Antwort des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 05.07.2019 antwortete Herr Bürgermeister Müller auf die untenstehende Anfrage. Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität wird der Wunsch des Bürgermeisters respektiert, den Schriftverkehr zwischen dem Rathaus und politischen Parteien nicht im Internet zu veröffentlichen.
Bezüglich der Veröffentlichung des Haushaltes auf der städtischen Homepage signalisierte der Bürgermeister, dass zusätzlich zum bisherigen veröffentlichten Zahlenmaterial des städtischen Haushalts die jeweiligen Einzelpläne von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt online gestellt werden könnten.
25.06.2019
Stadt Bobingen
z. Hd. Herrn Erster Bürgermeister Müller
Rathausplatz 1
86399 Bobingen
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung von Informationen auf der städtischen Homepage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
im Sinne von mehr Transparenz und einer bürgerfreundlicheren Verwaltung möchte ich im Namen der FBU Bobingen e. V. anregen, die jeweils beschlossene Haushaltssatzung samt ihrer Anlagen nach der Genehmigung durch das Landratsamt in vollem Umfang auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Die bisher veröffentlichten Grafiken geben bereits einen groben Überblick, jedoch interessiert sich eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise für einzelne Details des Haushaltsplanes, welche aus den Übersichten nicht hervorgehen. Eine Einsicht im Rathaus stellt für Berufstätige eine hohe Hürde dar, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. Die Veröffentlichung auf der städtische Homepage würde für alle Interessierten den Zugang erheblich erleichtern, die Bürgerbeteiligung erhöhen und Verständnis für Zusammenhänge schaffen. Jeder Bürgerin und jedem Bürger wäre es damit möglich, Verbesserungsvorschläge zu erkennen und mit den Stadträten zu diskutieren. Bei mangelnder Transparenz leiden zuallererst Nachvollziehbarkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit – einer solchen Entwicklung ist aus Sicht der FBU unbedingt entgegenzuwirken.
Aus den bereits beschriebenen Gründen möchte ich Sie ebenfalls bitten, die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf der städtischen Homepage zu veranlassen. Nicht wenige Gemeinden haben sich hierfür bereits aus guten Gründen entschieden, in erster Linie, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine größtmögliche kommunalpolitische Beteiligung zu ermöglichen. Eine Veröffentlichung sollte möglichst zeitnah erfolgen, ein Zuwarten auf die Genehmigung der öffentlichen Niederschrift im Folgemonat vermieden werden. Als positives Beispiel möchte ich hier Ihre Information aus der Kultur-, Sport- und Sozialausschusssitzung vom 21.05.2019 anführen, die bereits wenige Tage und ohne die Genehmigung der Niederschrift online nachzulesen war. Auf gleiche Weise sollten, ohne aufwändige Aufbereitung, die öffentlichen Protokolle von Stadtrats- und Ausschusssitzungen online gestellt werden. Der Verwaltungsaufwand hierfür beliefe sich auf nur wenige Minuten im Monat.
Zuletzt möchte ich Sie bitten, wenn irgend möglich, Tagesordnungspunkte vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu legen. Selbstverständlich ist mir das Erfordernis der Geheimhaltung beispielsweise bei Personalangelegenheiten oder Auftragsvergaben absolut bewusst, hin und wieder erfuhr die Bevölkerung jedoch im Nachhinein, dass Themen von großem öffentlichen Interesse ohne nachvollziehbare Gründe hinter verschlossenen Türen beraten wurden (z. B. Aquamarin). Ergänzend hierzu rege ich an – nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München – die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen zu veröffentlichen. Die Bevölkerung kann sich auf diese Weise zumindest einen Überblick darüber verschaffen, zu welchen Themen hinter verschlossenen Türen getagt wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für Ihr Engagement, die Transparenz in Bobingen weiter zu erhöhen, möchte ich mich bereits jetzt herzlich bedanken. In diesem Sinne wird vorliegende Anfrage an Sie auf der FBU-Homepage nachzulesen sein – ebenso würde Ihre Antwort – Ihr Einverständnis hierzu vorausgesetzt – veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ammer
1. Vorsitzender