Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Vollzug der Gemeindeordnung: Vereidigung eines neuen Stadtratsmitgliedes
- TOP 2 Neubenennung von Ausschussmitgliedern
- TOP 3 Zweckverband Stauden-Wasserversorgung; Bestellung eines Verbandsrats
- TOP 4 Zweckverband zur Unterhaltung und für Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer III. Ordnung im Bereich Bobingen, Diedorf, Gessertshausen, Großaitingen und Schwabmünchen; Bestellung eines Verbandsrates
- TOP 5 Berichterstattung
- TOP 5.2 Sachstand Erbpachtsvertrag zwischen der katholischen Kirche und der Stadt Bobingen betreffend die KiTa Heilige Familie
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 73. Sitzung vom 27.01.2026
- TOP 7 Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Erfahrungsbericht 2025
- TOP 8 Beschluss des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die ILE Stauden als strategische Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit und Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln
- TOP 9 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Johannes Bögler (CSU) und Franz Handschuh (FBU), Herwig Leiter (CSU) kommt später
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Fabian Koppel (Hauptamt)
- Extern: Petra Haupeltshofer (gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte)
- Ortssprecher: Michael Spatz (Waldberg), Simon Nachtrub (Reinhartshausen, Burgwalden)
Zu Beginn der Sitzung gab es eine Gedenkminute für den verstorbenen Stadtrat Reinhold Eckl und einen Rückblick auf seine politische Arbeit.
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Vollzug der Gemeindeordnung: Vereidigung eines neuen Stadtratsmitgliedes
Karin Hoffmann rückt nach dem Tod von Reinhold Eckl für die CSU in den Stadtrat von Bobingen nach und wird offiziell vereidigt. Die Vorlage regelt hierbei die rechtlichen Grundlagen der Eidesleistung, die für die wirksame Übernahme des Mandats verpflichtend ist.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stellt fest, dass durch den Tod von Herrn Reinhold Eckl die Listennachfolgerin Karin Hoffmann auf dem Wahlvorschlag der CSU in den Stadtrat nachrückt.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.
Anschließend leistet Karin Hoffmann den Eid und ist somit als Stadträtin in der CSU-Fraktion aufgenommen.
TOP 2: Neubenennung von Ausschussmitgliedern
Der verstorbene Stadtrat Reinhold Eckl (CSU) war Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Werk- und Betriebsausschuss
- Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
- Stellv. Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- Stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag: Entsprechend der Benennung durch die CSU-Fraktion werden die Ausschüsse aufgrund des Todes von Stadtratsmitglied Reinhold Eckl wie folgt neu besetzt:
Für die CSU-Fraktion übernimmt Franz Kaufmann das Wort und teilt mit, dass er vorschlägt, dass Karin Hoffmann die Ämter des verstorbenen Stadtratskollegen Reinhold Eckl übernimmt.
=> Abstimmung: einstimmig => Karin Hoffmann übernimmt die oben aufgeführten Ämter.
TOP 3: Zweckverband Stauden-Wasserversorgung; Bestellung eines Verbandsrats
Es geht um die Neubesetzung eines Sitzes im Zweckverband Stauden-Wasserversorgung. Da Stadtrat Reinhold Eckl verstorben ist, muss für die betroffenen Stadtteile (Burgwalden, Reinhartshausen, Waldberg und Kreuzanger) ein neuer Verbandsrat als Vertreter der Stadt bestellt werden.
Die CSU-Fraktion schlägt Ortssprecher Simon Nachtrub vor.
Beschlussvorschlag: Als Nachfolger für den bisherigen Verbandsrat Reinhold Eckl wird Simon Nachtrub bestellt.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.
TOP 4: Zweckverband zur Unterhaltung und für Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer III. Ordnung im Bereich Bobingen, Diedorf, Gessertshausen, Großaitingen und Schwabmünchen; Bestellung eines Verbandsrates
Es geht um die Nachbesetzung eines Sitzes im Zweckverband für Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz.
Die CSU-Fraktion schlägt Karin Hoffmann (CSU) vor.
Beschlussvorschlag: Als Nachfolgerin für den bisherigen Verbandsrat Reinhold Eckl wird Karin Hoffmann bestellt.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.
TOP 5: Berichterstattung
Es werden die kommenden Sitzungstermine bekannt gegeben:
- 03.03.2026 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 10.03.2026 – Haupt- und Finanzausschuss
- 17.03.2026 – Werk- und Betriebssausschuss und Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 24.03.2026 – Stadtrat
TOP 5.2: Sachstand Erbpachtvertrag zwischen der katholischen Kirche und der Stadt Bobingen betreffend die KiTa Heilige Familie
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gibt einen Sachstandsbericht bzgl. Erbpachtvertrag zwischen der katholischen Kirche und der Stadt Bobingen betreffend der KiTa Heilige Familie. Das kirchenstiftungsinterne Gremium tagt am 25.02.2026, anschließend würden ihm am selbigen Tag oder am 26.02.2026 ein Entwurf des Erbpachvertrags vorliegen. Sobald der Entwurf vorliegt wird er ihn bei nächster Gelegenheit vorstellen.
TOP 5.3: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stieß Anfang 2026 auf ein gewaltiges Echo: Bei einem verfügbaren Budget von 333 Millionen Euro wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro angefragt. Mit rund 3.600 eingereichten Projektskizzen war das Programm somit um mehr als das 22-fache überzeichnet. Die Stadt Bobingen hat sich ebenfalls für das Bundesprogramm beworben, mit einer Antwort sei jedoch vermutlich erst bis nach Ostern zu rechnen, so Stefan Thiele. Seiner Aussage nach seien die Chancen hier berücksichtigt zu werden jedoch gering.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 73. Sitzung vom 27.01.2026
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 7: Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Erfahrungsbericht 2025
Petra Haupeltshofer (GKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte) gibt einen Überblick über das vergangene Jahr 2025:
Der Bericht zur Kommunalen Verkehrsüberwachung in Bobingen für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 umfasst die Bereiche Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung. Im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung wurden 36 mobile und 3 teilstationäre Messstellen betrieben. Bei den mobilen Messungen wurden in 114 Einsätzen (Gesamtdauer 263,37 Stunden) 40.643 Fahrzeuge kontrolliert, wobei 1.048 Verstöße festgestellt wurden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 5,70 % in 30-km/h-Zonen, 1,18 % in 50-km/h-Zonen und 0,50 % in 80-km/h-Zonen. Die teilstationären Messungen an der Krumbacher Straße, Max-Fischer-Straße und in Waldberg erfassten in sieben Wochen 155.180 Fahrzeuge mit 972 verwertbaren Verstößen. Insgesamt wurden 1.892 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon 1.383 im Bereich von 6 bis 10 km/h und 8 im Bereich von 26 bis 30 km/h. Es wurde ein Fahrverbot ausgesprochen und zwei Einsprüche eingelegt.
In der Parkraumüberwachung wurden 2025 insgesamt 897 Verstöße bei 295 Überwachungsstunden dokumentiert (Vorjahr: 1.184 Verstöße bei 301 Stunden). Die häufigsten Delikte waren das Parken ohne vorgeschriebene Parkscheibe (483 Fälle), die Überschreitung der Höchstparkdauer (83 Fälle) sowie das Parken im absoluten Haltverbot (63 Fälle).
Die finanzielle Bilanz weist für die Parkraumüberwachung Einnahmen von 21.378,03 € gegenüber Ausgaben von 22.277,09 € aus (Saldo: -899,06 €). Die Geschwindigkeitsüberwachung erzielte Einnahmen von 83.307,00 € bei Ausgaben von 78.667,67 €, was einen Saldo von 4.639,33 € ergibt.
Abschließend erklärt Petra Haupeltshofer (GKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte) wie eine Parkscheibe richtig eingestellt wird und welche Vorgaben an eine digitale Parkscheibe gelten.
Der Bericht wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
TOP 8: Beschluss des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die ILE Stauden als strategische Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit und Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln
Im Rahmen der heutigen öffentlichen Stadtratssitzung befasste sich das Gremium mit dem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) für die Region Stauden. Das vorliegende Strategiepapier wurde von insgesamt 13 beteiligten Kommunen gemeinsam erarbeitet, um auf Basis einer fundierten Analyse die regionale Ausgangslage und zukünftige Handlungsfelder zu definieren.
Der Bericht konkretisiert neben übergeordneten Leitbildern auch spezifische Projektideen und Strukturen für die interkommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom Dezember 2025. Ein formeller Beschluss durch den Stadtrat ist dabei die zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel sowie für die weitere Konzeptumsetzung. Mit der Anerkennung der Vorlage dient das ILEK fortan als verbindlicher Orientierungsrahmen für zukünftige Maßnahmen und Förderanträge der Stadt Bobingen innerhalb der Integrierten Ländlichen Entwicklung.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bobingen beschließt: Das vorliegende Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) für die ILE Stauden in der Fassung vom Dezember 2025 wird als strategische Entwicklungsgrundlage für die interkommunale Zusammenarbeit anerkannt und beschlossen. Das ILEK dient als verbindlicher Orientierungsrahmen für zukünftige Projekte, Maßnahmen und Förderanträge der beteiligten Kommunen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.
TOP 9: Wünsche und Anfragen
Edmund Mannes erinnert an das ausstehende Gespräch mit der LEW BürgerEnergie + Energie Schwaben bzgl. einer möglichen Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraft. Antwort Förster: es wird zu einem Gespräch eingeladen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:30 Uhr.
* Das Titelbild wurde über Gemini 3 Pro generiert.