FBU-Haushaltsrede 2024

Stellungnahme der FBU Fraktion am 19.03.2024 zum Erlass der Haushaltssatzungen der Stadt Bobingen, der Dilger-Stiftung sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal!

Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg!

Der chinesische Philosoph Laozi formulierte bereits im 6. Jahrhundert vor Christus diese bemerkenswerte Weisheit. Da sie bis heute richtig ist, setzen wir von der FBU-Fraktion diese gerne als Überschrift über die diesjährigen Haushaltsberatungen.

Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg – Welche Ziele verfolgen wir und welche Wege führen am geeignetsten dorthin?

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Bobingen konnte, kurz vor Ende der Beratungen, gerade  noch auf ein Ergebnis gebracht werden, das eine Teilfinanzierung über Kreditaufnahmen verhindern kann. Ziel war, den Verwaltungshaushalt zumindest mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Die Wege dorthin waren steinig, jedoch wurden diese gefunden! Seitens unserer Fraktion haben wir mit mehreren Vorschlägen unseren Beitrag geleistet, um dieses Minimalziel erreichen zu können. Sollte die Rechtsaufsicht im Zuge des Haushalts-Genehmigungsverfahrens weitere Einsparungen einfordern, so sind nur noch Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen denkbar. Maßnahmen, die wohl niemand hier im Saal gerne angehen möchte, denn diese träfen langjährige, angenehme Subventionen.

Während der Beratungen haben wir thematisiert, dass dringend notwendige Investitionen im Haushalt 2024 und den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 nicht berücksichtigt sind.

Das wären zum Beispiel:

• Eine Ertüchtigung, Erweiterung oder notfalls sogar ein Ersatz-Neubau von Feuerwehr-Gerätehäusern in unseren Ortsteilen Reinhartshausen und Waldberg/Kreuzanger.  Die Beauftragung neuer Feuerwehrautos für beide Stadtteile zur Auslieferung 2025 sind zwar im Haushalt eingeplant, jedoch ist die Frage der dazugehörenden Feuerwehrgerätehäuser nicht beantwortet. Stand heute werden die Autos jetzt bestellt, ohne zu wissen, wo und wie diese untergebracht werden sollen. Ohne Mittelbereitstellung bis 2027 ist dies aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar!
• Ab 2026 bis 2029 besteht die Pflichtaufgabe, für eine Ganztagesbetreuung der Grund-schulkinder der 1. bis 4. Klasse zu sorgen. Bis heute gibt es weder ein Gesamtkonzept, noch eine Vorstellung der Finanzierung dieser Maßnahmen.
• Laut SAGS-Studie des Landratsamtes Augsburg-Land fehlen in den kommenden Jahren bis zu 15  Klassenzimmer in Bobingens Schulen. Der vorliegende Haushalt gibt auf diese Herausforderung keine Antworten, weder Kosten für Planungen, geschweige denn die Umsetzung sind vorgesehen.
• Noch immer ist unklar, was aus dem geplanten Ärztehaus auf dem südlichen Rathausplatz wird. Vorsichtige Prognosen lassen zumindest ein großes finanzielles Engagement der Stadt Bobingen für Bereiche der Außenanlagen erwarten. Bis 2027 sind hierfür jedoch keine Finanzmittel eingeplant.
• Windkraft war in den vergangenen 15 Monaten das beherrschende Thema in Bobingen. Für die konkrete Umsetzung ist in den kommenden 4 Jahren kein Cent vorgesehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass fortlaufend über aktuelle Entwicklungen zu diesen Themen informiert wird. Aus Sicht der FBU-Fraktion sind regelmäßige Sachstandsmitteilungen unumgänglich. Windkraft wird nur gelingen im engen Schulter-schluss von Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung!
• Mit großem Engagement und für viel Geld wurden in den zurückliegenden Jahren mit der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzepts (ISEK) und des Verkehrs- und Nahmobilitätskonzepts umfassende Weichenstellungen aufgezeigt. Unklar ist, ob überhaupt – und falls ja wie und wann – Einzelmaßnahmen aus dem dicken Katalog angegangen werden können. Nicht der politische Wille fehlt, sondern die finanzielle Machbarkeit ist ungeklärt.
• Unserer Öffentlichkeit wird erklärt, dass der Neubau eines Hollandbades, im Falle einer Förderung aus Bundes- und / oder Landesmitteln, erfolgen wird. Bis heute ist die Frage unbeantwortet, wie wir die erforderlichen Eigenmittel für einen Badneubau aufbringen können. Bis 2027 ist hierfür kein Euro reserviert.
• Die von unserer Fraktion angesprochenen Auswirkungen der künftigen CO₂-Bepreisung konnten noch nicht beantwortet werden. Derzeit kostet jede der 2.800 to aus städtischen Liegenschaften ausgestoßenen Schadstoffe 45 €. Laut Prognosen von Fachleuten ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren, vor allem ab 2027, eine deutliche Steigerung eintreten wird. Unserer Bitte um Prüfung der Auswirkungen konnte bisher noch nicht nachgekommen werden. Laut unseren Prognosen werden hier deutliche Zusatzkosten aufzubringen sein, die nicht berücksichtigt sind und jährlich mehrere 100.000 € ausmachen können.
• Hinter dem von allen Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmbaren Sanierungsstau verbergen sich eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Diese betreffen die Bereiche Straßensanierung, Bauunterhalt oder Maßnahmen im öffentlichen Raum. Hierfür sind kaum Mittel eingeplant.
• Um die von Bund und Land gesetzten Ziele der Klimaneutralität einhalten zu können ist es aus Sicht der FBU-Fraktion allerhöchste Zeit, mit den ersten Maßnahmen zur Treibhaus-gasreduzierung zu beginnen. Bis 2027 ist hierfür kein Euro vorgesehen.
• Für alle Maßnahmen gilt: Eine Priorisierung der kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzung ist vorrangig zu erstellen. Ebenso wichtig ist es, endlich eine gemeinsame Festlegung der Wege zu beschließen, wie diese Ziele erreicht werden können.

Betrachten wir noch die von Stadtkämmerer Thiele errechnete dauernde Leistungsfähigkeit unserer Kommune, so sind die Erkenntnisse deprimierend.

Es wird in drei Kategorien unterschieden:

• Mehr als 15 % gilt als günstig
• Zwischen 15 und 5 % gilt als zufriedenstellend
• Unter 5 % erweist sich als ungünstig

Bobingen liegt laut Berechnung der Kämmerei bei Werten von 0,10 % bis 1,60 % in den Jahren 2024 bis 2027. Ein unterirdisch schlechter Wert!

Die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts inkl. der Stadtwerke Bobingen steigt in diesem Jahr um 9,36 Mio € auf nunmehr rund 38 Mio €.

Die pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei über 2.100 €, das ist mehr als das Doppelte der Pro-Kopf-Verschuldung aller bayerischen Städte in der Größe Bobingens.

Deshalb ist es wichtig, kreative Lösungen zu finden, wie zumindest teilweise Einsparungen im städtischen Haushalt dauerhaft erreicht werden können.

Hierzu hat unsere Fraktion in den zurückliegenden Monaten mehrere Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel:

• Die Kosten für das Mähen und die Unkrautbehandlung im Friedhof in Eigenregie zu übernehmen. Die jährlichen Kosten belaufen sich für diese beiden Fremdvergaben in einer Höhe von 135.000 €. Dies finden wir deutlich zu teuer!
• Durch die Stärkung des örtlichen Gewerbes und vor allem die Förderung von Gewerbe-Neuansiedlungen müssen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöht werden.  Hier hinkt die Stadt Bobingen den anderen Landkreiskommunen um Längen hinterher. So erwirtschaften die Landkreiskommunen im Durchschnitt aus der Gewerbesteuer Finanzmittel in Höhe von 39,4 % ihrer Haushaltseinnahmen. Die vergleichbaren Einnahmen in Bobingen liegen bei 23,3 %.
• Lägen die Einnahmen Bobingens im Durchschnitt der Landkreiskommunen, so hätten wir jährlich 4,5 – 5,0 Mio Euro höhere Steuereinnahmen.

Packen wir das endlich gemeinsam an, wir sind dabei!

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden viele wichtige und richtige Ansätze diskutiert. So ist uns durchaus bewusst, dass Bund und Land immer größere Aufgaben auf die Kommunen abwälzen und diese dadurch massiv belasten.

Durchwegs positiv sehen wir den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bobingen, den wir vollum-fänglich mittragen.

Ebenso zustimmungsfähig sehen wir die Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung.

Da jedoch einzelne Bereiche nicht gesondert abgestimmt werden können und die Vielzahl der nicht berücksichtigten Maßnahmen nach unserem Ermessen die Aufgaben unserer Kommune verfälscht, werden die Mitglieder der FBU-Fraktion der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen nicht zustimmen. Denn wie heißt es: Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg!

Im Namen aller Mitglieder unserer Fraktion schließe ich mich dem Dank meiner Vorredner an und bedanke ich mich für die angeregten Diskussionen.

Franz Handschuh
Fraktionsvorsitzender FBU Bobingen e.V.