📉 23.09.2025 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 47. Sitzung vom 15.07.2025
• TOP 3 Annahme von Spenden
• TOP 4 Gebührenkalkulation; Hier: Aktualisierung des kalkulatorischen Zinssatzes
• TOP 5 Weiterer Umgang mit der Genehmigungsverfügung zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
• TOP 6 Wünsche und Anfragen
  

Anwesenheit:

• Johannes Bögler wurde durch Elisabeth König vertreten, Hans-Peter Dangl wurde durch Franz Kaufmann vertreten (alle CSU), Lukas Geirhos wurde durch Katja Treischl vertreten (beide Grüne)
• Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Christine Kiefel (Personalamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1 Berichterstattung

Bürgermeister Förster berichtet, dass der Hochwasserschutz-Zweckverband kurz vor der Auflösung steht. Die Verwaltung sei sehr verärgert, da der Zweckverband hätte erweitert werden sollen. Die teilnehmenden Gemeinden sind angehalten einen Auflösungsbeschluss durchzuführen, hierfür seien 4 von 5 Gemeinden notwendig (2/3 Mehrheit). Diedorf hat anscheinend schon die Auflösung beschlossen, Gessertshausen hat in deren Sitzung vom 22.09.2025 geäußert, dass sie auf keinen Fall auflösen möchten. Bürgermeister Förster hofft, dass mit der Wahl neuer kommunaler Parlamente im Jahr 2026 das Thema nochmal in den Fokus gerückt wird. Über das Thema soll im Oktober 2025 erneut im Stadtrat beraten werden.

TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 47. Sitzung vom 15.07.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3 Annahme von Spenden

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellt den Tagesordnungspunkt vor:

Das Bayerische Innenministerium hat Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Spenden für kommunale/gemeinnützige Zwecke veröffentlicht. Die Stadt Bobingen folgt diesen Richtlinien und hat entsprechend eine innerdienstliche Anordnung getroffen. Ein anonymer Spender hat dem Kulturamt Bobingen Tischdecken aus Kunststoff für Veranstaltungen überlassen, die einen Wert von ca. 120 € haben. Die Annahme der Spende wird dem Stadtrat/zuständigen Ausschuss empfohlen. Die Nennung des Spenders ist auf Wunsch des Ausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich.

Beschlussvorschlag:
Mit der Annahme der bereits geleisteten Spende von Kunststofftischdecken für Veranstaltungen des Kulturamtes besteht Einverständnis.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

TOP 4 Gebührenkalkulation; Hier: Aktualisierung des kalkulatorischen Zinssatzes

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellt den Tagesordnungspunkt vor:

Der Stadtrat Bobingen hat in seiner Sitzung vom 29.11.2023 den kalkulatorischen Zinssatz auf Basis der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen festgelegt. Die jährliche Ermittlung erfolgt auf Grundlage der Monatswerte nach Laufzeiten (Jahresdurchschnitt, nicht saisonbereinigt). Für 2024 wurde ein Zinssatz von 2,90 % beschlossen. Eine aktualisierte Erhebung der Umlaufrenditen zeigt nun einen Zinssatz von 2,80 % für 2025. Dieser Zinssatz soll, sofern sich die Umlaufrenditen nicht ändern, auch über das Haushaltsjahr 2025 hinaus gelten.

Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2025 und – sofern keine Änderung der Umlaufrenditen erfolgt – fortlaufend, wird der einheitlich anzuwendende kalkulatorische Zinssatz auf 2,80 % festgesetzt.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

TOP 5 Weiterer Umgang mit der Genehmigungsverfügung zum Doppelhaushalt 2025 / 2026

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt durch den Tagesordnungspunkt. Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erteilt, jedoch mit wichtigen Hinweisen und Auflagen. Diese Auflagen betreffen den Kernhaushalt 2025/2026 der Stadt Bobingen sowie den Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke Bobingen. Die Genehmigung erlaubt es, den Rest des Jahres 2025 und den Beginn des Jahres 2026 nicht durch Haushaltsplanprozesse zu binden, jedoch erfordern die Auflagen Anpassungen in der Haushaltsplanung und den kommenden Wirtschaftsplänen der Stadtwerke. Die Kommunalaufsicht fordert zudem einen breiter angelegten Meinungsaustausch mit verschiedenen Interessensgruppen. Die kommenden Kommunalwahlen und die damit verbundenen personellen Veränderungen des Stadtrats erfordern Anpassungen in der strategischen Ausrichtung.

Stefan Thiele erklärt, dass die Zeit bis zur Wahl eines neuen Stadtparlaments genutzt werden muss, alles dem neuen Stadtrat zu überlassen wäre zu kurz gegriffen. In der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht steht, dass nicht nur freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand müssen, sondern ALLE. Er habe sich bereits Gedanken über mögliche Ansätze gemacht, er würde jedoch gerne erst in den Austausch gehen wollen.

Bürgermeister Förster hat angekündigt, dass alle Ausgaben, die bereits im Haushalt eingeplant sind, erneut geprüft werden müssen. Zudem schlägt er einen Arbeitskreis vor (ggf. aus Teilnehmern jeder Fraktion) der sich bspw. einmal pro Monat treffen könnte, um Themen zu erörtern und entsprechende Empfehlungen an den Haupt- und Finanzausschuss zu geben. Eine mehrtägige Klausur nach der Kommunalwahl 2026 solle helfen, damit der neue Stadtrat eigene Akzente setzen kann.

Edmund Mannes beschreibt die Sitzungsvorlage als finanzpolitischen Offenbarungseid des Ersten Bürgermeisters, es wurde seitens der Verwaltung kein Beschluss zum fünfseitigen Schreiben der Rechtsaufsicht vorgelegt. „Kann der Stadtrat mit Verabschiedung des Haushalts jetzt nun in den frühzeitigen Ruhestand gehen?!“, so Mannes.

Herwig Leiter stellt seine Sicht der Dinge vor. Bobingen hat bereits seit 25 Jahren eine höhere Verschuldung als der Durchschnitt der bayerischen Kommunen, es wurden viele Million Euro in Kitas investiert, zudem seien die Straßenausbaubeiträge weggefallen. Der Doppelhaushalt gibt aus seiner Sicht Planungssicherheit für 2 Jahre, zwei Schritte könnten jetzt helfen: Diskussion in Arbeitskreis oder Ausschuss + Klausur nach der anstehenden Kommunalwahl.

Monika Müller-Weigand stellt fest, dass der Haushalt schon immer „nicht so prickelnd“ war. Der jetzige Stadtrat müsse die Zeit bis zur Neuwahl in 2026 sinnvoll nutzen.

Rainer Naumann merkt an, dass es jetzt notwendig sei, dass ein Weg gefunden wird, wie der Haushalt verbessert werden kann, das Ganze aber Schritt-für-Schritt. „Das Geld wurde in den letzten Jahren ja nicht verfrühstückt, es wurden ja Werte geschaffen. Es muss halt jetzt ein Gang rückwärts geschalten werden“, so Naumann. Es sei eine Aufgabe von allen jetzt daran mitzuwirken. Er kommentiert zudem sein Abstimmverhalten beim kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Er stehe dazu, dass er für diesen Haushalt die Hand gehoben hat.

Armin Bergmann rechtfertigt sein Zustimmen zum Doppelhaushalt damit, dass es für ihn keinen Unterschied gemacht hätte, ob diesem zugestimmt worden wäre oder nicht – die Ausgangslage wäre jetzt die Gleiche.

Franz Handschuh (FBU) kennt zwei Arten des Lernens: „Lernen durch Vernunft oder Lernen durch Schmerzen – gerade sind wir bei Letzterem angekommen und jetzt tut es verdammt weh!“ Der Bobinger Stadtrat hat sinnbildlich den Karren ordentlich in den Sand gesetzt.

Bereits vor einem Jahr habe die Rechtsaufsicht mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass konkrete Auflagen umzusetzen sind, dies wurde vom Stadtrat und dem Ersten Bürgermeister mehrheitlich ignoriert. „Viele Dinge wurden schlichtweg nicht umgesetzt, weil damit keine Lorbeeren eingeheimst werden konnten. Die FBU hat mehrmals auf die missliche Finanzlage hingewiesen und zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie dieser entgegen getreten werden kann. Lediglich die vier Mitglieder der FBU-Fraktion und zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion haben den Haushalt abgelehnt, der Rest (CSU, SPD, Freie Wähler und 2 Mitglieder der Grünen inkl. dem Bürgermeister) hat diesem zugestimmt.“

Und was war die Reaktion des Ersten Bürgermeisters als die FBU-Fraktion den Doppelhaushalt abgelehnt hat? „Warum wundert es mich jetzt nicht, dass ihr gegen den Haushalt seid?“.

Handschuh weiter: „Es ist alles andere als einfach einen Haushalt abzulehnen, aber es war die richtige Entscheidung.“

Der Fraktionsvorsitzende der FBU spricht anschließend Herwig Leiter und Rainer Naumann direkt an: „Ich hab den letzten Satz deiner Haushaltsrede [Herwig Leiter] noch gut im Ohr – nur wer [dem Haushalt] zustimmt, übernimmt Verantwortung.“ Dieser Haushalt zeigt eines ganz deutlich, der Mut ehrlich zu sein, war einfach nicht da.“, so Stadtrat Handschuh. Der Finanzplanungszeitraum wurde maßlos überschritten, dem zukünftigen Stadtparlament, der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen wurde damit jede Handlungsfähigkeit genommen.

Zudem kann er die Aussage von Herwig Leiter so nicht stehen lassen, dass Bobingen seit 25 Jahren eine höhere Verschuldung hat, als der Durchschnitt der Bayerischen Kommunen. Das könne gerne im Anschluss nachgeprüft werden.

In Richtung von Stadtkämmerer Thiele sagt er: „Herr Thiele, ich unterschreibe das was sie gesagt haben – die Zahlen der Verschuldung aus dem Jahr 2023 können nicht genau für 2028 prognostiziert werden. Aber es ist nicht mehr entscheidend, ob die Verschuldung beim 3-fachen, 3,5-fachen oder 4-fachen landet, sie ist und bleibt viel zu hoch! Der Kapitaldienst kann so nicht mehr bedient werden.

„Bereits vor 1 1/2 Jahren hat die FBU-Fraktion Vorschläge zur Einsparung von freiwilligen Leistungen unterbreitet, um entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen – damals wurde durch den Ersten Bürgermeister dazu aufgefordert. „Meines Wissens nach war die FBU-Fraktion die einzige Fraktion, die Vorschläge unterbreitet hat, seitdem ist nichts mehr passiert – das Thema wurde einfach nicht mehr behandelt.“. so Stadtrat Handschuh.

„Es muss schleunigst im kommenden Haushaltsplan für die Stadtwerke diskutiert und öffentlich kommuniziert werden, ob ein einmaliger Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht. Wenn die Rechtsaufsicht Auflagen macht, dann dürfen diese nicht einfach ignoriert werden. Und abschließend noch eine Bemerkung an dich Klaus [Förster], ich will dich damit nicht beschädigen, aber das muss einmal gesagt werden: die Stadt Bobingen und unserer Bevölkerung stehen massive finanzielle Herausforderungen vor der Brust, es müssen alle Ausgaben ausnahmslos auf den Prüfstand gestellt werden. Dann herzugehen und öffentlich darüber zu sinnieren, ob das Jugendzentrum nicht in das alte Hallenbad verlegt werden kann, ist absolut kontraproduktiv und der Lage nicht angemessen.“

„Wenn junge Wähler diese Sitzung verfolgen, dann würden sie sich zurecht fragen, ob bei der Verabschiedung des Haushalts mit der notwendigen Sorgfalt entschieden wurde.“

„Die FBU-Fraktion wird weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um dieser Lage so gut es geht entgegen zu treten, aber es muss endlich ehrlich mit der Bürgerschaft kommuniziert werden!“ so Stadtrat Handschuh.

TOP 6 Wünsche und Anfragen

Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigt sich bei der Verwaltung, wie es um die Errichtung der zentralen Plakatflächen bestellt ist. Bürgermeister Förster antwortet, dass in der kommenden Stadtratssitzung ein Satzungsentwurf vorgestellt wird.

Zudem würde Stadtrat Ammer (FBU) interessieren, ob bereits eine Abrechnung des kürzlich organisierten Weinfestes der Stadt Bobingen statt gefunden hat. Bürgermeister Förster antwortet, dass die Abrechnung noch nicht vorliegt, die Verwaltung kann jedoch anschließend darüber berichten.

Anschließend erkundigt sich Franz Handschuh (FBU): In der Stadtratsitzung im Februar 2025 wurde von Bürgermeister Förster zugesagt, die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zum Thema „Berechtigung des Bezuges von Sozialwohnungen“ anzugehen und in einer der nächsten Sitzungen Vorschläge erarbeiten zu lassen und erneut über das Vorgehen zu beraten.
Ihn würde interessieren, was seitdem geschehen ist und ob es konkrete Vorschläge gibt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich abschließend noch nach den Berichten der diesjährigen Rechnungsprüfung und dem Bericht des Bayerischen Kommunalenprüfungsverbandes (BKPV).

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:50 Uhr.

* Das Titelbild wurde mit Perplexity generiert.