Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir stehen heute vor einer Entscheidung von großer Tragweite für unsere Stadt – nicht nur für die beiden kommenden Haushaltsjahre, sondern für sehr viele Jahre.
Die vorliegenden Zahlen belegen, was wir alle spüren:
Unsere Stadt steht finanziell unter enormem Druck!
Die Rechtsaufsicht des Landkreises Augsburg war in ihrer Einschätzung bei der Genehmigung des letztjährigen Haushalts klar und unmissverständlich. Zur Erinnerung nochmal, was uns die Rechtaufsicht sagte:
Die Stadt Bobingen kann nach aktueller Planung kaum Mittel erwirtschaften, um Investitionen zu finanzieren. Der Verwaltungshaushalt muss gestärkt werden – und das dringend. Folgende Maßnahmen wurden konkret empfohlen:
- Reduzierung freiwilliger Ausgaben auf ein notwendiges Maß
- Gebührenerhöhungen zur Defizitreduzierung in städtischen Einrichtungen
- Elternbeiträge in Kitas anzupassen, um die Defizite zu verringern
- Investitionspriorisierung – freiwillige Projekte kritisch prüfen und ggf. streichen
Soweit die Rechtsaufsicht.
Was bedeutet das konkret für uns, wenn wir die dringenden Empfehlungen nicht einhalten?
Wenn wir weiter machen wie bisher, steigt die Verschuldung unseres städtischen Kernhaushalts mit den Stadtwerken bis 2028 auf knapp 70 Millionen Euro.
Das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 3.750 Euro – mehr als das 3½-fache des Landesdurchschnitts vergleichbarer Kommunen.
Und was passiert, wenn unser Haushalt nicht genehmigt wird?
Dann tritt ein Szenario ein, das für keine Kommune erstrebenswert ist: die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt:
- Nur noch Zahlungen für Gehälter, Sozialleistungen und den Schuldendienst sind erlaubt.
- Investitionen und freiwillige Leistungen – etwa Kulturförderung, Vereinszuschüsse oder Schulprojekte – sind nicht mehr möglich.
- Laufende Projekte werden gestoppt oder dürfen gar nicht erst begonnen werden.
- Wird die Kreditaufnahme nicht genehmigt, sind Investitionen blockiert.
- Politische Gestaltung wird unmöglich – Verwaltung und Stadtrat verlieren ihren Handlungsspielraum.
- Vertrauen in die Politik geht verloren.
Und was sagen die Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in deren Prüfbericht für die Jahre 2018 bis 2022?
Auch hier erhielten wir klare Signale, der BKPV schreibt:
- Unsere Steuerkraft liegt weiterhin deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.
- Die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren überfordern unsere Haushaltswirtschaft.
- Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde.
- Aufmerksamkeit ist vorrangig auf Einsparpotenziale bei freiwilligen Ausgaben zu richten
- Die Personalkosten stiegen in Bobingen in den Jahren 2018 bis 2022 aufgrund von Stellenmehrungen und Gehaltsanpassungen um 36,8 % an. Diese Erhöhung liegt weit über der allgemeinen Personalkostensteigerung infolge linearer Besoldungs- und Entgeltanpassungen.
Soweit der Bayerische Kommunale Prüfungsverband
Die FBU-Fraktion ist vollumfänglich der Meinung:
diese Botschaften dürfen wir nicht überhören!
Was ist uns deshalb wichtig und wofür setzen wir uns ein?
Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein,
- dass wir trotz aller Schwierigkeiten in die Zukunft investieren – aber nachhaltig. Wir brauchen Investitionen, aber wir müssen sie finanzieren können, ohne unsere Stadt zu erdrücken.
Ein zentraler Hebel dafür ist, die Einnahmen zu steigern!
Dazu fordern wir seit mehr als 15 Jahren die Ausweisung von Gewerbeflächen in städtischer Hand – wir müssen hier dringend Entscheidungen treffen, damit Unternehmen sich ansiedeln können, Arbeitsplätze geschaffen werden und unsere Gewerbesteuerkraft gestärkt wird.
- dass wir rechtzeitig für alle uns wichtigen Investitionen Fördertöpfe ausfindig machen. Oftmals zeitlich begrenzte Fördermittel von Bund, Land oder der EU müssen konsequent eruiert und abgerufen werden.
- dass wir Synergien schaffen, wie z. B. durch unseren Vorschlag beim Bau einer Lärmschutzwand am Freibad, die durch die rentable Investitionen einer PV-Freiflächenanlage ersetzt werden kann.
- dass wir bereit sind, unattraktive Liegenschaften zu veräußern um durch den Erlös von Grundstücksverkäufen qualitative und ökologisch wertvolle Wohnungen zu schaffen, wie in unseren Anträgen zu den Liegenschaften an der Villenbachstraße und im Gebiet Mayerweg / Mozartstraße geschehen.
- dass wir den Mut haben zu sagen, dass wir uns in Zukunft einige Selbstverständlichkeiten nicht mehr – oder zumindest nicht mehr in diesem Umfang – leisten können.
- dass wir sorgsam mit Stellenmehrungen in unserer Verwaltung umgehen und alle Potenziale erkennen, welche die Digitalisierung im Sinne einer bürgerfreundlichen und effektiven Verwaltungstätigkeit bietet.
- dass wir erkennen, dass ein Ausbau von zusätzlichen freiwilligen Leistungen, oder die Ausdehnung vorhandener Leistungen, von den überörtlichen Prüfstellen nicht mehr akzeptiert wird. Hierzu wurden die Fraktionen aufgefordert, Vorschläge einer neuen Regelung der freiwilligen Leistungen zu erarbeiten. Nach dem mehrfachen Austausch mit Vereinsvertretern hat unsere Fraktion eine Stellungnahme am 23.08.2024 eingereicht, über deren Ergebnisse bis heute noch nicht beraten wurde.
Unser Verständnis war und ist, dass die unmissverständlich formulierten Auflagen (Duden: Auflage = mit etwas verbundene, auferlegte Verpflichtung) von Rechtsaufsicht und Bayerischem Kommunalen Prüfungsverband von uns auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.
Uns ist allen klar, dass alle Kommunen vor großen Herausforderungen und Belastungen stehen, die wir erfüllen müssen. Wir wissen auch, dass viele sehr gute und wichtige Investitionen im Doppelhaushalt 2025 / 2026 festgeschrieben sind. Diese unterstützen wir auch.
Wir sind aber auch in Sorge, dass wir die eigenen Handlungsoptionen verlieren, wenn wir den Aufforderungen der überörtlichen Prüforgane nicht nachkommen!
Wir alle sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen, gerade dann, wenn es schwer wird.
Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen die unbequem sind – aber richtig!
Klare Antworten auf die angemahnten Punkte sind im vorliegenden städtischen Kernhaushalt nicht erkennbar!
Die FBU-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Bobingen und die Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung 2025.
Die Haushaltssatzung des Doppelhaushalts der Stadt Bobingen, für die Jahre 2025 / 2026, kann die FBU-Fraktion aus genannten Gründen nicht mittragen.
Für die Zusammenarbeit mit der Kämmerei und den einzelnen Sachgebieten danken wir, ebenso – und trotz aller Herausforderungen – danken wir für die kollegiale Beratung der Haushaltszahlen.
Vielen Dank!
Franz Handschuh
Fraktionsvorsitzender FBU Bobingen e. V.