Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 70. Sitzung vom 25.11.2025
- TOP 3 Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen
- TOP 4 Nachrüstung Blindensignal bei der Ampelanlage Kreuzung Kirchplatz, Bobingen
- TOP 5 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Stadt Bobingen; Bericht zur Ergänzung und Arrondierung des Gebietsumgriffs im Rahmen des Verfahrens zur Satzung des neuen Sanierungsgebiets „Bobingen-Stadt“
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Stadtrat: Martin Gschwilm (FW) fehlt entschuldigt, Lukas Geirhos (Grüne) kommt 10 Minuten später
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Fabian Koppel (Hauptamt), Ramona Mahrle (Protokoll)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Folgende Auftragsvergaben wurden bekannt gegeben:
- der Stadtrat hat am 25.11.2025 die Lieferung und Montage eines Notstromaggregats für das Wasserwerk beschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgte an Firma Edel Energiesysteme aus Kißlegg-Zaisenhofen zum Angebotspreis von 254.890,27 Euro
Bürgermeister Förster nimmt Stellung zu einem Instagram-Video des Dritten Bürgermeisters Michael Ammer (FBU) über die Social-Media Seite der FBU Bobingen. Er erklärte, wie es aus seiner Sicht zum Beschluss der Plakatierungsverordnung gekommen ist.
Im genannten Video hat sich Michael Ammer (FBU) enttäuscht gezeigt, dass lediglich die FBU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 25.11.2025 für die Übernahme der Kosten gestimmt hat, die dem Bauhof durch Arbeiten im Zusammenhang mit dem Auf- und Abbau der Bauzäune sowie der laufenden Pflege derselben entstehen. Diese Kosten, die laut Aussage der Verwaltung bei geschätzt 10.000 Euro liegen, sollten nach Meinung der FBU von den kandidierenden Parteien für den Stadtrat und den Kreistag übernommen werden. Bisher waren die jeweiligen Parteien sowohl für die Organisation als auch die Finanzierung der Plakatierung selbst verantwortlich. In der jetzigen Beschlusslage werden diese Kosten aus dem städtischen Haushalt aufgebracht, faktisch übernehmen die Bobinger Steuerzahler diese Ausgaben. Bei der aktuellen Haushaltsgenehmigung hat die Rechtsaufsicht eindrücklich darauf hingewiesen, freiwillige Leistungen zu reduzieren. Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) hat zum Schluss des Videos angekündigt, die Kosten für die Bereitstellung der Plakatierungs-Infrastruktur ermitteln zu lassen und eine FBU-anteilige Spende an die Stadt Bobingen vorzunehmen.
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 70. Sitzung vom 25.11.2025
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3: Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen
Das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte möchte folgende drei neuen Mitgliedskommunen aufnehmen: Gemeinde Kutzenhausen, Gemeinde Rettenbach und Marktgemeinde Neuburg an der Kammel. Der Verwaltungsrat hat dies bereits am 26.11.2025 beschlossen, aber rechtlich müssen alle bestehenden Trägerkommunen zustimmen.
Lukas Geirhos kommt zur Sitzung.
Das Stammkapital des Unternehmens erhöht sich durch die Beitrittseinlagen von 589.000 Euro auf 601.500 Euro, einer Erhöhung um 12.500 Euro.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat von Bobingen stimmt dem Beitritt der Gemeinden Kutzenhausen (LKR Augsburg) und Rettenbach (LKR Günzburg) sowie der Marktgemeinde Neuburg a.d. Kammel (LKR Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 601.500,00 € (bisher 589.000,00 €) zu.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 4: Nachrüstung Blindensignal bei der Ampelanlage Kreuzung Kirchplatz, Bobingen
Es soll die Nachrüstung der Ampelanlage am Kirchplatz mit Blindensignalen (akustische Signale und taktile Leitplatten) für etwa 130.000 € im Jahr 2026 beschlossen werden. Die Finanzierung erfolgt durch Verschiebung anderer geplanter Projekte (Baumquartiere, Ökokontoflächen, Grünzug) ins Jahr 2027. Zusätzlich soll die Verwaltung 2026 ein Konzept zur Nachrüstung aller weiteren Ampelanlagen im Stadtgebiet erarbeiten.
Clemens Bürger stellt fest, dass die Sparmaßnahmen zu Lasten der Ökologie stattfinden. Er erkundigt sich nach den genannten Ökokontoflächen. Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortet, dass im Rahmen eines Vorkaufsrechts hier Flächen in Straßberg gekauft wurden – diese Flächen werden später in die Planung und Entwicklung gegeben.
Beschlussvorschlag:
- Der Umsetzung der Maßnahme „Nachrüstung der Ampelanlage Kreuzung Kirchplatz mit
Blindensignalen“ im Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt. Zur Deckung werden die im
Haushalt bei der Haushaltsstelle 6300.9500, Konto 06 (Umgestaltung Baumquartiere
Grenzstraße 40.000 €), Konto 16 (Herstellung von weiteren Ökokontoflächen 60.000 €)
und Konto 20 (Grünzug mit Fußweg zwischen Schreiberweg und Wertachstraße 25.000
€) in das Haushaltsjahr 2027 verschoben. - Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2026 die restlichen Signalanlagen auf Umrüstungsmöglichkeiten zu untersuchen und ein Konzept als Grundlage für die Beratungen des Haushaltes 2027 einschließlich Finanzplanungszeitraum vorzulegen. Sogenannte Vorrangschaltungen für Einsatzfahrzeuge sollen im Konzept berücksichtigt werden.
–> Abstimmung: einstimmig -> angenommen.
TOP 5: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Stadt Bobingen; Bericht zur Ergänzung und Arrondierung des Gebietsumgriffs im Rahmen des Verfahrens zur Satzung des neuen Sanierungsgebiets „Bobingen-Stadt“
Der Stadtrat soll der Erweiterung des Sanierungsgebiets „Bobingen-Stadt“ zustimmen, um aktuelle städtebauliche Entwicklungen und notwendige Arrondierungen im Bereich Hochstraße und Kirchplatz zu integrieren. Konkret geht es um die Aufnahme von Flächen nach Gebäudeabbrüchen, strategischen Immobilien wie dem ehemaligen Krebswirt sowie Grundstücken mit städtebaulichen Mängeln an der Krumbacher Straße. Dieser Beschluss billigt den angepassten Satzungsentwurf als Grundlage für die nun folgende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (TÖB). Ziel ist es, das formelle Aufstellungsverfahren für die Sanierungssatzung bis zum ersten Quartal 2026 abzuschließen.
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) merkt an, dass sich ein paar Anpassungen ergeben haben:
- Hotel Krebswirt soll in die Planung mitaufgenommen werden
- ehemaligen Hofstellen und das ehemalige Vorwerk Geschäft soll mitentwickelt werden
- Das Gelände am Zehentweg wurde mit ins Sanierungsgebiet aufgenommen
- der kleine Bereich um das Bobinger Büble soll mitaufgenommen werden
Helmut Jesske erkundigt sich, warum einzelne Gebäude aus dem Sanierungsgebiet ausgeschlossen wurden, woraufhin andere eingeschlossen wurden. Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortet, dass diese genannten Gebäude nochmals geprüft werden und in das Sanierungsgebiet mitaufgenommen werden, wenn es keine Nachteile für die Anwohner gibt.
Helmut Jesske erkundigte sich weiter nach dem südlichen Rathausplatz. Dieser ist auf Seite 8 der ausgereichten Unterlagen genauer beschrieben worden.
Auszug Seite 8: „Der südliche Rathausplatz ist durch eine großflächige, geschotterte Parkplatzfläche, folglich einem sehr hohen Versiegelungsgrad, und einen wenig gefassten Straßenraum gekennzeichnet, was dem Grundsatz einer flächensparenden Siedlungsentwicklung widerspricht (Z.1.3.). In diesem Bereich mangelt es v.a. an attraktiven Grün- und Aufenthaltsflächen mit Sitzgelegenheiten, attraktiven und einladenden Spielplatzflächen, insektenfreundlicher Beleuchtung und klimaresilienter Bepflanzung (Z. 2.2.).“
Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigt sich bei Rainer Thierbach ob dadurch für die Anwohner Vor- oder Nachteile entstehen. Zudem interessiert ihn, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, die personell und finanziell aus Sicht des Verwaltungsmitarbeiters umgesetzt werden können.
Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortet, dass es keine Nachteile gibt, die Investitionen können über 10 Jahre abgeschrieben werden. Die Stadtratsklausur hat ergeben, dass das Bahnhofsumfeld und das Rathausumfeld prioritär angepackt werden sollen.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt den heute vorgestellten Ergänzungen des Sanierungsgebiets zu und billigt den Sanierungssatzungs-Entwurf als Grundlage für das jetzt anstehende Aufstellungsverfahren mit TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
Franz Handschuh (FBU) hat drei Fragen:
zu den haushaltsrechtlichen Berichten und Auflagen aus den zurückliegenden Monaten und Jahren – können diese in den nächsten Wochen behandelt werden?
- Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 27.04.2023
- Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung vom 23.07.2025
- Auflagen der Rechtsaufsicht vom 01.08.2025
Antwort Förster: wird voraussichtlich demnächst erledigt.
Frage den Kultur-, Sport- und Sozialausschuss betreffend:
Franz Handschuh (FBU): Das Landratsamt Augsburg (LRA) hat angeblich im Rahmen einer routinemäßigen Prüfung eine Stellungnahme zur Personalsituation / zum Raumprogramm für die KiTa Arche Noah eingefordert, die bis zum 31.12.2025 beantwortet werden sollte. => Antwort BGM Förster: der Verwaltung und ihm ist nichts bekannt, die entsprechenden Kontaktpersonen sollen bitte nochmals auf die Stadt zukommen.
Franz Handschuh (FBU): Ihn hat eine Mitteilung von betroffenen Eltern erreicht, dass beim Schulbusverkehr aus Bobingen Nord teilweise Erst- und Zweitklässer nicht mitfahren können, da der Bus übervoll ist und sich die Kleinsten gegen die älteren Schülerinnen und Schüler nicht durchsetzen können. => Antwort Förster: ist seit Monaten bekannt, das Thema wurde an den AVV zur Bearbeitung weitergegeben. Es liegt vornehmlich daran, dass Schüler und Schülerinnen ohne Fahrschein mitfahren.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:33 Uhr.