Anwesenheit:
- FW: Rainer Naumann wird durch Martin Gschwilm vertreten
- Verwaltung: Katharina Altenburg (Steueramt, Wohnungsverwaltung), Maria Schempp (Wirtschaftsförderin), Meinrad Gackowski (Sozialamt)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1 Berichterstattung
TOP 1.1 Vorstellung aktueller Steuersystematik § 2b UStG
Katharina Altenburg (Steueramt, Wohnungsverwaltung) gibt einen Überblick über die Einführung der Umsatzsteuer nach § 2b. Die vorgestellte Präsentation finden Sie hier: Präsentation.
TOP 1.2 Lücke im Mobilitätsangebot durch altersbedingte Aufgabe des Taxi-Betriebs
Der Taxibetrieb „Hentschel“ in Bobingen hat aus altersbedingten Gründen nach vielen Jahren seine Dienstleistung beendet, die Lizenz zum Taxibetrieb jedoch noch behalten. Deshalb arbeitet die Wirtschafsförderung intensiv an einer Nachfolgeregelung. Da der ehrenamtliche Seniorenfahrdienst die entstandene Mobilitätslücke momentan bestmöglich abfedert und ein deutlich erhöhtes Aufkommen verzeichnet, wird parallel die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs zur Erweiterung dieses Angebots geprüft.
Damit auch künftig Taxifahrten in Bobingen angeboten werden können, sucht die Wirtschaftsförderung der Stadt Bobingen nach potenziellen Interessenten einer Übernahme – der Kontakt zur Bobinger Wirtschaftsförderin Maria Schempp kann über wirtschaftsfoerderung@stadt-bobingen.de bzw. unter 08234 8002-70 aufgenommen werden.
TOP 2 Update Wirtschaftsförderung & Stadtmarketing: Rückblick und Ausblick 2026
Maria Schempp (Wirtschaftsförderin) führt durch den Tagesordnungspunkt und gibt einen Überblick über die Aufgaben.
Es folgt ein stichpunktartiger Auszug:
- Stundenkontingent von Frau Schempp umfasst 30 Stunden / Woche
- Wirtschaftslage leidet unter gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen
- Gründe für angespannte Wirtschaftslage: Krieg in Nahost
- auch Bobingen bekommt diese Lage zu spüren: SPI MLB und STL Leuthe
- gibt auch positive Entwicklungen: Chemie-Unternehmen in der Hans-Sachs-Straße investiert rund 6 Mio. Euro
- in der Innenstadt werden Leerstände angegangen: Tedi, neue Gastronomie in der Hochstraße
- Standortentwicklung geht nur gemeinsam im Austausch
- Flächenmanagement (Gewerbeflächen finden + Leerstände melden)
- Gewerbegebiet Ost, teilweise liegen Bebauungspläne vor
- bei 52 von 63 Potenzialflächen ist kurzfristig kein Rankommen möglich
- Bestandspflege wird durchgeführt
- Netzwerk 1:1
- mit 200 von 1.600 Gewerbetreibenden steht die Wirtschaftsförderung regelmäßig im Kontakt
- alle Anliegen werden behandelt, egal wie groß / klein ein Unternehmen ist
- einmal pro Quartal gibt es einen Newsletter der Wirtschaftsförderin
- Veranstaltungsangebote in der Innenstadt: Weihnachtsmarkt, kulinarische Nacht, Good Bye Summer und weitere Veranstaltungsformate sind in der Konzeptionierung
- Referenten für Veranstaltungen gesucht – gerne melden, falls Interesse besteht
- Unternehmerinnen-Netzwerk wurde ins Leben gerufen
- Azubi-Night in Bobingen (mittlerer 4-stelliger Betrag für das Event) => am 07.10.2026 ist die nächste Azubi-Night in Bobingen geplant
- Imagebroschüre: „Leben, Arbeiten und Wohlfühlen“
- ImaKomm hat Wirtschaftsförderkonzept entwickelt
Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob Frau Schempp eine Übersicht der Anfragen von Gewerbetreibenden für das Jahr 2025 vorbereiten kann. Frau Schempp antwortet, dass sie eine entsprechende Auflistung vorbereitet.
Martin Gschwilm interessiert was durch eine Kraft vom Ausschuss erledigt werden kann, um den Gewerbetreibenden zu helfen. Frau Schempp antwortet, dass viele Firmen sich über die zunehmende Bürokratie beklagen. Zudem sei oftmals die Stellplatzsatzung als Schmerzpunkt genannt worden.
Stefanie Bobinger (FBU) erkundigt sich bei Frau Schempp, welche Themenschwerpunkte sie in Bezug auf das Wirtschaftsförderkonzept und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sieht. Frau Schempp antwortet, dass ihre Stelle aus dem Wirtschaftsförderkonzept heraus entstanden ist, das alte Stadtratsgremium hat Schwerpunkte für die vergangene Legislatur festgelegt, das sollte das neue Gremium ebenfalls tun (ggf. bei der anstehenden Stadtratsklausur). Das Wichtigste sei es Sicherheit für die Netzwerkpartner zu vermitteln.
Wer von den Stadträtinnen und Stadträten in den Wirtschaftsnewsletter aufgenommen werden möchte, soll aus datenschutzrechtlichen Gründen eine kurze Mail an Frau Schempp schicken: wirtschaftsfoerderung@stadt-bobingen.de
TOP 3 Investition in die Zukunft – Fachkräfte für morgen: Weiterführung der kommunalen Ausbildungsförderung für Kindertagesstätten (SEJ und BP)
Meinrad Gackowski (Sozialamt) führt durch den Tagesordnungspunkt. Es geht um die Verlängerung der finanziellen Förderung für Auszubildende in den örtlichen Kitas, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stadt Bobingen hat bisher die Kosten für angehende Fachkräfte im ersten Ausbildungsjahr (SEJ) und im letzten Ausbildungsjahr (Berufspraktikum) subventioniert.
- Träger ohne eine solche Vereinbarung erhielten 90 % der Personalkosten als Zuschuss
- Träger mit einer Defizitvereinbarung konnten diese Kosten voll abrechnen
- Diese Regelung läuft jedoch im Sommer 2026 aus
Die Kita-Träger (BRK, AWO und katholische Einrichtungen) betonen, wie unverzichtbar diese Hilfe ist – angeführt werden:
- Entlastungen für das Stammpersonal im stressigen Arbeitsalltag
- die Qualität, da mehr Zeit für individuelle Förderung (z. B. Inklusion oder Kleingruppenarbeit) bleibt
- Nachwuchssicherung: Azubis bauen eine Bindung zur Einrichtung auf und werden oft als Fachkräfte übernommen
Die Rechtsaufsicht hat klar kommuniziert, dass freiwillige und teilweise auch pflichtige Aufgaben auf den Prüfstand gehören.
Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung – der Ausschuss soll vorberaten, ob eine entsprechende Investition getätigt wird oder nicht.
Grundsatzdebatte: Freiwillige Leistung und Präzedenzfälle
Stefanie Bobinger (FBU), Martin Gschwilm betonen, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt. Eine positive Entscheidung in diesem Fall könnte zu weiteren Fällen führen, bspw. im Bereich der Wertachkliniken oder Seniorenheime. Zudem wird hinterfragt, ob die Personalsituation überhaupt noch so stark angespannt ist, da sich Kinderzahlen und Platzbedarf teilweise ändern. Konkrete Ausstiegsklauseln, falls die Stadt die freiwillige Leistungen finanziell nicht mehr stemmen kann, wären ebenfalls interessant zu wissen.
Vertragsdetails und konkrete Kosten:
Herwig Leiter erkundigt sich, wie viele Einrichtungen und Personen genau profitieren, zudem würde ihn interessieren, warum bestimmte Auszubildende nach dem Abschluss nicht übernommen wurden.
Franz Handschuh (FBU) bittet, die sehr unterschiedlichen Regelungen (auslaufende Defizitvereinbarungen, unterschiedliche Defizitvereinbarungen, keine Defizitvereinbarungen) angesichts der strengen Blicke der Rechtsaufsicht detailliert zu prüfen. In Gesprächen mit Vertretern einzelner Kita-Träger wurde ihm mitgeteilt, dass mehrere kein Problem bei der Personalbeschaffung haben, während andere über längere Zeiträume Schwierigkeiten bei derselben haben. Bei Trägerwechseln nach der Ausbildung wurde ihm mitgeteilt, sei oftmals die bessere Bezahlung ausschlaggebend.
Martin Deuringer (FBU) erkundigt sich nach den genannten Kosten von 80.000 bis 100.000 Euro – diese seien nicht im Haushalt eingestellt. Ihn würde interessieren, ob das Geld aus Krediten kommt. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortet, dass Kredite nur beim Vermögenshaushalt gezogen werden, das sind Ausgaben, die über den Verwaltungshaushalt laufen. Durch eine geringere Kreisumlage konnten bspw. rund 150.000 Euro gespart werden (die Kreisumlage wurde statt der kalkulierten 2,0 um 1,5 Prozentpunkte erhöht).
Das Gremium diskutiert intensiv über die freiwillige Leistung, schlussendlich besteht Einigkeit, die kommunalen Ausbildungsförderung für Kindertagesstätten um ein Jahr zu verlängern und in der kommenden Stadtratssitzung so beschließen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
- Die bisherige Regelung zur Förderung der Ausbildungskosten für SEJ und Berufspraktikum wird für das Kindergartenjahr 2026/27 fortgeführt und zwar wird in jeder Einrichtung eine Stelle für eine SEJ Praktikantin oder eine Berufspraktikantin gefördert. Bei Einrichtungen mit mehr als vier Gruppen werden zwei Stellen gefördert. => einstimmig => angenommen.
- Träger mit Defizitvereinbarung können die Kosten weiterhin in die Defizitkostenabrechnung einbeziehen.
=> einstimmig => angenommen - Träger ohne Defizitvereinbarung erhalten auf Antrag 90 Prozent des Personalkostenanteils als Zuschuss.
=> einstimmig => angenommen - Diese Regelung gilt als freiwillige Leistung der Stadt Bobingen zur langfristigen Verbesserung der Personalausstattung und zur Sicherung einer verlässlichen, qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder.
=> Kenntnisnahme - Die Fortführung wird als strategisch wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung, Qualitätssicherung und Stabilisierung der Personalsituation im Kindergartenwesen bewertet.
=> Kenntnisnahme
TOP 4 Weiterentwicklung des Personalkonzepts der städtischen Mittagsbetreuung und verlängerten Mittagsbetreuung
Es geht um die notwendige Weiterentwicklung des Personalkonzepts für die städtische Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an den Grundschulen in der Stadt Bobingen:
- Ausgangslage: Durch eine neue Richtlinie des Kultusministeriums (seit März 2026) sowie den neuen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung steigen sowohl die Kinderzahlen (auf voraussichtlich 310 Kinder) als auch die qualitativen Anforderungen. Die verlängerte Mittagsbetreuung erfordert nun zwingend ein pädagogisches Konzept und den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal, welches die Stadt aktuell in diesem Bereich noch nicht beschäftigt.
- Geplante Maßnahme: Die Verwaltung empfiehlt, ab dem Schuljahr 2026/27 an den beiden größten Grundschulstandorten (Laurentius und Singold) jeweils eine pädagogische Fachkraft in Teilzeit (30 Wochenstunden) einzustellen.
- Erwarteter Mehrwert: Diese Fachkräfte sollen als Leitung vor Ort agieren, das Betreuungsteam fachlich anleiten, die pädagogische Qualität (z. B. bei Hausaufgaben und Förderangeboten) sichern und die Stadtverwaltung organisatorisch entlasten. Durch die Erarbeitung übertragbarer Standards sollen mittelbar auch die kleineren Standorte profitieren (Synergieeffekte).
- Kosten: Für die beiden neuen Stellen fallen jährliche Personalkosten von insgesamt rund 110.000 Euro an, die im bisherigen Haushalt nicht eingeplant waren. Diese werden als notwendige Investition in die Qualität und Rechtssicherheit des Angebots gesehen.
Thomas Stehle erkundigt sich nach den zusätzlichen 4 Stunden pro Woche, die eingeplant sind und Entgeltgruppe S 8b TVöD-SuE/VKA, diese scheint ihm zu hoch zu sein. Meinrad Gackowski (Sozialamt) antwortet, dass hier zusätzliche Aufgaben wie Genehmigung von Urlauben, Personaleinsatzplanung, etc. an Aufgaben auf die Beschäftigten übertragen werden), das erklärt die festgelegte Entgeltgruppe und die zusätzlichen 4 Stunden.
Stefanie Bobinger (FBU) merkt an, dass die Aufnahme von 50-60 zusätzlichen Kindern in der Mittagsbetreuung zu erheblichen Mehrkosten in Höhe von 110.000 Euro führt, weshalb dringend nach konkreten Einsparpotenzialen gesucht werden müsse. Sie hinterfragt in diesem Zusammenhang, inwieweit der geplante Einsatz einer pädagogischen Fachkraft zur tatsächlichen Arbeitsentlastung beitragen kann, und regt an, dass zur Refinanzierung gezielt nach weiteren Zuschüssen recherchiert werden sollte. Zudem stellt sie in den Raum, ob eine durch das Fachpersonal gesteigerte Betreuungsqualität perspektivisch auch eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich ziehen müsse. Um all diese finanziellen und strukturellen Fragen verlässlich zu klären, regt sie ein schlüssiges Gesamtkonzept an, das die Entwicklung der Betreuungssituation für die kommenden Jahre klar aufzeigt.
Franz Handschuh (FBU) hat ebenfalls mehrere Fragen an die Verwaltung, würde diese aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (ca. 21:15 Uhr) schriftlich einreichen.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Personalkonzept der städtischen Mittagsbetreuung und verlängerten Mittagsbetreuung an den Grundschulstandorten Laurentius und Singold ab dem Schuljahr 2026/27 weiterzuentwickeln und an beiden Standorten jeweils eine pädagogische Fachkraft mit 30 Wochenstunden in der Entgeltgruppe S 8b TVöD-SuE/VKA zu beschäftigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen rechtzeitig auszuschreiben und die Umsetzung im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung vorzubereiten. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, im Frühjahr 2027 das neue Personalkonzept zu evaluieren und einen Bericht hierüber dem Stadtrat vorzulegen.
=> einstimmig => angenommen.
TOP 5 Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2026
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gibt einen Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2026.
Er beschreibt nacheinander die einzelnen Bereiche:
- Gliederungen (die Struktur und Aufgaben)
- Gruppierungen (die Struktur der Einnahmen und Ausgaben) und
- die Stellenplanumsetzungen
Franz Handschuh (FBU) bittet um Zusendung der aktualisierten Hoch- und Tiefbauprojekte für die Jahre 2025 / 2026. Was war im Haushaltsplan geplant, was wurde / wird umgesetzt und was wird nicht mehr umgesetzt werden im Jahr 2026.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der Berichterstattung zum aktuellen Umsetzungsstand des Haushaltsjahres 2026 Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig => zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Annahme von Spenden
Beschlussvorschlag: Mit der Annahme der Geldspende in Höhe von 465,29 € an den Bauhof Bobingen zur Beschaffung von Mülleimern mit Hundebeutelspender für die Breite Steige besteht Einverständnis.
–> Abstimmung: einstimmig => angenommen.
TOP 7 Antrag zur Bildung eines Wirtschaftsreferates vom 05.06.2026 der CSU, SPD und der Freien Wähler
Erster Bürgermeister Ammer (FBU) erklärt den zeitlichen Verlauf des Themas. In der konstituierenden Sitzung wurde seitens der SPD-Fraktion der mündliche Antrag zur Errichtung eines ehrenamtlichen Wirtschaftsreferats gestellt. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte Frau Schempp (Wirtschaftsförderin) nicht in die Ausarbeitung der Sitzungsvorlage bis zur darauffolgenden Sitzung eingebunden werden. Daraufhin verständigte sich der Stadtrat, das Thema heute nochmal zu beraten. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit Frau Schempp und der ursprünglich antragstellenden SPD-Fraktion stattgefunden. Die Entscheidung über die Personalie soll im Falle eines positiven Signals in der kommenden Sitzung festgelegt werden.
Die Fraktionen von CSU, SPD und Freien Wählern (FW) beantragen die Einrichtung eines ehrenamtlichen Wirtschaftsreferats. Ein Stadtratsmitglied soll dabei als politisches Bindeglied zwischen Unternehmen, Gremium und Verwaltung fungieren, um den Informationsfluss zu verbessern und die Bedarfe der örtlichen Wirtschaft aktiv zu erfassen. Edmund Mannes spricht sich für die antragstellenden Fraktionen für Rainer Naumann als Wirtschaftsreferent aus. Er soll laut Aussage von Mannes alle Eigenschaften vereinen, die ein Wirtschaftsreferent haben muss.
Edmund Mannes möchte umgehend über den Antrag abstimmen lassen. Erster Bürgermeister Ammer (FBU) erkundigt sich daraufhin bei ihm, ob es künftig so laufen soll, dass wenn eine Mehrheit für etwas erkennbar ist, die Meinungen anderer Fraktionen bzw. der Verwaltung zum Sachverhalt nicht mehr gehört werden sollen.
Der Raum zur Diskussion zum Thema wurde anschließend von Erstem Bürgermeister Ammer ermöglicht.
Die Verwaltung hat Verständnis für den Wunsch nach politischer Transparenz, bewertet die Schaffung dieses zusätzlichen Postens jedoch kritisch:
- Doppelstrukturen: Die Aufgaben fallen bereits in den Zuständigkeitsbereich der bestehenden Stabsstelle Wirtschaftsförderung.
- Unklare Außenwirkung: Mehrere Ansprechpartner könnten bei Unternehmen zu Irritationen führen. Unternehmensanliegen benötigen zwingend eine neutrale, vertrauliche und rechtssichere Bearbeitung durch die Verwaltung.
- Kosten: Die ehrenamtliche Position würde 3.600 Euro pro Jahr kosten.
Franz Handschuh (FBU) erklärt, dass sich die FBU-Fraktion den Antrag sehr genau angesehen hat. Besonders die Punkte 8 bis 11 im Antrag von SPD, CSU und Freien Wählern sieht er als deutlichen Eingriff in die operativen Geschäfte der Verwaltung bzw. des Ersten Bürgermeisters. Diese sind in der Bayerischen Gemeindeordnung klar geregelt, der Antrag steht zu dieser im Widerspruch. Im Antrag finden sich verschiedenste Formulierungen, die rechtlich geprüft werden sollten. So sind Formulierungen wie „fachlich steuernd“ als kritisch zu betrachten, da hiermit erklärt wird, über ein ehrenamtliches Wirtschaftsreferat Leitungs- und Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung ausüben zu wollen.
Ebenso stört Handschuh die Formulierung „… die zuständigen Organisationseinheiten der Verwaltung sind verpflichtet, den Wirtschaftsreferenten bei wirtschaftsrelevanten Angelegenheiten frühzeitig zu beteiligen“.
Besonders kritisch wird es bei Punkt 11 des Antrags. Die Aussage: „… kann dem Wirtschafsreferenten zur Sicherstellung einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung die fachliche Begleitung und Abstimmung mit den im Bereich der Wirtschaftsförderung eingesetzten Mitarbeitern übertragen werden“ kann faktisch als Fachaufsicht oder Leitungsfunktion gegenüber der Verwaltung verstanden werden.
Die dem Referenten zugedachten Aufgaben (wie Standortmarketing, Leerstandsmanagement, Breitbandausbau oder Investorengespräche) werden bereits von bestehenden hauptamtlichen Mitarbeitern, Ausschüssen (HFA) oder städtischen Gesellschaften (GWB) erledigt. Ein zusätzlicher, bezahlter Referentenposten ist daher überflüssig.
Statt einer Einzelperson schlägt die FBU die Gründung eines ehrenamtlichen „Wirtschaftsteams“ bestehend aus Fachexperten (z.B. von Hochschulen, IHK, HWK, A hoch 3) und ehrenamtlichen Mitarbeitern mit Fachexpertise vor. Hier soll das bereits bestehende Energieteam als Vorlage dienen. Dadurch würden keine zusätzlichen Kosten (Haushaltsdisziplin) entstehen, das Fachwissen ist deutlich breiter gefächert und die bestehende hauptamtliche Wirtschaftsförderung wird rechtlich sauber und effektiv unterstützt.
Zudem obligt die Vertretung des Ersten Bürgermeisters dem gewählten Zweiten und Dritten Bürgermeister, nicht einem ehrenamtlichen Wirtschaftsreferenten.
Aus der Bevölkerung haben ihn zudem mehrmals mündliche und schriftliche Fragen erreicht, ob bei der vorgeschlagenen Personalie nicht Interessenskonflikte entstehen könnten. Er fordert die antragstellenden Kolleginnen und Kollegen auf, hier eine entsprechende Antwort zu geben – hier dürfe unter keinen Umständen eine Angriffsfläche geboten werden, da müssen wir etwaige Kollegen schützen. Er argumentiert dafür, dass Frau Schempp als Wirtschaftsförderin und Festangestellte der Stadtverwaltung hier rechtlich sauber und frei von jedweden Konflikten die koordinierende und verantwortliche Kraft sein sollte.
Armin Bergmann und Herwig Leiter erklären ihren Antrag so, dass hier kein operativer Einfluss auf die Verwaltungsmitarbeiter und den Ersten Bürgermeister angedacht war, sondern ihr Besetzungsvorschlag Rainer Naumann eine Unterstützung für Frau Schempp (Wirtschaftsförderin) sein soll.
Erster Bürgermeister Ammer versucht als Kompromiss für mögliche Doppelstrukturen, die Aufgaben des ehrenamtlichen Wirtschafsreferenten so zu definieren, dass dieser genau jene Aufgaben von Frau Schempp übernimmt, die aufgrund von Zeitmangel bei ihr zu kurz kommen. Um Erfahrungen zu sammeln, könnte die Stelle seiner Meinung nach auf ein Jahr begrenzt werden.
Bürgermeister Ammer (FBU) schlägt zudem vor, dass hier eine rechtlich saubere Prüfung der Rechtsaufsicht erfolgen sollte.
Martin Gschwilm, Herwig Leiter und Armin Bergmann drängen weiter auf eine Entscheidung.
Beschlussvorschlag: Abstimmung über den eingereichten Antrag.
–> Abstimmung: 7 dafür (3x CSU, 2x SPD, 1x FW, 1x Grün), 4 dagegen (3x FBU, BGM) => angenommen.
TOP 8 Wünsche, Anfragen, Verschiedenes
Keine Wünsche / Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 21:30 Uhr.