Zum 01.01.2018 trat die sogenannte „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen“, kurz Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Kraft. Nach intensiver Vorbereitung und Überzeugungsarbeit gelang es der FBU, eine Mehrheit zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Bobingen zu bewegen. Antrieb war der teilweise sehr dürftige Informationsfluss zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Mit Einführung der Satzung erhoffte sich die FBU, der transparentes und für alle nachvollziehbares Verwaltungshandeln extrem wichtig ist, eine merkliche Verbesserung in diesem Bereich.
Sechs Jahre – die Zeitspanne einer Legislaturperiode auf kommunaler Ebene – sind mittlerweile vergangen, Zeit für einen Rückblick.
Die Kernpassagen der IFS lauten im Wesentlichen:
- Bei der Stadt Bobingen vorhandene Informationen sollen grundsätzlich auf deren Homepage veröffentlicht werden (Ausnahmen: personenbezogene Daten, Betriebsgeheimnisse, u. a.)
- Alle Informationen von Sitzungen politischer Gremien sind auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen (soweit rechtlich möglich)
- Alle nicht bereits veröffentlichten Informationen sind einer Person auf Antrag, der nicht begründet werden muss, zugänglich zu machen
- Dem Stadtrat wird jährlich über die gestellten Anfragen in anonymisierter Form berichtet
Der komplette Satzungstext kann auf der städtischen Homepage hier nachgelesen werden: Informationsfreiheitssatzung
Eine Einschätzung, inwieweit die Satzung den Informationsfluss verbessert hat, ist in der Tat sehr schwierig. Es wurden in der Folge unter anderem Sitzungsunterlagen, Protokolle und Haushaltssatzungen veröffentlicht, die seitdem allen Interessierten zur Verfügung stehen. Trotzdem finden sich immer wieder Beratungsgegenstände auf der nichtöffentlichen Tagesordnung, für deren Geheimhaltung es keine Grundlage gibt. Hier hat sich die FBU ganz aktuell in der Stadtratssitzung vom 30.01.2024 eingesetzt und erreicht, dass zumindest ein Teil der Präsentation zum Thema „Klärschlammverwertung“ öffentlich gezeigt wurde.
Im Jahr 2021 gelang uns, um dem Transparenzgebot weiter Rechnung zu tragen, testweise einen Livestream der Stadtratssitzungen zu etablieren. Möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten so von zu Hause oder unterwegs aus den Beratungen des Stadtrats unmittelbar folgen können. Leider wurde dieses zukunftsweisende Pilotprojekt von einer Mehrheit im Juni 2022 zu Fall gebracht.
Zurückliegend waren wieder vermehrt Stimmen zu hören, die ein Defizit im Bereich Transparenz und Bürgerbeteiligung festgestellt haben, insbesondere bei den Themen Ärztehaus, Wertachkliniken, Friedhofsgebühren und Windkraftanlagen. Auch wenn wir als FBU sehr bemüht sind, aus allen Ausschuss- und Stadtratssitzungen zeitnah auf unserer Homepage zu informieren, so kann ein derartiger Service, der ausschließlich ehrenamtlich geleistet wird, nie mit der unmittelbaren Information der Bürger durch die Stadt verglichen werden.
Unser Fazit nach sechs Jahren IFS: Es ist in diesem Bereich noch immer sehr viel Luft nach oben. Die FBU wird deshalb auch weiterhin dem Thema Transparenz allen erdenklichen Vorschub leisten, um eine bestmögliche Information der Bobinger Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.