Informationsfreiheit – Satzungstext

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen (Informationsfreiheits-Satzung) § 1 Zweck der Satzung (1) Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Bobingen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Dies betrifft auch Informationen der von der Stadt verwalteten Anstalten des öffentlichen Rechts, die städtischen Eigenbetriebe sowie […]

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Antrag auf Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen – Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Bobingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit stellen wir namens der FBU-Fraktion den Antrag, dass der Stadtrat der Stadt Bobingen eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der […]

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Antrag auf Einsetzung einer Lenkungsgruppe Hallenbad

Lenkungsgruppe Hallenbad Antrag der FBU-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Nachdem die Überlegungen zum Neubau des Bobinger Hallenbades aus Gründen der Finanzierbarkeit mit den diesjährigen Haushaltsberatungen verworfen werden mussten, stellen wir, die Fraktion der FBU Bobingen e.V. den Antrag, eine Lenkungsgruppe mit der Entwicklung und Prüfung von Alternativen […]

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Antrag auf Rücknahme eines Beschlusses im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 14.05.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der FBU-Bobingen e.V. beantrage ich die Rücknahme des Beschlusses vom 14.05.2013 im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bezüglich Aufweitung der Bahnbrücke über die Bischof-Ulrich-Straße – Bahn-km 10,958. Begründung: Aus Sicht der FBU Bobingen e.V. entstehen der Bevölkerung Bobingens Nachteile für die Zukunft, wenn in […]

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Überarbeitung der Einfriedungssatzung

Ziele und Vorschläge der FBU Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, Für die am 14.10.2014 stattfindende Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, möchten wir, die FBU-Fraktion, zu den Beratungen bzgl. Neuregelung der Einfriedungssatzung die nachfolgend beschriebenen Anregungen einbringen. Die Überarbeitung der Einfriedungssatzung sollte aus unserer Sicht folgenden Zielen Rechnung tragen: Vereinfachung der Satzung durch die Festlegung […]

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Antrag der FBU Bobingen e.V. zum Hochwasserschutz an der Schwarzach

unterstützt von Bündnis 90 / Die Grünen   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der FBU Bobingen e.V. – unterstützt von Bündnis 90 / Die Grünen – stellen wir auf Grund neuer Erkenntnisse folgenden Antrag: Die alternative Hochwasserschutzplanung des Geowissenschaftlichen Büros Dr. Heimbucher GmbH soll in der öffentlichen Stadtratssitzung des […]

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