Anwesenheit:
- FBU: Hubert Geiger wurde durch Franz Handschuh vertreten
- CSU: Franz Kaufmann wurde durch Herwig Leiter vertreten
- Grüne: Jonas Püschel wurde durch Uwe Malinowski vertreten
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Rainhard Schöler (Bauverwaltung)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1 Berichterstattung
Erster Bürgermeister Ammer weist auf das anstehende Stadtradeln in Bobingen hin. Im Zeitraum vom 04.07. – 24.07.2026 wird wieder fleißig in die Pedalen getreten. Falls Stadträtinnen und Stadträte sich anmelden möchten, sollen sich diese bitte mit Frau Dr. Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) in Verbindung setzen. Mehr Infos zum anstehenden Stadtradeln finden Sie hier: Stadtradeln.
TOP 2 Umgang mit Anträgen zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet Bobingen
Die Verwaltung berichtet, dass immer wieder Anfragen bzgl. Freiflächen-PV-Anlagen eingereicht werden, besonders im Hochfeld-Bereich. Die Verwaltung hat diese Anfragen bisher kritisch gesehen, da es sich meist um landwirtschaftliche Flächen gehandelt hat. Der Ausschuss soll festlegen, wie künftig mit Solaranlagen auf landwirtschaftlichen oder baurechtlich sensiblen Flächen im Stadtgebiet umgegangen werden soll. Als Grundlage für die Abwägung zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Schutz von Flächen dienen dabei die Ergebnisse des bestehenden Energienutzungsplans.
Wenn kein Vorgehen vom Ausschuss künftig festgelegt wird, müssten die Anliegen jeweils als Einzelfallentscheidungen im Ausschuss beraten werden. Folgende Punkt gilt es zu klären:
- Umgang mit privilegierten Anlagen und entgegenstehenden öffentlichen Belangen
- Umgang mit nicht privilegierten Anlagen, die aber noch im EEG-Korridor lägen
- Umgang mit nicht privilegierten Anlagen, in sogenannten benachteiligten Gebieten
- Umgang mit nicht privilegierten Anlagen, die weder im EEG-Korridor nocht in benachteiligten Gebieten liegen
Für Martin Gschwilm ist Thema grundsätzlich interessant, wichtig sind KO-Kriterien, über landwirtschaftliche Flächen sollten die Landwirte selbst entscheiden, er spricht sich für Agri-PV aus.
Herwig Leiter beschreibt Agri-PV als nicht neu, die vermeintlich beste Lösung hat sich bisher nicht durchgesetzt, das liegt am meist am erwirtschafteten Ertrag. Er frägt, ob Agri-PV vorgeschrieben werden kann. Rainhard Schöler (Bauverwaltung) antwortet, dass ein Agri-PV ein Kompromiss sein könnte, um sowohl dem Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.
Martin Deuringer (FBU) könnte sich folgende Flächen für Freiflächen-PV vorstellen:
- Konversionsflächen (verfüllte Flächen nach Kiesabbau)
- straßennahe PV-Freiflächen (siehe FBU-Antrag aus 2024)
- Gebiet zwischen Krumbacher Straße, Wertach und IWB
(qualitativ weniger gute Böden für Landwirtschaft)
Nicht ausgewiesen werden sollten folgende Flächen:
- Flächen auf dem Hochfeld (landwirtschaftlich sehr hochwertige Flächen)
Er erkundigt sich, ob eine Satzung eine entsprechende Regelung festlegen kann. Beim Thema Agri-PV hat er über persönliche Kontakte erfahren, dass die Erträge meist niedriger sind, die Module müssen meist sehr hoch montiert werden, damit eine Bewirtschaftung der Felder möglich ist. Meistens lohnt sich Agri-PV dort, wo weniger Maschineneinsatz notwendig ist.
Er plädiert für Einzelfallentscheidungen im östlichen Bereich.
Florian Vogl (FBU) erkundigt sich, ob wir hier für Bobingen einen Nutzen generieren können, bspw. durch eine Vorgabe, dass der Gewerbebetrieb in Bobingen Gewerbesteuer zahlen muss. Rainhard Schöler (Bauverwaltung) beschreibt den Wunsch als verständlich, bauplanungsrechtlich hätte er jedoch Bauchschmerzen – das müsste vertraglich festgeschrieben werden. Er vermutet, dass das eine freiwillige Entscheidung ist.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, vorerst Einzelfallentscheidungen zu treffen, eine strategische Vorgehensweise wird in Zukunft festgelegt.
TOP 3 Bericht des Energieteams der Stadt Bobingen
Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) stellt die Aufgaben des Energieteams näher vor:
- Das Programm des European Energy Awards wurde zum 31.12.2025 eingestellt.
- Aktuell werden Audit-Ergebnisse aufgearbeitet
- das Energieteam koordiniert die Klimaschutzarbeit
- jährliches Budget: 20.000 Euro (davon werden verschiedene Projekte gefödert)
- die Fahrradreparaturstation am Freibad
- Aktion „Einweghandtücher ade“ der Laurentiusgrundschule
- Förderung Fahrradanhänger
- Förderung Balkon-PV-Anlagen
- Beratungsfunktion („Check deine Heizung“, „Check dein Dach“, „Ofenführerschein“)
- der Stadtbote enthält zudem Tipps + Hinweise auf Aktionen
In der Vergangenheit seien gemeinsame Sitzungen mit dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und dem Energieteam geplant gewesen. Ziel sollten Synnergieeffeke sein, um Ressourcen sinnvoll und effizient zu bündeln (Zeit + Wissen). Es haben zwei Sitzungen in 3 Jahren stattgefunden, so Dr. Kolek. Eine Verzahnung zwischen Energieteam und Bau-, Planungs- und Umweltausschuss konnte nicht aufgebaut werden.
Martin Deuringer (FBU) beschreibt zwei Sitzungen in drei Jahren als zu wenig, so könne keine Verzahnung zwischen den Gremien aufgebaut werden. Er spricht sich für mehr Abstimmungen aus.
Herwig Leiter spricht sich dafür aus, dass das Energieteam bedarfsorientiert gemeinsam mit dem Ausschuss beraten sollte.
Franz Handschuh (FBU) beschreibt die Aufgaben die vor uns stehen als sehr wichtig, er findet eine Ressourcen-Bündelung sinnvoll. Er bittet zudem darum, dass neben dem Energieteam, dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auch die gegründete EVB-Energie GmbH miteinbezogen wird.
Ludwig Thanner erkundigt sich nach Gründen, warum eine Verzahnung zwischen Energieteam und Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nicht entstanden ist. Frau Dr. Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) beschreibt das fehlende Rederecht von Mitgliedern des Energieteams im Ausschuss als möglichen Grund.
Erster Bürgermeister Ammer (FBU) und die Verwaltung nehmen die Anregungen aus der Diskussion in die Organisation und in das Energieteam mit.
TOP 4 Koordination anstehender Themen der Bereiche Klima- und Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) führt durch den Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung würde interessieren, welche Themen der Bauausschuss in der kommenden Zeit priorisieren möchte. Aus Sicht der Verwaltung könnte es folgende drei Schwerpunktthemen geben:
- kommunale Wärmeplanung
- Plan wurde erstellt und 2025 beschlossen
- erfüllt die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetz
- ist aber keine Umsetzungsstrategie
- das Thema wie mit Anfragen bzgl. Freiflächen-PV umgegangen wird
- Fortführung des Klimamanagements ein Schwerpunktthema sein.
Aus dem Gremium kommt der Vorschlag, dass ergänzend das Thema „Windenergie“ und „Wasserstoff“ mit aufgenommen werden sollte. Ein aktueller Sachstandsbericht zum Thema „Windenergie“ wird zugesichert.
Uwe Malinowski interessiert zum Thema „Windkraft“ auch die Beteiligung von der Stadt Bobingen und der Bürgerschaft. Zudem sieht er als potenzielles Schwerpunktthema ebenso die öffentliche Ladeinfrastruktur und die Zukunft des Gasnetzes.
Franz Handschuh (FBU) sieht als Schwerpunktthema das Große Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 – aus seiner Sicht wäre die Aufstellung ein kurz-, mittel- und langfristigen Plans erforderlich, hierbei spielt auch die künftige CO²-Bepreisung eine entscheidende Rolle.
Ludwig Thanner bittet die Verwaltung darum, dass für die neuen Stadträtinnen und Stadträte weitere Unterlagen freigeschaltet werden (bspw. das Gesamtmobilitätskonzept).
TOP 5 Wünsche und Anfragen
Miriam Streit-Zach merkt an, dass bei großem Andrang im Freibad ggf. erst der Festplatz zugeparkt werden sollte, bevor die Wiesen um das Freibad verwendet und beschädigt werden (Anfang August findet hier wieder das Stadtbauspiel statt).
Ludwig Thanner berichtet von einem Bürgerkontakt zum Thema „Sanierung der Schnitterstraße“. Hier wurde ihm zugetragen, dass bei der Sanierung der Straße, die Verlegung von Glasfaser nicht eingeplant war. Damit hier eine erneute Öffnung der Straße verhindert werden kann, bittet er die Verwaltung hier entsprechend aktiv zu werden. Erster Bürgermeister Ammer sichert zu, dass die Verwaltung sich dem Thema annimmt.
Ende des öffentlichen Teils ca. 17:55 Uhr.