Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Berichterstattung des AVV zur geplanten Linienerweiterung und zur organisatorischen Regelung am Bahnhof; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
- TOP 3 Aquamarin; Umgang mit Feststellungen zum Brandschutz des Hallenbades
- TOP 4 Straßenbenennungen im Neubaugebiet “Point V”
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 34. Sitzung vom 28.03.2023
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Rainer Naumann (Freie Wähler), Hans-Peter Dangl (CSU) und Edmund Mannes (SPD)
- Verspätung: Monika Müller-Weigand (Grüne – 18:03) und Helmut Jesske (SPD – 18:05)
- Hybrid zugeschalten: Katja Treischl und Lukas Geirhos (beide Grüne)
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerei)
- Extern: Vertreter von Meier und Murr Architekten und Florian Köhler (AVV – Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gab die folgenden Sitzungstermine bekannt:
- 02.05.2023: Haupt- und Finanzausschuss
- 09.05.2023: Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 09.05.2023: Werk- und Betriebsausschuss
- 16.05.2023: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 23.05.2023: Stadtrat
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben bekannt:
- Neubau Kita Wasserschloss: Elektroinstallation, (Kosten ~ 380.000 €), RMG Elektrotechnik GmbH
- Wohnen am Brunnenplatz: Schlosserarbeiten (Kosten ~ 179.500 €)
Zudem gab Bürgermeister Förster (CSU) bekannt, dass zwischen dem 01.05.2023 und dem 01.11.2023 ein beidseitiges Halteverbot zwischen den Hausnummer 16 und 18 in der Max-Fischer-Straße testweise eingeführt wird.
TOP 2: Berichterstattung des AVV zur geplanten Linienerweiterung und zur organisatorischen Regelung am Bahnhof; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Florian Köhler (AVV) stellte den Bericht zu den geplanten Anpassungen des AVV-Netzes in Bobingen zum Schuljahr 2023/2024 und zum Fahrplanwechsel 2023 näher vor.
Folgende Eckpunkte wurden erwähnt (stichpunktartig erfasst):
- Stadtkern hat sechs Linienverbindungen, unsere Ortsteile haben zwei Linienverbindungen
- Folgende Buslinien existieren in Bobingen:
- Hauptlinien: 700, 722
- Taktlinien: 711, 782
- Schullinien: 720, 725
- Stadtbus: 723
- Hauptlinien, Taktlinien und Schullinien unterscheiden sich unter anderem in der Frequenz der An- und Abfahrten an Werktagen und am Wochenende
- Ab Dezember 2023 sind möglichst kurze / direkte Zu- und Abbringungen der Schüler an das Zentrum LWS (Leonhard-Wagner-Gesamtschule Schwabmünchen) vorgesehen
- Die Grundschule in der Siedlung wird neu angebunden über die Linie 725
- Die Grundschule Oberottmarshausen bekommt eine neue Anbindung über die Linie 711
Zusätzliche Haltepunkte für Busse könnten an der Hermann-Hesse-Straße 3 sowie am südlichen Bahnhofsplatz entstehen.
Der bauliche Zustand der Bushaltestellen im Stadtgebiet ist laut AVV in Ordnung, notwendige Ausbauten sind nicht erforderlich.
Herwig Leiter (CSU) sprach die lange Wartezeit bei der Schulverbindung zwischen Straßberg und Schwabmünchen an. Er bat hier um eine Überarbeitung zugunsten einer kürzeren Wartezeit.
Florian Köhler (AVV) antwortete, dass hier zusätzliches Personal und damit auch ein zusätzlicher Bus notwendig wären. Ein Busfahrer inkl. Bus koste pro Tag ca. 800 Euro.
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, ob eine Verbindung von Bobingen nach Haunstetten (Park & Ride – Inninger Straße) geplant ist. Der AVV-Vertreter antwortete, dass es bereits eine östliche Verbindung über Königsbrunn gibt, daher sei keine in Richtung Haunstetten geplant. Des weiteren erfragte der FBU-Stadtrat – Hintergrund sind offenbar häufige Verspätungen der Busse am Morgen in Richtung Bahnhof – inwieweit die AVV auf derartige Dinge reagiere. Herr Köhler äußerte, dass insbesondere neue Fahrpläne in den genannten Fällen angepasst werden, wenn vermehrte Verspätungen und verpasste Anschlussverbindungen festgestellt bzw. von Betroffenen mitgeteilt werden.
Martin Gschwilm (Freie Wähler) informierte sich, ob es im Falle einer Verspätung eine Absprache zwischen den Bussen gibt. Rechtlich gab es vor Jahren hier eine Anpassung, das sei aus Datenschutzgründen offiziell nicht mehr möglich, so Florian Köhler. Ersatzbusse würden jedoch bei einer Überschreitung der maximalen Wartezeit eingesetzt werden.
TOP 3: Aquamarin; Umgang mit Feststellungen zum Brandschutz des Hallenbades
Das Architekturbüro Meier und Murr wurde beauftragt eine Zusammenstellung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und eine qualifizierte Kostenschätzung für die Brandschutzsanierung im Hallenbad zu erstellen. Damit das Hallenbad weiter betrieben werden kann, ist eine umfassende Ertüchtigung der tragenden Bauteile notwendig (z. B. Betonsanierungen).
Stadtbaumeister Thierbach konnte erreichen, dass die ursprünglich geplanten Kosten in Höhe von 25.000 Euro reduziert wurden und dafür eine orientierende Kostenschätzung mit nicht so detaillierter Kostenermittlung erstellt wurde.
Die vorgelegten Zahlen sind ausreichend und unterscheiden sich nicht wesentlich von früheren Kostenermittlungen, Schlüsse für die weitere Vorgehensweise konnten somit gezogen werden.
Vorgestellte Kosten:
- Brandschutzmaßnahmen: 310.281 Euro netto (473.000 Euro brutto inkl. Baunebenkosten)
- Strukturmaßnahmen (Betonsanierung, etc.): 1.987.230 Euro netto (3.027.000 Euro brutto inkl. Baunebenkosten)
- Schätzung einer möglichen Generalsanierung (zusätzliche Kosten): 4.011.084 Euro netto (6.110.000 Euro brutto inkl. Baunebenkosten)
- => Bruttogesamtkosten inkl. Baunebenkosten: 9.610.000 Euro
Rainer Thierbach (Stadtbauamt) führte näher in die historische Entwicklung des Hallenbades ein.
Lukas Geirhos (Grüne) kam um ca. 18:50 Uhr und wechselte von hybrider auf persönliche Sitzungsteilnahme.
Diskussion des Gremiums:
Herwig Leiter (CSU) schlug vor, dass die günstigere Alternative eines sogenannten “Hollandbades” in Betracht gezogen werden sollte. Ebenso sollte eine interkommunale Zusammenarbeit bei einem Neubauprojekt angestrebt werden.
Helmut Jesske (SPD) sprach sich für seine Fraktion ebenfalls für die Hollandbad-Variante aus (Antrag der SPD-Fraktion). Für ihn war klar, dass jetzt der Zeitpunkt einer Entscheidung gekommen sei: Hallenbad-Neubau oder Einstellung des Hallenbadbetriebs. Er ergänzte zudem, dass die Gutachten keine weiteren Erkenntnisse präsentieren, alle Ergebnisse seien bereits seit 2014 bekannt. Jetzt muss es eine Prüfung, eine Planung und den Bau eines neuen Hallenbades geben, so Stadtrat Jesske.
Vertreter von Freie Wähler und Grüne sprachen sich ebenfalls für ein Hallenbad in Bobingen aus.
Michael Ammer (FBU) bezog Stellung zu den ersten drei formulierten Beschlussvorschlägen der Verwaltung (sein Video-Statement finden Sie hier):
- Kenntnisnahme des Gutachtens des Architekturbüros: ist selbstredend
- Teilleistungen der Architekten sind abzurechnen: für die FBU-Fraktion in Ordnung
- Hallenbadbetrieb wird mit Ende der Hallenbadsaison 2022/2023 eingestellt.
- Das Gutachten bestätigt das befürchtete Szenario, dass die Stadt Bobingen sich eine Sanierung nicht mehr leisten kann
- so schmerzlich eine Schließung des Hallenbades auch ist, die Finanzlage der Stadt Bobingen lässt leider keinen Spielraum.
- Verwaltung wird beauftragt in die Untersuchung entsprechender Konzepte für kostengünstige Neubauten von Doppelübungsstätten einzusteigen.
Zum vierten Beschlussvorschlag äußerten sich Franz Handschuh und Florian Vogl (beide FBU) wie folgt:
Um nicht Fehler zu wiederholen wie bei der letzten Badplanung, bat die FBU-Fraktion darum, einen vorausgehenden Finanzierungsplan zu erstellen. Eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten sei zwingend notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzulegen, wie sich die Sachlage darstelle. Zudem sei es wichtig, dass ehrlich und transparent kommuniziert werden muss, dass andere freiwillige Leistungen zugunsten eines Badneubaus gestrichen werden müssen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Augsburg hat hier entsprechend einen Verweis bei den beiden letztjährigen Haushaltssatzungen vorgegeben. Derartige freiwillige Leistungen könnten sein: Defizitvereinbarung mit KiTa’s, Vereinszuschüsse, etc.
Michael Ammer (FBU) regte zudem an, im Falle einer Schließung des Hallenbades dafür die Freibadsaison zu verlängern. Denkbar wäre seiner Meinung nach jeweils zwei Wochen früher zu öffnen und zwei Wochen später zu schließen (zwischenzeitlich wurde bereits ein Antrag hierzu gestellt).
Bürgermeister Förster ging nicht auf die FBU-Anregungen ein und stellte die Beschlussvorschläge unverändert wie folgt zur Abstimmung:
Beschlussvorschläge:
- Kenntnisnahme des Zwischenberichts von Meier und Murr Architekten.
–> Abstimmung: einstimmig! - Teilleistungen vom beauftragten Architekturbüro sind abzurechnen.
–> Abstimmung: einstimmig! - Badbetrieb wird mit Ende der Hallenbadsaison 2022/2023 eingestellt.
–> Abstimmung: Gaby Böhm (FW) dagegen, Rest dafür –> Beschlussvorschlag angenommen. - Verwaltung wird beauftragt in die Untersuchung entsprechender Konzepte für kostengünstige Neubauten von Doppelübungsstätten einzusteigen.
–> Abstimmung: 4 dagegen (FBU-Fraktion), 18 dafür –> Beschlussvorschlag angenommen.
TOP 4: Straßenbenennungen im Neubaugebiet “Point V”
Im Baugebiet Point V sind insgesamt fünf Straßen zu benennen. In einer vergangenen Sitzung einigte man sich darauf, künftig mehr Frauen bei den Straßennamen zu berücksichtigen (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) – Nach einer kurzen Diskussion festigte sich die Idee von Frauen im Kinderliteraturbereich wie beispielsweise Astrid Lindgren (Pippi Langstrumpf) oder Johanna Spyri (Heidi). Verständliche und kurze Namen seien hier zu bevorzugen, um Falschschreibungen der Straßennamen zu vermeiden. Neben Kinderbuchautorinnen sollte auch Anne Frank berücksichtigt werden, um an die Verbrechen während der NS-Zeit zu erinnern.
Franz Kaufmann (CSU) verstand nicht, warum ausschließlich Frauennamen berücksichtigt werden sollen. Bürgermeister Förster (CSU) redete seinem Parteikollegen ins Gewissen, hier nicht erneut darüber zu diskutieren, das sei bereits in einer vergangenen Sitzung geklärt worden, dass Frauennamen in einem künftigen Baugebiet vergeben werden.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
- Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, wann das eingebrachte Bürgeranliegen in Sachen “Grabstein” behandelt wird. Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, dass dies zeitnah erfolgen wird.
- Außerdem wollte er erfahren, wann die Ergebnisse der letztjährigen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 im zuständigen Ausschuss beraten werden. Kämmerer Thiele erklärte, dies zunächst mit den Stellungnahmen der Verwaltung abzustimmen. Ein sehr hoher Krankenstand im Bereich der Verwaltung machte dies in der letzten Zeit jedoch sehr schwer.
- Der FBU-Fraktionsvorsitzende fragte weiters nach, wann der FBU-Antrag zur „Impulsförderung kommunale Wärmeplanung“ vom 01.03.2023 behandelt wird. Er erwähnte die Dringlichkeit der Angelegenheit, da wie im Antrag beschrieben, derzeit mit einer 90-%-Förderung für die Erstellung dieser Planung kalkuliert werden kann. Diese wird aller Wahrscheinlichkeit mit Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat, voraussichtlich im Sommer dieses Jahres, gestrichen. Kommunen haben dann den gesamten Betrag einer solchen Wärmeplanung komplett selbst zu tragen. Erster Bürgermeister Förster sagte zu, sich dieser Thematik anzunehmen.
- Zuletzt wollte Franz Handschuh (FBU) noch erfahren, wie mit dem Vorschlag von Dr. Bernhard Lehmann von „Gegen Vergessen – für Demokratie“ anlässlich der Verlegung der Stolperschwelle vor dem Haupteingang der IWB umgegangen wird. Dieser hatte angeregt, vor dem Bahnhof eine weitere Stolperschwelle zu verlegen. Klaus Förster sagte zu, diesbezüglich Kontakt mit der Deutschen Bahn aufzunehmen.
- Armin Bergmann (SPD) gratulierte Bürgermeister Förster (CSU) im Namen des Stadtrates nachträglich zum Geburtstag und überreichte ein Präsent.
- Lukas Geirhos (Grüne) fragte, wann Bürgerinnen und Bürger mit der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2023 auf der städtischen Homepage rechnen können. Die Verwaltung gab bekannt, dass hier erst die Genehmigung durch die Rechtsaufsicht abgewartet werden muss, anschließend erfolge die Veröffentlichung des Haushalts.
- Zudem sprach sich der Grünenstadtrat für die Veröffentlichung von beauftragten Gutachten auf der Homepage aus. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dem prinzipiell nichts im Wege stehe.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:00 Uhr.