Antwort des Bürgermeisters: Mit Schreiben vom 05.07.2019 antwortete Herr Bürgermeister Müller auf die untenstehende Anfrage. Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität wird der Wunsch des Bürgermeisters respektiert, den Schriftverkehr zwischen dem Rathaus und politischen Parteien nicht im Internet zu veröffentlichen. Bezüglich der Veröffentlichung des Haushaltes auf der städtischen Homepage signalisierte der Bürgermeister, dass zusätzlich zum bisherigen […]
Schlagwort: Informationsfreiheitssatzung
23.10.2018 – Stadtrat
Tagesordnung: Es gab keinen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, die gesamte Stadtratssitzung wurde nichtöffentlich abgehalten.
10/2017 Pressebericht zum Erlass der IFS
Pressebericht zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bobingen am 24.10.2017 In seiner Sitzung vom 24.10.2017 sprach sich der Stadtrat für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) für die Stadt Bobingen aus. Damit wurde ein Anliegen der Freien Bürger-Union (FBU) nach langen und intensiven Vorbereitungen endlich zur Umsetzung gebracht. Die FBU kämpft seit Jahren für eine […]
24.10.2017 – Stadtrat
Tagesordnung: TOP 1 Berichterstattung TOP 2 Ausbau Herbststraße Bobingen-Siedlung; Beratung und Beschluss TOP 3 Mittelschule Bobingen; Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Oberottmarshausen TOP 4 Erlass einer Informationsfreiheitssatzung TOP 5 Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Jahresabschluss 2016 TOP 6 Wünsche und Anfragen Anwesenheit: nicht anwesend war Stadtrat Burkhardt (SPD). TOP 1: Berichterstattung Es wurden […]
2016 – Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen – Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Bobingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit stellen wir namens der FBU-Fraktion den Antrag, dass der Stadtrat der Stadt Bobingen eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der […]