Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 3 Berichterstattung
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 66. Sitzung vom 01.07.2025
- TOP 5 Neubau der Kindertagesstätte „Zur Heiligen Familie“ in Bobingen – Siedlung; Hier: Beschluss über die Bedarfsnotwendigkeit
- TOP 6 Kommunalwahl 2026; Bestellung des Gemeindewahlleiters
- TOP 7 Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Bobingen an der Singold und an der Außenstelle Siedlung; Hier: Antrag der Freien Wähler Bobingen
- TOP 8 Vorstellung des Klimaschutzkonzepts
- TOP 9 Stadtwerke; Feststellung des JA 2023
- TOP 10 Stadtwerke; Mögliche Bestellung eines Abschlussprüfers für den JA 2024
- TOP 11 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) und Rainer Naumann (FW)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Bernhard Langert (Stadtwerke), Ramona Mahrle (Protokoll), Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte)
- Extern: Claudia Kirchberger (Ullrichswerk Projektmanagement / Baubetreuung) und Roland Rieger (+architektur)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 3: Berichterstattung
Es gab nichts zu berichten.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 66. Sitzung vom 01.07.2025
Bürgermeister Förster erkundigt sich, ob es Anmerkungen zur Niederschrift gibt.
3. Bürgermeister Michael Ammer (FBU) merkt an, dass das Protokoll an einer Stelle nicht dem damaligen Sitzungsverlauf entspricht. Seiner Auffassung nach wurde beim Antrag der FBU-Fraktion zum Thema „Prüfung der Rentierlichkeit einer Freiflächenphotovoltaikanlage am Bobinger Freibad“ im Beschlussvorschlag abgestimmt, dass die Prüfung des Vorhabens in Bezug auf Wirtschaftlichkeit mit der LEW BürgerEnergie GmbH, dem Regionalwerk Lech-Wertach Stauden und Herrn Sommer von der EVB Energie stattfindet. Im Protokoll ist lediglich Herr Sommer der EVB Energie GmbH notiert. Die Schriftführerin und Erster Bürgermeister Förster haben es ihrer Aussage nach geprüft und es sei eindeutig auf der Tonaufnahme zu hören, dass hier lediglich Herr Sommer beauftragt wurde. Das Abspielen der Tonaufnahme während dem Tagesordnungspunkt hat aus technischen Schwierigkeiten nicht funktioniert. Damit keine Zeit verloren wird, hat Stadtrat Ammer (FBU) vorgeschlagen, dass er im Nachgang zur Sitzung die Tonaufnahme anhört.
Hinweis: Während Sitzungen werden seitens der Verwaltung Tonaufnahmen angefertigt, um das Erstellen von Niederschriften zu vereinfachen.
Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen (sollte die Tonaufnahme etwas anderes ergeben, wird das Protokoll entsprechend abgeändert und in der nächsten Stadtratssitzung erneut zur Abstimmung vorgelegt).
Redaktionelle Anmerkung: im Nachgang zur Sitzung hat 3. Bürgermeister Michael Ammer (FBU) gemeinsam mit der Schriftführerin die betreffende Tonaufnahme angehört. Daraus ging hervor, dass der von Michael Ammer notierte Beschluss, nämlich Kontakt zur EVB (über Herrn Sommer), LEW und dem Regionalwerk aufzunehmen, so von Bürgermeister Förster formuliert und abgestimmt wurde. Das Protokoll soll nun dahingehen abgeändert werden.
TOP 5: Neubau der Kindertagesstätte „Zur Heiligen Familie“ in Bobingen – Siedlung; Hier: Beschluss über die Bedarfsnotwendigkeit
Claudia Kirchberger (Ullrichswerk) und Roland Rieger (+architektur) stellen die Informationen zum Bauvorhaben Kita „Zur Heiligen Familie“ in Bobingen – Siedlung näher vor.
- die Gruppenanzahl wurde nach aktueller Prognose von acht auf sieben reduziert – das soll Kosten sparen und besser zum Bedarf passen
- das Planungsbüro stellte mehrere Bauvarianten vor
- vor 4 Wochen wurden von Bürgermeister Förster die Bedarfszahlen mitgeteilt
- wichtig: eine zu starke Reduzierung würde ein neues Vergabeverfahren auslösen. Der Bedarf wurde anerkannt, die Verwaltung bereitet nun den Förderantrag vor.
Herr Rieger (+architektur) stellt die 3 Varianten näher vor:
- Variante 1:
- Höchste Gesamtkosten mit 10,27 Mio. €
- Anteil der Stadt: ca. 6,93 Mio. €
- Merkmale:
- Entfall einer Krippen-Gruppe und Ersatz durch „Flexi-Gruppe am Bestand“
- zusätzlich überdachter Freibereich im EG
- OG unverändert
- spätere Erweiterung des KiGa im EG unter Umständen möglich
- Variante 2:
- gerinfügig günstiger mit 10,17 Mio. €
- Anteil der Stadt: ca. 6,83 Mio. €
- Merkmale:
- Entfall einer Krippen-Gruppe und Ersatz durch „Flexi-Gruppe am Bestand“
- Therapieraum 2 + Personal im OG
- Therapieraum 1 + Eltern + zusätzliche Schmutzschleuse im EG
- spätere Erweiterung des KiGa möglich
- Variante 3:
- Kostengünstigste Lösung mit 10,06 Mio. €
- Anteil der Stadt: ca. 6,72 Mio. €
- Merkmale:
- Entfall einer Krippen-Gruppe und Ersatz durch „Flexi-Gruppe“ am Bestand
- nur 1 Therapieraum im OG
- Eltern + Personal im EG
- spätere Erweiterung des KiGa möglich
Alle Varianten beinhalten dieselbe Gruppenstruktur (3x Kindergarten, 1x Flexi, 2x Hort) – eine Krippen-Gruppe ist im Bestand, daher ergeben sich die 7 Gruppen.
Bürgermeister Förster erklärt, dass aus Sicht von Frau Winkler (Landratsamt Augsburg) alle drei Varianten möglich sind, aus pädagogischer Sicht würde Sie jedoch Variante 2 empfehlen.
Helmut Jesske kann sich das Vorhaben in der Siedlung vorstellen, jedoch müssen Eigentumsverhältnisse in Form von Verträgen vorher dem Stadtratsgremium vorgestellt werden. Der Erste Bürgermeister hat das bisher nicht gemacht. Bürgermeister Förster antwortet, dass das Vorhaben ähnlich wie bei der Kita St. Felizitas gemacht werden könnte, dort ist ein Erbpachtvertrag vereinbart.
Helmut Jesske erkundigt sich, wann der Vertragsentwurf vorgelegt wird. Hans-Peter Dangl antwortet lautstark: „Das passiert zu gegebener Zeit“. Helmut Jesske antwortet: „Herr Kollege Dangl, hier sind bereits Verträge geschlossen worden, ohne, dass hier Absprachen getroffen wurden.“
Bürgermeister Förster schlägt vor den Tagesordnungspunkt 5 anzupassen und zu ergänzen, dass ein Vertragsentwurf seitens der Verwaltung ausgearbeitet und dem Stadtrat anschließend vorgelegt wird.
Lukas Geirhos erkundigt sich zum Thema Nachhaltigkeit – ihn würde der komplette Lebenszyklus der geplanten Kita interessieren (Abriss, Neubau, Betrieb und abschließender Abriss).
Roland Rieger (+architektur) antwortet, dass bereits bei der Planung Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt worden sind. Das bestehende Gebäude ist schlecht erweiterbar, das muss abgerissen werden, jedoch kann das Gebäude anschließend flexibel erweitert werden. In einer vergangenen Kultur-, Sport- und Sozialausschusssitzung wurde eine Holzbauvariante festgelegt, es sind begrünte Flachdächer vorgesehen, bestehende Kellerstrukturen werden teilweise weiterverwendet. Es werde viel getan, um den Nachhaltigkeitsthemen gerecht zu werden.
Franz Handschuh (FBU) findet den Kompromiss die Anzahl der Gruppen aus Kostengründen zu reduzieren begrüßenswert. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat festgestellt, dass manche Gruppen in Bobingen nicht besetzt sind, eine Weichenstellung sei hier dringend notwendig. Vor einigen Wochen hat es geheißen, dass grob mit 1,5 Mio. Euro Baukosten pro Gruppe gerechnet werden kann, jetzt ist eine Gruppe weniger als ursprünglich geplant und man landet bei den gleichen Investitionskosten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erkundigt sich, wie das zustande kommt. Roland Rieger (+architektur) antwortet, dass diese Größenangabe pauschal ist, er habe schon viele Zahlen in den letzten Jahren gehört, die Komplexität von Bauvorhaben hänge nicht an der Anzahl der Gruppen, sondern an der Anzahl der Kinder – das könne nicht proportional umgelegt werden.
Beschlussvorschlag:
- Der Bedarf von 75 Plätzen für Regelkinder, 25 Plätzen für eine Kombinationsgruppe sowie 50 Plätzen für Schulkinder für den Neubau der Kindertagesstätte „Zur Heiligen Familie“ in Bobingen – Siedlung wird anerkannt.
- Der Bedarfsplan der Stadt Bobingen wird auf 725 Plätze für Kinder U-3 (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs) als bedarfsnotwendig anerkannt.
- Der Bedarfsplan der Stadt Bobingen wird auf 200 Plätze für Regelkinder (3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt) als bedarfsnotwendig fortgeschrieben.
- Von den vorgestellten Varianten wird Variante 2 umgesetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag gemäß den Anforderungen der FAG-
Förderung fertigzustellen und im Stadtrat erneut zu beraten.bei der Regierung von Schwaben einzureichen.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 6: Kommunalwahl 2026; Bestellung des Gemeindewahlleiters
Beschlussvorschlag: für die Kommunalwahl am 8. März 2026 schlägt die Stadtverwaltung Bobingen vor, Herrn Fabian Koppel zum Gemeindewahlleiter und Frau Anita Reiter zu seiner Stellvertreterin zu bestellen, da gemäß gesetzlicher Vorgaben nur nicht kandidierende Personen für diese Funktion infrage kommen.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 7: Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Bobingen an der Singold und an der Außenstelle Siedlung; Hier: Antrag der Freien Wähler Bobingen
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Bobingen (Außenstelle Siedlung) werden ein Halteverbot, mehr Verkehrshelfer und eine bessere Beschilderung vorgeschlagen; der Stadtrat soll diesen Maßnahmen zustimmen.
Gegenüber dem Schuleingang wird auf der Seite beim Kindergarten ein absolutes Halteverbot in der Zeit von Montag bis Freitag, 07:00 bis 08:00 Uhr angeordnet. Momentan ist von Montag bis Mittwoch eine Verkehrshelferin im Einsatz. Für Donnerstag und Freitag soll über verschiedene Kanäle versucht werden, hier auch eine Verkehrshelferin/einen Verkehrshelfer zu finden. Über Information durch die Lehrer und die Elternvertreter sollen die Eltern auf diese Regelung hingewiesen werden.
Michael Ammer (FBU) erkundigt sich, warum das Halteverbot lediglich von 07:00 – 08:00 Uhr stattfindet und nicht bis mittags, wo ein Teil der Schüler auch wieder abgeholt wird. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) kann hier keine verlässliche Aussage geben, vermutlich sollte in erster Linie die Situation am Morgen entschärft werden.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 8: Vorstellung des Klimaschutzkonzepts
Das Klimaschutzkonzept wurde bereits im Bauausschuss vorberaten und als Empfehlungsbeschluss in den Stadrat gegeben. Nähere Informationen zum Klimaschutzkonzept lesen Sie in der Bauausschusssitzung vom 13.05.2025 und in der Bauausschusssitzung vom 06.05.2025.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die weitere Verfolgung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 9: Stadtwerke; Feststellung des JA 2023
Bernhard Langert (Stadtwerke) führt durch den Tagesordnungspunkt:
Die Stadtwerke Bobingen haben ihren Jahresabschluss 2023 mit einem Gewinn von 428.373,71 € abgeschlossen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG hat den Abschluss geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Stadtrat soll nun den Abschluss feststellen, den Gewinn vortragen und die Werkleitung entlasten.
Beschlussvorschlag: der geprüfte Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die
Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2023 entlastet.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 10: Stadtwerke; Mögliche Bestellung eines Abschlussprüfers für den JA 2024
Bernhard Langert (Stadtwerke): die Stadtwerke Bobingen sind aufgrund einer Gesetzesänderung ab 2024 nicht mehr verpflichtet einen externen Abschlussprüfer zu bestellen. Da die Stadtwerke als kleine Kapitalgesellschaft gelten und der Abschluss ohnehin vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt wird, schlägt die Werkleitung vor, aus Kostengründen (ca. 15.000 €) auf eine externe Prüfung zu verzichten. Der Stadtrat soll entscheiden, für 2024 keinen Abschlussprüfer zu bestellen und künftig jährlich neu darüber zu befinden.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt für das Jahr 2024 keinen Abschlussprüfer zu bestellen. Über die Bestellung eines Abschlussprüfers soll jährlich neu entschieden werden.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 11: Wünsche und Anfragen
Clemens Bürger bedankt sich für die Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts bei allen Beteiligten.
Helmut Jesske ist zu Ohren gekommen, dass die Stadt Bobingen im Herbst ein Weinfest organisieren wird, ihn würde interessieren wie hier die städtische Beteiligung aussieht und warum der Stadtrat hierüber nicht informiert wurde. Bürgermeister Förster antwortet, dass die Stadtratsmitglieder schon noch eine entsprechende Einladung bekommen werden. Helmut Jesske: „Und was ist mit Marken?“. Bürgermeister Förster: „Marken gibts zum Volksfest, aber nicht zum Weinfest.“
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.