Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Städt. Friedhof; Gestaltungs- und Unterhaltsmaßnahmen (Tiefbau)
- TOP 3 Stadtwerke; Jahresabschluss 2023
- TOP 4 Stadtwerke; Wirtschaftsplan 2025 – Entwurf
- TOP 5 Vorstellung Haushaltsplanung Bauhofbeschaffungen
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 28. Sitzung vom 15.10.2024
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann (SPD) vertritt Ersten Bürgermeister Klaus Förster (CSU); Clemens Bürger wurde durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten, Miriam Streit-Zach wurde durch E-H. Abbenseth (beide CSU) vertreten
- Verwaltung: Bernhard Langert (Stadtwerke), Roman Schröter (Stadtwerke), Fabian Koppel (Hauptamt)
- Bauhof: Peter Mannes (Bauhofleiter)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es gab nichts zu berichten.
TOP 2: Städtische Friedhöfe; Gestaltungs- und Unterhaltsmaßnahmen (Tiefbau)
Armin Bergmann berichtet, dass von den geplanten Ortseinsichten nur die beiden Friedhöfe Straßberg und Waldberg durchgeführt wurden, aus deren Erkenntnis folgende Vereinbarungen für sinnvoll erachtet wurden:
Friedhof Straßberg:
Erstellung Pflasterflächen um die Grüngutsammelstelle (inkl. Einfriedung), die Urnenwand sowie um Geräte- und Gießkannenständer.
Bei den Brunnen wurde statt für Pflasterflächen für Aufkiesung plädiert, die Erneuerung eines Hauptweges zur Aussegnungshalle soll mit einer Befestigung aus einer fasergebundenen Sand-Splitt-Deckschicht erfolgen.
Für die oben aufgeführten Maßnahmen sind im Haushalt 2025 Baukosten mit 35.000 € und Baunebenkosten mit 7.000 € angemeldet.
Friedhof Waldberg:
Die Umsetzung der Maßnahmen entspricht der Vereinbarung in Straßberg, zudem soll auf die ursprünglich angedachte Lösung, einen Baum zu fällen, verzichtet werden, die Errichtung des Behindertenparkplatzes soll trotzdem gewährleistet bleiben.
Für die oben aufgeführten Maßnahmen sind im Haushalt 2025 Baukosten mit 25.000 € und Baunebenkosten mit 5.000 € angemeldet.
Lukas Geirhos erklärt, dass er für eine kostendeckende Bewirtschaftung der Friedhöfe plädiert, besonders aufgrund der angespannten Haushaltslage.
Franz Kaufmann erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und ist sicher, dass sich die Bürger freuen.
Michael Ammer (FBU) begrüßt die Maßnahmen und verweist auf einen Antrag der FBU-Fraktion aus dem Jahr 2022, in dem genau diese Maßnahmen zum Werterhalt der Friedhöfe eingefordert wurden – siehe hier.
Helmut Jesske lobt die Ortseinsicht, die besprochenen Maßnahmen betrachtet er als sinnvoll.
Beschlussvorschlag:
Der Werk- und Betriebsausschuss nimmt die vorgestellten Gestaltungs- und Unterhaltsmaßnahmen (Tiefbau) für die städt. Friedhöfe Straßberg und Waldberg zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zu. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 anzumelden.
–> Abstimmung: 10 : 1 (Gegenstimme: Geirhos) -> angenommen.
TOP 3: Stadtwerke; Jahresabschluss 2023
Bernhard Langert (Stadtwerke Bobingen) stellt den Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bobingen vor.
Der kommunale Prüfungsverband hat durch die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlussprüfung 2023 durchgeführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss nimmt die Bilanz der Stadtwerke Bobingen und das Ergebnis der Erfolgsrechnung zum 31.12.2023 zur Kenntnis um empfiehlt dem Stadtrat, den Jahresabschluss unverändert festzustellen sowie den Jahresgewinn in Höhe von 428.373,71 € auf neue Rechnung vorzutragen.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 4: Stadtwerke; Wirtschaftsplan 2025 – Entwurf
Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Vermögensplan, Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht wurde von Bernhard Langert (Stadtwerke) vorgestellt. Er berichtet von umfänglichen Investitionen.
Vermögenspläne
Eine Auflistung der Einzelmaßnahmen finden Sie in der Sitzungsunterlage auf der städtischen Homepage.
Bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen kann eine Darlehensaufnahme von bis zu 5.922.800 € notwendig werden.
Finanzpläne
Die Finanzplanung enthält eine Vorausschau hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes für die Jahre 2025 bis 2028.
Stellenübersicht
Die Beratung des Stellenplans durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung bereits am 10.12.2024.
Lukas Geirhos äußert volles Vertrauen in den vorgelegten Wirtschaftsplan. Er hinterfrägt den Einführungsstand der Finanzbuchhaltungs-Software sowie den Stand eines digitalen Wassernetzes.
Bernhard Langert: Wasserrohrbrüche müssen nach wie vor konventionell ermittelt werden. Für das Wassernetz in Bobingen sieht der Stadtwerkechef trotz des Alters nach wie vor einen sehr guten Zustand. Die Ausstellung digitaler Wasserbescheide sieht er als Bestandteil der Software. Nach Recherchen wollen rund 50-60 % aller Bürger nach wie vor eine Abrechnung in Printversion.
Rainer Naumann weist auf die seit 01.01.2025 geltende Pflicht der E-Rechnung hin.
Bernhard Langert präzisiert, dass diese nur für Gewerbekunden gelte. Hier reiche auch eine normale pdf-Datei aus, diese kann selbstverständlich gesetzeskonform zur Verfügung gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Werk- und Betriebsausschuss beschließt als Empfehlung an den Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke Bobingen mit Vermögens-, Erfolgs- und Finanzplan wie vorgetragen in den Haushalt 2025 der Stadt Bobingen zu übernehmen.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 5: Vorstellung Haushaltsplanung Bauhofbeschaffungen
In Vorbereitung für die kommenden Doppelhaushaltsjahre 2025/2026 wurde von Bauhofleiter Peter Mannes ein Überblick über die anstehenden Beschaffungen für den Bauhof vorgestellt.
Der neue LKW wird voraussichtlich im März dieses Jahres ausgeliefert, andere Fahrzeuge wie Kehrmaschinen, Pritschen oder Gärtnerkombi wurden in den zurückliegenden Monaten neu ausgeliefert.
Für einen Fendt-Traktor (Bj. 2013) muss Ersatz beschafft werden, für den in den beiden letzten Jahren Reparaturkosten in Höhe von 21.000 € entstanden sind. Kosten: 130.000 €
Drei Kombis (Bj. 2008) sollten im Haushalt 2024 ausgetauscht werden, zuzüglich eines Kleintransporters für den Maler. Kosten: 30.000 €
Ein bisher gemietetes Winterdienstfahrzeug inkl. Streuer und Räumschild soll aus dem Mietvertrag herausgekauft werden. Kosten: 93.000 €
In den Zeiträumen der Finanzplanung bis 2028 stehen außerdem noch Neubeschaffungen an für den Kauf eines Fahrzeuges mit Heißwasser zur Wildkrautbekämpfung. Kosten: 40.000 €
Radbagger 7,5 t zur Gehölzpflege und evtl. Katastrophenfälle. Kosten: 120.000 €
Minibagger 2,5 t. Kosten: 50.000 €
Die Leihgebühr für Bagger beläuft sich derzeit durchschnittlich auf ca. 15.000 € jährlich.
Zusätzlich jährlich notwendige Werkzeuge und Maschinen. Kosten: 15.000 € p.a.
Für einen Polo (Bj 2014) sollte 2026 eine E-Fahrzeug gekauft werden.
Für den Spielplätze-Unterhalt ist ein Allrad-Fahrzeug (Spielplatzhopper) vorgesehen.
Zwei Kombis (Bj. 2011 und 2013) zum Müllsammeln sind ebenfalls für 2026 als Ersatz einzuplanen.
Ein Amazone-Profihopper (BJ 2019) soll im Jahr 2027 ersetzt werden. Kosten: 60.000 €
Der derzeitige Manitou-Stapler soll ebenfalls 2027 durch einen Elektrostapler ersetzt werden.
Diverse Beschaffungen wie Handrasenmäher, Motorsensen, Akkusysteme, Doppelmessermähbalken, Transportkarre für Stammholz, etc. werden ebenfalls noch im Jahre 2025 benötigt. Kosten: ca. 12.000 €
Zwei Geschwindigkeitsmessgeräte (mit Smileys), Boxen für Ladungssicherung, etc. stehen außerdem im Jahre 2025 auf der Einkaufsliste. Kosten: ca. 13.000 €
Im Jahr 2026 / 2027 sollte ein GPS für den Winterdienst beschafft werden. Kosten: ca. 35.000 €
Als Ersatz für einen Holzofen in der Schreinerei (Bj 1994) sollte ein neuer gekauft werden. Kosten: 10.000 €
Outdoortablets und Notebook stehen auf der Einkaufsliste für rund 3.500 €
Entlang der Hochstraße sollte dieses Jahr ebenfalls, nach dem Singoldpark, auf neue 110 ltr. und 220 ltr. Abfallbehälter umgerüstet werden. Kosten: rund 16.000 €
Von den insgesamt 183 Müllbehältern, davon 43 Hundetoiletten, sollten in den kommenden Jahren jeweils 10 bis 15 Stück ersetzt werden. Kosten: 15.000 € p.a.
Weitere Investitionen stehen an in den Bereichen der Spielplatzkontrolle und der Digitalisierung. Für die Straßenkontrolle ist zusätzlich mit 15.000 € Investitionskosten zu rechnen.
On top ist die Beschaffung von Streusalzsilos sowie einer Eigenverbrauchs-Tankstelle geplant. Kosten offen
Michael Ammer (FBU) bittet um Auskunft, wie der Sachstand des derzeit von der Freiwilligen Feuerwehr unserer Stadt genutzten Pritschenkombis ist. Die Freiwillige Feuerwehr Straßberg hätte einen Bedarf an diesem Fahrzeug angemeldet.
Peter Mannes (Bauhof): Nach seinem Kenntnisstand ist innerhalb der Stadtfeuerwehr noch nicht entschieden, ob dieses Fahrzeug aus dem Pool genommen werden soll.
Florian Vogl (FBU) möchte wissen, wie hoch die Gesamtinvestitionen für die Jahre 2025/2026 und die Folgejahre sind.
Peter Mannes (Bauhof) kann hierzu keine Summe nennen. Allein die Beschaffung neuer Fahrzeuge im Jahre 2025 wird rund 250.000 € kosten.
Die Vorstellung des Investitionsbedarfs diente der Kenntnisnahme und soll in die kommenden Haushaltsberatungen einfließen.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 28. Sitzung 15.10.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Michael Ammer (FBU) interessiert, ob in Vorausschau auf die neue Freibadsaison bekannt ist, ob die Badtechnik in Ordnung sei.
Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortet, dass die Funktionsprüfung der Pumpen erst kurz vor Beginn der Saison durchgeführt wird. Die derzeitige Planung geht von einer Eröffnung der Freibadsaison am 10.05.2025 aus
Michael Ammer (FBU) nimmt Bezug auf einen Pressebericht in der Schwabmünchner Allgemeine vom 15.02.2025 mit dem Titel: „Bei Klärschlamm sehen Gemeinden schwarz“. Mit großer Verwunderung stellte er fest, dass laut diesem Bericht die Bürgermeister von Wiedergeltingen und Türkheim anmahnen, dass die geplante Anlage nicht nach der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BIMSchV) ausgerichtet werden kann, sondern der 17. BIMSchV unterliegt. Dies könnte für die Teilnehmerkommunen zu deutlichen Mehrkosten führen. In der letzten Stadtratssitzung am 28.01.2025 wurde über das Vorhaben informiert, derartige unterschiedliche Auffassungen wurden jedoch nicht thematisiert.
Armin Bergmann (Vorsitzender) bot an, den Ersten Bürgermeister zu bitten, in der nächsten Stadtratssitzung darüber zu berichten.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:45 Uhr.