01.07.2025 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 1.2 Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen E-175 EP5 E2 – NH 175 auf den Grundstücken Fl. Nr. 736, 737, 740, 816 und 820 der Gem. Reinhartshausen
• TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.06.2025
• TOP 3 Flurbereinigungsverfahren „Reinhartshausen II“, Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege und Landschaftspflegeflächen); Fortschreibung des Stadtratsbeschlusses vom 06. März 2012
• TOP 4 Antrag der FBU Fraktion zur Prüfung der Rentierlichkeit einer Freiflächenphotovoltaikanlage am Bobinger Freibad
• TOP 5 Antrag der Stadtratsfraktion der FW Freie Wähler – Wählervereinigung Bobingen e.V.; Hier: Abklärung der neuen Fördermöglichkeiten für den Breiten-, Vereins- und Freizeitsport
• TOP 6 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)
• TOP 7 Haushalt; hier: Erlass der Haushaltssatzung 2025 und 2026 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2025 der Josef-Dilger-Stiftung
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Helmut Jesske (SPD) und Elisabeth König (CSU), Simon Nachtrupp (Ortssprecher Reinhartshausen)
• Verwaltung: Stefan Thile (Stadtkämmerer), Fabian Koppel (Hauptamt), Rainhard Schöler (Bauverwaltung), Mahrle Ramona (Protokoll), Roman Schröter (Stadtwerke), Martin Weis (Tiefbauamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

TOP 1: Berichterstattung

Fabian Koppel (Hauptamt) gibt als Informationsfreiheitsbeauftragter bekannt, dass die Informationsfreiheitssatzung am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Im vergangenen Jahr wurde kein Antrag auf Einsicht gestellt.

TOP 1.2: Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen E-175 EP5 E2 – NH 175 auf den Grundstücken Fl. Nr. 736, 737, 740, 816 und 820 der Gem. Reinhartshausen

Thema Windenergie:

Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass die Stadt Bobingen am 16.06.2025 vom Landratsamt Augsburg informiert wurde, dass ein Antrag zur Errichtung von 10 Windenergie-Anlagen eingereicht wurde. Weitere Einrichtungen wie die Bundeswehr, die Denkmalschutzbehörde, die Umwelt- und Naturschutzbehörde, die Regierung von Schwaben, etc. (insgesamt 19 Beteiligte am Verfahren) wurden um Stellungnahmen gebeten. Darunter auch die Stadt Bobingen.

Auch Einwendungen der Bürgerschaft wurden mitgeteilt. Das Landratsamt Augsburg hat die meisten Einwendungsführer darüber informiert, dass die oben genannten Fachstellen einen Teil der Aspekte prüfen werden. Die Anliegen der Bürger werden jedoch auch von der Stadt Bobingen behandelt.

Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) informiert sich, ob zehn Windenergie-Anlagen (WEA) im Antrag eingereicht wurden. Bürgermeister Förster (CSU) bestätigt dessen Rückfrage.

Thema Ärztehaus:

Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass eine Mietabsichtserklärung vorliegt. Das Vorhaben, ein Ärztehaus auf dem Parkplatz des südlichen Rathausplatzes zu errichten, soll wieder aufgenommen werden. Die Investoren vom Ärztehaus werden nochmal eingeladen, anschließend soll im Gremium erneut darüber diskutiert werden.

TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.06.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3: Flurbereinigungsverfahren „Reinhartshausen II“, Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege und Landschaftspflegeflächen); Fortschreibung des Stadtratsbeschlusses vom 06. März 2012

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Die Stadt Bobingen soll erneut über die Übernahme gemeinschaftlicher Anlagen (Wege und Landschaftspflegeflächen) im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens „Reinhartshausen II“ entscheiden. Seit dem ursprünglichen Beschluss von 2012 gab es drei Änderungen am Plan. Die dritte Änderung umfasst größere Anpassungen, u. a. neue Wegeabschnitte. Die Verwaltung empfiehlt, der Übernahme auf Basis der aktuellen Planung (§ 41 FlurbG) zuzustimmen. Finanzielle oder klimatische Nachteile entstehen nicht. Ein Beschluss wird empfohlen.

Franz Handschuh (FBU) möchte klären, ob die Stadt Bobingen auch nach der dritten Änderung des Plans zur Flurbereinigung Reinhartshausen II bereit ist, die geänderten gemeinschaftlichen Anlagen zu übernehmen. Zudem fragt er nach der Zuständigkeit und Finanzierung der Wege Döpshofer Weg, Hangweg Richtung Hardt und Scheppacher Weg. Insbesondere geht es um die Verwendung der städtischen Eigenmittel (40.000 €) für den Döpshofer Weg, die Rolle der Stadt als Bauträger beim Hangweg und die alleinige Verantwortung der Stadt für den Scheppacher Weg als Gemeindeverbindungsstraße. Da Hangweg und Scheppacher Weg nicht förderfähig sind, müssen sie außerhalb der Flurbereinigung durch die Stadt geplant und umgesetzt werden.

Martin Weis (Tiefbauamt) antwortet, dass die Punkte im Bauausschuss beraten wurden, der Döpshofer Weg soll ausgebaut werden, der Scheppacher Weg kann nicht gefördert werden, Hardt fällt aus der Förderung raus, die beiden letztgenannte Wege sind jedoch im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bobingen angesiedelt.

Beschlussvorschlag: das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 4: Antrag der FBU Fraktion zur Prüfung der Rentierlichkeit einer Freiflächenphotovoltaikanlage am Bobinger Freibad

Die FBU-Fraktion hat am 18. Juni 2025 einen Antrag gestellt, in dem sie die Prüfung der Rentabilität einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Gelände des Bobinger Freibads fordert. Der Antrag enthält detaillierte Anregungen zur Prüfung in 13 Punkten sowie eine Planskizze mit Energie- und Wirtschaftlichkeitsdaten, teils basierend auf dem Energiebericht der Stadt Bobingen. Ziel ist es, die Möglichkeit einer nachhaltigen Energiegewinnung zu untersuchen und dabei auch die stadteigene EVB Energie GmbH einzubeziehen.

Die Verwaltung weist auf mehrere Punkte hin, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssten: So sei aus Sicht der Verwaltung fraglich, ob die geplante PV-Anlage in der dargestellten Länge von 235 Metern realisierbar ist, da bestehende Vegetation im Westen erhalten bleiben soll und im Südosten ein Baumbestand die Nutzung der Fläche einschränkt. Auch könnten die PV-Module – im Gegensatz zur bislang vorgesehenen begrünten Lärmschutzwand – das Erscheinungsbild des Freibads negativ beeinflussen. Zudem sei die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Antrag kritisch zu betrachten, da aus Sicht der Verwaltung nur etwa 20 % des erzeugten Stroms direkt vor Ort verbraucht werden könnten. Für die restlichen 80 % müsse mit der niedrigeren Einspeisevergütung gerechnet werden. (Anmerkung: wie die Verwaltung auf die Verteilung von 20% zu 80% kommt, wurde nicht genannt).

Eine fundierte Bewertung des Projekts sei bisher nicht erfolgt, da dies personellen und fachlichen Aufwand erfordere und gegebenenfalls an ein externes Fachbüro oder die EVB Energie GmbH vergeben werden müsste. Die Verwaltung bittet den Stadtrat deshalb um eine grundsätzliche Entscheidung, ob und in welcher Form der Antrag weiterverfolgt werden soll.

Michael Ammer (FBU) stellt den FBU-Antrag näher vor – den detaillierten Antrag lesen Sie hier.
Auszug aus dem Bericht:

• aktueller Haushalt sieht eine begrünte Lärmschutzwand in Höhe von 530.000 Euro vor.
• Wasser + Energie fürs Freibad p.a. (ca. 250.000 Euro).
• Wasser wird zum größtenteil aus dem eigenen Brunnen gefördert
• Großteil der Kosten entfällt auf den Betrieb der Heizung
• Regenerative Energien müssen zügig ausgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen
• CO2-Reduzierung ist das Gebot der Stunde
• der Antrag ist 2-geteilt: Süd/West + Süd-Seite
• Hauptverbraucher der Energie liegt direkt nebenan
• auch E-Ladesäulen am Festplatz sei denkbar

Bürgermeister Förster (CSU) behauptet, dass lediglich 20% der erzeugten Energie verbraucht werden kann, 80% müsste eingespeist werden (wie er auf diese Zahlen kommt, ließ er offen).

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) erkundigt sich nach den Kosten. Franz Handschuh (FBU) antwortet, dass zwei Anbieter unverbindlich kontaktiert wurden, mit ca. 400.000 bis 500.000 Euro müsste laut Aussagen der Anbieter geplant werden. Das wäre im Kostenrahmen der bereits eingestellten Kosten für eine reine Lärmschutzwand in Höhe von 530.000 Euro.

Das von Michael Ammer (FBU) genannte Beispiel in Waltershofen sei laut Herwig Leiter (CSU) nicht vergleichbar, hier steht die installierte Anlage an einer Autobahn. Die geplante Lärmschutzwand soll Besucher fernhalten, die den Eintritt nicht bezahlen wollen.

Edmund Mannes (SPD) bittet darum, dass die neu gegründete EVB Energie GmbH sich dem Thema annehmen soll, diese könne das aus fachlicher Sicht besser bewerten. Er empfiehlt an dieser Stelle mit dem Fachmann Herrn Sommer zu sprechen. Armin Bergmann (SPD) spricht sich ebenfalls für eine weitere Prüfung des Vorhabens durch Fachexperten aus.

Bürgermeister Förster (CSU) merkt an, dass die EVB Energie GmbH noch sehr jung ist und daher die Kosten für eine Untersuchung seitens der Stadt Bobingen in die GmbH eingebracht werden müssten. Er rechnet mit Kosten in Höhe von 8.000 bis 10.000 Euro. Er merkt mehrfach an, dass er mit Herrn Sommer bzgl. dem Vorhaben gesprochen hat, der tatsächliche Wirkungsgrad kann nicht festgestellt werden und so pauschal könnte keine Aussage getroffen werden.

Clemens Bürger (Grüne) sieht das Vorhaben zweigeteilt: Errichtung einer ökologischen Lärmschutzwand + Prüfung Süd/West-PV-Anlage in Richtung Parkplatz.

Für Rainer Naumann (FW) steht die Aufenthaltsqualität im Bad im Vordergrund. Der Baumbestand müsse aus seiner Sicht für eine PV-Anlagen-Wand zurückgestutzt werden. Die Bäume nehmen den Lärm besser auf, eine PV-Anlagen-Wand produziere nur Ärger, den Lärm würde man dann in ganz Bobingen hören.

Aus Sicht von Lukas Geirhos (Grüne) sei das Entscheidungsfenster geschlossen, das Vorhaben wurde mehrmals beraten, darum würde er die Diskussion um das Thema beenden. Martin Weis (Tiefbauamt) antwortet, dass das Thema rund um die ökologische Lärmschutzwand aus Grund von Prioritäten nicht weiterverfolgt wurde, jetzt laufen jedoch die weiteren Planungen, im Herbst würden Ausschreibungen erfolgen. Die alte Lärmschutzwand wurde abgerissen, der temporär installierte Bauzaun würde von Besuchern teilweise umgangen werden, um sich den Eintritt zu sparen.

Johannes Bögler (CSU) beschreibt das Projekt im Antrag als fragwürdig, er würde aus seiner Sicht mit anderen Projekten starten, die bewiesenermaßen mehr Erfolgsaussichten hätten.

Franz Handschuh (FBU):

• Die Anlage im Nord-Westen mit Ausrichtung nach Süd-Osten muss natürlich genau überprüft werden und zwar im Zeitraum des Freibadbetriebes im Sommer bei höchstem Sonnenstand
• Die Länge von 235 Metern ist angegeben laut Vermessung im Bayernatlas und ist ebenfalls auf seine Richtigkeit zu überprüfen
• Bestehende große schattenspendende Bäume müssen erhalten bleiben, diese stehen nicht zur Diskussion
• Eine mögliche störende Empfindung für Badegäste ist immer einer subjektiven Betrachtung unterworfen, bei entsprechender Schräglage der Module (35°) ist diese aus Sicht der FBU-Fraktion jederzeit vertretbar, da jeder Badbesucher seinen Blick ja auch in eine der drei anderen Himmelsrichtungen lenken kann, falls ihn dieser Anblick stört.
• Zum möglichen Verbrauch der eigenerzeugten Energie, die laut Aussage der Verwaltung nur zu 20 % genutzt werden kann, sieht die FBU andere Potenziale. Z. B. durch Weitergabe an: E-Ladesäulen, die Singoldhalle, die in den heißen Sommermonaten dringend den Strombedarf für die Klimaanlage verwenden kann, oder den Saunabetreiber, mit dem hier ebenfalls Gespräche geführt werden können. Eine 80 %-ige Einspeisung ist deshalb ohne Probleme zu umgehen, im Gegenteil, es gibt im Sommer eher mehr Abnahmestellen als Energie erzeugt werden kann.
• Der Antrag wurde bewusst ergebnisoffen formuliert, damit jede weitere gute Idee Berücksichtigung finden kann

Florian Vogl (FBU) beschreibt, dass man durch die Installation von PV-Modulen Synergien für das Projekt generieren kann: aus einer nichtrentierlichen Investition (generiert keine weiteren Einnahmen), könnte ein rentierliches Projekt bzw. ein Projekt mit Einnahmen + Nutzen erstellt werden. Es wird gerade über eine sehr lange Lebensdauer für die kommende Lärmschutzwand gesprochen (~ 40 Jahre), daher sollte jetzt über mögliche Anpassungen gesprochen werden, in Zukunft wird das schwierig bis unmöglich. Das Projekt könne gerne auch über Fachexperten des Zusammenschlusses Lech-Wertach-Stauden geprüft werden.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft das Vorhaben wirtschaftlich in Absprache mit LEW BürgerEnergie, dem Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden und Herrn Sommer von der EVB Energie GmbH und geht anschließend mit dem Ergebnis in die erneute Diskussion im Stadtrat.
–> Abstimmung: 17 dafür (4x FBU, 4x SPD, 3x FW, 2x Grün, 3x CSU, 1x BGM) 6 dagegen: Katja Treischl und Monika Müller-Weigand (2x Grüne), Johannes Bögler, Miriam Streit-Zach, Herwig Leiter, Ernst-Hinrich Abbenseth (4x CSU) -> angenommen.

TOP 5: Antrag der Stadtratsfraktion der FW Freie Wähler – Wählervereinigung Bobingen e.V.; Hier: Abklärung der neuen Fördermöglichkeiten für den Breiten-, Vereins- und Freizeitsport

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Bobingen beantragt die Abklärung neuer Fördermöglichkeiten für den Breiten-, Vereins- und Freizeitsport. Grundlage ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.06.2025, in dem ein umfassendes Investitionsprogramm zur Stärkung der Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und zur Entlastung der Kommunen angekündigt wurde (geplantes Gesamtvolumen: 100 Mrd. € über 12 Jahre, also ca. 8,33 Mrd. € jährlich). Die konkrete gesetzliche Umsetzung steht allerdings noch aus.

Die Verwaltung weist auf die starke Konkurrenz und die begrenzten Chancen bei Förderprogrammen hin – beim letzten Förderaufruf 2023 (für Hallenbadsanierung) gingen 812 Projektskizzen ein, nur 68 wurden ausgewählt.

In der Diskussion äußert sich Martin Gschwilm (FW) dahingehend, dass das angekündigte Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden solle. Er schlug vor, dass man in Bobingen ergebnisoffen prüfe, welche städtischen Objekte für eine mögliche Förderung infrage kommen, ohne dabei sofort Millionen- oder Milliardeninvestitionen anzustoßen.

Bürgermeister Förster (CSU) stellte klar, dass Gebäude regelmäßig auf Sanierungsbedarf überprüft würden. Sobald konkrete Förderprogramme veröffentlicht würden, könne aus seiner Sicht auch über entsprechende Anträge beraten werden.

Lukas Geirhos (Grüne) betonte, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, neue Förderprogramme stets im Blick zu behalten und gegebenenfalls zu nutzen.

Franz Kaufmann (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verwaltung in solchen Fragen aufmerksam und wachsam agiere, der Antrag sei aus seiner Sicht nicht notwendig.

Rainer Naumann (FW) schlug abschließend vor, das Thema zunächst als Reminder zur Seite zu legen, bis klarere Informationen zu den konkreten Förderprogrammen vorliegen. Er selbst habe gar nicht damit gerechnet, dass gleich ein Beschluss gefasst wird.

Ergebnis => Kein Beschluss, wird als Reminder auf die Seite gelegt.

TOP 6: Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt durch den Tagesordnungspunkt.

Im Jahr 2024 verzeichnete die Stadt Bobingen im Verwaltungshaushalt bereinigte Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 47.232.218,77 Euro, womit ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wurde. Die ursprünglichen Solleinnahmen beliefen sich auf 47.263.312,22 Euro, wurden jedoch durch den Abgang alter Kasseneinnahmereste in Höhe von 31.093,45 Euro bereinigt. Auf der Ausgabenseite betrugen die Sollausgaben 47.228.790,15 Euro, wobei ein alter Kassenausgaberest in Höhe von 3.428,62 Euro abgezogen wurde.

Im Vermögenshaushalt lagen die bereinigten Einnahmen und Ausgaben ebenfalls bei exakt 10.320.729,02 Euro. Die Einnahmenseite entsprach dabei vollständig den Solleinnahmen, da keine Reste zu berücksichtigen waren. Bei den Ausgaben wurden von den ursprünglichen Sollausgaben in Höhe von 10.369.266,09 Euro alte Haushaltsausgabereste in Höhe von 48.537,07 Euro abgezogen, sodass sich die bereinigten Ausgaben ebenfalls auf 10.320.729,02 Euro beliefen.

Im Haushaltsjahr 2024 verzeichnete die Josef-Dilger-Stiftung im Verwaltungshaushalt sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 973,34 Euro. Dabei handelt es sich bei den Einnahmen vollständig um einen Defizitausgleich durch die Stadt Bobingen. Im Vermögenshaushalt wurden weder Einnahmen noch Ausgaben getätigt, sodass dieser Bereich bilanziell neutral blieb.

Er bedankt sich besonders bei Manfred Geier – der sich eigentlich im Ruhestand befindet – aber dabei geholfen hat, das Zahlenmaterial aufzubereiten. Er bedankt sich ebenfalls bei der FBU-Fraktion, die mit dem Antrag auf Aufstellung eines Doppelhaushalts 2025 und 2026 der Verwaltung eine deutliche Erleichterung verschafft hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) wird beauftragt das Ergebnis zu prüfen – gegenwärtig hat der RPA 7 Sitzungen durchgeführt, kommende Woche findet die 8. Sitzung statt.

Beschlussvorschlag 1: Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Bobingen (ohne Stadtwerke) Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.
–> Abstimmung: einstimmig

Beschlussvorschlag 2: Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2024 der Josef-Dilger-Stiftung Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vor-
zunehmen.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7: Haushalt; hier: Erlass der Haushaltssatzung 2025 und 2026 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2025 der Josef-Dilger-Stiftung

Bürgermeister Förster (CSU) stellte die Rahmendaten des Doppelhaushalts vor und betonte die Vorteile langfristiger Planung wie Effizienz und Planungssicherheit. Ziel sei es, das Leben in Bobingen lebenswerter zu gestalten. Er nannte zentrale Investitionen, etwa in Dachsanierungen an Kitas und Schulen, Brandschutz, die Erneuerung der Wertachbrücke sowie Ausgaben für Feuerwehr, Kultur, Krankenhäuser, Sicherheitssysteme und den Bauhof. Auch technische Optimierungen und Prozessverbesserungen seien vorgesehen. Förster dankt der Verwaltung und allen Ehrenamtlichen und betont, dass sich die Stadt auf laufende Projekte konzentrieren müsse – für neue Vorhaben fehle derzeit der finanzielle Spielraum.

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellt die Haushaltszahlen genauer vor (mehr zu den Kennzahlen finden Sie im Bericht zum vergangenen Haupt- und Finanzausschuss vom 27.06.2025).

Herwig Leiter (CSU) stellt die finanziellen Eckpunkte des erstmals aufgestellten Doppelhaushalts vor, der langfristige Planung ermöglicht. Aus 22 Tief- und 34 Hochbauprojekten wurden Prioritäten abgeleitet – vorrangig etwa die Dachsanierung an Kitas und Schulen, Brandschutzmaßnahmen und die Sanierung der Schnitterstraße. Große Projekte wie der Neubau der Kita am Wasserschloss (7 Mio. €), Rutschenturm und Lärmschutzwand belasten den Vermögenshaushalt stark.

Der Verwaltungshaushalt umfasst Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen – etwa 5,5 Mio. € für neue Kitas und rund 200.000 € für Vereinszuschüsse. Trotz Spardruck sollen Kultur, Jugend, Vereine und soziale Angebote erhalten bleiben. Für viele Vorhaben sind Kredite nötig. Die CSU stimmt dem Haushalt zu – denn nur wer dem Haushalt zustimme, würde seiner Meinung nach Verantwortung übernehmen.

Edmund Mannes (SPD) erklärte für die SPD-Fraktion, dass sie dem Doppelhaushalt trotz Bedenken zustimmt. Er kritisierte insbesondere die stark gestiegenen Personalausgaben – von 6,2 auf 9,1 Mio. Euro – sowie die Kreisumlage, die sich seit 2012 von 5,4 Mio. auf 13 Mio. Euro erhöht hat. Der Verwaltungshaushalt sei kaum veränderbar, im Vermögenshaushalt seien zwar einige Verschiebungen erfolgt, aber viele Herausforderungen blieben.

Er wiederholte frühere Anregungen der SPD und rechnet mit einem Nachtragshaushalt für 2026. Wichtig sei eine langfristige Sicherung zentraler Projekte wie Freibad, Ärztehaus, Brückensanierung, Gemeinschaftshaus Straßberg, Beteiligung an Windkraft sowie Pflege des städtischen Vermögens und Ausbau der Ganztagsbetreuung ab 2026. Abschließend dankt er der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Die Haushaltsrede der FBU-Fraktion lesen Sie hier in vollständiger Ausführung (hier ein kurzer Auszug dazu):

Franz Handschuh (FBU) betont in seiner Haushaltsrede die Ernsthaftigkeit der aktuellen Haushaltslage. Er stellt klar, dass es sich beim Doppelhaushalt 2025/2026 um eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen handelt – nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für die Zukunft der Stadt insgesamt. Die finanzielle Situation Bobingens sei angespannt: Die Stadt könne kaum noch eigene Mittel für Investitionen erwirtschaften, warnt die Rechtsaufsicht. Diese fordert unter anderem Gebührenerhöhungen, eine Reduzierung freiwilliger Ausgaben und eine strengere Priorisierung bei Investitionen. Andernfalls drohe der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Franz Handschuh (FBU) führt aus, dass ohne Kurskorrektur bis 2028 eine Verschuldung von rund 69 Millionen Euro droht – mehr als das Dreifache des Landesdurchschnitts. Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, stünde Bobingen unter vorläufiger Haushaltsführung. Dann wären nur noch Pflichtausgaben erlaubt, Investitionen und freiwillige Leistungen würden entfallen, und Verwaltung sowie Stadtrat verlören ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband schlage in dieselbe Kerbe: Die Steuerkraft sei zu gering, die Investitionsplanung überzogen, die Personalkosten stiegen überproportional – Sparsamkeit und der Verzicht auf freiwillige Leistungen seien unumgänglich. Die FBU sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, diese Warnungen nicht zu ignorieren.

Die Fraktion fordert Maßnahmen zur Einnahmensteigerung, insbesondere durch die Ausweisung städtischer Gewerbeflächen, um Unternehmen anzusiedeln und die Gewerbesteuerkraft zu erhöhen. Förderprogramme müssten gezielter genutzt, unattraktive Liegenschaften gegebenenfalls verkauft und unattraktive Grundstücke sinnvoll umgewidmet werden. Handschuh kritisiert außerdem die erneute Stellenmehrung in der Verwaltung – mit 14 neuen Stellen im laufenden Jahr. Für zusätzliche freiwillige Leistungen sei kein Raum mehr, betont er.

Die FBU sieht viele sinnvolle Investitionen im Haushalt – etwa durch die Stadtwerke oder bei der Josef-Dilger-Stiftung – stimmt der Haushaltsplanung der Stadt aber nicht zu. Der Mut, die Bevölkerung auf notwendige Einschnitte vorzubereiten, fehle. Abschließend appelliert Handschuh an den Stadtrat, Verantwortung zu übernehmen und unbequeme, aber richtige Entscheidungen zu treffen. Nur so könne Bobingen langfristig handlungsfähig bleiben.

Lukas Geirhos (Grüne) betont, dass angesichts multipler Krisen – global, national und lokal – ein bewusster Wandel notwendig sei („Change by Design statt Change by Disaster“). Der Doppelhaushalt komme spät, sei aber angesichts von Krankheit, Personalausfällen und Belastungen in der Verwaltung nachvollziehbar. Es handle sich um den größten Haushalt Bobingens, doch mit wenig politischem Input – trotz der schwierigen Lage (Kriege, Klimakrise, erstarkender Rechtsextremismus, massive finanzielle Engpässe).

Lukas Geirhos (Grüne) mahnt, die finanziellen Spielräume seien nahezu aufgebraucht, 70–80 % des Haushalts gingen in Instandhaltung, neue Initiativen seien kaum möglich. Deshalb brauche es einen resilienten Haushalt mit einer „freien Spitze“, also einem finanziellen Puffer, um langfristige Leistungsfähigkeit zu sichern. Der aktuelle Wert von 0,24 % sei katastrophal – Ziel müsse mindestens 5 % sein.

Er lobt Entscheidungen wie den Verzicht auf das Hallenbad zugunsten von Kita-Investitionen sowie Investitionen in Stadtwerke und klimafreundliche Infrastruktur. Kritik äußert er am mangelnden Engagement in Digitalisierung und beim Einsatz neuer Technologien – hier sei die Verwaltung trotz neuer Stellen kaum vorangekommen.

Er fordert zudem mehr Mut und finanzielle Beteiligung bei Zukunftsprojekten wie Windenergie. Eine Mio. Euro im Haushalt sei dafür viel zu wenig. Zugleich sei es wichtig, freiwillige Leistungen wie Bücherei, Wasserwacht oder Vereinsförderung besser zu kommunizieren und deren Kosten transparenter darzustellen, um Verständnis in der Bevölkerung zu schaffen.

Er fordert außerdem kostendeckendere und damit höhere Gebühren, eine bessere Beteiligungskultur und klare Prioritäten bei Klima und Mobilität. Kommunale Wärmeplanung, Fördermittelstrategien und tragfähige Konzepte fehlten bislang.

Die Grünen stimmen dem Haushalt nicht geschlossen zu. Sie tragen Stadtwerke- und Dilger-Stiftungshaushalt mit, sehen im städtischen Haushalt jedoch zu viele Lücken bei strategischer Planung und finanzieller Resilienz.

Rainer Naumann (Freie Wähler) betont, dass der Doppelhaushalt ein wichtiges Signal für Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit sei. Investitionen in Kitas, Schulen und Sicherheit (z. B. Schutzanzüge) seien notwendig und Ausdruck von Verantwortung. Angesichts steigender Pflichtausgaben und wachsender Einwohnerzahlen warnt er vor überzogenen Versprechen – die finanzielle Kraft der Stadt sei stark gebunden. Der Doppelhaushalt sei solide und verantwortungsbewusst. Die Freien Wähler übernehmen Verantwortung und stimmen dem Haushalt zu.

Beschlussvorschlag 1: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2025 für die Josef-Dilger-Stiftung in der vorgelegten Form und unter Berücksichtigung ggf. aktueller Änderungen.
–> Abstimmung: einstimmig.

Beschlussvorschlag 2: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2025 / 2026 für die Stadt Bobingen in
der vorgelegten Form und unter Berücksichtigung ggf. aktueller Änderungen.
–> Abstimmung: 17 dafür (7x CSU, 4x SPD, 3x FW, 2x Grün, 1x BGM), 6 dagegen (4x FBU, 2x Grün) -> angenommen, die Haushaltssatzung ist verabschiedet.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche / Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:06 Uhr.