Tagesordnung der Stadtrat
- TOP 2 Berichterstattung
- TOP 3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bobingen; Billigungsbeschluss zum Abschlussbericht
- TOP 4 Beteiligungsbericht 2023
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 56. Sitzung vom 23.07.2024
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Ferienausschusses vom 02.09.2024
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Böhm Gaby (FW), Bürger Clemens (Bündnis 90/Die Grünen), Gschwilm Martin (FW), Jesske Helmut (SPD), Müller-Weigand Monika (Bündnis 90/Die Grünen), Vogl Florian (FBU)
- Lukas Geirhos (Bündnis 90/Die Grünen) kam um 18:11 Uhr
- Verwaltung: Koppel Fabian (Hauptamt), Mahrle Ramona (Protokoll), Schöler Rainhard (Stadtbauamt), Schröter Roman (Stadtwerke), Thierbach Rainer (Stadtbaumeister)
- Extern: die Herren Birkel und Hild (Dragomir Stadtplanung)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 2: Berichterstattung
- Erster Bürgermeister Förster (CSU) teilte die in der nichtöffentlichen Ferienausschusssitzung vom 02.09.2024 beschlossene Auftragsvergabe mit: Die Fa. Klaus Hoch- und Tiefbau GmbH, 86517 Wehringen, wird beauftragt, die Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung des Vorplatzes an der Aussegnungshalle im Friedhof Bobingen zum geprüften Angebotspreis von 155.727,43 € brutto auszuführen
- Folgende Sitzungstermine wurden bekanntgegeben:
- 01.10.2024 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 08.10.2024 – Haupt- und Finanzausschuss
- 15.10.2024 – Werk- und Betriebsausschuss
- 15.10.2024 – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 22.10.2024 – Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie
- 24.10.2024 – Stadtratssitzung
- Ein neues Update zum Ärztehaus brachte die Erkenntnis, dass die Investorengruppe weiterhin Interesse an der Umsetzung zeigt. Aufgrund gestiegener Zinssätze wurde es in den zurückliegenden Monaten schwierig, die kalkulierten Mietpreise entsprechend anzupassen. Mit dem Rückgang der Leitzinsen sieht es wieder besser aus. Eine neue Finanzierung wird derzeit erstellt, der dann neue Mietpreis mit den künftigen Mietern abgestimmt.
TOP 3: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bobingen; Billigungsbeschluss zum Abschlussbericht
- Die Herren Birkel und Hild von Dragomir Stadtplanung gaben eine zusammenfassende Präsentation über die Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK).
- Im Zuge der Rahmenpläne erläuterten sie die Schwerpunkte
- Bahnhofstraße
- Bahnhofsumfeld
- Kirchplatz
- Rathausumfeld
- Außerdem berichteten die beiden Referenten über das Entwicklungskonzept und den weiteren Maßnahmenkatalog mit Beschreibung der Ziele und der Handlungsfelder
- Im Bereich der Umsetzungsstrategie erklärten sie die beschlossenen Maßnahmepakete
- Zuletzt gingen sie auf die Sanierungsgebiete und die Städtebauförderung ein
- Laut Bürgermeister Förster besteht der nächste Schritt darin, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen
- Edmund Mannes (SPD) erwähnte den Abschlussbericht mit über 200 Seiten sowie den Anhang zum Abschlussbericht in ähnlichem Umfang und erklärte, dass dies deutlich mache, vor welchen Herausforderungen die Stadt Bobingen steht. Allein schon aus finanziellen Gründen können nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden.
- Detaillierte Informationen zu ISEK sind abrufbar unter: https://www.stadt-bobingen.de/leben-wohnen/stadtentwicklung/isek
- Die von der Verwaltung ausformulierten Beschlussempfehlungen wurden alle einstimmig verabschiedet.
TOP 4: Beteiligungsberichte 2023
- Entsprechend Art. 94 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung ist die Stadt Bobingen verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile des Unternehmens gehören.
- Für folgende Einrichtungen besteht Berichtspflicht:
- 1. EVB Netze GmbH & Co. KG
- 2. Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB)
- 3. gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen
- Unter dem Link: https://www.stadt-bobingen.de/leben-wohnen/stadtportrait/daten-u-zahlen/beteiligungsbericht sind die Beteiligungsberichte einsehbar. Vermutlich in Kürze wird die Stadtverwaltung auch die Berichte für das Jahr 2023 veröffentlichen.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2023 billigend zur Kenntnis
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 56. Sitzung vom 23.07.2024
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte einstimmig.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 02.09.2024
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte einstimmig.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
- Stadtrat Handschuh (FBU) erinnerte an seine am 14.05.2024 geäußerte Nachfrage, wie die Aktion im städtischen Friedhof „Gegen das Vergessen“ organisiert wird, da hier die Tücher zum Polieren der Messingscheibe fehlen. Es sollte nicht passieren, dass die Aktion „Gegen das Vergessen“ in Wirklichkeit vergessen wird. Bürgermeister Förster (CSU) bedankte sich für den Hinweis und sagte eine Klärung zu.
- Außerdem berichtete der FBU-Fraktionsvorsitzende über Bürgeranfragen und seine eigenen Erkenntnisse zum Thema LKW-Durchfahrtsverbot. Dies wird laut Handschuh nun so umgangen, dass die LKW’s – vor allem von Fahrschulen der Bundeswehr als auch privaten LKW-Fahrschulen – alternativ durch Wohngebiete fahren. Er habe schon einmal darauf hingewiesen, dass vor allem um Kindertagesstätten und Schulen ein erhöhter LKW-Fahrschulverkehr für seine Fraktion nicht tolerierbar ist. Konkret stellte er die Frage: Was will die Verwaltung unternehmen, um das LKW-Fahrverbot nicht nur auf den Durchfahrtsstraßen Augsburger Straße / Hochstraße / Lindauer Straße, sondern grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet Bobingen umzusetzen? Stadtrat Handschuh empfahl abzuklären, wie ein generelles Zufahrtsverbot für LKW’s im Stadtgebiet Bobingen erreicht werden kann, mit Ausnahme des Lieferverkehrs. Bürgermeister Förster erklärte, hierzu Antworten einzuholen.
- Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) wollte erfahren, wie lange der Spielplatz in Waldberg nicht zugänglich sein wird, Mähen sei auch nicht möglich und die Tischtennisplatte fehle
- Rainer Thierbach (Stadtbaumeister): Der Bauhof ist aktuell mit der Reparatur der Brücke beschäftigt, es wird sich jedoch noch ziehen. Eine Ersatzbeschaffung der TT-Platte läuft, das Mähen des Grundstücks wird im Bauhof geprüft.
Ende des öffentlichen Teils 18:53 Uhr.
Wie immer, besten Dank für die Zusammenfassung