Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 74. Sitzung vom 24.02.2026
- TOP 3 Stadtwerke; Feststellung des Jahresabschlusses 2024
- TOP 4 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2024; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
- TOP 5 Haushalt 2026; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2026 der Josef-Dilger-Stiftung
- TOP 6 Beschluss über die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026; Hier: Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bobingen
- TOP 7 Sanierungsgebiet „Bobingen Stadt“ – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
- TOP 8 FFW Waldberg/Kreuzanger Anbau an geplantes DGH
- TOP 9 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Erster Bürgermeister Klaus Förster (vertreten durch zweiten Bürgermeister Dr. Armin Bergmann); Lukas Geirhos (Grüne); Ernst-Hinrich Abbenseth und Herwig Leiter (CSU, beide verspätet)
- Verwaltung: Herr Schöler, Herr Thiele, Herr Thierbach, Herr Koppel, Herr Langert
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
- Zweiter Bürgermeister Dr. Armin Bergmann gratulierte allen wiedergewählten Stadträten und Michael Ammer zum Bürgermeisteramt und sprach seinen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit aus, weil es die letzte Sitzung in der Leitung als zweiter Bürgermeister war. Zudem dankte er der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Förster für die Zusammenarbeit.
- Sitzungstermine: 14.04. Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 21.04. Haupt- und Finanzausschuss, 28.04. Stadtrat
- Außerdem gab es einen Bericht von Herrn Schöler bezüglich der Windkraftanlagen: Es gab weitere Gutachten, aus diesen sich aber keine Änderungen für die Stellungnahme des Stadtrates ergeben sollten, so Herr Schöler.
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 74. Sitzung vom 24.02.2026
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3: Stadtwerke; Feststellung des Jahresabschlusses 2024
Ein richtungsweisender Beschluss des Werk- und Betriebsausschusses über die Zustimmung lag bereits vor. Nachdem aus dem Gremium keine Fragen/Einwände kamen, stellte Dr. Armin Bergmann die folgenden drei Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
- Der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.
- Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2024 entlastet.
- Auf die freiwillige Bestellung eines Wirtschaftsprüfers wird für den noch aufzustellen-den Jahresabschluss 2025 verzichtet.
–> Alle drei wurden einstimmig angenommen.
TOP 4: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2024; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes gab es keine weiteren Anmerkungen.
Die vier Beschlussvorschläge wurden wie folgt abgestimmt:
Beschlussvorschlag 1:
Die Jahresrechnung 2024 der Stadt Bobingen wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit dem in der Sitzungsvorlage nachzulesenden Ergebnis festgestellt.
Beschlussvorschlag 2:
Die Jahresrechnung 2024 der Dilger-Stiftung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit dem in der Sitzungsvorlage nachzulesenden Ergebnis festgestellt.
Beschlussvorschlag 3:
Für die Jahresrechnung 2024 der Stadt Bobingen wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
Beschlussvorschlag 4:
Für die Jahresrechnung 2024 der Dilger-Stiftung wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
Alle Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.
TOP 5: Haushalt 2026; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2026 der Josef-Dilger-Stiftung
Beschluss: Die vorgelegte Haushaltssatzung 2026 für die Josef-Dilger-Stiftung wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Beschluss über die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026; Hier: Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bobingen
Für die Stadt Bobingen wurde im letzten Jahr ein Doppelhaushalt beschlossen. Für den Eigenbetrieb durfte dies nicht geschehen, daher muss ein Haushalt für das Jahr 2026 noch beschlossen werden. In der Sitzungsvorlage liegt der Nachtragshaushalt vor. Herr Thiele ging im Anschluss kurz auf die einzelnen Punkte ein.
Dem Beschlussvorschlag wurde von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.
TOP 7: Sanierungsgebiet „Bobingen Stadt“ – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Es gab keine grundsätzlichen Einwendungen, sondern nur Hinweise und Anmerkungen. Daher schlug zweiter Bürgermeister Dr. Armin Bergmann vor, dass über alle Beschlussvorschläge im Paket abgestimmt werden soll.
Edmund Mannes warf ein, grundsätzlich dem Vorschlag zu folgen, aber auf die Stellungnahme der PI Bobingen einzugehen, da diese den Radverkehr behandle. Im Anschluss wurde diese Stellungnahme kurz zusammengefasst von Herrn Schöler. Die PI wies darauf hin, dass das Wolfsgässchen kein Unfallschwerpunkt mehr sei, aber die Ecke Königsbrunner Straße / Gutenbergstraße einen Gefahrenpunkt darstellt. Diese Ecke läge aber zu weit vom Sanierungsgebiet entfernt und solle daher nicht mitaufgenommen werden, so die Empfehlung von Herrn Schöler.
Des Weiteren wurde über die folgenden Beschlussvorschläge wie folgt abgestimmt:
- Den Empfehlungen der Firma Dragomir wurde einstimmig zugestimmt
- Der Satzung des Sanierungsgebiets wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8: FFW Waldberg/Kreuzanger Anbau an geplantes DGH
Der Raumbedarf ist größer als bisher angenommen, weshalb sich auch der Kostenumfang vergrößere. Dieser muss nun nachträglich in den Haushalt aufgenommen werden.
Franz Handschuh (FBU) fragte nach, ob abschätzbar sei, wie weit die Baunebenkosten sich nach oben entwickeln würden. Herr Thierbach antwortete, dass sich das Gebäude in der Größe fast verdopple, die Finanzen sich aber nicht ganz verdoppeln würden.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Informationen zur Kenntnis. Dem vorgestellten Finanzierungsansatz wird zugestimmt.
TOP 9: Wünsche und Anfragen
- Franz Handschuh (FBU) erfragte den neuen Termin für den Glasfaserausbau, der für Mitte Februar angekündigt war. Herr Koppel berichtete von einem Gespräch mit der Telekom im Februar. Es gab aber keinen konkreten Zeitplan. Der Ausbau soll allerdings noch im Jahr 2026 stattfinden.
- Im südlichen Landkreis gab es Berichte, dass einige Gemeinden überlegen, aus dem gemeinsamen kommunalen Unternehmen zur Klärschlammveredelung wieder auszutreten. Franz Handschuh fragte, ob dies bestätigt werden könne und ob dies Auswirkungen auf die Beiträge von uns hätte. Dazu konnte keine Antwort gegeben werden.
- Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) bedankte sich ausdrücklich beim Bauamt für die gute Zusammenarbeit.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:28 Uhr.