📋 24.02.2026 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 10 Berichterstattung
• TOP 11 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 52. Sitzung vom 09.12.2025
• TOP 12 Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2025
• TOP 13 Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2024
• TOP 14 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Franz Handschuh wurde durch Florian Vogl vertreten (beide FBU)
• Verwaltung: Fabian Koppel (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)

Vor der Sitzung hat eine nichtöffentliche Sitzung stattgefunden, darum wurde mit TOP 10 im öffentlichen Teil gestartet.

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 10 Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 11 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 52. Sitzung vom 09.12.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 12 Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2025

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellt den Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 näher vor:

Ausgaben Verwaltungshaushalt:

Einnahmen Verwaltungshaushalt:

Die endgültige Abrechnung erfolgt im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten.

Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern:

Sonstige allgemeine Zuweisungen:

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) merkt an, dass die steigende Kreisumlage alle treffen wird.

Zum Vermögenshaushalt:

Weiter stellt Stefan Thiele (Stadtkämmerer) die Anzahl der gewerbesteuerzahlenden Betrieb in Bobingen vor:

Keine Gewerbesteuer haben gezahlt:

Bis 500 € jährlich haben gezahlt:

über 500 € bis 2.500 € haben gezahlt:

über 2.500 € bis 5.000 € haben gezahlt:

über 5.000 € bis 25.000 € haben gezahlt:

über 25.000 € bis 50.000 € haben gezahlt:

über 50.000 € bis 100.000 € haben gezahlt:

über 100.000 € haben gezahlt:

Die Verwaltung teilt mit, dass die Auswertung bzgl. Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2028 dem Gremium nachgeliefert werden kann, das Zahlenmaterial sei hierfür vom Kreis bereitgestellt worden, so Stefan Thiele (Stadtkämmerer).

Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der Berichterstattung zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2025 Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig => zur Kenntnis genommen.

TOP 13 Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2024

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt durch den Tagesordnungspunkt, er würde gerne auf gezielte Fragen vom Prüfbericht eingehen.

Es folgt ein stichpunktartiger Auszug aus dem Rechnungsprüfungsbericht:

Den vollständigen Bericht finden Sie hier: Rechnungsprüfungsbericht 2024

Kasse: Die Kassenprüfung der Stadt Bobingen wurde anhand eines standardisierten Verfahrens durchgeführt und ergab eine volle Übereinstimmung zwischen dem Kassen-Sollbestand und dem Istbestand, der sich zum Prüfzeitpunkt inklusive Bankguthaben, Festgeldern und Kautionen auf rund 146.729 Euro belief. Besonders positiv hervorgehoben wurde die im Jahr 2025 erfolgte Umstellung auf den elektronischen Rechnungseingang, da dies die Verwaltungsabläufe modernisiert.

In seinen Empfehlungen rät der Ausschuss dazu, eine Ausbuchung offener Forderungen aus der Mittagsverpflegung zu prüfen. Zudem wird angeregt, die Einleitung privatrechtlicher Verfahren durch den Einsatz standardisierter Formulare, beispielsweise von spezialisierten Softwareanbietern, effizienter zu gestalten.

Singoldhalle: Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte bei einer Ortseinsicht Optimierungs- und Sanierungsbedarf fest. Während digitale Fortschritte wie Online-Tickets den Publikumsverkehr entlasten, weist das Gebäude bauliche Mängel auf: Die Küche ist veraltet, das Foyer überhitzt im Sommer, und in einer Künstlergarderobe wurde ein Feuchtigkeitsschaden entdeckt. Zudem sind technische Anlagen wie der Außenbrunnen und die Notausgangssysteme defekt. Besonders kritisch wird hinterfragt, ob die dauerhafte Anmietung von Ersatzteilen und einer externen Fluchttreppe wirtschaftlich sinnvoll ist oder durch eine Neubeschaffung ersetzt werden sollte.

AWO Kindergarten – Singoldwichtel: Im AWO-Kindergarten „Singoldwichtel“ steigen die Anmeldezahlen für das kommende Betreuungsjahr deutlich an, wobei die Gewinnung von neuem Fachpersonal derzeit die vollständige Nutzung der drei bestehenden Gruppen ermöglichen soll. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kritisiert dabei insbesondere, dass die Genehmigung einer dringend benötigten vierten Gruppe an baulichen Details wie einer fehlenden Kindertoilette scheitert. Zudem weist der Bericht auf diverse Mängel an der Bausubstanz und Ausstattung hin, darunter ein teilweise undichtes Dach und eine defekte Lichtkuppel, Probleme mit dem Abfluss sowie Sicherheitsrisiken durch unverkleidete Heizkörperthermostate. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher nachdrücklich, die Einrichtung einer vierten Gruppe mit überschaubarem Aufwand erneut zu prüfen, um die langfristige Kindergartenplatzbedarfsplanung der Stadt positiv zu beeinflussen.

Aquamarin: Der Rechnungsprüfungsausschuss kritisiert beim Freibad Aquamarin vor allem den vernachlässigten optischen Zustand und weist auf eine mangelhafte Wirtschaftlichkeit hin. Ein zentraler Kritikpunkt ist die schrittweise Sanierung der Durchschreitebecken über mehrere Jahre hinweg, da eine gesamtheitliche Maßnahme deutlich kosteneffizienter gewesen wäre. Zudem bemängeln die Prüfer verunkrautete Sportflächen, liegengebliebenen Baumschnitt auf den Liegewiesen und die fehlende Nutzbarkeit des Kinderbeckens zum Zeitpunkt der Besichtigung. Auch im Bereich der Digitalisierung sieht der Ausschuss erheblichen Nachholbedarf, da weder Kartenzahlungen noch moderne Ticketsysteme zur Verfügung stehen. In seiner Empfehlung spricht sich der Ausschuss für eine rasche Verbesserung des Erscheinungsbildes bis zur Saison 2026 aus sowie die Prüfung moderner Zahlungssysteme und einer professionellen Situationsanalyse zur Verringerung der Defizite.

Friedhof Bobingen: Im Rahmen der Prüfung am Friedhof Bobingen wurden an den 2024 neu verlegten Eingangsstufen der Aussegnungshalle Spannungsrisse und Kalkausblühungen festgestellt, woraufhin die Verwaltung gebeten wurde, die Gewährleistungsfristen bis 2028 aufmerksam zu begleiten. Ein weiterer Aspekt der Prüfung betraf die Unabhängigkeit bei der Materialbeschaffung, da die Firma Weiher, die ursprünglich beratend für das Friedhofskonzept 2050 tätig war, mittlerweile auch Lieferleistungen übernimmt. Zudem regte der Ausschuss an, die geplante Anschaffung von 100 Stühlen in einer einzigen Bestellung zusammenzufassen, um durch den geringeren Aufwand und reduzierte Frachtkosten eine wirtschaftlichere Lösung zu erzielen.

Balkonkraftwerke an städtischen Liegenschaften: Im Rahmen einer Überprüfung der Balkonkraftwerke in der Südlichen Fraunhoferstraße wurde ein deutlicher Preisunterschied zwischen dem städtischen Auftrag und privaten Marktrecherchen eines Bürgers festgestellt. Während die Stadt für die Installation von sechs Anlagen insgesamt rund 13.483 Euro aufwendete, ergab eine Bürgerrecherche für identische Komponenten und Montageleistungen einen möglichen Preisvorteil von über 7.500 Euro.

Der Rechnungsprüfungsausschuss regt daher an, bei künftigen Vergaben verstärkt auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten und das sogenannte „Dezemberfieber“ bei Beschaffungen zu vermeiden. Zudem wird empfohlen zu prüfen, ob der erzeugte Strom den Mietern weiterhin unentgeltlich überlassen werden soll oder ob hierfür künftig eine Verrechnung erfolgt.

Bauhof: Bezüglich des Bauhofs stellt der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass die Digitalisierung der Arbeitsabläufe noch nicht vollständig umgesetzt ist. Zwar wird eine Fachsoftware teilweise genutzt, doch fehlen wichtige Schnittstellen zum Personalamt und die Baumkontrolle bereitet technische Schwierigkeiten, während interne Verrechnungen weiterhin mühsam in Papierform bearbeitet werden müssen. Als zeitaufwendigste Aufgaben wurden die Dokumentation von Straßenschäden und die Baumkontrolle identifiziert, weshalb die Einführung eines effizienteren Managementsystems sowie die Ausstattung der Mitarbeiter mit Mobilfunkgeräten als notwendig erachtet werden.

In seinen Empfehlungen rät der Ausschuss, eine gemeinsame Softwarebeschaffung im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen, um Kosten zu optimieren. Zudem sollte die Anschaffung der benötigten Mobilgeräte zügig vorangetrieben werden, wobei vorab zu klären ist, wie viele Geräte für einen effizienten Betrieb tatsächlich erforderlich sind.

Kommunale Kreditrichtlinie: Es erfolgte eine stichprobenartige Überprüfung zweier Darlehensaufnahmen sowie eines kommunalen Bausparvertrages. Die Aufnahme eines Darlehens über rund 3 Mio. € für den Bau einer Wohnanlage erfolgte per Sofortentscheid des Ersten Bürgermeisters; ein Erledigungsvermerk zur vorgeschriebenen nachträglichen Kenntnisgabe an den Stadtrat fehlt. Ein Bausparvertrag über 900.000 € wurde ebenfalls ohne Beschlusslage abgeschlossen, obwohl die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters auf 80.000 € begrenzt ist; eine nachträgliche Genehmigung wird empfohlen. Eine „Kommunale Kreditrichtlinie“ zur Sicherung der finanziellen Stabilität existiert bei der Stadt Bobingen bislang nicht. Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses: Die fehlende Beschlusslage zur Kreditaufnahme und zum Bausparvertrag sollte zeitnah nachgeholt werden. Für künftige Aufnahmen ist eine „Kreditaufnahmerichtlinie“ zu erarbeiten und in Kraft zu setzen.

Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) merkt an, dass die Förderung der LED-Umrüstung (wird aktuell mit 25% bezuschusst) Ende 2027 ausläuft, wenn die Stadt Bobingen erst im nächsten Haushalt diese Maßnahme festlegt, könnte es zu spät sein. Er bittet darum, dass die Stadt bereits vorab aktiv wird und die Förderung beantragt, um die Chancen eines Zuschlages zu erhöhen. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) nimmt den Punkt mit.

Weiter interessiert Stadtrat Ammer (FBU), wie es zu verstehen ist, dass die Einhausung des Rutschenturms im Aquamarin zurückgebaut wird. Ist eine Weiternutzung der Rutsche möglich? Die Verwaltung kann die Frage nicht unmittelbar beantworten, die Antwort wird nachgereicht.

Abschließend stellt Michael Ammer (FBU) eine Frage bezüglich des Sofortentscheids des Ersten Bürgermeisters zur Darlehensaufnahme in Höhe von rund 3 Mio. Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat empfohlen, dass die fehlende Beschlusslage nachträglich und zeitnah eingeholt werden sollte. Da dies noch nicht passiert ist, wollte Ammer wissen, wie mit diesem Punkt umgegangen wird. Die Verwaltung liefert hier eine Antwort bis zur nächsten Hauptausschusssitzung nach.

Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, offene Punkte werden weiterverfolgt und ausstehende Fragen sind bis spätestens zur nächsten Hauptausschusssitzung nachzuliefern.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.

TOP 14 Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche / Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:03 Uhr.