30.04.2024 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Bestellung des stellv. Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss
• TOP 3 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)
• TOP 4 Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 75, “Point V”
• TOP 5 Bestellung eines Stellvertreters für das gKU Reionalwerk Lech-Wertach-Stauden
• TOP 6 Vorstellung des Energieberichts 2023
• TOP 7 Stadtwerke; Feststellung des JA 2022 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2023
• TOP 8 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 52. Sitzung vom 19.03.2024
• TOP 9 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Herwig Leiter und Miriam Streit-Zach (beide CSU), Edmund Mannes (SPD) und Clemens Bürger (Grüne) waren entschuldigt
• Verwaltung: Bürgermeister Förster, Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Dr. Franziska Kolek (Nachhhaltigkeitsbeauftragte), Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann (Energiemanagement), Frau Mahl (Protokoll)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

TOP 1: Berichterstattung

Der Erste Bürgermeister (CSU) gibt folgende Auftragsvergaben bekannt:

• Schmalspurgeräteträger: 2x 340.858 Euro
• Neubau Kita Wasserschloss: Gartenleben Borchert Außenanlagen 775.979 Euro
• Hochwasserschutz Singold:
  • Einweihung Rückhaltebecken Holzhausen hat stattgefunden
  • 6,9 Mio Euro Kosten
  • Förderung ca. 50%
  • Bobingen trägt ca. 10.000 Euro
• Windenergie: 20.3.2024
  • Scoping-Termin mit dem Landratsamt Augsburg (LRA) hat stattgefunden
  • alle Interessensträger waren da, bis auf die Bundeswehr
  • es sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen, aber es besteht grundsätzlich die Bereitschaft zu diesem Projekt
  • im nächsten Schritt muss jede geplante Anlage einzeln überprüft werden
  • das Ingenieurbüro Beermann wurde durch das Hause Fugger beauftragt, danach kann gesagt werden, ob und wenn ja wie viele Anlagen errichtet werden
  • Höhenbeschränkung durch Bundeswehr (BW) ist der größte Unsicherheitsfaktor
  • www.windenergie-bobingen.de wurde für die Bürger eingerichtet
  • eine Infoveranstaltung ist für den Sommer 2024 geplant, wenn die Rückmeldung der BW da ist 
• Klärschlamm
  • das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) ist seit 15.04.2024 rechtskräftig
  • Name: gKU Kommunale Energieverwertung Schwaben
• Gründung gKU Lech-Wertach-Stauden am vergangenen Freitag, den 26.04.2024
  • am 10.05. ist die konstituierende Verwaltungsratssitzung

Stefan Thiele (Stadtkämmerer): die Genehmigung des Haushaltes ist eingetroffen – Schreiben vom 24.04.2024. Die Kernaussagen hierzu sind:

• die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushaltsjahr (inkl. Stadtwerke) beläuft sich mit gesamt über 38 Mio. Euro auf 2.119 Euro, dem zweifachen des Landesdurchschnitts
• einschließlich des Finanzplanungszeitraumes (bis 2027) erhöht sich der Schuldenstand auf ca. 52 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann voraussichtlich bei annähernd dem dreifachen des Landesdurchschnitts
• für die dauernde Leistungsfähigkeit ist eine Stärkung des Verwaltungshaushalts zwingend erforderlich
• freiwillige Leistungen sind auf ein unabdingbar notwendiges Maß zu reduzieren
• eine Reduzierung des Defizits im Kiga-Bereich, ist durch die Einflussnahme auf die Festsetzung der Elternbeitragsgebühren zu erreichen
• Auflagen:
  • im Stadtrat Bobingen sind Maßnahmen zu Einnahmengenerierung und Ausgabenreduzierung zu thematisieren
  • im investiven Bereich sind Priorisierungen vorzunehmen
  • die Verschiebungen bzw. Streichungen von freiwilligen Aufgaben im investiven Bereich sind im Stadtrat zu behandeln

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gibt weiter bekannt, dass das Schreiben heute noch an die Stadtratsmitglieder versandt wird.

TOP 2: Bestellung des stellv. Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

Franz Kaufmann (CSU) ist aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) ausgetreten. Als Mitglied im RPA rückt für ihn Reinhold Eckl (ebenfalls CSU) nach.

Helmut Jesske (SPD) merkt zwei grammatikalische Unzulänglichkeiten in der Sitzungsvorlage an.

Die Ausschussmitglieder schlagen Edmund Mannes (SPD) als neuen Stellvertreter vor.

Beschlussvorschlag. Stadtrat Edmund Mannes (SPD) wird zum stellv. Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden benannt.
–> Abstimmung: einstimmig.

Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Franz Handschuh (FBU) dankt seinem bisherigen Stellvertreter Franz Kaufmann (CSU) für die konstruktive Zusammenarbeit.

TOP 3: Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt durch den Tagesordnungspunkt und gibt die Rechnungsergebnisse 2023 der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung bekannt:

Es hat keine Aussprache stattgefunden.

Beschlussvorschlag 1: Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Bobingen (ohne Stadtwerke) Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.
–> Abstimmung: einstimmig

Beschlussvorschlag 2: Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2023 der Josef-Dilger-Stiftung Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vor-
zunehmen.
–> Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 75, “Point V”

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) führt durch den Tagesordnungspunkt:

• Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass die Straßennamen von weiblichen Kinder-/und Jugendbuchautorinnen sowie nach Anne Frank benannt werden sollen
• die Verwaltung wurde mit der Suche nach geeigneten Namen beauftragt
• folgende Vorschläge wurden seitens der Verwaltung vorgestellt:
  • “Anne-Frank-Straße”
  • “Selma-Lagerlöf-Straße”
  • “Astrid-Lindgren-Straße”
  • “Ellis-Kaut-Straße”
  • “Johanna-Spyri-Straße”
  • Alternativen:
    • Enid-Blyton-Straße

Martin Gschwilm (Freie Wähler) spricht sich für einfache Namen aus.

Franz Kaufmann (CSU) schlägt vor, dass ein komplizierter Frauennamen durch den Namen eines männlichen Kinderbuchautors ersetzt wird.

Armin Bergmann (SPD) möchte die Figur des Pumuckl auf dem Straßenschild anbringen.

Beschlussvorschlag: Die Straßen innerhalb des Neubaugebiets „Point V“ erhalten gem. dem beiliegenden Plan die Straßenbenennungen „Anne-Frank-Straße“, „Selma-Lagerlöf-Straße“, „Astrid-Lindgren-Straße“, „Ellis-Kaut-Straße“und „Johanna-Spyri-Straße“.
–> Abstimmung: Franz Kaufmann (CSU) dagegen, Rest dafür -> angenommen.

Beschlussvorschlag 2: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrszeichen, wie im beiliegenden Verkehrszeichenplan dargestellt, anzuordnen und für die Anbringung zu sorgen.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 5: Bestellung eines Stellvertreters für das gKU Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden

Bürgermeister Förster (CSU) schlägt Clemens Bürger (Grüne) als Stellvertreter des gKU Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden vor. Bürger ist bei der EVB-Netze und hat den Sachverstand, um sich bei den Themen einzubringen. Franz Handschuh (FBU) schlägt – wie im bisherigen Tagesgeschäft auch – die weiteren Bürgermeister als Stellvertreter vor, falls der Erste Bürgermeister verhindert ist.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bestellt gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden“ das Stadtratsmitglied Clemens Bürger (Grüne) zum Stellvertreter von erstem Bürgermeister Klaus Förster für den Verwaltungsrat.
–> Abstimmung: 7 dagegen (4x FBU, 3x SPD), Rest dafür -> angenommen.

TOP 6: Vorstellung des Energieberichts 2023

Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann (Energiemanagement) führt in wenigen Minuten durch den Tagesordnungspunkt:

• Wasserverbrauch wird maßgeblich durch die beiden Hauptverbraucher Bad und Krankenhaus bestimmt
• Aktionen des Energieteams werden erläutert, u.a. Kampagne “100 Balkonkraftwerke mit je 100,00 Euro Förderung durch die Stadt Bobingen, kurz 100×100”
• 74 Förderanträge wurden bis zum Jahresende 2023 gestellt
• 13% durch Mieter, 87% durch Eigentümer

“Das war der Schnelldurchlauf des Energieberichts 2023, dieser wird morgen auf der Homepage einsehbar sein.”, so Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann.

Lukas Geirhos (Grüne) lobt das Engagement des Energieteams. Dieses macht eine sehr gute Arbeit auch im Zusammenspiel mit der Verwaltung. Ihm fehle lediglich das Ziel – dieses gehe nicht klar hervor, ob wir auf dem richtigen Weg sind, oder nicht. Er befürchte, dass wir nicht genug einsparen, um die uns selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann: im Bericht geht es in erster Linie um die Darstellung der Verbräuche (Strom, Wärme, Wasser). Die angesprochenen Punkte fließen in das Klimaschutzkonzept ein, welches auch zusammen mit den Bürgern erstellt wird (wo wollen wir hin und welche Maßnahmen sind zu ergreifen).

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Energieberichts zur Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7: Stadtwerke; Feststellung des JA 2022 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2023

Bernhard Langert (Stadtwerke) führt durch den Tagesordnungspunkt. Er stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2022 näher vor. Rainer Naumann (FW) spricht sich für eine Rotation des Abschlussprüfers aus. Bernhard Langert (Stadtwerke) bezieht sich auf die Empfehlung der Wirtschaftskammer, die eine Rotation nicht befürwortet. Er ist jedoch für alle Vorschläge offen.

Beschlussvorschlag 1: der geprüfte Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2022 entlastet.
–> Abstimmung: einstimmig.

Beschlussvorschlag 2: die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Abschlusses
der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2023 beauftragt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 8: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 52. Sitzung vom 19.03.2024

Die öffentliche Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 9: Wünsche und Anfragen

Hubert Geiger (FBU): in der Wertachstraße vom Krankenhaus kommend wurden die Parkbuchten eingerichtet. Vom Schwettinger Weg bis zur Bushaltestelle stehen immer Fahrzeuge auf der Fahrbahn. Bürgermeister Förster (CSU): wenn die Fahrradschutzstreifen angebracht sind, ist damit automatisch ein Haltverbot einzuhalten.

Franz Kaufmann (CSU): wie lange dauert es denn noch, bis wir den Schwerlastverkehr (bes. Bundeswehr-Fahrschulen) aus der Stadt herausbekommen? Bürgermeister Förster (CSU): die Schilder für die Innenstadtberuhigung sind bestellt, aber noch nicht da.

Johannes Bögler (CSU): fünf Sattelzüge sind in der Siedlung in der Früh um 7:45 Uhr vor der Schule vorbeigefahren. Bürgermeister Förster (CSU): wurde bereits angesprochen – sobald die Schilder aufgestellt sind, wird er Kontakt aufnehmen.

Franz Handschuh (FBU): die Situation ist in Bobingen Nord vergleichbar – auch hier herrscht eine ähnliche Situation am Kindergarten St. Felizitas. Gibt es nicht auch in Zone 30 die Möglichkeit, die Ein-/Durchfahrt für LKW zu verbieten? Bürgermeister Förster (CSU) kann hier keine Auskunft geben, er lässt es prüfen.

Lukas Geirhos (Grüne): möchte den Antrag, Beitritt zur “Initiative für lebenswerte Städte“ in Erinnerung rufen. Es entstehen der Stadt keine Kosten. 

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:55 Uhr.