28.02.2023 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Standortstudie für ein Windenergieprojekt im Stadtgebiet Bobingen
• TOP 3 Aquamarin; Saisonwechsel 2023 und Preisanpassung
• TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 32. Sitzung vom 31.01.2023
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: 1. Bgm. Klaus Förster (CSU), Gaby Böhm (Freie Wähler), Clemens Bürger (Grüne), Florian Vogl (FBU) und Franz Kaufmann (CSU); Michael Spatz (Ortssprecher) kam ca. 10 Min. später
• Verwaltung: Birgit Hoffmann (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte)
• Extern: Herr Gerstenberg vom Ingenieurbüro Sing aus Landsberg

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Armin Bergmann (SPD) ist während den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen die Vertretung für Ersten Bürgermeister Förster (CSU). Dieser befindet sich gegenwärtig im Urlaub.

Zweiter Bürgermeister Bergmann (SPD) gab die Sitzungstermine für März 2023 bekannt:

• 01.03.2023 (16:30 Uhr) – Haupt- und Finanzausschuss
• 07.03.2023 (16:00 Uhr) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 09.03.2023 (17:30 Uhr) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 14.03.2023 (*) Haupt- und Finanzausschuss
• 21.03.2023 (*) Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
• 21.03.2023 (*) Werk- und Betriebsausschusss
• 28.03.2023 (*) Stadtrat

Zudem gab er folgende Auftragsvergaben in Bezug auf die KiTa Point V bekannt (brutto):

• Gebrüder Wöhrl Grundbau GmbH
  • Spezialtiefbau: ~ 148.000 Euro
• Firma Herbert Mayer
  • Rohbauarbeiten: ~ 1.388.000 Euro
• Wall Bau
  • Baustromarbeiten: 22.000 Euro
• Gerüstbau Zumkeller (Brunnthal)
  • Gerüstbauarbeiten: ~ 52.000 Euro

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gab bekannt, dass im Gebiet der Point V Bäume gefällt worden seien, um die Erschließung zum Baugebiet zu gewährleisten. Ein entsprechender Ausgleich der weggefallenen Bäume soll geschaffen werden.

TOP 2: Standortstudie für ein Windenergieprojekt im Stadtgebiet Bobingen

Herr Gerstenberg vom Ingenieurbüro Sing GmbH stellte die Ergebnisse der Standortstudie zur Identifizierung von Potentialflächen für Windenergieanlagen vor.

Was gilt in Bobingen?

• weiße Fläche: Fläche ohne Ausschluss
• Landschaftsschutzgebiet und Naturpark: stehen der Planung (nicht mehr) im Weg

Flächenidentifikation (folgendes wurde berücksichtigt):

• Potentielles Gebiet erstreckt sich über Stadtkern und Stadtteile
• entsprechende Ausschlussflächen (Flächen die aufgrund von Abständen oder sonstigen Regelungen nicht in Frage kommen) wurden in einer Flächenkarte präsentiert
• die zivile und militärische Luftfahrt wurde geprüft, ebenso wie KO-Kriterien des Wasser- und Denkmalschutzes.

Eine Regelung seit Anfang 2023 schreibt vor, dass maximale Bauhöhen eingehalten werden müssen. Heute sind Windenergieanlagen mit Bauhöhen von 250 Meter empfohlen. Die Karte vom Ingenieurbüro zeigte die potentiell geeigneten Flächen in den westlichen Wäldern. Hier wären ideale Windhöhen von 570 bis 580 Meter vorgesehen. Zwischen mehreren Windrädern müsste aus Effizienzgründen genügend Abstand gehalten werden: ca. 800 bis 1.000 Meter.

Wichtige weitere Schritte wären unter anderem:

• Projektpartner identifizieren
• Kontakt zu regionalem Planungsverband aufnehmen
• Abstimmung mit Nachbarkommunen
• Gespräche bzgl. Grundstücksverfügbarkeit führen
• Änderung des Flächennutzungsplans bis 2024

Die Präsentation der Ergebnisse diente lediglich der Kenntnisnahme.

TOP 3: Aquamarin; Saisonwechsel 2023 und Preisanpassung

Am 30.08.2022 hat der Ferienausschuss beschlossen, dass aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt und den daraus stark gestiegenen Gaspreisen die Wintersaison des Bades bereits am 31.03.2023 endet. Am 14.02.2023 wurde im Werk- und Betriebsausschuss die Frage aufgeworfen, ob man wegen der leichten Entspannung auf dem Energiemarkt die Wintersaison über das frühere Schließdatum hinaus verlängert werden sollte.

Eckdaten zum Vorhaben:

• Kompromiss: bis 30.04.2023 Wintersaison verlängern
• 1.500 Euro Heizkosten pro Woche für das Bad (35.000 kW)
• Alarmstufe von Notfallplan besteht weiterhin fort
• Kosten wie Überstundenabbau, Übernahme von Arbeiten durch Personal statt Fremdvergabe, etc. hätten Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro pro Woche eingespart (wären bei einer Verlängerung fällig)
• Vereine können sich auf Wettkämpfe vorbereiten, Schwimmkurse können stattfinden

Alles in allem würde eine Verlängerung bis 30.04.2023 rund 26.000 Euro kosten. Eine Preisanpassung der Eintrittskarten wurde ebenfalls vorgestellt. Zweiter Bürgermeister Bergmann (SPD) wies daraufhin, dass in etwa die Inflationsrate auf die Preise hinzugerechnet wurde.

Die Vertreter aller Parteien sprachen sich für die Verlängerung des Badbetriebes bis zum 30.04.2023 aus.

Franz Handschuh (FBU) merkte ergänzend an, dass man sich mehr Transparenz bei der Kommunikation gewünscht hätte. Schwimmkurse seien offenbar bereits bis Mitte April vergeben worden, wodurch eine vorzeitige Schließung eh nicht in Frage gekommen wäre.

Lukas Geirhos (Grüne) war es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern transparent klar gemacht wird, wie viel Geld pro Besucher mehr gezahlt werden müsste, damit der Badbetrieb kostendeckend wäre.

Beschlussvorschlag 1: Die Wintersaison 2022/2023 wird verlängert und endet am 30.04.2023.
–> Abstimmung: 3 dagegen (3x Grün), Rest dafür –> Beschlussvorschlag angenommen.

Beschlussvorschlag 2: Der Beginn der Freibadsaison soll für Christi Himmelfahrt am Donnerstag, den 18.05.2023, geplant werden.
–> Abstimmung: einstimmig!

Beschlussvorschlag 3: Ab der Sommersaison gelten die angepassten Preise.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 32. Sitzung vom 31.01.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt (keine Abstimmung per Handzeichen, sondern die Zustimmung erfolgte, weil niemand einen Einwand hatte).

TOP 5: Wünsche und Anfragen

• Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) erkundigte sich, ob ein Bauantrag eines Bauherren in der Hermann-Hesse-Straße vorliegt, Bäume seien hier im großen Stil gefällt worden. Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass ihm hier nichts bekannt sei.
• Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich ebenfalls nach Baumfällungen auf einem Grundstück der Stadt Bobingen. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortete, dass diese in Absprache mit dem städtischen Förster Greiter und dem Bauhofleiter Mannes gefällt worden seien (Stichwort: Baumpflege).
• Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob bereits Angebote für den kommenden Festzeltbetrieb vorliegen. Stefan Thiele antwortete, dass bereits ein Angebot vorliegt, die Stadtratsmitglieder werden vermutlich noch im Laufe dieser Woche mit einer Antwort rechnen können
• Für Besuche in der Stadt Bobingen müssten nun keine extra Termine mehr vereinbart werden.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:50 Uhr.