04.07.2023 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 7 Berichterstattung
• TOP 8 Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Windenergie”; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot
• TOP 9 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2022 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)
• TOP 10 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2021; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
• TOP 11 Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen
• TOP 12 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 37. Sitzung vom 23.05.2023
• TOP 13 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Die Tagesordnung startet mit dem Tagesordnungspunkt 7, da vorab ein nichtöffentlicher Sitzungsteil stattfand.

• Florian Vogl (FBU) und Franz Kaufmann (CSU) waren entschuldigt, Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) war anwesend
• Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer) und Rainhard Schöler (Stadtplanung)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Die Sitzung begann um 19:10 Uhr.

TOP 7: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) berichtete kurz über das Ärztehaus:

• Die Verwaltung führte Gespräche mit den drei Investoren, die zuletzt “Gas vom Tempo genommen haben”
• über den Sommer soll ein Bauantrag erarbeitet und nach der Sommerpause darüber beraten werden

TOP 8: Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Windenergie”; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot

Sachverhalt:

• Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Windenergie“ gefasst.
• Das mit der Planung beauftragte Büro LARS consult, Memmingen hat in der letzten Stadtratssitzung am 23.05.2023 einen ersten Vorentwurf mit potenziell geeigneten Flächen vorgestellt. Gemäß der damaligen Beratung soll der nun beiliegende Vorentwurf (Stand: 27.06.2023) gebilligt und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung auch die Öffentlichkeit, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet werden. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung findet auch das gemeindenachbarliche Abstimmungsgebot statt, nach welchem die Bauleitpläne benachbarter Kommunen aufeinander abzustimmen sind.
• Es verbleiben sieben Flächen, die ausgewiesen werden, wobei die Änderungsbereiche I und II zusammenhängen.
• Insgesamt werden ca. 1.034,5 ha der Stadtfläche als Konzentrationsflächen ausgewiesen. Das entspricht ca. 20,6 % der Stadtfläche.
• Mittlerer Stromertrag in 200 m Höhe zwischen 12.200 und 13.750 MWh/p.a.

Georg Frey (CSU): stellt eine Frage in Bezug auf die Nähe zu Großaitingen und merkt an, dass zigtausende Bäume für die Errichtung von Windrädern gerodet werden müssen. Rainhard Schöler (Stadtplanung) zeigt die Wind-Potenzialflächen und merkt an, dass die Abstände der Windräder mit der Gemeinde Großaitingen abgestimmt werden müssen, um einen sog. “Windklau” zu vermeiden.

Er bittet darum, wenn seitens der Stadträtinnen und Stadträte konkrete Anliegen berücksichtigt werden sollen, diese ausformuliert an ihn weiterzuleiten.

Armin Bergmann (SPD) bittet erneut darum, dass eventuell die Windräder (unter Berücksichtigung der Umgebung) grafisch aufbereitet, in einer kommenden Sitzung präsentiert werden kann. So könnte man sich das Vorhaben visuell besser vorstellen, als über eine einfache Satelliten- / Bauplanungskarte. Rainhard Schöler (Stadtplanung) sicherte eine grafische Aufbereitung – Entwurf / Versuch, nichts Konkretes – in einer kommenden Sitzung zu. Er verweist zudem auf den Windenergie-Atlas.

Lukas Geirhos (Grüne) begrüßt den Fortschritt zum Sachverhalt, es ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf des Büros LARS consult, Memmingen (Stand: 27.06.2023) für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Windenergie“. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Vorentwurf ist mit den Bauleitplänen der benachbarten Kommunen abzustimmen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 9: Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2022 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)

Helmut Jesske (SPD) erkundigte sich nach dem Haushaltsjahr 2022 und dem Haushaltsjahr 2021: Hier sind jeweils ~56.000 Euro (in 2022) und ~ 93.000 Euro (in 2021) nicht investiert worden, ist das Geld nun verbucht? Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortete, dass manchmal Gerichtsfälle oder sonstige Ereignisse eintreten, wo Geld wieder zurückerstattet wird, weil sich rechtliche Vorgaben ändern. In der Stadt Bobingen muss jede Buchung durch einen Beleg nachgewiesen werden, so Stefan Thiele.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2022 der Stadt Bobingen (ohne Stadtwerke) Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.
2. Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsabschluss 2022 der Josef-Dilger-Stiftung Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 10: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2021; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

Stefan Thiele stellte den Tagesordugspunkt vor:

• Beschlussvorschlag 1:
  Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Bobingen wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:
• Beschlussvorschlag 2:
  Die Jahresrechnung 2021 der Dilger-Stiftung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt: Für die Jahresrechnung 2021 der Dilger-Stiftung wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
• Beschlussvorschlag 3:
  Für die Jahresrechnung 2021 der Stadt Bobingen wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
• Beschlussvorschlag 4:
  Für die Jahresrechnung 2021 der Dilger-Stiftung wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. –> Abstimmung: Beschlüsse 1 bis 4 wurden einstimmig verabschiedet

TOP 11: Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen

Sachverhalt:

• Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen (LK Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (LK Donau-Ries) beschlossen.
• Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden, insbesondere konnte weiteres Personal für den Außendienst gewonnen werden.
• Das gKU besteht derzeit aus 49 Trägerkommunen. Eine Liste der aktuellen Trägerkommunen ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
• Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrats ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat von Bobingen stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen (LK Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (LK Donau-Ries) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,00 € (bisher 535.000,00 €) zu.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 12: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 37. Sitzung vom 23.05.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 13: Wünsche und Anfragen

• Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob das provisorische Halteverbot in Bobingen Nord im Kreis des Stadtrates nochmals diskutiert wird oder Erkenntnisse daraus auf dem kurzen Dienstweg mit dem Ordnungsamt abgestimmt werden sollen. Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass Andreas Lindner (Ordnungsamt) ab Montag wieder aus dem Urlaub zurück ist und bald über den Sachverhalt berichtet und beraten wird.
• Clemens Bürger (Grüne): Die provisorische Ampel in der Max-Fischer-Straße (vor IWB-Park) wird durch ein Schild verdeckt. Das ist unsicherer als vorher, er bittet darum, das zu korrigieren. Zudem wünscht er sich einen Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung. Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, dass es hierüber in der nächsten Stadtratssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt geben wird.
• Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) bedankte sich für die Sanierung des Prozessionswegs beim Radegundisfest. Er bittet darum, den Vorplatz mit der entsprechenden Deckschicht zu versehen, Kinder seien gestürzt, zudem seien ältere und gehbeeinträchtigte Menschen darauf unterwegs.
  Zudem sprach er das Thema Glasfaser-Ausbau und eine entsprechende E-Mail des ehemaligen Stadtrats Burkhard an. Er bat darum, die Geschäfte mit Höpfinger GmbH & Co. KG zu unterbinden.
• Edmund Mannes (SPD) spricht das Thema “Neubau Geräteraum des Obst- und Gartenbauvereins an“: In der Sitzungsvorlage steht, dass der Landrat hier sein Einvernehmen in Aussicht stellt. Das konterkariert die Legitimität des örtlichen Bauausschusses seiner Auffassung nach. Bürgermeister Förster (CSU): Es fand ein Vorort-Termin statt, es sei vielmehr so, dass nach dem gemeindlichen Einvernehmen des Bobinger Ausschusses das Landratsamt keine Einwände mehr hat.
• Lukas Geirhos (Grüne) bedankte sich für die Berichterstattung zur Windkraft und zum Ärztehaus. Zudem möchte er über das Besucher- und Anwohnerparken rund um das Ärztehaus in einer kommenden Sitzung diskutieren. Genau vor einem Jahr wurde das Vorhaben Car-Sharing diskutiert, ihn interessierte hierzu die Lage. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden. “Im Endeffekt müssen nur noch Autos aufgestellt werden.”, so Klaus Förster.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:45 Uhr.