Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
liebe Stadtratskolleg*innen,
vielfältige kommunale Investitionen in die Zukunft verlangen nach kreativen Lösungsansätzen bei der Finanzierung derselben. Die FBU-Fraktion regt deshalb an, zeitnah neue Strategien für den effizienten Einsatz unserer finanziellen Ressourcen zu entwickeln.
Steigende Darlehenszinsen belasten zunehmend die vielfältigen Planungen unseres kommunalen Vermögenshaushalts und lassen künftige Maßnahmen nur unter extrem erschwerten oder unmöglichen Bedingungen planen.
Ein Lösungsansatz hierfür kann die Wiederbelebung der Kommunalbausparverträge sein.
Diese können sowohl zur Verbesserungen bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur als auch einer besser kalkulierbaren Finanzierung von wohnwirtschaftlichen Aufgaben dienen.
Die Anlageform ist zudem sicher, die Darlehenszinsen derzeit auch noch vergleichbar kostengünstiger als auf dem Kapitalmarkt und somit interessant.
Mit Vertragsabschluss besteht auch Planungssicherheit über die gesamte Laufzeit eines Kommunalbausparvertrages. Zudem ist über die Möglichkeit von Sondertilgungen auch ausreichend Flexibilität bei der Rückzahlung gegeben.
Ein weiterer Vorteil beim Kommunalbausparen ist, dass bei Vertragsabschluss keine bindende Festlegung des Verwendungszwecks erfolgen muss.
Die FBU-Fraktion stellt deshalb den Antrag, Verwaltung und Stadtrat mögen die Chancen eines Kommunalbausparvertrages prüfen um ggf. zeitnah einen Abschluss zu ermöglichen. Zudem sollte im konkreten Bedarf mit der Besparung begonnen werden sowie die Umsetzung derselben nachvollziehbar dargestellt werden.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags.
Für die FBU-Fraktion
Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender)
Florian Vogl (Stellv. Fraktionsvorsitzender)