14.01.2025 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung der Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Beschluss bzw. Inkrafttreten des Ersten Modernisierungsgesetz Bayern zum 01. Januar 2025
  • TOP 3 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 3.1 Antrag auf isolierte Abweichungen zur Errichtung von Ladesäulen auf dem Grundstück Fl. Nr. 680/4 der Gem. Bobingen, Königsbrunner Straße 5 und 7
  • TOP 3.2 Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. 668/2 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 2 d
  • TOP 3.3 Bauvoranfrage zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 4208/68 der Gem. Bobingen, Rosenweg 2
  • TOP 3.4 Bauvoranfrage zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 5131 der Gem. Bobingen, Hindenburgstraße 22
  • TOP 3.5 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14, „Flurstraße“ im Zuge der Einführung einer Wertstofftonne im Landkreis Augsburg
  • TOP 4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14, „Flurstraße“ im Zuge der Einführung einer Wertstofftonne im Landkreis Augsburg
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 03.12.2024
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Monika Müller-Weigand (Grüne) kam später
  • Verwaltung: Rainhard Schöler (Bauverwaltung), Rainer Thierbach (krankheitsbedingt entschuldigt), Erster Bürgermeister Förster

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

Der ursprüngliche TOP 3.2 (Tagesordnungspunkt) wurde gestrichen, da der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat. Daher ergibt sich eine geänderte Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) berichtet über die Sachbeschädigung der öffentlichen Toilette am Rathausplatz. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 2.500,00 Euro. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der städtischen Homepage.

Zudem berichtet er, dass in der Siedlung bald eine Verkehrsschau stattfinden wird; seit Schuljahresbeginn gibt es eine neue Schulweghelferin, jedoch wird immer noch Unterstützung gesucht. Wer jemanden kennt, der zwischen halb 8 und 8 den Kindern beim Überqueren der Straße helfen möchte, soll sich gerne melden, so Erster Bürgermeister Förster.

TOP 2: Beschluss bzw. Inkrafttreten des Ersten Modernisierungsgesetz Bayern zum 01. Januar 2025

Am 01.01.2025 bzw. am 01.10.2025 wird das Erste Modernisierungsgesetz Bayern in Kraft treten. Durch das Gesetz werden Regelungen in der Bayerischen Bauordnung geändert. Für die Stadt Bobingen ist es erforderlich, die städtische Stellplatzsatzung zu überarbeiten.

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) appelliert zudem an die Fraktionen – wenn gewünscht – noch eigene Änderungen zur Stellplatzsatzung bis zur nächsten Bauausschusssitzung einzureichen. Bisher haben noch nicht alle Fraktionen entsprechende Anmerkungen zur Stellplatzsatzung eingereicht.

Monika Müller-Weigand (Grüne) kommt um 18:09 Uhr.

TOP 3: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 3.1: Antrag auf isolierte Abweichungen zur Errichtung von Ladesäulen auf dem Grundstück Fl. Nr. 680/4 der Gem. Bobingen, Königsbrunner Straße 5 und 7

Der Antragsteller plant auf einem Grundstück in Bobingen die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zugehörige Stellplätze, Trafostationen und eine Mülleinhausung. Diese Vorhaben widersprechen dem Bebauungsplan, der klare Vorgaben zur Platzierung solcher Einrichtungen macht. Die geplanten Maßnahmen liegen außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen, überschreiten zulässige Größen und weichen von den festgelegten Standorten ab. Eine Bebauungsplanänderung wäre hier notwendig, die Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedern des Bauausschusses.

Florian Vogl (FBU): E-Ladesäulen bekommen eine immer größere Dringlichkeit. Aus seiner Sicht sollte im Zuge der Überarbeitung der Stellplatzsatzung auch das Thema E-Ladesäulen mitbehandelt werden. Der isolierten Abweichung könnte die FBU-Fraktion daher zustimmen.

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): in einer Satzung kann zwar der Umgang mit E-Ladesäulen festgehalten werden, jedoch kann diese Satzung den Bebauungsplan nicht aufheben.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) findet es eine Sauerei, dass das Thema E-Ladesäulen vom Planer hier vorab nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Martin Gschwilm (FW) findet es prinzipiell richtig, dass der Ausbau von E-Ladestellen vorangetrieben werden sollte. Eine eigene Begehung der Örtlichkeit hat jedoch ergeben, dass der Parkplatzmangel zunimmt und dieser auch noch verschärft werden könnte, wenn dann E-Autos / Carsharing die Stellplätze dauerhaft belegen.

Clemens Bürger (Grüne) antwortet, dass nur während dem Ladevorgang das Parken dort erlaubt ist, andernfalls fallen Kosten an.

Beschlussvorschlag: Der Antrag auf isolierte Abweichungen zur Errichtung von Ladesäulen, Mülleinhausung + Trafostationen auf dem Grundstück Fl. Nr. 680/4 der Gem. Bobingen, Königsbrunner Straße 5 und 7 wird stattgegeben.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 3.2: Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. 668/2 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 2 d

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) erklärt, dass sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Eine Trennung in einen Innen- und Außenbereich würde durch eine Trennlinie erfolgen, danach kann nach den Kriterien des Innenbereich beurteilt werden. Teile der Terrassen und teilweise auch Gebäudeteile beider Varianten liegen außerhalb des Innenbereichs. Die Planungen sind daher so anzupassen, dass sämtliche baulichen Anlagen vollständig innerhalb des Innenbereichs beziehungsweise der entsprechenden rückwärtigen Baugrenze verbleiben.

Weiter wird über die vorstellbaren Varianten des Hauses beraten:

Variante 1 (Bungalow):
–> dagegen (BGM Förster (CSU) und Monika Müller-Weigand (Grüne), dafür Rest (2x SPD, 3x CSU, 2x FBU, 1x Grün, 1xFW)

Variante 2 (Stadthaus):
–> alle dagegen

Variante 3 (E+D Bebauung):
–> einstimmig dafür

Ergebnis: Der Bauausschuss kann sich sowohl Variante 1 als auch Variante 3 vorstellen. Der Nachweis einer gesicherten Erschließung ist zu erbringen und
sämtliche bauliche Anlagen müssen innerhalb des Innenbereichs bzw. der rückwärtigen Baugrenze liegen.

TOP 3.3: Bauvoranfrage zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 4208/68 der Gem. Bobingen, Rosenweg 2

Die Antragsteller planen einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im Rosenweg 2, der eine zweite Wohneinheit schaffen soll. Die geplante Größe des Anbaus überschreitet die faktischen Baugrenzen zur Sommerstraße und widerspricht der Rahmenplanung der Stadt, die eine Nachverdichtung durch ein eigenständiges Gebäude im rückwärtigen Bereich vorsieht. Die Verwaltung sieht das Vorhaben daher städtebaulich als nicht vertretbar an. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch den Mitgliedern des Bauausschusses.

Beschlussvorschlag: das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.
–> Abstimmung: einstimmig dafür.

TOP 3.4: Bauvoranfrage zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 5131 der Gem. Bobingen, Hindenburgstraße 22

Beschlussvorschlag: das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.
–> Abstimmung: einstimmig dafür.

TOP 4: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14, „Flurstraße“ im Zuge der Einführung einer Wertstofftonne im Landkreis Augsburg

Mehrere Nachbarkommunen wurden zum Thema angeschrieben (wie ein solches Thema dort gehandhabt wird), eine Rückmeldung hat die Verwaltung erreicht. Solche Festsetzungen finden sich bei den Bebauungsplänen der Nachbarkommunen nicht wieder.

Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf eine isolierte Abweichung wird stattgegeben, ähnliche isolierte Abweichungen dürfen nach Ermessen der Verwaltung ebenso stattgegeben werden.
–> Abstimmung: einstimmig dafür.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 03.12.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Monika Müller-Weigand (Grüne) weist auf eine sehr schräge Littfasssäule hin. Die Verwaltung sichert zu, dass Sie sich dem Thema annehmen.

Armin Bergmann (SPD): Es gibt aktuell Unklarheiten beim Seniorentreff bzgl. den Räumlichkeiten und den Terminen im Wertachzentrum in der Siedlung. Eventuell könnten hier nochmal Informationen nachgeliefert werden. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass es hier im letzten Kulturausschuss bereits einen eigenen Tagesordnungspunkt gegeben hat, er erläutert den Sachverhalt nochmal.

Nähere Infos zum angesprochenen Tagesordnungspunkt finden Sie in der Kulturausschusssitzung vom 24.11.2024 unter TOP 2.

Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich, welche Variante der LED-Beleuchtung in Straßberg verbaut wird. Clemens Bürger (Grüne) antwortete, dass es sich hier laut Aussagen von Herrn Weis (Tiefbauamt) um die Stufe „Warmweiß“ handeln soll.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:45 Uhr.

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