Transparenz und Bürgerbeteiligung
Über anstehende Entscheidungen sind alle Betroffenen frühzeitig zu informieren. Zum einen aus Gründen der Aufrichtigkeit, damit sich jeder auf Planungen, Umsetzungen und mögliche Auswirkungen von Entscheidungen einstellen kann. Zum anderen aber auch, um Anregungen und lösungsorientierte Ideen von denjenigen zu erhalten, die mit den betreffenden Sachverhalten aufgrund täglicher Erfahrung bestens vertraut sind. Denn sie sind die Experten in ihrer jeweiligen Umgebung. Durch Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden, z. B. zu Bauvorhaben, und gezielten Einladungen an Betroffene, können durch den vielleicht aufwendigeren Weg, demokratischere und letztlich bessere Ergebnisse erzielt werden.
Das Handeln der Verwaltung muss transparent und nachvollziehbar sein! Bei Grundstückserwerb und der Vergabe von Bauplätzen ebenso, wie z. B. bei Zuschüssen für Vereine oder der Bereitstellung von Kindergartenplätzen.
Die Arbeit innerhalb der Grundstücks- und Wohnungsbau (GWB) GmbH muss jederzeit offen und verständlich diskutiert und kommuniziert werden! Zukunftsweisende Entscheidungen dürfen nicht, wie derzeit praktiziert, hinter verschlossenen Türen gefasst werden, sondern der gesamte Stadtrat muss jederzeit aktuell in alle laufenden Verfahren involviert sein!
Der Erste Bürgermeister, unabhängig von der Person, die dieses Amt bekleidet, ist alleiniger Gesellschafter und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWB. Damit ist er befugt, ganz allein die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder festzulegen, ganz allein den Abschlussprüfer zu wählen, ganz allein den Wirtschaftsplan festzustellen, ganz alleine den Gesellschaftsvertrag zu ändern und ganz allein Beschlüsse zu fassen. An Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates ist er zudem nicht gebunden. Hier besteht dringendster Änderungsbedarf!
Mir ist es ein außerordentlich wichtiges Anliegen, die Sorgen und Nöte, aber auch die Ideen und Vorschläge aller Bürgerinnen und Bürger sehr ernst zu nehmen. Die FBU bietet bereits vielfältige Kontaktmöglichkeiten an. Treten auch Sie aktiv in den Dialog mit uns ein.
Verlässlichkeit
Betroffene müssen sich ohne Einschränkungen auf Versprechen und Zusagen verlassen können!
Das Miteinander zwischen Verwaltung und Bürgern, Gewerbetreibenden, Vereinen und anderen Organistionen wird sich umso positiver entwickeln, je mehr sich beide Seiten aufeinander verlassen können. Einmal gemachte Zusagen, wie beispielsweise Straßensanierungen, Entwicklungen in der Siedlung, die Umsetzung des Friedhofskonzeptes, der Umbau der Alten Mädchenschule, u. a. müssen bindend sein und auch zeitnah verwirklicht werden.
Solide Finanzen
Der städtische Haushalt gibt vor, wie viel die Kommune zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr investieren kann. Für Bobingen gibt es sehr viele, sehr gute Ideen, um die Stadt noch schöner, das Leben noch attraktiver, den Alltag noch angenehmer zu machen. Wie überall ist das Budget hierfür jedoch begrenzt. Um möglichst viele der guten Ideen umzusetzen, ist es Voraussetzung, die städtischen Einnahmen zu steigern.
Eine große Säule der kommunalen Einnahmen stellt die Gewerbesteuer dar. In diesem Bereich besteht in Bobingen akuter Handlungsbedarf, denn die Erträge sind, mit ein paar Abweichungen, seit 25 Jahren auf nahezu gleichem Niveau.
Die Stadt besitzt keinerlei Gewerbeflächen, um diese ansässigen Unternehmen anbieten zu können. Eine drohende Abwanderung ist die Folge. Ebenso können ohne eigene Gewerbeflächen Neuansiedlungen nicht bedient werden.
Diese Situation kann nur gemeinsam mit den Eigentümern von potenziellem Gewerbegrund verbessert werden, um für alle Beteiligten eine gewinnbringende Lösung zu erzielen.
Ganzjahresbad
Das Aquamarin ist ein sehr wichtiger Bestandteil Bobingens. Das Freibad mit dem 50-Meter-Becken, dem Sprungturm, dem Familienbecken mit Rutsche und dem Kinderbereich ist im Sommer nicht ohne Grund ein Publikumsmagnet. Der Erhalt des Freibades in seiner jetzigen Form mit dem wartungsarmen Edelstahlbecken und der frisch sanierten Sprungturmanlage stehen für mich außer Frage.
Ein Ersatzbau für das bestehende Hallenbad muss vorrangig in Anschaffung und Unterhalt bezahlbar sein.
Oberstes Ziel ist, dass unsere Kinder das Schwimmen lernen. Das vom Stadtrat – gegen die beiden Stimmen der FBU – beschlossene Raumprogramm mit Cabriodach, Textilsauna, Solebecken, und vielen weiteren Attraktionen treibt sowohl die Herstellungs- als auch die Unterhaltskosten in unüberschaubare Höhen. Dies wiederum wirkt sich auf künftige Eintrittspreise und die Verschuldung negativ aus.
Ein Neubau muss unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Nachhaltigkeit und der Konzentration auf das Wesentliche geplant und gebaut werden.
Der Stadt bliebe, bei vorliegender Beschlusslage, über Jahrzehnte für weitere wichtige Investitionen nur noch ein äußerst geringer Handlungsspielraum. Dies alles zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Nachhaltigkeit verstehe ich anders.
Kinder – Jugend – Familie – Senioren – Vereine
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes.
Im Bereich der Krippen- und Kindergartenbetreuung geht Bobingen einen sehr guten und nachhaltigen Weg. Unterschiedliche Träger übernehmen in enger Zusammenarbeit mit unserer Kommune gleichermaßen gut und engagiert die Aufgabe der Kinderbetreuung. Fehlende Kinderbetreuungsplätze der letzten Jahre konnten durch die Einsetzung von Notgruppen zumindest abgemildert werden. Allein bis 2023 wird unsere Stadt weitere 11,8 Mio. € in den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten investieren.
Die bis zum Jahr 2025 als Pflichtaufgabe verfügbar zu haltenden Hortplätzen wird die Anstrengungen, die wir hierfür unternehmen müssen, weiterhin hochhalten. Im Bereich der Ferienbetreuung sind seit Anfang dieses Jahres die Weichen richtig gestellt. Auch dieses Angebot kann nun abgedeckt werden.
Das stärkste Glied unserer Gesellschaft ist die Familie. Aus diesem Grund gilt mein besonderes Augenmerk genau dieser Zielgruppe.
Seit rund 10 Jahren setzt sich die FBU für ein nachhaltiges Ergänzen des Bauplatzangebotes ein. Neben Einfamilien-, Doppel- sowie Reihenhäusern ist aus Sicht der FBU auch der Geschosswohnungsbau zu unterstützen. Hierfür sind in den kommenden Jahren intelligente Lösungen zu erarbeiten, die der drückenden Wohnungsnot begegnen. Jungen Erwachsenen, die gerne in Bobingen wohnen wollen, sollen dafür auch Möglichkeiten geboten werden.
Um Bobingen weiterhin lebenswert zu gestalten hilft es, den Naherholungswert weiter zu steigern.
Die Verbesserung der Sicherheit unserer Schulwege gibt unseren Familien das Gefühl, dass unsere Kleinsten einen sehr wichtigen Platz in unseren Entscheidungen einnehmen. Ein Anliegen, dem sich die FBU nicht nur in der Vergangenheit mit aller Kraft gestellt hat, sondern das ein zentrales Wirken meiner zukünftigen Arbeit sein wird.
Die für unsere Gesellschaft äußerst wertvolle Aufgabe der Vereinsarbeit unterstützt die FBU seit vielen Jahren. Von frühester Jugend an lernen unsere Kinder und Heranwachsenden dort Verantwortung in der und für die Gesellschaft zu übernehmen oder Veranstaltungen zu organisieren. Außerdem erfahren sie dort mit Erfolg oder auch Misserfolg umzugehen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Neben dem Elternhaus sind unsere Vereine sicher die Gemeinschaft, in der die Bildung einer eigenen Meinung mit am wesentlichsten gefördert und beeinflusst wird. Die bestmögliche Unterstützung unserer Vereine bleibt mein oberster Ansatz.
Ergänzt wird die Arbeit in den verschiedenen verbandlichen Organisationen durch die offene Jugendarbeit. Jugendzentrum und Streetwork übernehmen wichtige Aufgaben und stehen in sehr engem Kontakt zu unseren jungen Menschen. Auf die unterschiedlichen Voraussetzungen eines jeden Einzelnen wird hier allergrößter Wert gelegt. Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sozialer Status spielt in der offenen Jugendarbeit wie in der verbandlichen Jugendarbeit in unserer Stadt zum Wohle unserer Gesellschaft glücklicherweise keine Rolle.
Das stärkste Gut unserer nachfolgenden Generationen ist Bildung. Durch motivierte Lehrkräfte, unterstützt durch gute Rahmenbedingungen – welche wir als Stadt zu schaffen haben – müssen wir unseren Beitrag für beste Chancen unserer Kinder und Jugendlichen leisten.
Im kulturellen Bereich bietet Bobingen bereits ein weit gefächertes Angebot für Jung und Alt. Der Bobinger Kulturbeutel gibt Kindern mit seinen Gutscheinen bereits sehr früh die Möglichkeit, kostenlos in das kulturelle Leben unserer Stadt einzutauchen.
Sanierungsstau
Barrierefreier Bahnhof, ganzheitliches Verkehrskonzept, marode Straßen, Umbau der Alten Mädchenschule, Instandhaltung von Wasser- und Kanalnetz, fehlende Urnennischen in den Friedhöfen, die Umgestaltung der vitalen Achse in der Siedlung, usw.
Manche Punkte sind einfach nur wünschenswert, andere dagegen lassen uns täglich ihre negativen Auswirkungen spüren.
- Wann haben Sie zum letzten Mal die Römer- oder die Schnitterstraße mit dem Fahrrad oder dem Pkw befahren?
- Wann mussten Sie mit Gepäck, Rollstuhl oder Kinderwagen am Bahnhof auf Gleis zwei oder drei?
- In welchem Zustand befinden sich die Urnenwände auf unseren Friedhöfen?
Die in der Absichtserklärung im März 2019 vom Stadtrat, gegen die Stimmen der FBU-Fraktion verabschiedeten Streichungen dringend notwendiger Sanierungen, werden in den kommenden 10 bis 20 Jahren für unsere Stadt extrem teuer oder gar nicht mehr zu erledigen sein. Die aktuell beschlossene Priorisierung der Investitionen lässt keine Chance mehr erkennen, wie sich ständig verschlechternde Straßen, fehlende Urnennischen, oder intelligente verkehrstechnische Umgestaltungen realisieren lassen.
Ich werde mich für die Erstellung einer parteiübergreifenden Prioritätenliste einsetzen, anhand derer in den kommenden Jahren Punkt für Punkt und konsequent die anstehenden Aufgaben abgearbeitet werden.
