Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 3 Berichterstattung
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 64. Sitzung vom 29.04.2025
- TOP 5 Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen
- TOP 6 Vorstellung des digitalen Energienutzungsplans und des kommunalen Wärmeplans
- TOP 7 Anpassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städt. Feuerwehren inkl. Anlage über das Verzeichnis der Pauschalsätze
- TOP 8 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Gaby Böhm (FW), Franz Kaufmann und Ernst-Hinrich Abbenseth (beide CSU), Lukas Geirhos und Katja Treischl (beide Grüne), Helmut Jesske und Edmund Mannes (beide SPD)
- Verwaltung: Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Hans Heuberger (Steueramt) und Ramona Mahrle (Protokoll)
- Extern: Dr. Wolfram Dietz und Michael Schönemann (beide von bifa Umweltinstitut)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 3: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gibt die nächsten Sitzungstermine bekannt:
- 24.06.2025 Haupt- und Finanzausschuss
- 01.07.2025 Stadtrat
- 08.07.2025 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 15.07.2025 Haupt- und Finanzausschuss
- 22.07.2025 Werk- und Betriebsausschuss
- 22.07.2025 Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 29.07.2025 Stadtrat
Zudem gibt er folgende Auftragsvergaben bekannt:
- Erdgasbeschaffung für das städtische Freibad
- RMG Elektrotechnik: Gewerk Jahresausschreibungen für Elektroarbeiten
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 64. Sitzung vom 29.04.2025
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat am 10.04.2025 beschlossen, die Gemeinden Holzgünz, Jettingen-Scheppach und Langerringen aufzunehmen. Die nötigen Kapazitäten dafür sind vorhanden. Das gKU umfasst derzeit 51 Trägerkommunen. Für die Aufnahme ist zusätzlich die Zustimmung der Gremien der beteiligten Kommunen erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat von Bobingen stimmt dem Beitritt der Gemeinden Holzgünz (LKR Unterallgäu),
Jettingen-Scheppach (LKR Günzburg) und Langerringen (LKR Augsburg) zum gemeinsa-
men Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der
damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 589.000,00 € (bisher 569.000,00 €) zu.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 6: Vorstellung des digitalen Energienutzungsplans und des kommunalen Wärmeplans
Dr. Wolfram Dietz und Michael Schönemann (bifa Umweltinstitut) führen durch den Tagesordnungspunkt:
- Wärmeplanung hat 1,5 Jahre gedauert
- 17 Gemeinden haben die kommunale Wärmeplanung gemeinsam in Auftrag gegeben – sie hat keine rechtlich bindende Wirkung, sondern dient nur der Orientierung => sie ist ein strategisches Planungsinstrument
- Die Planung befasst sich erst mit Wärme, dann mit Strom
- konsequenter Ersatz von Ölheizungen angestrebt
- Anstieg von Wärmepumpen, grüne Gase und Tiefengeothermie
- Begrenzte Potenziale bei: Holz, Solarthermie, Biogas und Abwärme
- Rechtslage schreibt vor, dass Gebäude gestaffelt bis 2028 mit regenerativen Energien geheizt werden sollen
- ein Anstieg der Erdgaspreise ist aufgrund der CO2-Preise zu erwarten
- Stromversorgung: regenerative Bestandsaufnahme wurde erhoben
- PV-Freiflächenanlagen: großes Potenzial vorhanden (Bahnlinie => 200 Meter Korridor), das könnte mit Förderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgesetzt werden
- Stromverbrauch: Gewerbe/Industrie in Bobingen verbrauchen deutlich mehr Strom als die Haushalte: 130.000 MWh zu 20.800 MWh pro Jahr
- Regenerative Energie-Erzeugung: Biogas-BHKW, Wasserkraft, PV-Dach, PV-Freifläche
- Potenziale: PV-Dach 198.750 MWh, PV-Freifläche 42.700 MWh und Windkraft 89.600 MWh
- aktuell zwei Windkraftanlagen im Lech-Wertach-Gebiet, nach aktueller Planung könnten bis 2040 rund 40 Windkraftanlagen für eine Stromerzeugung sorgen
- Die Abwärme des Industrieparks könnte den Wärmeverbund Gewerbegebiet Wehringen und Teil der Siedlung versorgen: Investitionskosten ~11,6 Mio. Euro
- Große Chance bei „Tiefengeothermie“:
- in Bobingen muss man weniger tief bohren, als bspw. in Graben
- in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist dieser Ansatz konkurrenzfähiger als gegenüber Einzelgebäudelösungen (Netzausbau ist jedoch Voraussetzung)
- die Leistungskennzahl kann bei 1:20 liegen (1 Teil Strom => 20 Teile Wärme) – bei Wärmepumpen für gewöhnlich 1:4
- das bifa Umweltinstitut unterstützt weiterhin bei:
- Machbarkeitsstudien für Wärmenetze
- Realisierung eines Grüngutkonzepts
- thematische Ausarbeitungen
Bürgermeister Förster (CSU) erläutert, dass wenn er es richtig verstanden hat, die Stadt Bobingen sich damit beschäftigen muss, wo es Sinn macht ein Wärmenetz aufzubauen.
Clemens Bürger (Grüne) fragt, ob Tiefengeothermie-Bohrungen überall – auch im Stadtgebiet – denkbar sind? Michael Schönemann (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass das pauschal nicht beantwortet werden kann, eine Bohrung braucht Platz, da immer zwei Bohrungen erforderlich sind, um Wasser zu entnehmen und wieder zurückzuführen. Dr. Wolfram Dietz (bifa Umweltinstitut) merkt an, dass der Anspruch auf Tiefengeothermie in dieser Region schon auf einige Jahre an Firmen vergeben wurden.
Johanna Ludl (SPD) ging davon aus, dass der Stadtrat erfährt, wo bereits Biogasanlagen stehen. Michael Schönemann (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass er zu den bestehenden Biogasanlagen keine Aussagen machen kann. In der Untersuchung hat man sich in erster Linie mit der Abnehmerseite befasst, es bedarf noch eines genaueren Blicks auf die möglichen Quellen.
Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich, wie die Wasserwirtschaftsämter zur Wärmegewinnung aus fließendem Gewässer stehen – gerne am Beispiel der Wertach oder der Singold. Dr. Wolfram Dietz (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass die Entnahme und Rückführung von Wasser für Industriebetriebe üblich ist. Bei der Wärmenutzung wird kälteres Wasser wieder eingeführt, was grundsätzlich gewünscht wird.
Franz Handschuh (FBU) würde zudem interessieren, wie ergiebig die Grundwasserwärmepumpe in Bobingen eingeschätzt wird – auch in Bezug auf den Grundwasserspiegel. Michael Schönemann (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass er keine Auskunft über das Risiko der Grundwasserabsenkung in der Region machen kann. Er sichert jedoch zu, dass er die angefragten Infos nachreichen wird.
Clemens Bürger (Grüne) erkundigt sich, wie realistisch die Experten die Nutzung von Wasserstoff im bestehenden Gasnetz (für Einfamilienhäuser) einschätzen. Dr. Wolfram Dietz (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass anzunehmen ist, dass der Wasserstoff in erster Linie für die Industrie eingesetzt wird und als Speichermöglichkeit dient, als Gebäudeheizung wäre es eher eine Nischenlösung.
Hubert Geiger (FBU) möchte in Bezug auf Tiefengeorthemie wissen, wie viel Haushalte an die Energiequelle angeschlossen werden können, bis eine weitere Bohrung erforderlich ist. Michael Schöneman (bifa Umweltinstitut) antwortet, dass eine Leistung von 10 – 11 MW pro Bohrduplette erwartet wird. Wie viele Abnehmer hierfür in Frage kommen, hängt vom energetischen Zustand der Immobilien ab. Für 27.000 Haushalte im Bereich Lech-Wertach wurden acht Bohrdupletten angenommen.
Weiterführende Informationen zur Tiefengeothermie finden Sie hier
=> Quelle – LFU Bayern – Tiefengeothermie
TOP 7: Anpassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städt. Feuerwehren inkl. Anlage über das Verzeichnis der Pauschalsätze
Hans Heuberger (Steueramt) führt durch den Tagesordnungspunkt. Den FBU-Antrag zur Anpassung der Feuerwehr-Gebührensatzung findet sich hier.
- Die bisherige Satzung von 2014 wird aktualisiert und an aktuelle Gegebenheiten angepasst
- Der Stadtrat soll die neue Satzung sowie das Verzeichnis der Pauschalsätze (Gebühren) beschließen
- Die neue Satzung soll am 01.08.2025 in Kraft treten
Martin Gschwilm (FW) merkt zum Kostenansatz „Wohnungs- oder Türöffnungen ’nicht eilig'“ an, dass ein Schlüsseldienst ein Vielfaches der hier angesetzten 100,00 Euro kostet. Hans Heuberger (Steueramt) antwortet, dass die Feuerwehr keine „nicht eiligen Türöffnungen“ fährt.
Martin Gschwilm (FW) stellt den Antrag, diesen Kostenansatz auf 300,00 Euro zu erhöhen.
–> Abstimmung: 2 dafür (1x FW, 1xFBU), Rest dagegen -> abgelehnt.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die als Anlage beiliegende Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städt. Feuerwehren und der Anlage über das
Verzeichnis der Pauschalsätze. Die Satzung tritt zum 01.08.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 01.10.2014 außer Kraft.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 8: Wünsche und Anfragen
Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich nach dem Stand eines von Bürgern gewünschten Verkehrsspiegels in Reinhartshausen (Hattenbergstr. / Fuggerstr.). Bürgermeister Förster (CSU): „Das Landratsamt Augsburg hat angeblich mitgeteilt, dass an dieser Stelle kein Spiegel notwendig ist“. Er sichert zu, diesen Schriftverkehr dem Stadtrat nachträglich zuzuleiten.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:22 Uhr.