hallenbad hingegen eher nicht. Grund dafür sind die bereits durchgeführten Absenkungen der Wassertemperatur und temporären Schließungen.
Bürgermeister Förster (CSU) schilderte bei den Haushaltspositionen zum Friedhof, dass er die Erneuerung / Ausbesserung der Treppenanlage vor der Aussegnungshalle in 2023 realisieren würde. Der Bauabschnitt 2 der Aussegnungshalle sollte jedoch vorerst geschoben werden (“der Plan heißt ja Friedhofskonzept 2050”, so Bürgermeister Förster). Die konkreten Kosten für den Bauabschnitt 2 liegen bei ca. 141.000 Euro.
Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters wurden bei den Investitionen im Bauhof (Neubeschaffung von Fahrzeugen) aufgrund der langen Lieferzeit Bestellungen vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 / 2025 verschoben. Dadurch und durch Kürzungen beim Friedhof können somit rund 297.000 Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr gestrichen / verschoben werden.
Interessant klang die beispielhafte Detailinformation zur Ersatzbeschaffung eines LKW mit Ladehilfe (Kran), der im Haushalt 2022 für das Jahr 2023 vorgesehen und mit einem Investitionsvolumen von 240.000 Euro eingeplant war. Nach Aussage von Bauhofleiter Peter Mannes wird dieser jedoch, bei einer rund zweijährigen Bestell-Vorlaufzeit (derzeitige Lieferzeiten), nach aktuellen Kalkulationen ca. 350.000 Euro kosten. Dies entspricht einer Kostenmehrung von ca. 45 Prozent.
TOP 3: Stadtwerke, Wirtschaftsplan 2023 – Entwurf
Stadtwerkeleiter Bernhard Langert führte in den Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke 2023 ein. Im Vermögensplan sind im Bereich der Energieerzeugung im laufenden Jahr keine Investitionen geplant, die planmäßigen Darlehenstilgungen jedoch angesetzt. In den Erfolgsplänen sind die laufenden Gebühreneinnahmen, die Personalkosten sowie der Kapitaldienst berücksichtigt. Von 2023 bis 2026 ist ein Gesamtgewinn von ca. 500.000 Euro ausgewiesen. Für Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich sind weitere Kreditaufnahmen notwendig, die planmäßige Darlehenstilgung ist wie vereinbart vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
Der Werk- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bobingen mit Vermögens-, Erfolgs- und Finanzplan wie vorgetragen zu übernehmen.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 18. Sitzung vom 13.12.2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, ob die Wassertemperaturen im Hallenbad erhöht wurden (er nahm Bezug auf einen entsprechenden Artikel aus der Schwabmünchner Allgemeinen vom 14.02.2023):
Bernhard Langert bezog Stellung: Entgegen der Berichterstattung ist in Bobingen kein verwaltungsinterner Beschluss gegen die gültige Vereinbarung des Werk- und Betriebsausschusses gefasst worden.
Bürgermeister Förster wollte die Gelegenheit jedoch nutzen, um das bisher beschlossene Szenario zu überprüfen. Nach gültiger Beschlusslage sollte der Hallenbadbetrieb bis Ende März eingestellt werden. Der reduzierte Badnutzungszeitraum trägt nach Berechnungen der Stadtwerke nachweislich dazu bei, um Energieverbrauch und Energiekosten einzusparen.
In der Diskussion gab es unterschiedliche Ansätze. Während trotz herausfordernder Kassenlage die Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD für die Weiterführung des Hallenbadbetriebes über den 30. März hinaus votierten, sahen sich die Vertreter der FBU und der Grünen an die geltende Beschlusslage gebunden. Dritter Bürgermeister Ammer stellte fest, dass sich die Umstände, die zu diesem Beschluss geführt haben nicht geändert haben. Monika Müller-Weigand schloss sich den Ausführungen von Stadtrat Ammer an. Die finale Entscheidung erfolgt nun in der Stadtratssitzung im Februar.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:30 Uhr.