28.05.2019 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Baugebiet „Point IV“ – Vorstellung des Erschließungskonzepts
  • TOP 3 Neubau der Kindertagesstätte an der Wertachstraße mit 4 Kindergartengruppen und 3 Kinderkrippengruppen; Beratung und Beschluss zur Stellplatzplanung
  • TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 02.05.2019
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

Nicht anwesend waren die Stadträte Dr. Wild, Schurr (beide SPD), Abbenseth, Eckl (beide CSU)

 

TOP 1: Berichterstattung

Neben den kommenden Sitzungsterminen wurde berichtet, dass ab 17.06.2019 in Straßberg wieder ein Geldautomat samt Kontoauszugsdrucker in den bekannten Räumlichkeiten in Betrieb gehen werden.

 

TOP 2: Baugebiet „Point IV“ – Vorstellung des Erschließungskonzepts

Die Herren Kindelbacher und Herr Stegherr vom Planungsbüro Wipfler stellten das Erschließungskonzepts des Baugebietes vor, welches 48 Parzellen und eine Kindertagesstätte umfassen wird. Die Hauptproblematik stelle der hohe Grundwasserstand dar, der sich in mehrerlei Hinsicht auf die Erschließung auswirke. Um einen ausreichenden Abstand zum Grundwasser herzustellen, müsse das Gelände teilweise bis zu einem Meter aufgeschüttet werden. Das Regenwasser werde in Versickerungsmulden eingeleitet. Rigolen- oder Schachtversickerungen könnten aufgrund des beschriebenen Grundwasserspiegels nicht zur Anwendung kommen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Erschließung im September 2020 fertiggestellt werden kann. Die Ausschreibung laufe bereits, mit der Vergabe wird ab Juni 2019 begonnen werden.

Eine Erweiterung des Baugebietes nach Westen, in den aktuellen HQ100-Bereich, wäre erst dann zulässig, wenn der Hochwasserschutz an der Singold umgesetzt wurde.

Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob es für den landwirtschaftlichen Verkehr eine Neuregelung geben wird. Laut Herrn Ziegler werde im Rahmen der Erschließung auch der Wiesenweg westlich des Neubaugebietes ertüchtigt, sodass die landwirtschaftlichen Grundstücke von dort erreicht werden können. Auf die zweite Frage von Stadtrat Handschuh, ob es Planungen gäbe, das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen in der Wertachstraße zu kompensieren, antwortete Bürgermeister Müller (SPD), dass eine Umgehungsstraße mangels Finanzierbarkeit von der Verwaltung nicht geplant sei.

Stadtrat Mannes (SPD) erinnerte sich aus Kindestagen, dass das Hochwasser immer von der Wertach verursacht wurde, weniger von der Singold. Der Bürgermeister entgegnete, dass man das Thema Feldgießgraben und Singold heute nicht ausbreiten wolle, tatsächlich sei jedoch die Singold für die hohe Grundwasserstände ursächlich. Landschaftliche Veränderungen am Gelände wie einen von Stadtrat Frey (CSU) vorgeschlagenen Schutzwall dürften laut Wasserwirtschaftsamt im betreffenden Gebiet nicht vorgenommen werden.


Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt das Erschließungskonzept billigend zur Kenntnis -> einstimmig


 

TOP 3: Neubau der Kindertagesstätte an der Wertachstraße mit 4 Kindergartengruppen und 3 Kinderkrippengruppen; Beratung und Beschluss zur Stellplatzplanung

Aus mehreren Planungsvarianten wurde von Herrn Betz die Nr. 4 aus Anlage 5 vorgestellt. Diese sieht 15 – 20 Mitarbeiterparklätze westlich des Hauptgebäudes der Kindertagesstätte vor. Östlich des Eingangsbereichs sollen 14 Kurzzeitparkplätze mit einer Einbahnstraßenregelung entstehen.

Herr Ziegler stellte die Zahlen der maximal zu betreuenden Kindern klar – entgegen Gerüchten von 175 Kindern werde die Kindertagesstätte maximal 141 Kinder aufnehmen.

Stadtrat Di Santo (Grüne) forderte erneut, bei der Vergabe der Plätze den Wohnort zu berücksichtigen, um so den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Des weiteren erkundigte er sich nach der Möglichkeit einer modularen Erweiterung des Baukörpers. Der Bürgermeister entgegnete, dass ein großer Standortvorzug Bobingens die Vielzahl an Einrichtungen sei, eine Erweiterung habe man nicht geplant. Das gebäude sei zudem eingeschossig geplant worden, um sich die Kosten für einen Aufzug zu sparen.


Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Variante 4 weiterzuentwickeln -> einstimmig


 

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 02.05.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Handschuh erkundigte sich nach einem Termin für den in der letzten Sitzung beschlossenen runden Tisch zum Thema Ampelanlage Bahnhofstraße/Mayerweg. Zudem wollte er wissen, wie die personelle Zusammensetzung der Teilnehmer geplant sei. Laut Bürgermeister könne der runde Tisch erst nach Pfingsten anberaumt werden, zur Zusammensetzung könne er nichts sagen, da er selbst die letzte Sitzung verpasst habe und Herr Thierbach erst seit kurzem vom Urlaub zurück sei. Aber er versprach, dass die Angelegenheit selbstverständlich so transparent wie möglich behandelt werde.

Auf die zweite Frage von Stadtrat Handschuh, wann dem Gremium denn die Ergebnisse der Studie zur Wirtschaftsförderung vorgetragen würden, antwortete Herr Ludwig, dass diese noch komplett ausgewertet werden müssten. Im Gewerbeverein habe er lediglich eine Essenz präsentiert, bis zur Juni-Sitzung sollte es klappen.

Ende des öffentlichen Teils: 18.50 Uhr

 

 

 

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