Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Überplanung städtischer Liegenschaften; Hier: Anträge der FBU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2025
- TOP 3 Vorstellung des Energieberichts 2024
- TOP 4 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2023; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 63. Sitzung vom 25.03.2025
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Katja Treischl (Grüne), Helmut Jesske und Edmund Mannes (beide SPD), Johannes Bögler (CSU)
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Fabian Koppel (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte)
- Extern: Dr. Kerstin König-Hoffmann (eza!)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gibt die kommenden Sitzungstermine bekannt:
- 06.05.2025: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 13.05.2025:
- Werk- und Betriebsausschuss
- Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 20.05.2025: Hautpausschuss (Haushaltsberatungen)
- 22.05.2025: Hauptausschuss (Haushaltsberatungen)
- 27.05.2025: Hauptausschuss (Haushaltsberatungen)
- 05.06.2025: Stadtratssitzung (voraussichtlich Verabschiedung von Doppelhaushalt)
Zudem wird berichtet, dass ein Gespräch mit den Investoren des Ärztehauses stattgefunden hat, an dem der Erste Bürgermeister teilgenommen habe. Der Planstand zum Projekt wurde erläutert, spätestens Ende Juni sollen potentielle Mieter (bspw. Apotheke, etc.) für sich entscheiden, ob das Vorhaben für sie in Frage kommt oder nicht.
TOP 2: Überplanung städtischer Liegenschaften; Hier: Anträge der FBU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2025
Stefan Thiele (Stadtkämmerei) stellt den Tagesordnungspunkt vor: Die FBU-Stadtratsfraktion beantragt die Beratung über eine konzeptionelle Überplanung zweier städtischer Grundstücke: Villenbachstraße 5, 5a, 7 und 7a in Straßberg sowie ein Gelände entlang des Mayerwegs und der Mozartstraße in Bobingen.
Der Stadtrat soll über die beiden Anträge beraten und entscheiden, ob die Verwaltung mit einer Überplanung der beiden genannten Grundstücke beauftragt wird.
Franz Handschuh (FBU) stellt die Anträge der FBU-Fraktion näher vor – die detaillierten Anträge finden Sie hier:
Kurz zusammengefasst geht es der FBU-Fraktion um folgende Punkte:
- Wohnungsbau für Stadt Bobingen in den nächsten Jahren sehr wichtig
- besonders städtische Liegenschaften müssen genau betrachtet werden
- bei genauerer Prüfung sind der FBU-Fraktion folgende Quartiere aufgefallen: Villenbachstraße 5, 5a, 7 und 7a sowie der Bereich Mayerweg / Mozartstraße
- Der Bobinger Tisch ist im Bereich Mayerweg / Mozartstraße ebenfalls angesiedelt
- die beiden Anträge dienen als Diskussionsgrundlage, nichts ist in Stein gemeißelt und es darf gerne diskutiert werden
- aus Sicht der FBU-Fraktion ist es notwendig, dass man sich frühzeitig Gedanken macht, da solche Bauprojekte mehrere Jahre dauern können (siehe Projekt „Wohnen am Brunnenplatz“ -> ca. 4 bis 5 Jahre)
- neben wirtschaftlichen, sollten auch ökologische und soziale Aspekte bei einem solchen Projekt berücksichtigt werden
- auch das Thema „Hotel Krebswirt“ (hier fehlen Stellplätze für eine geeignete Nutzung) könnten in einem ca. 200 Meter entfernten Projekt im Quartier Mayerweg / Mozartstraße berücksichtigt werden
- wichtig sei es der FBU-Fraktion, dass es einen engen Schulterschluss mit den bisherigen Anwohnern, der Bevölkerung, dem Stadtrat und der Verwaltung gibt – es sollte nicht die ausschließliche Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen
- Das Projekt Villenbachstr. könnte aus Sicht der FBU-Fraktion ggf. veräußert werden, um ein Startkapital für neue Projekte zu bekommen
- Ebenso soll weiterhin dem für den Bobinger Tisch eine geeignete Örtlichkeit angeboten werden
- Konzept für Katastrophenschutz könnte bspw. in einer Tiefgarage mitberücksichtigt werden
- eine Beteiligung von der Uni Augsburg / der Technischen Hochschule Augsburg könnte sich die FBU-Fraktion durchaus vorstellen (städtebaulicher Wettbewerb)
- auch die Trägerschaft sollte ergebnisoffen diskutiert werden, weitere Ideen der Stadtratskolleginnen und Kollegen sind willkommen
Bürgermeister Förster merkt an, dass vor kurzem auch mal ein Mehrgenerationenhaus im Gespräch war, das könnte bspw. auf dem städtischen Gelände Mayerweg / Mozartstraße theoretisch realisiert werden.
Herwig Leiter findet die Idee gut, aber den Zeitpunkt nicht angemessen. Es gäbe so viele Prioritäten, die aktuell weiterverfolgt werden können, da brauche es aktuell keine neuen Projekte – diese sollten lieber hinten angestellt werden. Ausschreibungen für studentische Konzepte seien zeitaufwendig und erfordern ebenfalls Betreuung durch die Verwaltung.
Rainer Naumann schließt sich seinem Vorredner an, die Liste mit den Prioritäten sei angefertigt worden, es gäbe aktuell keine freien Kapazitäten und keine Mittel im Haushalt.
Armin Bergmannfindet es eine tolle Idee, aber sieht ebenfalls keine Kapazität in den nächsten Jahren. Die SPD-Fraktion möchte das Projekt auch nicht als weiteren Punkt auf einer Prioritäten-Liste weiterverfolgen und wird die Anträge daher ablehnen.
Monika Müller-Weigand merkt an, dass ökologische Aspekte bei einem solchen Konzept nicht zu kurz kommen dürfen, es müsse eine reine Flächenversiegelung an so einem zentralen Ort vermieden werden.
Lukas Geirhos bekräftigt, dass genau solche Flächen wie im Mayerweg / Mozartstraße von einer Stadt wie Bobingen angegangen und überplant werden müssen. In der Stadt Augsburg wurde ein ähnliches Grundstück bspw. an eine Genossenschaft vergeben. Sätze wie „Das sind gute Ideen / tolle Ideen, aber….“ bzw. „Wir haben in den nächsten Jahren keine Kapazitäten dafür…“ demotivieren Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, die sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft der Stadt Bobingen machen. Er selbst sei zu Beginn der jetzigen Legislatur mit viel Elan angetreten, jedoch wird man stark demotiviert durch entsprechende Äußerungen und Sätze. Der Stadtrat und die Verwaltung müssen kreativer werden, um die bevorstehenden Probleme lösen und Chancen frühzeitig nutzen zu können – genau aus diesem Grund wird er den Antrag der FBU-Fraktion unterstützen.
Erster Bürgermeister Förster merkt an, dass es aus dem Jahr 2019 ein „Plänle“ vom Architekturbüro 3+ Architekten gibt, das die Überplanung und den Verkauf des Areals im Mayerweg / Mozartstraße vorsieht. Er schlägt vor, dass die Anträge der FBU-Fraktion zurückgestellt werden und dieses „Plänle“ nach den Haushaltsberatungen vorgestellt werden kann.
Lukas Geirhos fordert den Ersten Bürgermeister auf, dass er über die gestellten Anträge abstimmen lässt.
Beschlussvorschlag: Auf Basis der vorliegenden Anträge der FBU-Stadtratsfraktion (jeweils vom 11.03.2025) wird die Verwaltung beauftragt, eine konzeptionelle Überplanung des Geländes Villenbachstr. 5, 5a, 7, und 7a in Straßberg sowie eine konzeptionelle Überplanung des Geländes entlang des Mayerwegs und der Mozartstraße in Bobingen vorzunehmen und den zuständigen Gremien zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
–> Abstimmung: 7 dafür (4x FBU, 2x Grün – Geirhos, Bürger + Erster Bürgermeister), Rest dagegen (CSU, SPD, FW, Monika-Müller Weigand (Grüne)) -> abgelehnt.
TOP 3: Vorstellung des Energieberichts 2024
Dr. Kerstin König-Hoffmann (eza!) stellt den Tagesordnungspunkt näher vor:
Der Energiebericht 2024 für die Stadt Bobingen gibt einen Überblick über den Energie- und Wasserverbrauch kommunaler Gebäude und deren Emissionen. Dr. Kerstin König-Hoffmann (eza!) beschreibt die Aktivitäten im Bereich Energiemanagement und die Arbeit des Energieteams. Sie zeigt zudem die Energie- und Treibhausgasbilanz sowie die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele auf.
Stichpunktartige Mitschrift der Ausführungen von Dr. Kerstin König-Hoffmann:
- mit Weggang von Herrn Peiker gab es Fragen, wie das Energiemanagement fortgeführt wird
(neue Software, etc.) - Umstellung von Energiemanagementsoftware EASY-Watt auf INM-Management-Software
- von 2023 zu 2024 ist ein deutliche Reduzierung beim Wärme- und Wasserverbrauch festzustellen (Grund: Hallenbad wird nicht mehr betrieben)
- Stromverbrauch ist ungefähr gleich geblieben
- die öffentliche Straßenbeleuchtung wurde auf LED umgestellt, der Verbrauch hat sich seit 2023 deutlich reduziert
- Teilnahme am Stadtradeln 2024
- das Energieteam verfügt über ein Budget, worüber Aktionen und Maßnahmen gesteuert werden können. Mit dem Budget wurden unter anderem vier klimaverträgliche Bäume im Stadtgebiet gefplanzt.
- in der südlichen Fraunhoferstraße 2a (städtisches Wohngebäude) wurden unter anderem Balkonkraftwerke installiert – damit soll gezeigt werden, dass Balkonkraftwerke in das Erscheinungsbild einer bestehenden Wohnanlage integriert werden können
Clemens Bürger erkundigt sich nach den gesetzten Zielwerten und Absenkpfaden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dr. Kerstin König-Hoffmann (eza!) antwortet, dass die veröffentlichten Ziele und Grenzwerte beim Energiebericht Anwendung finden.
Franz Handschuh (FBU) weist daraufhin, dass über die Kommunalrichtlinie eine Förderung von Energiesparmodellen in Schulen und Kindertagesstätten angeboten werden, die Förderquote beträgt bis zu 70%. Er bittet darum, dass dieses Angebot beachtet und genutzt wird, bevor die Förderungen auslaufen.
Den vollständigen Energiebericht finden sie unter folgendem Link auf der städtischen Homepage: Energiebericht 2024 der Stadt Bobingen
Beschlussvorschlag:
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 4: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2023; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
- Der Stadtrat hat am 30.04.2024 die Rechnungsergebnisse 2023 zur Kenntnis genommen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt. Diese fand in der Zeit vom 15.04. bis 18.07.2024 in neun Sitzungen statt. Dabei wurden keine Abweichungen von den bekannt gegebenen Rechnungsergebnissen festgestellt.
- Darüber hinaus wurden die Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2025 behandelt.
- Die Beschlüsse über die Feststellungen der Jahresrechnungen und die Entlastungen müssen aus rechtlichen Gründen getrennt erfolgen.
Beschlussvorschlag 1: Die Jahresrechnung 2023 der Stadt Bobingen wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:
–> Abstimmung: einstimmig
Beschlussvorschlag 2: Die Jahresrechnung 2023 der Dilger-Stiftung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:
–> Abstimmung: einstimmig
Beschlussvorschlag 3: Für die Jahresrechnung 2023 der Stadt Bobingen wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig
Beschlussvorschlag 4: Für die Jahresrechnung 2023 der Josef-Dilger-Stiftung wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 63. Sitzung vom 25.03.2025
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
- Bürgermeister Förster gibt bekannt, dass er mit den beiden Pfarrern in der Aussegnungshalle war und die Stühle umgestellt wurden
- Miriam Streit-Zach erkundigt sich, wann der Spielplatz in der POINT V geöffnet wird.
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortet, dass der Spielplatz abgenommen wurde und in ein paar Wochen öffnet.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:59 Uhr.