Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Umstellung von Kameralistik zur Doppik; Hier: Gemeinsamer Antrag der Bobinger Stadtratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
- TOP 3 Haushalt 2024; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Josef-Dilger-Stiftung
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 51. Sitzung vom 27.02.2024
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Lukas Geirhos (Grüne) kam kurze Zeit später, die Ortssprecher Simon Nachtrub (Reinhartshausen) und Michael Spatz (Waldberg) waren anwesend
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Bernhard Langert (Stadtwerke), Peta Valentin (Protokoll) und Fabian Koppel (Hauptamt)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) berichtet, dass Windkraftflächen in Bobingen ausgewiesen worden sind. Am 15.12.2022 wurde einstimmig die Errichtung von Windenergie beschlossen. Der Flächennutzungsplan wurde Anfang 2024 verabschiedet. Eine Bürgerbeteiligung strebt die Stadt Bobingen an. Abstimmungen mit dem Landratsamt Augsburg (LRA) laufen gegenwärtig noch, da es einige Frage zu klären gibt: Natur, Bundeswehr, usw.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) berichtet zum Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”:
- die Stadt Bobingen hat keinen Zuschlag erhalten
- insgesamt haben 676 Kommunen teilgenommen, mit über 812 Projektskizzen
- die ausgeschriebenen 200 Mio. Euro Förderung wurden ca. 12,5x fach überzeichnet (~2,55 Mrd. Euro)
- der Erste Bürgermeister hat die Verwaltung mit der Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten beauftragt
Bürgermeister Förster (CSU) gibt die Sitzungstermine für April 2024 bekannt:
09.04.2024 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
16.04.2024 – Haupt- und Finanzausschuss
23.04.2024 – Werk- und Betriebsausschuss
23.04.2024 – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
30.04.2024 – Stadtrat
TOP 2: Umstellung von Kameralistik zur Doppik; Hier: Gemeinsamer Antrag der Bobinger Stadtratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt in den Tagesordnungspunkt ein. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD haben einen Antrag gestellt, dass von der bisherigen Buchführungsmethode “Kameralistik” auf “Doppik” umgestellt werden sollte. Neben Transparenzgründen würde hier auch die Generationengerechtigkeit durch Abschreibungen etc. besser abgebildet werden.
Während die Kameralistik lediglich die Einnahmen und Ausgaben betrachtet, wird bei der Doppik die doppelte Buchführung betrachtet. Vermögenswerte müssten ermittelt werden, dieser Prozess kostet Zeit und Aufwand. Es ist nicht mit dem Kauf einer Software getan, es geht viel mehr um einen Prozess, der sich über ca. drei Jahre erstrecken wird.
Lukas Geirhos (Grüne) geht auf die Vorteile der Buchführung mit Doppik näher ein – speziell die Punkte Transparenz und die Ermittlung der tatsächlichen Kosten für Dienstleistungen und Werte der Stadt Bobingen nennt er als Vorteil.
Edmund Mannes (SPD) ergänzt die Ausführungen von Lukas Geirhos und erklärt, dass die Einführung der Doppik neue Betrachtungswinkel ermöglicht, was wiederum neue Erkenntnisse liefert. Die Kameralistik betrachtet in Reinkultur nur Einnahmen und Ausgaben, die Doppik orientiert sich an faktischen Vorgaben
Herwig Leiter (CSU) findet, dass die Aufbereitung von Informationen für die Gremiumsmitglieder wichtig ist, ob am Schluss Kameralistik oder Doppik eingesetzt wird, sei zweitrangig. Die bereits überlastete Verwaltung wäre durch Einführung der Doppik noch mehr Aufgaben ausgesetzt.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird entsprechend des Antrages von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beauftragt, die Einführung der Doppik vorzubereiten.
–> Abstimmung: 13 dafür (4x FBU, 5x SPD, 3x Grün, 1x FW), 12 dagegen (8x CSU, 1x BGM, 1x Grün, 2x FW) –> Antrag angenommen.
TOP 3: Haushalt 2024; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Josef-Dilger-Stiftung
Bürgermeister Förster (CSU) trägt seine Haushaltsrede vor. Er berichtet, dass der Fachkräftemangel auch vor der Stadt Bobingen keinen Halt macht. Danach liest er einige Investionen vor, welche die Stadt Bobingen umsetzen muss. Neben den freiwilligen Leistungen sind auch die Wertachkliniken wichtig für die Stadt Bobingen. Als Stadt muss man auch die Energiewende vollziehen, um nachfolgenden Generationen eine gute Basis zu hinterlassen. Sein Dank gebührt den Verwaltungsmitarbeitern und den Stadtratsmitgliedern – speziell Herrn Thiele als Stadtkämmerer.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellt die Zahlen des Haushalts 2024 näher vor. Der Verwaltungshaushalt ist gedeckt, der Vermögenshaushalt wird durch Kreditaufnahmen in Höhe von 6 Mio. Euro ausgeglichen.
Herwig Leiter (CSU) trägt für die CSU-Fraktion die Haushaltsrede vor. Die Weichen seien mit diesem Haushalt gestellt, viele Einsparungen wurden vorgenommen und Beschlüsse gefasst. Der Vermögenshaushalt wurde entlastet und den Verwaltungshaushalt zu gestalten war schwierig. Ausgaben wie freiwillige Leistungen für bspw. Vereine müssen im Haushalt enthalten sein, denn sie spielen für Bobingen eine wichtige Rolle. Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist wichtig. Er schildert, dass die Einnahmen für die Stadt Bobingen erhöht werden müssen – die CSU-Fraktion stimmt dem vorgestellten Haushaltsentwurfs zu. Zum Schluss äußert er: “Wer dem Haushalt nicht zustimmt, blockiert dadurch die Stadtentwicklung.”
Für die SPD-Fraktion berichtet Edmund Mannes (SPD) in deren Haushaltsrede, dass der Verwaltungshaushalt dank der Arbeit der Verwaltung ausgeglichen werden konnte. Anschließend listet er einige Punkte auf, auf die es bis heute keine Antworten / Erkenntnisse gibt: Versprechen, dass jedes Jahr eine Straße saniert wird, Finanzmittel fürs Ärztehaus, Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026, etc. Investionen und Entscheidungen fehlen schlichtweg im Haushalt 2024. Er verkündet, dass die SPD-Fraktion daher den Haushalt 2024 mehrheitlich ablehnen wird.
Franz Handschuh (FBU) trug im Anschluss die Haushaltsrede vor. Seine zentrale Botschaft ist, dass im vorgelegten Haushalt und dem Finanzplanungszeitraum elementare Positionen und deren Finanzierung nicht enthalten sind. Als Beispiele nannte er unter anderem Feuerwehrgerätehäuser für Waldberg und Reinhartshausen, das Ärztehaus, die verpflichtende Ganztagesbetreuung für Grundschüler, die Windkraft, Eigenmittel (zusätzlich zu möglichen Fördergeldern) für einen Badneubau.
Die komplette Haushaltsrede können Sie hier nachlesen: hier finden Sie die komplette Haushaltsrede der FBU-Fraktion.
Monika Müller-Weigand (Grüne): Vereine müssen auch zukünftig unterstützt werden, eventuell sollte auch die Beteiligung von privaten Investoren in Betracht gezogen werden. Städtische Angebote sind defizitär, wie bspw. die KiTas oder Wertachkliniken. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bobingen passen nicht zusammen. Es gibt auch positive Punkte, die sie hervorhebt: Fortschritt bei Windkraftthemen, die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten wird auf 100% erhöht und das Budget des Energieteams wurde nicht reduziert. Sie verkündet, dass die Fraktion der Grünen dem Haushalt 2024 mehrheitlich zustimmt.
Rainer Naumann (FW): Den Verwaltungshaushalt 2024 auszugleichen war schwierig, wurde jedoch durch die Verwaltung und speziell Herrn Thiele gut durchgeführt. Es herrschen aktuell schwierige Zeiten, für die Stadt Bobingen gibt es wenig Spielraum (als Stadt Bobingen muss man Prioritäten setzen). Er dankt der Verwaltung im Namen seiner Fraktion, die FW werden dem Haushalt 2024 zustimmen.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschusssitzung empfiehlt dem Stadtrat, die Haushaltssatzung 2024 für die Stadt Bobingen in der vorgelegten Form und unter Berücksichtigung ggf. aktueller Änderungen zu verabschieden.
–> Abstimmung: 16 dafür (8x CSU, 1x SPD, 3x FW, 3x Grün, 1x BGM), 9 dagegen (4x SPD, 4x FBU, 1x Grün) -> Haushaltssatzung zugestimmt.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschusssitzung empfiehlt dem Stadtrat, die Haushaltssatzung 2024 für die Josef-Dilger-Stiftung in der vorgelegten Form und unter Berücksichtigung ggf. aktueller Änderungen zu verabschieden.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 51. Sitzung vom 27.02.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche bzw. Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:15 Uhr.