27.06.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Städt. Friedhöfe Bobingen; Änderung der Bestattungssatzung und Bestattungsgebührensatzung
  • TOP 3 Benennung des beschränkt öffentlichen Verbindungsweges zwischen Hochstraße und der Rathausstraße; Antrag der SPD-Fraktion
  • TOP 4 Grüngutannahmestelle; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Königsbrunn
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

nicht anwesend waren Bürgermeister Müller (SPD) sowie die Stadträte Ludl, Burat (beide SPD) und Vogl (FBU). Die Sitzung wurde durch den zweiten Bürgermeister Förster (CSU) geleitet.

 

TOP 1: Berichterstattung

Es wurden für das Vorhaben „Südliche Fraunhoferstraße“ diverse Auftragsvergaben bekannt gegeben, die durch einen Sofortentscheid des Bürgermeisters vergeben wurden. Zu den Gewerken zählen hier Baumeister-, Metallbau-, Tischler-, Dachdecker-, Elektroinstallationsarbeiten, Heizungsinstallation, sowie Sanitär- und Lüftungsinstallation.

Im Bereich Siedlung Nord erfolgt die Auslegung der Bauleitplanung erst nach den Sommerferien.

Die Erneuerung der Heizungssteuerung sowie die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik der Singoldhalle wurden ebenfalls vergeben.

 

TOP 2: Städtische Friedhöfe Bobingen; Änderung der Bestattungssatzung und der Bestattungsgebührensatzung

Aufgrund von Netzwerkproblemen im Sitzungssaal, die Herr Ludwig innerhalb weniger Minuten beheben konnte, ging es mit leichter Verzögerung zum Tagesordnungspunkt 2. Herr Ludwig erläuterte einführend die vorgenommenen Satzungsänderungen (u. a. Lage des Weihwassersteins). Herr Weiher von der mit der Umgestaltung des Friedhofs beauftragten Firma ergänzte, dass die Satzungsänderungen die Basis darstellten, für die in den kommenden Jahren geplanten (baulichen) Veränderungen.


Von Herrn Weiher und Herrn Ludwig wurden folgende konkrete Fragen einzelner Stadträte beantwortet:

Weiher: Bis Ende kommenden Jahres besteht die Übergangsfrist zum Rückbau des Weihwassersteines in den Grabbereich. Auch ebenerdige Weihwasserkessel müssen in den Grabbereich versetzt werden. (Mannes, SPD)

Ludwig: Für 70 Weihwasserkessel wurde eine Ausnahmegenehmigung beantragt, insgesamt sind momentan 96 Weihwasserkessel noch nicht zurückgebaut. (Handschuh, FBU)

Weiher: Grabbesitzer mit noch nicht zurückgebauten Weihwasserkesseln haften für dadurch verursachte Schäden (Wellenhofer, FW)

Ludwig: Unter den 96 noch nicht zurückgebauten gibt es einige „Hartnäckige“, die wohl überhaupt nicht zurückbauen werden. (Hauser, CSU)


Zur geplanten Änderung der Gebührensatzung führte Herr Ludwig aus, dass aufgrund der Rasenpflege die jährliche Gebühr von bisher 20 Euro auf 70 Euro steigen wird. Die Änderung tritt ab 01.07.2017 in Kraft. Die Abbuchungen für dieses Jahr werden in zwei Schritten erfolgen, die 20 Euro in Bälde, die 50 Euro Anfang September bzw. Oktober. Die Gebühren gelten gleichermaßen auch für Urnengrabstellen.

Die Satzungsänderung wurde einstimmig, die Gebührensatzungsänderung mit einer Gegenstimme (Di Santo, Grüne), beschlossen.

 

TOP 3: Benennung des beschränkt öffentlichen Verbindungsweges zwischen Hochstraße und der Rathausstraße; Antrag der SPD-Fraktion

Der Antrag wurde mit 7 (SPD) zu 14 (CSU, FBU, FW, Grüne) Stimmen abgelehnt.

 

TOP 4: Grüngutannahmestelle; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Königsbrunn

Herr Langert berichtete, dass ein Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Königsbrunn ausgearbeitet wurde, der die Grüngutannahme zum Inhalt hatte. Der geplante Übergang der Grüngutannahme von Bobingen nach Königsbrunn ist für den 01.01.2018 vorgesehen. Dies bedeutet für alle Bobinger Bürger, dass ab nächstem Jahr die Grüngutannamestelle am Lechfeldgraben 5 in Königsbrunn die Nächstgelegene sein wird.

Die Verwaltung wurde ohne Beratung und einstimmig damit beauftragt, die Verträge anzupassen bzw. bestehende zu kündigen.

 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Handschuh (FBU) wollte wissen, in wieweit sich die zeitgleiche Ausführung der Straßenbaumaßnahmen auf der B17 zum einen, im Bobinger Ortszentrum zum anderen, sowie die geplante Maßnahme im Bobinger Norden vermeiden lassen können. Bürgermeister Förster wird den genauen Zeitplan erfragen und mitteilen.

Stadtrat Jesske (SPD) sprach sich für einen häufigeren Rasenschnitt am Brunnenplatz in Bobingen-Siedlung aus, Stadtrat Hauser (CSU) pflichtete ihm bei.

Stadtrat Hauser (CSU) erkundigte sich nach dem Baufortschritt im Zentrum. Laut Bürgermeister Förster läuft alles nach Zeitplan, mit einer Fertigstellung zu Beginn des neuen Schuljahres kann ausgegangen werden.

Die Situation der häufigen Falschparker im Baustellenbereich der Römerstraße wird, so Bürgermeister Förster, der Polizei mitgeteilt.

 

Ende öffentlicher Teil: 19.00 Uhr

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