Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Jährlicher Beteiligungsbericht der Stadt Bobingen; Hier: Klarstellung zur öffentlichen Berichterstattung der FBU-Fraktion im Nachgang der Stadtratssitzung vom 27.09.2022
- TOP 3 Antrag der FBU Bobingen bezüglich der Aufstellung von zwei öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Rahmen eines Sonderförderprogramms
- TOP 4 Wahl zum Seniorenbeirat – Wahlvorschläge
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 25. Stadtratssitzung vom 26.07.2022 und der 2. Sitzung des Ferienausschusses vom 30.08.2022
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Reinhold Eckl (CSU) war entschuldigt, ebenso wie Helmut Jesske, Edmund Mannes (beide SPD) und Clemens Bürger (Grüne). Herwig Leiter und Johannes Bögler (beide CSU) kamen später
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister)
- Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg / Kreuzanger) war auch anwesend
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben bekannt:
- “Wohnen am Brunnenplatz”:
- Anlass: Fenster + Rolladen (Kosten ~ 151.000 €), Firma: Glasbau, Metall- und Fensterbau Mayr (Aichach)
- Anlass: Leichtmetall + Verglasung (Kosten ~ 112.000 €), Firma: Metall Regler (Königsbrunn)
Das Löschgruppenfahrzeug 8 (LF8) der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen wurde von zwei Mitgliedern an den Landesfeuerwehrverband übergeben. Das Feuerwehrfahrzeug wird als Hilfsmittel in die Ukraine kommen.
In der letzten Stadtratssitzung bat Dritter Bürgermeister Ammer (FBU) darum, das Gutachten zu den Wertachkliniken der Firma Oberender zu veröffentlichen. Das Gutachten “Zukunftskonzept zu den Wertachkliniken” ist nun online, so Bürgermeister Förster (CSU).
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gab einen Überblick über den aktuellen Haushaltsstand:
- Verwaltungshaushalt ist 340.000 Euro unter dem geplanten Ansatz
- Vergaben konnten nicht durchgeführt werden, einige Aufträge wurden aufgeschoben und bisher nicht umgesetzt
- kommendes Haushaltsjahr wird ein ganz anderes Bild zeigen
- Die Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts fließen in den Vermögenshaushalt ein
- Kreditaufnahmen sind voraussichtlich nicht im ursprünglich geplanten Ausmaß notwendig
- Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 1,4 Mio. Euro. wird eventuell nicht benötigt
- Baumaßnahmen kommen nicht wie geplant voran, z. B. liegt die Genehmigung für den Bau des Geh- und Radweges an der Hoechster Straße noch nicht vor und kann somit noch nicht umgesetzt werden
Rahmenbedingungen für kommende Haushalte:
- Zinsen steigen
- Unternehmen, Privatpersonen und Stadt Bobingen werden dies spüren
- Steigende Preise am Energiemarkt
- Personal / Tarifverhandlungen
- Eine Verstärkung von Flüchtlingsströmen sollte nicht außer acht gelassen werden
- Negative Auswirkungen für Gewerbetreibende
- sinkende Nachfrage an Bauplätzen
- gebremster Konsum durch private Einsparungen (z. B. Kündigung von Mitgliedschaften, …)
- Mögliche Anpassungen der Kreis- und Bezirksumlage
- Wollen wir in den kommenden Jahren freiwillige Leistungen einsparen oder wollen wir unterstützen?
- Kommunalaufsicht hat Verfügung zu laufendem Haushalt erlassen
Bürgermeister Förster (CSU) sagte zum Schluss von Stadtkämmer Thieles Ausführungen: “Wir hoffen, dass es nicht so kommt, wie Kämmerer Thiele es skizziert hat.”
Anschließend gab der Erste Bürgermeister folgende Sitzungstermine für den November 2022 bekannt:
- 08.11.2022: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 15.11.2022: Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 15.11.2022: Werk- und Betriebsausschuss
- 22.11.2022: Haupt- und Finanzausschuss
- 29.11.2022: Stadtrat
TOP 2: Jährlicher Beteiligungsbericht der Stadt Bobingen; Hier: Klarstellung zur öffentlichen Berichterstattung der FBU-Fraktion im Nachgang der Stadtratssitzung vom 27.09.2022
In der vergangenen Stadtratssitzung vom 27.09.2022 wurde der Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Bobingen vorgestellt. Entgegen der Sitzungsvorlage interpretierte Stadtrat Handschuh (FBU) weder etwas, noch stellte er eine These in den Raum. Wie im Protokoll nachzulesen ist, bat er lediglich um Berücksichtigung folgender Punkte:
- Bezüge der einzelnen Mitglieder sollen ergänzt und veröffentlicht werden
- Bericht soll auf städtischer Homepage veröffentlicht werden
- Dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ist die ungehinderte Prüfung aller Unterlagen jederzeit zu ermöglichen
- Die Satzungen sind entsprechend den rechtlichen Grundlagen anzupassen
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) war anderer Auffassung und bezog auf 3 1/2 Seiten Stellung dazu. Franz Handschuh (FBU) stellte erneut klar, dass hier keine Unterstellung oder These seitens der FBU aufgestellt wurde, sondern lediglich eine Bitte an die Verwaltung. Vertreter der FBU-Fraktion konnten beim Thema “Transparenz” die “Dünnhäutigkeit des Verwaltungsmitarbeiters” nicht nachvollziehen.
Da der FBU Bobingen “Transparenz” sehr wichtig ist, wird hier zur Sitzungsvorlage der Verwaltung verwiesen und hier zur Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FBU Bobingen e. V. Ebenso finden Sie hier das Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 27.09.2022. Stadtrat Handschuh (FBU) endete seine Stellungnahme mit dem Wunsch, einen Kompromiss in dieser Angelegenheit mit der Verwaltung zu finden.
Bereits beim zweiten Satz der Stellungnahme von Stadtrat Handschuh (FBU) verließen folgende Stadträtinnen und Stadträte den Raum: Rainer Naumann, Gaby Böhm (beide FW), Georg Frey, Ernst-Hinrich Abbenseth und Elisabeth König (alle drei CSU) sowie Monika Müller-Weigand und Katja Treischl (beide Grüne). Die anderen 14 Mitglieder des Stadtrates verweigerten sich keiner Diskussion und blieben im Raum.
Florian Vogl und Michael Ammer (beide FBU) wiesen die Vorwürfe einer Interpretation oder Aufstellung von Thesen seitens der FBU entschieden zurück.
Beschlussvorschlag 1: Der Stadtrat nimmt von der Klarstellung der öffentlichen Berichterstattung der FBU-Fraktion (…) Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig!
Beschlussvorschlag 2: Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, auf Basis detaillierter Hinweise des Innenministeriums einen strukturierten Beteiligungsprüfungsleitfaden zu entwickeln und in bevorstehende Prüfungen umzusetzen.
–> Abstimmung: einstimmig!
Beschlussvorschlag 3: Der Gesellschaftervertrag der GWB wird – wie bei der Stadtratsklausur vereinbart – im Jahr 2022 überarbeitet.
–> Abstimmung: 7 dafür (4x FBU, 3x Grüne), 14 dagegen –> abgelehnt.
Beschlussvorschlag 4: Dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss werden im überarbeiteten Gesellschaftervertrag zusätzliche Prüfrechte zugebilligt, die den Artikeln 103 und 106 der Bayerischen Gemeindeordnung sowie den erweiterten Prüfrechten entsprechend § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) entsprechen.
–> Abstimmung: nicht erfolgt, da Beschlussvorschlag 3 abgelehnt wurde.
Beschlussvorschlag 5: Eine entsprechende Änderung des Gesellschaftervertrages wird im Aufsichtsrat der GWB GmbH umgesetzt.
–> Abstimmung: nicht erfolgt, da Beschlussvorschlag 3 abgelehnt wurde.
TOP 3: Antrag der FBU Bobingen bezüglich der Aufstellung von zwei öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Rahmen eines Sonderförderprogramms
Die FBU beantragt die Errichtung von zwei öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Rahmen eines Sonderförderprogramms. Beim Projekt “Wohnen am Brunnenplatz” wurde bereits ein Trinkwasserbrunnen miteingeplant und ist in der Kostenberechnung enthalten. Wie von der FBU beantragt, könnte ein zweiter Förderantrag für einen Brunnen am nördlichen Rathausplatz erarbeitet und eingereicht werden. Die Auswahl des Standortes obliegt dem Ersten Bürgermeister und dem Stadtbaumeister. Um in den Genuss einer 90-prozentigen Förderung zu kommen, sollte der zweite Förderantrag möglichst zeitnah gestellt werden. Bürgermeister Förster (CSU) schlug vor, den Förderantrag für zwei Trinkwasserbrunnen zu stellen, jedoch parallel dazu die laufenden Unterhaltskosten vor Umsetzung des Projektes zu prüfen.
Beschlussvorschlag: Der Sachverhalt wird wie ausgeführt umgesetzt.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 4: Wahl zum Seniorenbeirat – Wahlvorschläge
Im Jahr 2010 wurde beschlossen, dass ein Seniorenbeirat – bestehend aus neun Mitgliedern – als Vertretung für Senioren gewählt werden soll. Zum 19.10.2022 ist lediglich ein einziger Wahlvorschlag bei der Verwaltung eingegangen. Zum Stichtag 25.10.2022 lagen sechs Wahlvorschläge vor: fünf derzeitige und ein neues Mitglied. Bürgermeister Förster (CSU) sah es nicht als notwendig an, eine Wahl durchführen zu lassen, die Kosten in Höhe von rund 6.000 Euro könnten gespart werden.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bestellt die sich bewerbenden Kandidatinnen und Kandidaten zu Seniorenbeiräten.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 25. Stadtratssitzung vom 26.07.2022 und der 2. Sitzung des Ferienausschusses vom 30.08.2022
Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
- Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach dem fehlenden Protokoll der vergangenen Stadtratssitzung vom 27.09.2022. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass das Protokoll noch nicht fertiggestellt sei.
- Zudem erinnerte Bobingens Dritter Bürgermeister Ammer (FBU) nochmals an seine Frage vom 30.08.2022 nach den Kosten für das stattgefundene Volksfest. Wie beim letzten Mal versprach Bürgermeister Förster (CSU) die Nachreichung der Zahlen.
- Stadtrat Ammer (FBU) erkundigte sich ebenfalls erneut nach der Vorstellung der Ergebnisse zum beauftragten Nahmobilitätskonzepts. Stadtbaumeister Thierbach erklärte, dass ein weiterer Zwischenbericht im November vorgestellt wird.
- Martin Gschwilm (FW) erinnerte ebenfalls erneut an seine Nachfrage in Bezug auf Parkplätze in der Wertachstraße. Bürgermeister Förster (CSU) erklärte, dies in der Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung am 08.11.2022 zu behandeln.
- Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Car-Sharing-Beschlusses. Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass zwei Autos bestellt sind, diese aber noch nicht geliefert wurden.
- Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach dem eingestellten Gutachten der Oberender AG zum Zukunftsbild der Wertachkliniken: Vorgestellt wurde ein 75-seitiges Gutachten, das nun auf 22 Seiten reduziert wurde. Ihn würden die Gründe hierfür interessieren. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass im Verwaltungsrat der Veröffentlichung des Gutachtens zugestimmt wurde.
- Martin Gschwilm (FW) wollte wissen, wann eine Sitzung zum Thema Wertachkliniken anberaumt wird. Bürgermeister Förster (CSU) war überrascht über diese Frage, da in der letzten Fraktionsvorsitzendenbesprechung genau zu diesem Thema ein Termin vereinbart wurde. Stadtrat Gschwilm solle dies mit seinem Fraktionsvorsitzenden abstimmen.
- Katja Treischl (Grüne) beantragte eine Redezeitbegrenzung auf 5 Minuten. Die Verwaltung wird diesbezüglich etwas vorbereiten.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:35 Uhr.