🌐30.09.2025 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 67. Sitzung vom 29.07.2025
• TOP 3 Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen E 175- EPS E 2 – NH 175 m am Standort Reinhartshausen auf den Grundstücken Fl. Nr. 736, 737, 740, 816 und 820 der Gem. Reinhartshausen
• TOP 4 Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Hier: Berichterstattung zum abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2025
• TOP 5 Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages; Verzicht auf die Verpflichtung zum Erstellen eines Nachhaltigkeitsberichtes
• TOP 6 Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 / 2026; Hier: Beschluss über den Verzicht von Kreditermächtigungen der Jahre 2022, 2023 und 2024
• TOP 7 Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau in der Stadt Bobingen
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Clemens Bürger (Grüne), Michael Ammer (FBU), Franz Kaufmann (CSU)
• Johannes Bögler (CSU) und Florian Vogl (FBU) sind später dazu gekommen
• Verwaltung: Rainhard Schöler (Bauverwaltung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Fabian Koppel (Hauptamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

TOP 1: Berichterstattung

Die Verwaltung gibt die Sitzungstermine für Oktober bekannt:

• 07.10.2025: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 14.10.2025: Werk- und Betriebsausschuss
• 21.10.2025: Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
• 28.10.2025: Stadtrat

Anschließend werden folgende Auftragsvergaben bekannt gegeben:

• 29.07.2025 Erweiterung Betriebsgebäude Kläranlage (Schlosserarbeiten Laubengang)
  • Firma: Franz Maier Landsberg am Lech
  • Kosten: ~ 365.067,01 Euro
• Erweiterung Trinkwasserbrunnen Gutenbergstraße
  • Firma: Klausbau
  • Kosten: ~ 438.283,33 Euro

18:02 Uhr: Johannes Bögler ab jetzt anwesend.

Bürgermeister Förster gibt bekannt, dass das Förderprogramm „European Energy Award“ zum 31.12.2025 endet – Bobingen kann die Förderung bis 31.05.2026 mit dem neuen Programm „Klimastadt“ fortsetzen. Über eine Teilnahme nach diesem Datum wird später entschieden, weitere Informationen folgen nach einer eza!-Veranstaltung am 01.10.2025.

18:04 Uhr: Florian Vogl (FBU) ab jetzt anwesend.

TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 67. Sitzung vom 29.07.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3: Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen E 175- EPS E 2 – NH 175 m am Standort Reinhartshausen auf den Grundstücken Fl. Nr. 736, 737, 740, 816 und 820 der Gem. Reinhartshausen

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) führt anhand einer Power-Point durch den Tagesordnungspunkt.

Die Agenda seiner Präsentation hat folgende Punkte umfasst:

1. Chronologie zum Thema „Windkraft in Bobingen“
2. Antrag zur Errichtung und Betrieb von zehn Windenergieanlagen
3. Pflicht und Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Pflicht) der Windenergieanlagen
4. Pflicht und Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Pflicht) der Rodungen
5. gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der immissionschutzrechtlichen Genehmigung
6. Schreiben an die Stadt Bobingen gegen erfolgte Flächenausweisungen/Windpark/Regionalplanung
7. Handlungsmöglichkeiten

Auszugsweise Zusammenfassung der vorgestellten Präsentation:

• Die Stadt Bobingen plant die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-175 EP5 E2 mit einer Gesamthöhe von 262 m.
• Der Standort der Windräder liegt innerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sonderbauflächen für Windkraft und nicht in Natura-2000-, Naturschutz- oder Nationalparkgebieten.
• Laut Stadt Bobingen ist für die Windenergieanlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig, da die wesentlichen Schutzkriterien nicht betroffen sind.
• Für notwendige Rodungen außerhalb des Windenergiegebiets wurde eine UVP-Vorprüfung durchgeführt, die keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt oder Schutzgebiete ergab.
• Die Stadt muss bis 13.10.2025 ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB abgeben; hierbei dürfen nur bauplanungsrechtliche Gründe berücksichtigt werden.
• Geräusch-, Schattenwurf-, Infraschall- und Eisansatzrisiken werden durch technische Maßnahmen und Gutachten als unbedenklich bewertet.
• Es sind zahlreiche Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich ökologischer Eingriffe vorgesehen; ein avifaunistisches Gutachten bescheinigt die Artenschutzkonformität.
• Das Vorhaben steht aus Sicht der Stadt Bobingen im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und gefährdet weder Wasserwirtschaft noch Hochwasserschutz.
• Für die Rückbauverpflichtung nach Aufgabe des Betriebs sind Rücklagen und Sicherheiten vorgesehen.
• Es gibt zahlreiche Einwände und Beschwerden gegen das Projekt, jedoch sehen Stadt und Gutachter bislang keine rechtlichen oder fachlichen Gründe, die dem Bau entgegenstehen.

Fazit (Sitzungsvorlage):
Den beantragten Windenergieanlagen, als privilegierten Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB stehen keine öffentlichen Belange entgegen und die ausreichende Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen kann daher erteilt werden.

Der Stadtrat wird um Beratung gebeten.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ausführungen der Verwaltung zu folgen und aktuell keine separate Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Sollten andere Instanzen im Anschluss diese jedoch fordern, dann solle die Stadt Bobingen ihr Einverständnis in Aussicht stellen.

Lukas Geirhos sieht keine Notwendigkeit einer „Pflicht und Prüfung der Umweltverträglichkeit“ (UVP) durchzuführen, die Gutachten seien eindeutig – das rund 250-seitige Gutachten geht auf alle erdenklichen Punkte ein: Einzelberechnungen für Grundstücke, Lichtbelastung, Habitatschutz. Seiner Meinung nach könne der Stadtrat guten Gewissens den Ausführungen von Rainhard Schöler (Bauverwaltung) zustimmen.

Herwig Leiter sieht keine Notwendigkeit eine UVP durchzuführen, ihn würden die Kosten für eine separate UVP interessieren.

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) antwortet, dass die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwischen mehreren 10.000 und rund 100.000 Euro liegen könnte. Laut seinen Ausführungen könnten vom Antragsteller ggf. bereits erarbeitete Dokumente, wie das avifaunistische Gutachten, in der UVP wiederfinden – zudem wird das Verfahren, das eigentlich beschleunigt werden sollte dann wieder verzögert. Aus Sicht des Verwaltungsmitarbeiters wird landschaftspflegerisch ziemlich sicher keine andere Einschätzung durch eine UVP-Pflicht herauskommen.

Beschlussvorschlag 1: Die Stadt Bobingen sieht keine zwingende Notwendigkeit für die Durchführung einer UVP-Pflicht (Windenergieanlagen), ist jedoch aufgeschlossen wenn, wenn durch andere Fachbehörden eine durchgeführt werden soll.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

Beschlussvorschlag 2: Die Stadt Bobingen sieht keine zwingende Notwendigkeit für die Durchführung einer UVP-Pflicht (Rodung), sieht sich aber aufgeschlossen wenn eine durchgeführt werden soll.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

Beschlussvorschlag 3: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

TOP 4: Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Hier: Berichterstattung zum abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2025

Klaus Wassermann und Stefan Thiele (Geschäftsführer GWB) führen durch den Tagesordnungspunkt.

Die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB) der Stadt Bobingen hat im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von etwa 12,13 Millionen Euro vorgelegt und einen Jahresüberschuss von rund 1,29 Millionen Euro erzielt, wovon ein Großteil in die Gewinnrücklagen fließt. Der Jahresabschluss wurde fristgerecht geprüft und vom Aufsichtsrat sowie der Gesellschafterversammlung einstimmig festgestellt und die Geschäftsführung entlastet.

Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages; Verzicht auf die Verpflichtung zum Erstellen eines Nachhaltigkeitsberichtes

Klaus Wassermann und Stefan Thiele (Geschäftsführer GWB) führen durch den Tagesordnungspunkt.

Der Stadtrat soll entscheiden, ob die GWB künftig von der Pflicht zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts befreit wird. Dies ist möglich dank einer Änderung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz, die kleine und mittlere kommunale Unternehmen entlastet und es ermöglicht, Berichtspflichten individuell anzupassen.

Bisher:

Die Geschäftsführung hat einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen des dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen und unverzüglich dem Abschlussprüfer vorzulegen.

Neu:

Die Geschäftsführung hat einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen des dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen und unverzüglich dem Abschlussprüfer vorzulegen.

Abweichend von Satz 1 besteht keine Pflicht zur Erstellung und Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichtes im Sinne des Handelsgesetzbuches, soweit nicht gesetzliche Vorschiften unmittelbar anwendbar sind.

Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 / 2026; Hier: Beschluss über den Verzicht von Kreditermächtigungen der Jahre 2022, 2023 und 2024

Die Stadt Bobingen hat in den Jahren 2022 bis 2024 Kreditermächtigungen für den Kernhaushalt und die Stadtwerke veranschlagt, von denen ein Großteil nicht genutzt wurde. Die Kommunalaufsicht verlangt nun vom Stadtrat, offiziell auf diese nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen zu verzichten, was auch im Beschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026 festgehalten werden soll.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Bobingen beschließt, dass die nicht in Anspruch genommenen, gültigen Kreditermächtigungen aus den Vorjahren 2022, 2023 und 2024 der Stadt Bobingen und der Stadtwerke Bobingen endgültig nicht mehr in Anspruch genommen werden.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

TOP 7: Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau in der Stadt Bobingen

Fabian Koppel (Hauptamt) führt durch den Tagesordnungspunkt:

Auf eine frühere Nachfrage von Michael Ammer (FBU) zum aktuellen Sachstand in Sachen Glasfaserausbau in Bobingen wurde berichtet, dass sich dieser weiter deutlich verzögert. Trotz mehrerer laufender Projekte von Deutscher Glasfaser, Telekom, Vodafone und M-Net ist weiterhin keine baldige Lösung in Sicht. Die Stadt hat keine direkte Einflussmöglichkeit, da es sich um eigenwirtschaftliche Maßnahmen handelt. Ursachen sind unter anderem fehlende Tiefbaukapazitäten, Insolvenzen und mangelhafte Koordination – besonders Unternehmen im Gewerbegebiet Ost leiden unter dem schleppenden Fortschritt. Die Stadtverwaltung fordert mehr Transparenz, bessere Abstimmung und ein zentrales Monitoring des Baufortschritts.

Im Jahr 2027 soll der Baubeginn für den Glasfaserausbau im Stadtgebiet Bobingen frühestens beginnen da der ursprünglich beauftragte Baupartner der Deutschen Telekom Insolvenz angemeldet hat und sich der Baubeginn deshalb auf unbestimmte Zeit verzögert.

Franz Handschuh (FBU) bittet eindringlich darum, dass die Verwantwortlichen der Telekommunikationsunternehmen sehr zeitnah in eine öffentliche Stadtratssitzung bzw. in eine Bürgerversammlung eingeladen werden, um dort Rede und Antwort zu stehen. Es müsse an dieser Stelle mehr Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, es kann nicht sein, dass der Glasfaserausbau solange hinaus gezögert wird.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Helmut Jesske wurde informiert, dass das zulässige Gesamtgewicht für die Wertachbrücke erneut reduziert werden soll. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass das Gespräch mit den Bobinger Landwirten bisher noch nicht stattgefunden hat und daher noch nichts besprochen wurde. Der Termin wurde auf November verschoben, danach gibt es eine Bericherstattung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Franz Handschuh (FBU) bittet die Verwaltung darum, dass die heute vorgestellten Gutachten zum Thema „Windkraft“ und das avifaunistische Gutachten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. So kann genau nachvollzogen werden, welche Bereiche untersucht und welche Argumente angeführt wurden.

Redaktionelle Anmerkung: Die Präsentation kann inzwischen hier (Präsentation) gefunden werden, das avifaunistische Gutachten konnte auf der städtischen Homepage bisher nicht gefunden werden.

Martin Gschwilm wurde angesprochen, dass Lade-Container auf dem Festplatz stehen, ist das der Verwaltung bekannt?

Fabian Koppel (Hauptamt) antwortet, dass die Verantwortlichen bereits mehrfach abgemahnt wurden, das Thema ist in der Verwaltung bekannt.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:36 Uhr.