18.03.2025 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschusssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Annahme von Spenden
• TOP 3 Mietwesen – Stellungnahme zu Anfragen aus der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung
• TOP 4 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 40. Sitzung vom 11.02.2025
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

BGM Förster gab zur Tagesordnung bekannt, dass aufgrund einer zurückgezogenen Bewerbung der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt 8 entfällt.

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Fr. Treischl für Hr. Geirhos (beide Grüne), Fr. König für Hr. Leiter (beide CSU), Hr. Jesske für Hr. Mannes (beide SPD)
• Verwaltung: Stefan Thiele, Kämmerer

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Annahme von Spenden

Herr Thiele ergänzte zur Sitzungsvorlage, dass eine weitere Spende eingegangen ist, die mit dem Einverständnis des Gremiums behandelt werden könnte. Die Stadt Bobingen erhielt folgende Spenden:

1. Der VR Gewinnsparverein Bayern e.V. hat für den Kauf und die Montage dreier Sitz-
   bänke am neugestalteten Uferbereich „Wertach erleben“ in der Nähe der Wertachkli-
   nik Bobingen einen Betrag in Höhe von 7.000 € gespendet.
2. Der VR Gewinnsparverein Bayern e.V. spendete den Mittagsbetreuungen der Bobin-
   ger Grundschulen einen Betrag in Höhe von 3.000 €.
3. Die Raiffeisenbank Bobingen stellte den Bobinger Grund- und Mittelschulen 27 aus-
   gemusterte Computer zur Verfügung. Die Systeme haben einen ungefähren Wert von
   2.700 €.
4. Der VR Gewinnsparverein Bayern e. V. spendete 1.000 Euro an die Bobinger Stadtbücherei.
   

Beschlussvorschlag: Mit der Annahme der geleisteten Spenden besteht einverständnis -> einstimmig angenommen

TOP 3: Mietwesen – Stellungnahme zu Anfragen aus der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung

Im Bereich des städtischen Mietwesens stellte zum einen der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2024 Handlungsbedarf fest, die FBU reichte im Januar 2025 hierzu einen Antrag ein. Im wesentlichen diskutierte der Ausschuss zwei Punkte, eine mögliche Umstellung auf Indexmieten bei neu abzuschließenden Mietverträgen, sowie eine regelmäßige Überprüfung der Wohnberechtigung bei Sozialwohnungen.

In der Diskussion sprachen sich alle Fraktionen gegen die Indexmieten aus. Es solle jedoch eine regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Mietpreise erfolgen. Fraktionsübergreifenden Zuspruch fand die Überprüfung der Wohnberechtigung bei Sozialwohnungen sowie die Erhebung einer etwaigen Fehlbelegungsabgabe für Mieter, die die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens alle drei Jahre eine Überprüfung der Mietpreise vorzunehmen.
2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, künftig in regelmäßigen Abständen die Wohnberechtigung bei sozial geförderten Wohnungen zu überprüfen. Hierbei sind die Einkommensnachweise der Mieter und ihrer Familienangehörigen einzuholen und ggf. eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben.
   -> beides einstimmig angenommen

TOP 4: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Herr Thiele führte aus, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2024 mit der Hundesteuersatzung befasst hatte. Dieser schlug Änderungen vor, mit dem Ziel, die Satzung für die Verwaltung zu vereinfachen.

Die Verwaltung übernahm die vom Rechnungsprüfungsausschuss erarbeiteten Vorschläge und stellte diese zur Diskussion. Demnach fiele künftig eine Staffelung der Steuer nach Erst-, Zweit- und Dritthund weg. Die Steuersätze lägen bei 75 Euro für jeden Hund und bei 750 Euro für einen Kampfhund.

Stadtrat Naumann hinterfragte, ob auch Hunde steuerpflichtig wären, die ausschließlich zu Berufszwecken genutzt würden.
Es wurde auf die Sitzungsvorlage und den im Anhang enthaltenen Satzungsentwurf verwiesen. Aus diesem gehen unter §2 alle vorgesehenen Befreiungen hervor, unter anderem für Blindenhunde, Rettungshunde und Hunde, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

Armin Bergmann erkundigte sich nach in Bobingen gehaltenen Kampfhunden und ob es mit diesen bereits Probleme gab. Seiner Ansicht nach sollte man die Steuer für diese Tiere noch höher ansetzen.
BGM Förster versprach, bis zur Stadtratssitzung, in welcher die Satzung verabschiedet werden soll, Informationen zum Thema Kampfhunde in Bobingen nachzureichen.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Satzungsentwurf (siehe Anlage) zu und empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Satzung. -> einstimmig angenommen

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 40. Sitzung vom 11.02.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

keine

Ende der Sitzung um 18.29 Uhr.