🚦18.11.2025 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 14.10.2025
• TOP 4 Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2025; Sachstand zu Projekten des Hoch- und Tiefbaus
• TOP 3 Nachrüstung Blindensignal bei der Ampelanlage Kreuzung Kirchplatz (Reihenfolge wurde getauscht)
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• gewählte Mitglieder, Johanna Ludl hat Edmund Mannes vertreten, Monika Müller-Weigand hat sich entschuldigt, sie wurde von ihrer Fraktion nicht vertreten
• Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Fabian Koppel (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Azubi

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1 Berichterstattung

Es gab nichts zu berichten.

TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 14.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4 Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2025; Sachstand zu Projekten des Hoch- und Tiefbaus

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) erklärt, dass heute zwei Präsentationen vorgestellt werden, diese wurden bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 21.01.2025 (TOP 3 und TOP 4) in leicht abgewandelter Form vorgestellt.

zu den Hochbauprojekten:

Einige Projekte wurden fertiggestellt:

• Schulspielplatz Siedlung
• Energieausweise (aktualisiert für öffentliche Gebäude)
• Interimsmaßnahmen in der Alten Mädchenschule (für evangelische Kita)
• Ganztagesbetreuung in der Singoldhalle
• Brandschutz in der Mittleren Mühle (nicht ganz umgesetzt, voraussichtlich aber bis Jahresende)
• Friedhofskapelle Reinhartshausen
• Brauchwasseranlage Sporthalle
• Rathaus Bürgerbüro
• zusätzlich: Mittagsbetreuung Siedlung (ehemals Waldwichtel) => Saniertärbereiche wurden unter anderem mit neuen Fließen ausgestattet
• zusätzlich: Friedhofsarbeiten in Bobingen (Spenglerarbeiten, Halle wurde neu gestrichen, etc.)
• zusätzlich: Weiternutzung Krebswirt (Grundlagenermittlung)

Restliche Maßnahmen (in Bearbeitung / verschoben):

• allgemeiner Bauerhalt
• 1. Wasserschaden Kita Point IV
• 2. Dachsanierung Jahnhalle
• 3. Ganztagesbetreuung Alte Mädchenschule
• 4. Sanierung Hagelschäden Teil III
• 5. Sanierungsfahrplan / Sanierungskonzept Gebäudestrategie (Einsparung CO2)
• 6. FW Umbau Waldberg
• 7. FW Umbau Reinhartshausen
• 8. Flachdachsanierung Singold GS
• 9. Brandschutznachweis Singoldhalle (in Planung)
• 10. Diverse Freibad-Projekte (in Ausführung)
• 11. Prüfung weispannender Hallentragwerke1
• 12. GW Wärmepumpe FW Bobingen
• 13. Planung Bauhof mit Tankstelle
• 14. Dachsanierung AWO Kindergarten
• 15. Flachdachsanierung Siedlung GS (Notreparatur)
• 16. Brunnen inkl. Betrieb und Wasserrecht
• 17. Abbruch Alte Schule Straßberg
• 18. Wasserrecht + Drainage Sportplatz (verschoben 2027)
• 19. Salzhalle und Asphalt Bauhof (verschoben 2027)
• 20. Sanierung Glasaula Laurentius GS (verschoben 2027)
• 21. Sanierung Wohngebäude Krumbacher Str. (verschoben 2027)
• 22. zusätzlich: Umbau Schulnutzung alte Mädchenschule (offen)
• 23. Multifunktionaler Neubau u.a. Ganztagesbetreuung in Straßberg (offen)

Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich nach Punkt 17 und 23. Diese hängen zusammen, ihn würde interessieren, ob aus Sicht der Verwaltung das Projekt in 2026 umgesetzt werden kann? Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortet: „Der Bau nicht, die Planung ist bisher angesetzt. Die Priorisierung des jeweiligen Punktes legt aber der Ausschuss / der Stadtrat fest. Franz Handschuh (FBU) ist der Auffassung, dass erst ein Plan erstellt werden muss und sobald dieser vorliegt, könnte das Gebäude abgerissen werden, andersrum würde es nur Kapazitäten binden.

zu den Tiefbauprojekten (Priorisierung und Ausführungsstand):

VK = Verkehrskonzept Maßnahme

Unterhaltsmaßnahmen:

• Straßen und Gehwegsreparaturen: 405.000 Euro
• Bauwerksuntersuchungen: 85.000 Euro
• Mäharbeiten Straßenränder und Böschungen: 292.000 Euro
• Unterhalt Straßenbeleuchtung: 14.000 Euro
• Reinigungen Sickeranlagen: 53.000 Euro
• Bachräumung und Uferinstandhaltung: 35.000 Euro
• Wegeunterhalt und Asphaltwege: 22.000 Euro
• Unterhaltskosten Altlastenflächen: 31.000 Euro
• Sonstige Maßnahmen…

Franz Handschuh (FBU) bedankt sich bei den Verantwortlichen, dass der Friedhof zum Festakt „100 Jahre Friedhof Bobingen“ so schön hergerichtet war. Er hätte noch eine Bitte: am Eingang der Gartenstraße fällt großflächig der Putz ab, ggf. kann das noch repariert werden, um weitere Schäden zu vermeiden.

Desweiteren erkundigt er sich, ob von der Priorisierung das Bushaltestellenhäuschen in Reinhartshausen terminlich vorgezogen werden kann. Schulkinder stellen sich bei Regen bei der Alten Schule unter, dadurch fährt der Bus öfter vorbei.

Anschließend gibt Stefan Thiele (Stadtkämmerer) einen Überblick über den Haushaltsvollzug 2025 (Datenstand: 14.11.2025, auszugsweise):

• Zuführungen zum Vermögenshaushalt: 3.725.600 Euro

Zur Kreisumlage gibt er bekannt, dass der Staat die Bezirke mit einer Summe in Höhe von 480 Mio. Euro fördert. Ziel: Abmilderung der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage um 2 von 100.

Stefan Thiele: „480.000 Euro wurden für Umschuldungen vorgenommen.“

TOP 3 Nachrüstung Blindensignal bei der Ampelanlage Kreuzung Kirchplatz

Hintergrund:

• Eine sehbehinderte Person beantragte im Juni 2025 die Nachrüstung von Akustiksignalen an den Fußgängerampeln der großen Kreuzung Bahnhofstraße / Lindauer Straße / Hochstraße / Krumbacher Straße.
• Bereits 2021 hatte der Seniorenbeirat einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals stellte das Tiefbauamt fest, dass viele Ampelanlagen wegen ihres Alters nur mit hohem Kostenaufwand nachgerüstet werden könnten.
• Daher wurde nur die Anlage am Giesela-Heim-Platz (Hochstraße) mit einem akustischen Signal und LED-Leuchten nachgerüstet (Kosten rund 18.000 €).

Aktuelle Situation:

• Für die Kreuzung Kirchplatz würde eine Nachrüstung rund 130 – 140.000 € (inkl. Baunebenkosten) kosten und etwa sechs Tage Ausfallzeit verursachen.
• Zusätzlich müssten Blindenleitplatten in den Gehwegen eingebaut werden (geschätzte 30.000 €), deren Einbau dort aber wegen Platzproblemen nur eingeschränkt möglich wäre.
• Das Tiefbauamt empfiehlt daher höchstens eine Umrüstung ohne Leitsysteme.

Im aktuellen Doppelhaushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen. Es würde sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe handeln, ein anderes Projekt müsste stattdessen verschoben / nicht umgesetzt werden. Der Ausschuss kann nur einen Empfehlungsbeschluss machen, Investitionen über 100.000 Euro müssen vom Stadtrat verabschiedet werden.

Armin Bergmann sieht die Notwendigkeit für das Vorhaben, aus seiner Sicht sollte das Projekt eher früher als später umgesetzt werden, da mit Kostensteigerungen gerechnet werden kann.

Franz Handschuh (FBU) findet das Vorhaben sehr wichtig, er zeigt sich jedoch verwundert, dass der Austausch der kompletten Technik beim vergangen Blitzschaden in etwa das Gleiche gekostet hat. Da es sich jetzt um eine neue Technik handelt, sollte doch eine Nachrüstung nicht diese hohe Summe erfordern. Wenn das Projekt umgesetzt werden sollte, dann bittet er darum, auch eine Freischaltung für die Feuerwehr in der Planung zu berücksichtigen.

Herwig Leiter findet die Kosten ebenfalls recht hoch. Ihn würde interessieren, ob es vom Seniorenbeirat ein Konzept für weitere Ampelanlagen gibt (Bahnhofstr. oder etwa in Bobingen Nord).

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass Herr Weis (Tiefbauamt) in der nächsten Hauptausschusssitzung am 09.12.2025 nochmal darüber berichtet – anschließend kann in der Stadtratssitzung im Dezember darüber beraten werden.

TOP 5 Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche / Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:15 Uhr.