23.05.2023 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Hallenbad Bobingen: Vorstellung von gebauten Beispielen für „kleine“ Hallenbäder sowie Beratung „zum weiteren Vorgehen“
• TOP 3 Beteiligung der Stadt Bobingen an der gemeinsamen Erarbeitung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) Stauden
• TOP 4 Stadtwerke; Feststellung des JA 2021 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2022
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 35. Sitzung vom 25.04.2023
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Michael Ammer (3. Bürgermeister, FBU), Ernst-Hinrich Abbenseth, Johannes Bögler, Hans-Peter Dangl (alle CSU)
• Verwaltung: Herr Langert, Herr Peiker, Herr Thierbach

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) gab die folgenden Sitzungstermine bekannt:

• 13.06.2023: Haupt- und Finanzausschuss
• 20.06.2023: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 27.06.2023: Stadtrat

Es folgte die Bekanntgabe der Auftragsvergaben:

• Anlass: Betreuung der Stadt Bobingen (Kosten ~ 168.000 €), Firma: Energie und Umweltzentrum Allgäu
• Anlass: Radweg Höchsterstr. (Kosten ~ 356.518 €), Firma: Josef Häfele, Kissing

Zwischenbericht zum Antrag der FBU  – Kommunale Wärmeplanung:

Bürgermeister Förster verlas den Antrag. Es ist erst ein Dienstleister nötig, um Fördergelder zu beantragen. Mitarbeitende der Verwaltung wurden beauftragt, sich zu informieren. Es ist schwierig ein Büro zu finden, das ein Angebot erstellen könnte. Bei weiteren Rechercheergebnissen wird es den Antrag als ordentlichen TOP geben.

TOP 2: Hallenbad Bobingen: Vorstellung von gebauten Beispielen für „kleine“ Hallenbäder sowie Beratung „zum weiteren Vorgehen“

Herr Thierbach leitete den TOP ein. Konzeptionell sollen alle Möglichkeiten für ein Hallenbad in Bobingen ausgelotet werden. Ein kleineres Raumprogramm sei hierfür angedacht und alte Planungen sollten wieder aufgegriffen werden. Parallel sollte die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten mitbedacht werden, nicht nur die baulich planerische Seite, ebenso die Betriebskosten eines möglichen neuen Bades. Mindestanforderungen wurden von Vereinen, Schulen etc. bereits in die Diskussion eingebracht. Hier bat Herr Thierbach um weitere Überlegungen, beziehungsweise Ergänzungen. Schwimmkurse und Schulschwimmen sollten auf jeden Fall ganzjährig möglich sein. Ebenso müssen Wasserwacht und BRK eine ganzjährige Übungsmöglichkeit haben sowie Trainingsmöglichkeiten für Schwimmvereine entstehen.

Zur finanziellen Situation fasste Herr Thierbach kurz die Sitzungsvorlage zusammen: Eine Förderung könnte eventuell über die Schulschwimmzeiten erlangt werden. Bei einem früheren Antrag wurde eine Doppelschwimmstätte genehmigt. Für vergleichbare Kommunen wurde ein Zuschuss von ungefähr 50 % gewährt.

Herr Langert bezog Stellung für die Bäderverwaltung. Mit der Entscheidung zum Abbruch des Hallenbades / Neubau des Hallenbades muss auch eine Entscheidung zum Weiterbetrieb des Freibades getroffen werden. Für diese und voraussichtlich nächste Saison ist das Freibad vermutlich ohne größere Schwierigkeiten weiterzubetreiben. Anschließend gestaltet sich ein Weiterbetrieb unter anderem wegen der Wärmetechnik und der Gastronomie allerdings schwierig. Die Mitarbeitenden wären für eine gewisse Überbrückungszeit bereit, im Winter eine berufsfremde Tätigkeit zu übernehmen. Im Falle einer Entscheidung gegen ein neues Hallenbad sei dies allerdings nicht gewährleistet, so Herr Langert.

In der anschließend folgenden Präsentation von Herrn Peiker wurden einige Formen von kleineren Bädern vorgestellt, die bereits baulich umgesetzt wurden. Quelle hierfür waren Bäderplanungen, die aus dem Magazin des Badewesens entnommen wurden. Außerdem wurden diese bereits auf die Bobinger Situation umgerechnet. Verschiedene statistische Daten beeinflussten die Schätzung, unter anderem der Regionalfaktor und die insgesamte Baukostenentwicklung. Die kleinsten vorgestellten Bäder würden auf die Bobinger Situation gerechnet ca. 7 bis 10 Mio Euro kosten (4 Schwimmbahnen 16x 8 m). Bäder mit zwei Schwimmbecken (4 Bahnen 25 x10 m + 60m2 Lehrschwimmbecken) wie das Hallenbad in Riedlingen würden heute circa 11 Mio Euro kosten. Das bisher geplante Ganzjahresbad in Bobingen würden derzeit ca. 22,3 Mio Euro brutto kosten und sich bis zu 31,3 Mio Euro steigern, wenn sich eine Eröffnung um weitere 3 Jahre verschiebe. Außerdem wurde ein Hollandbad vorgestellt, zu dem aber weniger Informationen als zu den anderen Bädern vorlagen. Das Bad hat ein 25 x 12,5 m Becken mit 5 Bahnen und einen Hubboden und würde derzeit mit 6,7 Mio Euro veranschlagt. Allerdings sei hier die Umkleidesituation eher kritisch. Ein Bad nach dem „2521 Konzept“ (25 x 21 m – 8 Bahnen) und einer sehr einfachen Ausstattung würde heute circa 16 Mio Euro kosten.

Zusätzlich zur bereits genannten Nutzung sprach Herr Peiker die Voraussetzungen für das Schulschwimmen und Anforderungen wie beispielsweise ein Gerätelager für Vereine an. Fragen gibt es außerdem zu Warmbadetagen, falls das Schwimmen für die Öffentlichkeit weitergeführt werden soll. Zum Schluss folgten einige Bilder zu den genannten Bädern und Informationen zu den verschiedenen Umkleidesituationen.

In der anschließenden Diskussion bedankte sich Lukas Geirhos (Grüne) für die Vorstellung und fragte nach der Zusammenlegung der Technik, ob diese bei einem geplanten Neubau weiterhin zusammen geplant ist oder getrennt wird. Aktuell wird eine Trennung favorisiert, so Herr Langert, da in diesem Fall ein Parallelbetrieb von beiden Bädern möglich sei und keine Schließzeiten nötig sind. Außerdem äußerte Lukas Geirhos drei Gedanken/Fragen: Eine zusätzliche Fokussierung auf die Betriebskosten, die Verantwortung für die Umwelt bei der Entscheidung und er fragte nach der kommunalen Beteiligung. Gespräche mit Nachbarkommunen und Landkreis stehen noch aus. Bürgermeister Förster sah die Chancen für eine größere Beteiligung von anderen Kommunen aber gering. Bei den Betriebskosten sei unter anderem das „2521 Konzept“ und alle kompakteren Bäder optimiert beispielsweise bei Energie- und Personalkosten, antwortete Herr Peiker auf die technische Nachfrage.

Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich nach den Bauzeiten der verschiedenen Bäder. Das „2521 Konzept“ könnte zusammen mit dem Abbruch in ungefähr eineinhalb bis 2 Jahren gebaut werden. Die konventionelle Bauweise würde auf jeden Fall eine längere Zeit einnehmen.

Dr. Armin Bergmann (SPD) setzte sich für die Bürgerschaft ein und möchte zusätzliche Schwimmzeiten generieren. Außerdem äußerte er den Vorschlag, das Thema schwerpunktmäßig einem Ausschuss zuzuordnen, um Detailfragen besser klären zu können.

Die Zeitschiene im Auge zu behalten, forderte Herwig Leiter (CSU) und möchte daher die Grundlage für eine Umsetzung zügig schaffen. Bauzeiten und Betriebskosten seien dabei für ihn entscheidend.

Rainer Naumann (FW) fehlte die Kostenschätzung für eine Generalsanierung, da er dies als nachhaltigste Variante einschätzte. Außerdem könnte dies eine schnellere Variante sein. Herr Peiker antwortete, dass dies nicht wie bei der hier vorgestellten Tabelle vom örtlichen Bauamt leistbar sei und eine Firma beauftragt werden müsste und aufgrund von bisherigen Kostenschätzungen diese einen Neubau immer übersteigen würden und viele unsichere Faktoren die Kostenschätzung sprengen könnten.

Einige Fragen stellte Franz Handschuh (FBU). Ob die Baunebenkosten bei den vorgestellten Berechnungen bereits miteingeplant wurden, was der Abbruch ca. kosten würde und ob und in welcher Form der Saunapark weitergeführt werden könnte? Eine weitere Überlegung muss auf jeden Fall die Finanzierung sein, da durch den Fokus auf die Schul- und Vereinsnutzung wenig Einnahmen generiert werden. Zudem sollte die kommunale Nutzung mehr fokussiert werden, so Handschuh. Eine Einschätzung der Betriebskosten wäre ebenfalls nötig, um weitere Entscheidungen zu treffen.

Zu den Nachfragen / Anmerkungen antwortete Herr Langert, dass die Betriebskosten eines kleinen Bades insgesamt zu weniger Verlusten führen würden. Die Zahlen aus der Präsentation zum damals geplanten Ganzjahresbad können hier relativ gut übertragen werden. Der Übergang zum Saunapark ist bei den in der Sitzung genannten Bädern nicht enthalten und die Nebenkosten sind nicht direkt miteingerechnet, ging Herr Peiker auf die weiteren Fragen ein. Eine konkrete, noch folgende Planung wird hierüber Auskunft geben. Die Abbruchkosten sind in der Planung von 2018 enthalten und wurden von ihm entsprechend mit hochgerechnet.

Alle Fraktionen schlossen sich dem Dank an die Verwaltung für die Sitzungsvorlage und Aufbereitung an.

Bürgermeister Förster schloss die Diskussion mit dem Verweis auf den Werk- und Betriebsausschuss, in dem die weiteren Detailplanungen stattfinden werden.

TOP 3: Beteiligung der Stadt Bobingen an der gemeinsamen Erarbeitung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) Stauden

Erster Bürgermeister Förster übernahm die Einleitung für den TOP und schlug vor, das Programm zu unterstützen, um die Stadtteile zu fördern.

Beschlussvorschlag:

Bobingen beteiligt sich an der Erarbeitung eines gemeinsamen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) Stauden. Die zu fertigende Kooperationsvereinbarung
ist dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

–> einstimmig angenommen

TOP 4: Stadtwerke; Feststellung des JA 2021 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2022

Herr Langert verlas die Sitzungsvorlage. Der Stadtrat folgte dem Empfehlungsbeschluss des Werk- und Betriebsausschusses.

Beschlussvorschläge:

1. Der geprüfte Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2021 entlastet

2. Die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Abschlusses
   der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2022 beauftragt.

–> beide einstimmig angenommen

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 35. Sitzung vom 25.04.2023

Franz Handschuh merkte an, dass die Örtlichkeit korrigiert werden müsse. Im vorgelegten Protokoll war der Sitzungssaal angegeben und nicht die Singoldhalle, in der die Sitzung stattfand. Mit dieser Korrektur erfolgte die Zustimmung einstimmig.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Martin Gschwilm (FW) äußerte, dass bei der Terminfindung des Rechnungsprüfungsausschusses keine vollständige Besetzung zustande käme und bat daher die Verwaltung und den Ausschuss die Terminfestsetzung nochmal zu überarbeiten. Franz Handschuh als Vorsitzender des Ausschusses antwortete, dass er bereits auf die Betroffenen zugegangen sei und er an einer Lösungsfindung interessiert ist und erläuterte, warum es zu dieser Situation kam. Im letzten Jahr wurde beschlossen, die Termine vor der Sommerpause anzusetzen, was sich bei einigen Teilnehmern nun beruflich schwierig gestalte.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:25 Uhr.