Tagesordnung Haupt- und Finanzausschusssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2023
- TOP 3 Anschaffung von Sicherheitssperrsystemen für die Absicherung von Großveranstaltungen
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 41. Sitzung vom 18.03.2025
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Herr Bögler, Herr Leiter (beide CSU), Frau Müller-Weigand (Grüne), diese wurden vertreten von Frau König, Herrn Kaufmann (beide CSU) und Frau Treischl (Grüne). Regulär anwesend waren die Herren Mannes und Dr. Bergmann (beide SPD), Herr Naumann (FW), Herr Dangl (CSU), Herr Geirhos (Grüne) und die Herren Handschuh und Ammer (beide FBU)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Kämmerer), Fabian Koppel (Hauptamtsleiter), 1. BGM Förster
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2023
Herr Thiele führte in die Sitzungsvorlage ein und erläuterte kurz die Eckpunkte der Rechnungsprüfung. Er schlug vor, nicht jeden Punkt im Einzelnen durchzugehen, sondern dort einzusetzen, wo es Fragen gäbe.
Der 1. Bürgermeister erteilte im Anschluss Stadtrat Handschuh (FBU) in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort.
Handschuh erläuterte, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ein sehr umfassendes Werk sei. Es wurden routinemäßige Überprüfungen durchgeführt, einige Punkte, die angemerkt wurden, sind mittlerweile abgearbeitet worden, wie die Anpassungen von Hundesteuer und Mieten für Städtische Liegenschaften. Ein paar Fragen wären noch offen, zum Thema Überprüfung der Versicherungsleistungen. Was hat sich am Versicherungsvertrag mit der Bayerischen Versicherungskammer geändert? Inwieweit wollen wir unsere Versicherungen auf Elementarschäden erweitern? Offenbar wurden örtliche Anbieter nicht gefragt, ob sie ein Angebot abgeben wollen, vielleicht könne dies in einem nächsten Aufschlag berücksichtigt werden.
Es gebe vom Rechnungsprüfungsausschusses angestoßene, noch unerledigte Prüfaufträge, die bis ins Jahr 2021 zurückgehen. Stadtrat Handschuh äußerte den Wunsch, sich diesen älteren Positionen zügig anzunehmen, um diese nicht Jahr für Jahr mitzuziehen.
Stadtrat Mannes (SPD) bestätigte als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ausführungen von Stadtrat Handschuh.
Der 1. Bürgermeister gab die Diskussion bzw. die Fragerunde frei und ergänzte, dass er das Wort an seinen Stellvertreter übergeben würde, sollten Fragen zum Punkt „Gerichtskosten“ kommen.
Stadtrat Ammer (FBU) interessierte sich für die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zu genau dem Punkt „Gerichtskosten“. 2. Bürgermeister Dr. Bergmann verlas Auszüge aus der Stellungnahme, welche ein rechtlich korrektes Verhalten des 1. Bürgermeisters bestätigten.
Stadtrat Ammer hinterfragte, warum seinem Wunsch, die Stellungnahme im Vorfeld der Sitzung den Fraktionen zur Kenntnisnahme zu übersenden, nicht entsprochen wurde.
2. Bürgermeister Dr. Bergmann meinte, er habe sich mit dem 1. BGM abgesprochen und beide hätten keine Notwendigkeit gesehen, das Dokument allen zugänglich zu machen.
Ammer stellte noch folgende inhaltliche Frage: „Warum hat der Erste Bürgermeister nicht zuerst das direkte Gespräch mit der FBU gesucht, sondern sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt gewandt der die FBU-Fraktionsvorsitzenden mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von 15.00 Euro überziehen wollte?“
Der 1. Bürgermeister schwieg zu dieser Frage. Der 2. Bürgermeister eräuterte, dass Bürgermeister Förster von der Beratung ausgeschlossen ist und deshalb nicht antworten könne. Ob es im Nachgang noch Gespräch zwischen ihm und der FBU geben werde, könne Dr. Bergmann nicht sagen.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die bisher noch nicht abschließend bearbeiteten Punkte sind konsequent weiter zu verfolgen und abzuarbeiten. Das Prüfungsverfahren ist damit abgeschlossen.
-> einstimmig angenommen.
TOP 3: Anschaffung von Sicherheitssperrsystemen für die Absicherung von Großveranstaltungen
Ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen werde erst ab einer Teilnehmerzahl von 2.500 Personen vom LRA gefordert. Nichtsdestotrotz kommt der Absicherung von Veranstaltungen eine immer größere Bedeutung zu. Die Gemeinden Schwabmünchen, Friedberg, Königsbrunn und Bobingen möchten sich ein gemeinsames System anschaffen, um sich dieses bei Bedarf auch gegenseitig ausleihen zu können.
Hauptamtsleiter Koppel stellte mehrere zur Auswahl stehende Systeme vor, die beim Königsmarkt in Königsbrunn am 16.03.2025 zum Einsatz kamen. Favorisiert wird das Modell „Armis One“ (siehe Beitragsbild). Die Kosten für sechs Armis One – Sperren, mit denen drei Fahrstreifen abgesichert werden können, lägen bei ca. 85.000 Euro.
In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass Bobingen in diesem Bereich vorsorgen müsse. Lediglich die erforderliche Anzahl wurde von den Ausschussmitgliedern unterschiedlich bewertet.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Anschaffung von sechs Sperrsystemen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung im Rahmen der interkommunalen Zusammen-
arbeit zu vollziehen. Die entsprechenden Mittel sind im Doppelhaushalt 2025/2026 anzumel-
den.
-> einstimmig angenommen.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 41. Sitzung vom 18.03.2025
-> Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh lobte das Design der neu aufgesetzten Homepage, alle Stellenanzeigen wären gut erreichbar. Formulare könnten jedoch nicht online befüllt werden, sondern müssten ausgedruckt und manuell befüllt werden. Hier wäre eine Modifizierung wünschenswert.
Weiter erkundigte sich Stadtrat Handschuh nach dem FBU-Antrag zur Feuerwehrgebührensatzung – ob die Behandlung noch vor der Haushaltsberatung klappe?
BGM sicherte zu, dass der Antrag im Mai auf die Tagesordnung komme.
Ende 18.53 Uhr