Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Annahme von Spenden
- TOP 3 Erläuterung zu Tiefbauprojekten im Haushalt 2025
- TOP 4 Erläuterung zu Hochbauprojekten in Vorbereitung auf den Haushalt 2025
- TOP 5 Antrag der FBU-Fraktion – Startchancen-Programm für Schulen vom 11.08.2024
- TOP 6 Haushaltsaufstellung 2025 und 2026; Hier: Antrag der FBU-Fraktion auf Erlass einer Doppelhaushaltssatzung für die Geschäftsjahre 2025 und 2026
- TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 38. Sitzung vom 10.12.2024
- TOP 8 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Franz Kaufmann war für Johannes Bögler anwesend (beide CSU), Clemens Bürger war für Monika Müller-Weigand (beide Grüne) anwesend, Helmut Jesske war für Armin Bergmann (beide SPD) anwesend
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Achim Hiller (Hochbauamt), Tanja Bayr (Schul-, Sport- und Grundstücksverwaltung), Fabian Koppel (Hauptamt)
Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass für den Tagesordnungspunkt 3 und 4 auch die Bauausschussmitglieder eingeladen wurden.
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gibt bekannt, dass die offenen Kosten aus der Mittagsbetreuung + Verpflegung vom 20.01.2025 bzw. 14.01.2025 (Mitteilung durch die Kasse) bei 13.123,11 Euro liegen (LRA: 1.254 Euro, Jobcenter: 6.500 Euro, Privat: 5.294 Euro). Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat im Jahr 2023 angemerkt, dass ca. 12.500 Mittagessen á 4,00 Euro nicht berechnet wurden (nähere Infos finden Sie in dieser Sitzung).
TOP 2: Annahme von Spenden
Am städtischen Gebäude Mayerweg 26, in dem der Bobinger Tisch untergebracht ist, wurde im Eingangsbereich ein Vordach zum Schutz bei der Essensausgabe angebracht. Die damit beauftragte Fa. Engelmayer Kunstschmiedehandel hat hierfür Material im Wert von 500 € gespendet. Das Dach wurde bereits errichtet.
Franz Kaufmann (CSU) erkundigt sich nach den Kosten für das Dach. Antwort Verwaltung: die Kosten betrugen ca. 7.000 Euro.
Beschlussvorschlag: Mit der Annahme der bereits geleisteten Materialspende im Wert von 500 € zur Errichtung eines Vordaches am Gebäude Mayerweg 26 der Fa. Engelmayer besteht Einverständnis.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 3: Erläuterung zu Tiefbauprojekten im Haushalt 2025
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) erklärt, dass die Haushaltsdokumente immer in vielen Excel-Tabellen vorbereitet werden, das ist jedoch für die Ausschussmitglieder meist nicht wirklich greifbar. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung einmal die Zahlen etwas plastischer aufbereiten in Form von Kreisen mit unterschiedlichen Größen.
Bei der Präsentation der Tiefbauprojekte wurden durch die Größe der Kreise die Höhe der Kosten dargestellt.
Martin Weis (Tiefbauamt) stellt die Tiefbauprojekte 2025 vor:
Maßnahme | Kosten |
Lärmschutzwand | 450.000 Euro |
Flurstraße | 222.000 Euro |
Betreuung LED-Straßenbeleuchtung | 115.000 Euro |
Sanierung Bauwerk Singoldablassgraben | 115.000 Euro |
Sanierung Decke Krumbacher Str. | 80.000 Euro |
Ausführung Schnitterstraße | > 600.000 Euro |
ungeplante Straßenerneuerung | 75.000 Euro |
Planung Brücke Wertach | 75.000 Euro |
Markierung Fahrradstreifen Bahnhofstraße | 25.000 Euro |
Sanierungskonzept (Straßenentwässerung Kirchplatz) | 5.000 Euro |
Planung Baumquartiere Grenzstraße | 15.000 Euro |
Neubau Bushaltestellen | 20.000 Euro |
Planung Kreisverkehr Kreuzung Königsbrunn / Gutenbergstraße | 50.000 Euro |
Sanierung Busspur Rathausplatz | 20.000 Euro |
Sanierung Gehwege Singoldpark | 20.000 Euro |
Verlängerung Fahrradstreifen Wertachstraße | 24.000 Euro |
Sanierung Fahrspur Bushaltestelle Kreuzanger | 65.000 Euro |
Fertigstellung Ausgleichsfläche Nr. 20 | 55.000 Euro |
Neubau / Umbau Querungshilfe Augsburger Str. | |
Planung Querung Holunderweg / Straßberger Str. |
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) merkt an, dass auch die kleinen Kreise Arbeit und Aufwand widerspiegeln – die kleinen Kreise in der Präsentation bedeuten nicht zwingend, dass hier wenig Arbeit dahinter steckt.
Anschließend stellt Martin Weis (Tiefbauamt) den Straßenzustandsplan vor (Stand: 02/2021), hier sind die Zustände der Straßen in Form von Farben sichtbar gemacht worden:
- blau: sehr guter Zustand
- grün: Straßen sind wenige Jahre alt, keine großen Schäden; vereinzelte Nachbesserungen notwendig
- gelb: erste Reparaturmaßnahmen + Reparaturkontrolle notwendig
- rot: nicht mehr sinnvoll diese Straßen zu erhalten
Der Verwaltungsmitarbeiter beschreibt zudem, dass besonders der schnelle Temperaturwechsel den Straßen zu schaffen macht (Nachts Minusgrade => heben Fahrbahndecke an; Tags warm => senkt Fahrbahndecke).
Clemens Bürger (Grüne) merkt an, dass die Kreuzung in der Krumbacher Str. / Weidenstraße sehr desolat ist und farblich im Schaubild angepasst werden müsste. Martin Weis (Tiefbauamt): die Karte wird generell nochmal angepasst, auch die Greifstraße ist nicht mehr aktuell dargestellt.
Danach stellt Martin Weis (Tiefbauamt) die Unterhaltsmaßnahmen 2025 vor:
Maßnahmen | Kosten |
Straßen und Gehwegreparaturen | 405.000 Euro |
Bauwerksuntersuchungen und Prüfungen | 65.000 Euro |
Mäharbeiten, Straßenränder und Böschungen | 292.000 Euro |
Unterhalt nach Straßenbeleuchtungsvertrag | 145.000 Euro |
Reinigung Sickeranlagen | 53.000 Euro |
Bachräumung Uferinstandhaltung | 35.000 Euro |
Wegeunterhalt Asphaltwege | 22.000 Euro |
Unterhaltungskosten Altlastenflächen | 31.000 Euro |
Sonstige Maßnahmen | … |
Lukas Geirhos (Grüne) stellt zwei Grundsatzfragen:
- Nutzerzahlen im Straßenunterhalt: ist die Flurstraße wirklich so wichtig? Eventuell könnte das veranschlagte Geld woanders mit einer höheren Wirksamkeit investiert werden.
- Straßenbeleuchtungsunterhalt: wieso kommen so viele Fragen an die Verwaltung, wenn das Projekt fremdvergeben wurde, und warum sind nochmals so hohe Kosten veranschlagt (Kosten waren bereits mit 1 bis 1,5 Mio Euro für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung veranschlagt).
Martin Weis (Tiefbauamt): Die Nutzerzahlen spielen bei der Bewertung für ihn eine untergeordnete Rolle, maßgebend ist für ihn die Verkehrs- und Standsicherheit. In der angesprochenen Flurstraße wurde der Gehweg noch nie hergestellt, Leute laufen auf provisorischer Asphaltierung, die Entwässerung funktioniert nicht richtig und die Verkehrssicherheit ist bspw. in der Schalmeistraße / Hirtenstraße nicht mehr richtig gegeben. Beim Bau wird dem Nutzungsverhalten schon Rechnung getragen, da bei Straßen mit höheren Verkehrszahlen auch höhere Asphaltstärken verbaut werden, so Martin Weis.
Helmut Jesske (SPD) hinterfragt die Kosten für die jährlichen Mäharbeiten.
Franz Handschuh (FBU): das Begleitgrün wird bei uns aktuell von einer Firma aus München gemäht, eine Prüfung dieser Aufgabe durch ein gemeinsames Kommunalunternehmen zu erledigen wäre aus seiner Sicht denkbar – Bobingen dürfte bei dieser Aufgabe gerne den Hut aufhaben.
TOP 4: Erläuterung zu Hochbauprojekten in Vorbereitung auf den Haushalt 2025
Bei der Präsentation der Hochbauprojekte wurden die Bearbeiter und der Stundenaufwand als Parameter für die Größe der Kreise verwendet.
Achim Hiller (Hochbauamt) zeigt eine Liste der Hagelschäden aus dem vergangenen Jahr. Aktuell sind ca. 60% abgearbeitet – die prognostizierten Kosten für die Hagelschäden der städtischen Liegenschaften liegen bei ca. 1,5 bis 2,0 Mio. Euro.
Der Verwaltungsmitarbeiter stellt die Priorisierungsgrundsätze der Hochbauprojekte 2025 / 2026 vor:
- Gebäudeerhalt
- zeitlicher Druck
- In Arbeit
- Sonstiges
Anschließend stellt er die Priorisierungskreise näher vor:
Priorität 1:
1. Wasserschaden Kita Point IV
2. Dachsanierung AWO-Kindergarten
3. Flachdachsanierung Siedlung Grundschule
4. Flachdach Sanierung Singold Grundschule
5. Dachsanierung Jahnhalle
6. Schulspielgarten Siedlungsgrundschule
Prioriät 2:
7. Energieausweise aktualisieren
8. Sanierungsplan CO2 Einsparung
9. Brandschutznachweis Singoldhalle
10. Interimslösung Alte Mädchenschule
11. Prüfung Weitspannende Hallentragwerke
12. Sanierung Hagelschäden Teil III
13. FW Umbau Reinhartshausen
14. FW Umbau Waldberg
15. Ganztagesbetreuung Singoldhalle
16. Ganztagesbetreuung Alte Mädchenschule
Claudia Lautenbacher (SPD) verlässt um 19:08 Uhr den Sitzungssaal.
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister): in gewissen Abständen müssen Hallen geprüft werden – es gibt keine DIN-Normen, nur Empfehlungen. Nach den Empfehlungen sind wir mit der Prüfung überfällig, die Statik passt im Großen und Ganzen, muss jedoch neu validiert werden und sollte nicht weiter nach hinten verschoben werden. Achim Hiller (Hochbauamt) erläutert, dass das Thema Hagelschäden mindestens noch das Jahr 2025 und evtl. auch 2026 in Anspruch begleiten wird.
Priorität 3:
17. Diverse Freibadprojekte
18. Brandschutz Mittlere Mühle
19. Sanierung Friedhofskapelle Reinhartshausen
20. Brauchwasseranlage Sporthalle
21. GW-Wärmepumpe FW Bobingen
22. Wasserrecht + Drainage Sportplatz
23. Brunnen inkl. Betrieb inkl. Wasserrecht
Priorität 4:
24. Rathaus Bürgerbüro
25. Salzhalle und Asphaltbauhof
26. Sanierung Wohngebäude Krumbacher Str.
27. Abbruch Alte Schule Straßberg
28. Neubau Ganztag. / Multifunktion Straßberg (Ersatz für alte Schulhaus)
29. Sanierung Glasaula Laurentius Grundschule
Zudem gab der Verwaltungsmitarbeiter folgende Punkte bekannt:
- im April 2025 möchte die Denkmalamtbehörde die Alte Schule in Straßberg begutachten
- rund 25% der Zeit fließt in nichtprojektbezogene Aufgaben (Jourfix, Absprachen, Vorbereitungen, etc.)
- viel Zeit in Aufarbeitung der Hagelschäden (allein Achim Hiller: 480 Stunden)
Michael Ammer (FBU) findet die Aufbereitung der Zahlen vom Tiefbau- und Hochbauamt interessant und gewinnbringend – er fände es wünschenswert, wenn die Zahlen auch vor künftigen Haushaltsberatungen so präsentiert werden. Er hätte drei Projekte die ihm in der Priorisierungsliste fehlen:
- Baugrundstück Hermann-Hesse-Straße
- Gebäude des ehem. Hallenbades
- Gasthof Krebswirt
Krebswirt – Rainer Thierbach (Stadtbaumeister): hier kann vermutlich Herr Heuberger nähere Infos liefern. Eine Umnutzung ist jedoch schwierig, da es keine Stellplätze gibt – die Bestandsnutzung als Hotel wäre daher interessant.
Hallenbad – Achim Hiller (Hochbauamt): mittels Antrag wurde eine Nutzungsänderung für die Gastronomie und Heizung für fünf Jahre beim Landratsamt Augsburg beantragt => Dann könnte ab dem Jahr 2028 ein Abriss erfolgen und weitere Schritte eingeleitet werden.
Hermann-Hesse-Straße: –
Clemens Bürger (Grüne) erkundigt sich, ob Aufwandskosten zur Abarbeitung der Wasserschäden in der Kita Point IV notiert und bei der Versicherung eingereicht werden können. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortet, dass alle Stunden aufgeschrieben wurden und versucht wird, diese auch entsprechend bei der Versicherung geltend zu machen.
Franz Handschuh (FBU) merkt an, dass nach den Vorträgen klar sei, dass eine Fülle an Aufgaben für uns als Stadt anstehen. Er stellte als Diskussionsgrundlage folgende Idee vor:
„Wenn kurzfristig zeitlich befristetes Personal angestellt wird, um dringende rentierliche Aufgaben zu erledigen, könnten in der Zwischenzeit Mehreinnahmen generiert und Preissteigerungen vermieden werden.“ Beispiel: Sanierung und Vermietung Wohngebäude Krumbacher Str. => erzielt Mieteinnahmen, die aktuell nicht anfallen.
Bürgermeister Förster (CSU) sichert zu, dass die gezeigten Unterlagen morgen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
TOP 5: Antrag der FBU-Fraktion – Startchancen-Programm für Schulen vom 11.08.2024
Tanja Bayr (Schul-, Sport- und Grundstücksverwaltung) stellt den Tagesordnungspunkt näher vor:
- das Bundesministerium möchte mit diesem Programm sozialbenachteiligte Schüler fördern
- ist das längste und langfristigste Programm für Deutschland (bis 2035)
- es werden 20 Mrd. Euro auf die nächsten 10 Jahre zur Verfügung gestellt
- insgesamt sollen 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden
- gezielt sollen die Basiskompetenzen gefördert werden (Lesen, Rechnen, Schreiben, sozial-emotionale Entwicklung, Schul- und Unterrichtsentwicklung, …)
- 3 Säulen des Programms:
- Säule 1: Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung
- Säule 2: Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung
- Säule 3: Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams
- Zwei Phasen:
- Startjahre (2024/2025 und 2025/2026):
100 Grund- und Mittelschulen in Bayern sammeln erste Erfahrungen in 2024/2025. In 2025/2026 folgen ca. 480 weitere Schulen. - Programmjahre (2026/2027 bis 2033/2034):
Alle 580 Schulen setzen die drei Säulen des Programms mit Budget um
- Startjahre (2024/2025 und 2025/2026):
- Auswahl der Schulen durch verschiedene Indikatoren:
- Kinderarmutsquote
- Anteil Beschäftigte über der Beitragsbemessungsgrenze
- Anteil Kinder nichtdeutscher Familiensprache
- Anteil Kinder mit Migrationserfahrung (ohne Herkunft aus deutschsprachigen Ländern)
- Akademikerquote
- Im Landkreis Augsburg wurde keine Grund- und Mittelschule berücksichtigt.
Franz Handschuh (FBU) erläutert, dass zum Erstellungszeitpunkt dieses Antrags die Förderkriterien noch nicht festgesetzt waren. Vertreter der Grund- und Mittelschule in Bobingen haben sich für die Weiterleitung des Programms bedankt – die FBU-Fraktion kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher folgen, mit der Bitte das Wort „derzeit“ noch zu ergänzen.
Helmut Jesske (SPD) erläutert, dass die Bobinger Schulen hier garantiert niemals darunter fallen werden, da hier eher Stadtteile wie Augsburg – Oberhausen zum Zug kommen.
Beschlussvorschlag:
- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis.
- Aufgrund der fehlenden Handlungsoptionen wird dieses Förderprogramm von der Verwaltung (derzeit) nicht weiterbearbeitet.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 6: Haushaltsaufstellung 2025 und 2026; Hier: Antrag der FBU-Fraktion auf Erlass einer Doppelhaushaltssatzung für die Geschäftsjahre 2025 und 2026
Die FBU-Fraktion hat einen Antrag auf Erlass einer Doppelhaushaltssatzung für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 gestellt (nähere Infos zum Antrag lesen Sie hier). In der Winterklausur der FBU-Fraktion wurden Möglichkeiten überlegt, wie die Verwaltung in der aktuell angespannte Personalsituation unterstützt werden kann. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) hat das Thema vorab schon mal hausintern besprochen – mit dem Antrag habe die FBU-Fraktion bei der Verwaltung offene Türen eingerannt.
Edmund Mannes (SPD) erkundigt sich, wie sich der Beschluss zur Doppik-Einführung hier auswirken kann. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) merkt an, dass dann eine Rechtspflege hätte durchgeführt werden müssen – alleine mit dem Kauf einer neuen Finanzsoftware ist es nicht getan. Vielmehr ist eine sehr genaue Bewertung des städtischen Vermögens notwendig. Die Umstellung auf Doppik an seinem alten Arbeitsplatz habe rund 3 Jahre gedauert, so der Chef der Kämmerei. Mit der aktuellen Personalsituation in der Kämmerei sei eine Einführung der Doppik nicht vor dem Jahr 2030 realistisch, so Stefan Thiele.
Helmut Jesske (SPD) merkt an, dass Augsburg einen Doppelhaushalt habe und immer einen Nachtragshaushalt beantragen muss. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass dieser Antrag als Ausnahme zu verstehen sei und nicht dauerhaft ein Doppelhaushalt für Bobingen vorgesehen ist.
Abstimmung: alle gegen 2 (beide SPD)
TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 38. Sitzung vom 10.12.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8: Wünsche und Anfragen
Ende des öffentlichen Teils um 20:27 Uhr.