Tagesordnung der 73. Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 71. Sitzung vom 16.12.2025
- TOP 3 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS); Hier: Beschluss zum Interessenbekundungsverfahren für konkrete Maßnahmen
- TOP 4 Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2024
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Johannes Bögler (CSU), Lukas Geirhos (Grüne), Helmut Jesske (SPD), Johanna Ludl (SPD)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Fabian Koppel (Hauptamt), Ramona Mahrle (Protokoll)
- Extern: Martin Gösele Vorstand Wertachkliniken
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster gab die Sitzungstermine für Februar 2026 bekannt, die eine Pause in der Faschingswoche berücksichtigen:
- 03.02.2026 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 10.02.2026 Haupt- und Finanzausschuss
- 12.02.2026 Werk- und Betriebsausschuss
- 12.02.2026 Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 24.02.2026 Stadtrat
Weiter informierte BGM Förster zu den Ergebnissen der Sondersitzung des Stadtrats vom 15.01.2026. Thema war die Übernahme der Trägerschaft der KiTa in der Isarstraße von der Evangelischen Kirche. Zwei Interessenten stellten dem Gremium ihre Konzepte vor. Es wurde entschieden, dass Familie Kaiser aus Augsburg die Kindertagesstätte ab dem Kita-Jahr 2026/2027 übernehmen wird.
Der nächste Bericht erfolgte zum barrierefreien Ausbau des Bobinger Bahnhofs. Am 20.01.2026 fand ein Gespräch mit Ulrich Lange (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) vor Ort statt. Er konnte einen konkreten Zeitraum nennen: Noch im 1. Halbjahr 2026 soll die Planungen für den Umbau beginnen, da die Finanzierung nun geklärt sei. Für den barrierefreien Bahnhofsumbau werden 5–8 Jahre veranschlagt.
Stadtkämmerer Stefan Thiele beantwortete eine Anfrage von FBU-Stadtrat Franz Handschuh zum Kindergarten Arche Noah. Er gab an, dass alle erforderliche Unterhaltsmaßnahmen abgearbeitet werden, Priorität haben dabei technische Maßnahmen. Ein neuer Feuchteschaden wurde der Stadt nicht gemeldet. Erneuerung und Ersatzbeschaffung der Ausstattung liegen in der Zuständigkeit des Trägers. Erfreulicherweise konnte die Leitung des zuständigen Sachgebiets als Ansprechpartner für solche Themen zum Jahresanfang neu besetzt werden.
Thieles zweiter Bericht betraf die dezentrale Asylunterkunft. Das Landratsamt Augsburg hat der Verwaltung am Vortrag mitgeteilt, dass die Unterkunft in der Hochstraße 36 Mitte Februar 2026 geräumt werden soll, da der Mietvertrag ausläuft. Die Personen werden in eine Unterkunft in Schwabmünchen umgesiedelt.
Stadtbaumeister Rainer Thierbach informierte über die Sanierung der Evang. KiTa in der Isarstraße. Nachdem die Trocknungsphase des Estrichs erfreulicherweise zeitgemäß abgeschlossen werden konnte, wurden nun auch die weitere Innenausbauten laut Bauzeitenplan ausgeführt. Momentan erfolgt bereits ein Rückbau der Küchenmöbel und weiterer Inneneinrichtung. Nach Fertigstellung der Haustechnik wird noch eine Wasserbeprobung erfolgen, sodass mit einem Abschluss der baulichen Sanierung bis Ende Februar 2026 gerechnet wird. Ab Anfang März folgt die Baureinigung, um dann alles für den Wiedereinzug der Kinder vorzubereiten. Aus organisatorischen Gründen ist der Umzug in den Osterferien vorgesehen.
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 71. Sitzung vom 16.12.2025
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Hier geht es zum Bericht der letzten Sitzung.
TOP 3: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS); Hier: Beschluss zum Interessenbekundungsverfahren für konkrete Maßnahmen
Stadtkämmerer Thiele erläuterte die Eckdaten des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“, kurz SKS:
- Förderquote: bis zu 45 % der Kosten.
- Fördervolumen: 250.000 € bis max. 8 Mio. €.
- Antragsfähig ist nur die Kommune. Mittel können jedoch an Vereine weitergereicht werden. Mindest-Eigenanteil der Kommune: 10 %.
- Zweistufiges Verfahren:
- In Phase 1 waren bis 15.01.2026 Projektskizzen als Interessenbekundungsverfahren einzureichen. Dazu ist ein Beschluss des Stadtrats zur Billigung der jeweils eingereichten Projektskizzen erforderlich, der bis zum 31.01.2026 nachgereicht werden muss.
- In Phase 2 erfolgt die eigentliche Beantragung der Zuwendung für ausgewählte Projektskizzen.
Eingereichte Projekte
Seitens der Verwaltung wurden zwei Projekte diskutiert:
- Ersatzneubau Hallenbad Bobingen → Förderantrag gestellt
Hier konnte auf umfangreichen Ausarbeitungen aus 2023 zurückgegriffen werden, die für den neuen Förderantrag in aller Kürze aktualisiert wurden. - Dachsanierung Jahnturnhalle → Nicht beantragt
Der Bauausschuss hatte sich am 02.12.2025 für die Variante „Instandsetzung der Dachhaut ohne Eingriff in die bestehende Konstruktion“ entschieden, die im Rahmen des SKS nicht förderfähig ist.
Von den Vereine wurden zwei Investitionsvorhaben an die Stadtverwaltung herangetragen:
- TSV Straßberg: Neuerrichtung einer Freiluft-Sporthalle, Investitionsvolumen 700.000 € → Förderantrag gestellt
- TSV Bobingen: Umwandlung eines Naturrasen- in ein Kunstrasenspielfelds, Investitionsvolumen 1,445 Mio. € → Förderantrag gestellt
Alle drei förderfähigen Projekte wurden fristgerecht im Antragsportal eingereicht.
Finanzielle Bedeutung
- Alle Maßnahmen sind freiwillige Leistungen.
- Im Falle einer Förderzusage muss der Stadtrat ab 2027 über die notwendigen Eigenmittel entscheiden.
- Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsicht (Doppelhaushalt 2025/26).
Aussprache zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Bürgermeister Förster sprach sich dafür aus, den Antrag zu unterstützen. Er geht davon aus, dass das Förderprogramm überzeichnet ist. Sollten Fördermittel für Bobinger Projekte bewilligt werden, folgen konkrete Überlegungen dann in Phase 2.
Stadtrat Leiter erklärte ebenfalls, die Chancen ausloten zu wollen, und plädierte für Zustimmen, da momentan kein finanzieller Aufwand für die Stand entstünde.
FBU-Stadtrat Michael Ammer begrüßte das Förderprogramm. Er hinterfragte jedoch, warum die Verwaltung zwar die Vereine nicht aber die Stadträte darüber informiert hat. So konnten nur die Vereine Vorschläge einreichen.
Ammer zitierte aus dem SKS: „In Freibädern sind sowohl Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung bzw. der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien als auch zur Reduzierung des Einsatzes von Ressourcen (Wasser, Chemikalien, etc.) förderfähig.“ Er merkte daher an, dass dies genau auf unser Freibad gepasst hätte. Sowohl die alte Technik hätte damit zukunftsfähig ertüchtigt als auch die Wärme- und Energieversorgung größtenteils auf erneuerbare Energien umgestellt werden können. Doch nun ist die Frist bereits abgelaufen und es können keine weiteren Maßnahmen mehr beigesteuert werden – aus FBU-Sicht eine bittere Sache.
Ammer weiter: „Wir bitten die Verwaltung bis Ende Februar, wenn die Entscheidung für die beantragten Förderprojekte vom Bund gefallen ist, uns einen Finanzierungsplan und die Haltung der Rechtsaufsicht dazu vorzulegen, damit wir alle hier eine fundierte Basis für eine endgültige Entscheidung haben.“
[Anmerkung der Redaktion: Hier können Sie die vollständige Stellungnahme nachlesen.]
Stefan Thiele entschuldigte sich dafür diese Information nicht an das Gremium weitergegeben zu haben. Rainer Thierbach ergänzte, dass diese Programme oftmals sehr kurzfristig angesetzt werden und daher meist nur Planungen genutzt werden können, die bereits in der Schublade bereit liegen. Für das Freibad gibt es allerdings bislang nur Überlegungen, keine konkreten Planungen.
Armin Bergmann erklärte, dass sich seine Fraktion über alle drei Projekte freue. Er möchte, dass der Beschluss kein vages Versprechen bleibt, sondern sieht ihn als verbindliches Signal, die Projekte auch zu finanzieren. Bürgermeister Förster antwortete, dass die Projekte mit der Bundesförderung vermutlich finanzierbar sind, ob dazu auch eine Drittelförderung ausreichen würde, ist schwieriger zu beurteilen.
Von der Grünen-Fraktion wurde hinterfragt, warum ein Kunstrasenplatz einen Naturrasenplatz ersetzen soll. Daraufhin erklärte Förster, dass mit der aktuellen Generation von Kunstrasen ein nachhaltiges und barrierefreies Spielen möglich ist, da die Fasern inzwischen aus Recyclingmaterial hergestellt werden. Weiter ist das Spielen auf einem solchen Platz zwölf Monate im Jahr unter gleichen Bedingungen möglich und die Kosten für Rasensanierungen entfallen.
Auch Stadtrat Gschwilm hätte sich eine bessere Beteiligung gewünscht, da ihm bekannt ist, wie viel Arbeit hinter solchen Anträgen steht.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat billigt die Einreichung der Projektskizzen für
- a. den Ersatzneubau des Hallenbades – Maßnahmenträger Stadt Bobingen,
- b. die Neuerrichtung einer Freiluftsporthalle – Maßnahmenträger TSV Straßberg und
- c. die Umwandlung eines Naturrasen- in ein Kunstrasenspielfelds – Maßnahmenträger TSV Bobingen.
2. Sollte die Stadt Bobingen oder einer der anderen Maßnahmenträger im Rahmen der Phase 1 ausgewählt werden, berät der Stadtrat im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Haushaltsjahrs 2027 und der Finanzplanungsjahre 2028 bis 2030 über die möglicherweise auf die Stadt Bobingen entfallenden Haushaltsmittel als kommunalen Finanzierungsanteil.
→ Abstimmung: einstimmig → angenommen.
TOP 4: Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2024
Beim nächsten Tagesordnungspunkt gab Martin Gösele, Vorstand Wertachkliniken, zunächst eine Einführung zum Unternehmen, das mit 850 Mitarbeitenden ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist. Die Wertachkliniken seien gut vernetzt mit der Uniklinik Augsburg und seit gut einem Jahr auch Lehrkrankenhaus.
Schlussbilanz des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Wertachkliniken
Das Geschäftsjahr 2024 wird mit einem Jahresverlust von 4,49 Mio. € abgeschlossen. Damit stieg das Defizit der vergangenen Jahre weiter an (2022: -0,79 Mio. €, 2023: -3,39 Mio. €). Bei den Umsatzerlöse konnten ca. 7,9 % zugelegt werden. Hauptursachen für das Defizit sind
- massive Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich (Tariferhöhungen, mehr Vollzeitkräfte) und bei den Energiepreisen,
- Rückgang der Fallzahlen nach der Pandemie,
- Cyberangriff im September 2024, der zusätzlich belastend war und für den die Schadensregulierung über die Versicherung noch aussteht.
Herausfordernd werden aktuell u. a.
- die hohen Vorhaltekosten durch zwei Standorte,
- der Fachkräftemangel und
- unklare Auswirkungen der Krankenhausreform angesehen.
Gösele berichtete darüber hinaus, dass mit den Ergebnissen des Strukturgutachtens in II/2026 gerechnet wird. Dieses ist Voraussetzung für größere Planungen zum Krankenhausneubau.
Aussprache
Ernst-Hinrich Abbenseth erkundigte sich zum weiteren Vorgehen nach Erscheinen des Strukturgutachtens. Klinikvorstand Gösele betonte, dass es ihnen ernst ist mit den Neubau und man dies auch dem Ministerium schon deutlich signalisiert habe. Momentan fragt die beauftragte Unternehmensberatung viel nach und fordert viele Daten an. Auf das Ergebnis seien alle gespannt, da es nicht nur den Landkreis Augsburg sondern auch die Landkreise Aichach-Friedberg, Donau-Ries, Dillingen und die Stadt Augsburg betrifft, da Gesundheitsversorgung nicht an der Landkreisgrenze aufhöre. Daher sind ihm klare Entscheidungen in den politischen Gremien zur Einhäusigkeit der Wertachkliniken wichtig. Bürgermeister Förster betonte, dass man hier die Hausaufgaben gemacht hätte und das klare Ziel verfolge: ein Neubau im südlichen Landkreis.
Stadtrat Bergmann bekräftigte, dass sich alle einig sind, den Neubau im südlichen Landkreis zu errichten. Jedoch stelle er sich die Frage, ob es denkbar wäre, dass ein Neubau nicht im Landkreis Augsburg vorgesehen sein könnte. Die konnte sich Gösele nicht vorstellen.
Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen stimmt dem Jahresabschluss 2024 des Gemeinsamen Kommunalunter-nehmens Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen A.d.ö.R. mit einem Jahresverlust von -4.492.353,13 € (Anteil der Stadt Bobingen in Höhe von rund -336.926 €) zu.
→ Abstimmung: einstimmig → angenommen.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Franz Handschuh, FBU, erkundigte sich zum Sachstand beim Glasfaserausbau. Fabian Koppel erklärte, dass im Nachgang zur Bürgerversammlung unmittelbarer Kontakt zu den ausführenden Firmen aufgenommen wurde, sich die Terminfindung jedoch als recht schwierig erweist. Momentan ist kein verbindliche Fahrplan möglich, die Verwaltung setze daher auf die nächsten Termine Mitte Februar.
Außerdem fragte Handschuh, ob in den nächsten Sitzungen vor der Kommunalwahl die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden, damit sich die aktuellen Mitglieder des Stadtrats noch damit beschäftigen können. Dies wurde vom Stadtkämmerer bejaht.
Ende des öffentlichen Teils 19:08 Uhr.