23.07.2019 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen am 23.07.2019:

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Vollzug der Gemeindeordnung; a) Niederlegung des Stadtratmandats durch Herrn Dr. Stefan Wild, b) Listennachfolge und Vereidigung Herr Arif Diri, c) Änderung Ausschussbesetzung
• TOP 3 Vorstellung des Energieberichts 2018 und Fortschreibung des Energieleitbilds der Stadt Bobingen
• TOP 4 Neubau Kindergarten Point IV – Beschluss über Bedarfsplan, Vorstellung Vorentwurf und Kostenschätzung, Beschluss zur Einreichung des Zuschussantrags
• TOP 5 Sanierung der Kunststoffbeläge im Leichtathletikstadion
• TOP 6 Wirtschaftsförderung: Vorstellung der Potenzialanalyse
• TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 60. Sitzung vom 28.05.2019
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit am 23.07.2019:

Nicht anwesend waren die Stadträte Schleich und Dr. Wild (beide SPD), Förster, und Frey (beide CSU) sowie Di Santo (Grüne).

TOP 1: Berichterstattung

Neben den kommenden Sitzungsterminen wurde berichtet, dass die ursprünglich bis Oktober geplanten Arbeiten an den Trinkwasserleitungen der Lindauer Straße voraussichtlich bis 10.08.2019 fertiggestellt werden können.

Die Einbahnstraßenregelung sowie die Haltverbote in der Poststraße werden dann aufgehoben. Der letzte Bauabschnitt im Bereich der südlichen Lindauer Straße wird ab dem 09.09.2019 angegangen.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden aus organisatorischen Gründen getauscht.

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung;

a) Niederlegung des Stadtratmandats durch Herrn Dr. Stefan Wild,
b) Listennachfolge und Vereidigung Herr Arif Diri,
c) Änderung Ausschussbesetzung

Herr Dr. Stefan Wild (SPD) bat im Schreiben vom 12.06.2019 aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen um die Entbindung seiner Pflichten als ehrenamtlicher Stadtrat. Das Gremium stimmte der Mandatsniederlegung ohne Gegenstimmen zu.

Stadtrat Dangl (CSU) bedankte sich bei Dr. Wild für die geleistete Arbeit. Er hob besonders hervor, dass Dr. Wild auch des öfteren seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat und nicht nur stromlinienförmig mitgeschwommen sei. Des weiteren äußerte Stadtrat Dangl, dass der Rücktritt von Dr. Wild offenbar in einem Zerwürfnis mit Bürgermeister Müller (SPD) begründet liegt. Mit mittlerweile drei zurückgetretenen Stadträten, nämlich Seitz, Schwalber und Dr. Wild, sei das keine besondere Bilanz des Vorsitzenden.

Bürgermeister Müller wies die Vorwürfe entschieden zurück, einen Zusammenhang zu seiner Person herzustellen sei ehrenrührig und unverschämt. Sozusagen als “Gegenbeweis” verlas Stadtrat Mannes (SPD) eine Textnachricht von Dr. Wild, der darin den Rücktritt unter anderem mit dem Fehlen von Leidenschaft und Spaß begründete. Im folgenden Streitgespräch unterstellte Bürgermeister Müller, dass Stadtrat Dangl auch den Todesfall von Kollegen Kratzer, der im Januar 2019 einem Krebsleiden erlag, für seine Zwecke ausnutze, um so Wahlkampf zu betreiben – eine Behauptung des Bürgermeisters ohne jegliche Grundlage.

Nachdem sich die Streiparteien gegenseitig bezichtigt hatten, damit den Wahlkampf eröffnet zu haben, wurde Herr Arif Diri (SPD) zur Vereidigung in die Mitte des Raumes gebeten.

TOP 4: Neubau Kindergarten Point IV – Beschluss über Bedarfsplan, Vorstellung Vorentwurf und Kostenschätzung, Beschluss zur Einreichung des Zuschussantrags

Beschlussvorschlag: Der Bedarf von 100 Plätzen für Regelkinder sowie 36 für unter-3-jährige Kinder für den Neubau des evangelischen Kindergartens wird anerkannt.

Obwohl sich die Stadträte Dangl und Hauser, die sich offenbar noch über das vorangegangene Streitgespräch unterhielten, nicht meldeten, wertete Bürgermeister Müller die Abstimmung als “einstimmig”.

Es folgte die Vorstellung des Gebäudes sowie der Außenanlagen, daran schloss sich die Präsentation der Kostenberechnung an. Die Planer betonten den herrschenden Zeitdruck, da der Förderantrag – es stehe eine Förderung in Höhe von 35 Prozent in Aussicht – bis zum 31.08.2019 eingereicht werden müsse. Der Kindergartenneubau würde nach aktuellem Planungsstand mit brutto 6,14 Mio. Euro zu Buche schlagen. Der ursprüngliche “Kostenrahmen I” lag hingegen bei 4,85 Mio.

Auf Nachfrage von Stadtrat Handschuh (FBU) wurde erläutert, dass das lose Mobiliar der Innenausstattung nicht eingerechnet sei.

Im Beschlussvorschlag wurde die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag einzureichen und überdies die weiteren Planungsstufen der Architekten abzurufen. -> einstimmig

TOP 3: Vorstellung des Energieberichts 2018 und Fortschreibung des Energieleitbilds der Stadt Bobingen

Herr Peiker und Frau Dr. Koenig-Hoffmann stellten den Energiebericht der Stadt Bobingen vor. Der Wärmeverbrauch sei in den letzten Jahren leicht angestiegen, der Stromverbrauch stagniere, der Wasserverbrauch nahm deutlich zu. Ursache hierfür war offenbar der heiße Sommer 2018.

Das Energieteam hat sein Leitbild aktualisiert, die Gesamtemissionen sollen bis 2050 um 95 Prozent gesenkt werden. Seit 2007 konnte bis dato eine Reduzierung um 29 Prozent erreicht werden.

Stadtrat Mannes sprach sich für eine Erhöhung des Budgets des Energieteams (aktuell 5.000 Euro pro Jahr) aus.

Der Stadtrat nahm den Energiebericht einstimmig zur Kenntnis.

TOP 5: Sanierung der Kunststoffbeläge im Leichtathletikstadion

Herr Geier verlas die Sitzungsvorlage: Mit dem TSV wurde abgestimmt, dass er die Sanierung für die Kunststoffbeläge überimmt. Hierfür solle von der Stadt eine Pauschale in Höhe von 150.000 Euro an den TSV bezahlt werden.

Stadtrat Handschuh bemängelte die äußerst intransparente Vorgehensweise im Zusammenhang mit diesem Projekt vom Anfang bis zur heutigen Behandlung. Ihm sei wichtig, mit den städtischen Finanzen wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Eine pauschale Summe auszubezahlen, ohne zu wissen, wie viel die Maßnahme tatsächlich koste, würde gegen geltendes Gemeinderecht verstoßen. Handschuh schlug daher vor, dem TSV Mittel bis maximal 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen und den tatsächlichen Betrag abzurechnen. Lägen die Kosten über den 150.000 Euro, so solle im Stadtrat erneut beraten werden, wie damit weiter verfahren werde.

Stadtrat Kaufmann (CSU) warf ein, dass es sich nur um eine Sanierung der Tartanbahn handle, und nicht um einen kompletten Neubau, der wohl ein Vielfaches koste – der TSV handle somit sehr wirtschaftlich.

Beschlussvorschlag: Die Stadt stimmt der Sanierung der Kunststoffbeläge im Stadion durch den TSV Bobingen zu und leistet für die Sanierung der Kunststoffbeläge eine einmalige Zahlung in Höhe von 150.000 Euro an den TSV Bobingen.

Gegenstimmen: Handschuh und Vogl (beide FBU), Müller-Weigand (Grüne)

Der Antrag von Stadtrat Handschuh wurde aufgrund des Abstimmungsergebnisses nicht mehr behandelt.

TOP 6: Wirtschaftsförderung: Vorstellung der Potenzialanalyse

Herr Brüller übernahm nach einführenden Worten von Herrn Ludwig die Vorstellung der Analyse. Es wurden 160 Betriebe angeschrieben, die Beteiligung lag bei 27 Prozent. Die Nachfrage nach Gewerbegrund sei hoch, diese liege im Bereich von 20-25 Hektar. In städtischer Hand befinden sich aktuell jedoch 0 Hektar. Großes Potenzial sah Herr Brüller auf dem Gelände des Industrieparks.

Zur Strategie zählen folgende Punkte:

1. Bestandssicherung
2. Differenzierung der Entwicklung nach Flächentypen
3. Entwicklung von Zukunftsbranchen
4. Parallele Wohnbauflächenentwicklung für den knappen Standortfaktor “Fachkräfte”
5. Breitbandausbau als wichtiger Standortfaktor an allen Flächen

Stadtrat Handschuh war erfreut darüber, dass die jahrelange Forderung der FBU nach einem Gewerbepark nun aus fachlicher Sicht bestätigt wurde. Auf seine Frage nach dem Zeitfenster bezüglich der Vermittlung von Bestandsflächen an heimische Unternehmer antwortete Herr Brüller, dass im Gewerbe maximal drei Jahre in die Zukunft geplant werden könne, eine Verlagerung in Nachbargemeinden könne jedoch jederzeit passieren.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt die vorgestellte Potenzialanalyse zur Kenntnis und beauftragt die Imakom Akademie GmbH, Aalen, mit der Prioritäten und Strategieentwicklung (Phase II). -> einstimmig

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 60. Sitzung vom 28.05.2019

-> einstimmig

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Hauser (CSU) erinnerte an die äußerst problematischen Äußerungen des Herrn Diri von vor drei Jahren, als es zum gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan kam, der darauf mit zahllosen, willkürlichen Verhaftungen reagierte. Die CSU-Fraktion gehe davon aus, dass sich sein Demokratieverständnis geändert hat und begrüße ihn im Stadtrat. Stadtrat Diri (SPD) begann mit den Worten “Ich habe mit Erdogan nichts zu tun.” Einige Passagen waren auf den Zuschauerbänken allerdings nicht zu verstehen. Stadtrat Diri sehe sich als Deutschen mit türkischen Wurzeln, der mittlerweile seit 45 Jahren in Bobingen lebe. Anschließend erntete er für seine Worte Applaus.

Stadtrat Kaufmann bemängelte das Catering am Sonntag der 50-Jahr-Feier. Seiner Information zu Folge wurden die Bobinger Caterer nicht gefragt, ob sie die Veranstaltung bewirten wollten. Bürgermeister Müller “Ich war Gott sei Dank in keiner der Arbeitsgruppen dabei!”. Auch Herr Ludwig als Arbeitsgruppenmitglied konnte die Frage nicht beantworten.

Überhitzte Gemüter im Bobinger Stadtrat

Stadtrat Mannes führte an, dass er Klarstellungen und Richtigstellungen vornehmen möchte, an die Adresse von Stadtrat Dangl gerichtet, in Bezug auf die ausgeschiedene Stadträtin Burat. Stadtrat Dangl unterbrach Stadtrat Mannes, dass er Frau Burat nicht genannt hätte und es deshalb nicht nötig wäre. Diese Einlassung sei völlig daneben. Bürgermeister Müller sprang seinem Genossen zur Seite und hielt Stadtrat Dangl vor, dass dessen Einlassung daneben gewesen wäre. Stadtrat Mannes verlas erneut eine Textnachricht, diesmal von Frau Burat. Diese schloss mit der Aufforderung an Herrn Dangl, sich öffentlich zu entschuldigen. Das Streitgespräch aus der ersten Sitzungshälfte setzte sich im folgenden unkontrolliert fort.

Schließlich erkundigte sich Stadtrat Handschuh nach dem runden Tisch zur Bahnhofstraße am kommenden Donnerstag. Es sei offenbar nur eine Person aus der Elterninitiative eingeladen worden. Herr Thierbach gab an, dass er sich mit der Dame bereits verständigt hätte und ein weiterer Begleiter eingeladen wurde.

Stadtrat Hauser meldete sich in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls zu Wort und versuchte, den vorangegangenen Streit zu versachlichen. Er könne nicht stehen lassen, das sich Frau Burat angegriffen fühle, obwohl Stadtrat Dangl sie nicht nannte. Er unterstellte Stadtrat Mannes infolgedessen, etwas falsch verstanden zu haben, wofür er sich entschuldigen solle. Der Streit flammte nochmals auf, zu einer Entschuldigung kam es jedoch nicht.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung des Bobinger Stadtrats war schließlich um 20.13 Uhr.