Tagesordnung Stadtrat Bobingen:
- TOP 1 Berichterstattung;
- TOP 2 Baugebiet “Point IV” – Vorstellung des Erschließungskonzepts
- TOP 3 Neubau der Kindertagesstätte an der Wertachstraße mit 4 Kindergartengruppen und 3 Kinderkrippengruppen; Beratung und Beschluss zur Stellplatzplanung
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 02.05.2019
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
Nicht anwesend waren die Stadträte Dr. Wild und Schurr (beide SPD) sowie Abbenseth und Eckl (beide CSU).
TOP 1: Berichterstattung
Zunächst wurden die kommenden Sitzungstermine bekannt gegeben.
Eine Information ist für viele Straßberger interessant: Ab 17.06.2019 geht in Straßberg wieder ein Geldautomat samt Kontoauszugsdrucker in den bekannten Räumlichkeiten in Betrieb.
TOP 2: Baugebiet “Point IV” – Vorstellung des Erschließungskonzepts
Die Herren Kindelbacher und Herr Stegherr vom Planungsbüro Wipfler stellten das Erschließungskonzepts des Baugebietes vor. Dieses umfasst 48 Parzellen und eine Kindertagesstätte.
Die Hauptproblematik stelle der hohe Grundwasserstand dar, der sich in mehrerlei Hinsicht auf die Erschließung auswirke. Um einen ausreichenden Abstand zum Grundwasser herzustellen, muss das Gelände teilweise bis zu einem Meter aufgeschüttet werden. Das Regenwasser wird dann in Versickerungsmulden eingeleitet. Rigolen- oder Schachtversickerungen könnten aufgrund des beschriebenen Grundwasserspiegels nicht zur Anwendung kommen.
Zeitplan: Erschließung des Baugebiets “Point IV”
Der Zeitplan sieht vor, dass die Erschließung im September 2020 fertiggestellt werden kann. Die Ausschreibung läuft bereits. Mit der Vergabe wird dann ab Juni 2019 begonnen.
Hochwasserschutz an der Singold
Eine Erweiterung des Baugebietes nach Westen, in den aktuellen HQ100-Bereich, wäre erst dann zulässig, wenn der Hochwasserschutz an der Singold umgesetzt wurde.
Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob es für den landwirtschaftlichen Verkehr eine Neuregelung geben wird. Laut Herrn Ziegler werde im Rahmen der Erschließung auch der Wiesenweg westlich des Neubaugebietes ertüchtigt, sodass die landwirtschaftlichen Grundstücke von dort erreicht werden können. Auf die zweite Frage von Stadtrat Handschuh, ob es Planungen gäbe, das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen in der Wertachstraße zu kompensieren, antwortete Bürgermeister Müller (SPD), dass eine Umgehungsstraße mangels Finanzierbarkeit von der Verwaltung nicht geplant sei.
Stadtrat Mannes (SPD) erinnerte sich aus Kindestagen, dass das Hochwasser immer von der Wertach verursacht wurde, weniger von der Singold. Der Bürgermeister entgegnete, dass man das Thema Feldgießgraben und Singold heute nicht ausbreiten wolle. Tatsächlich sei auch die Singold für die hohe Grundwasserstände ursächlich. Landschaftliche Veränderungen am Gelände – wie ein von Stadtrat Frey (CSU) vorgeschlagener Schutzwall – dürften laut Wasserwirtschaftsamt im betreffenden Gebiet nicht vorgenommen werden.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt das Erschließungskonzept billigend zur Kenntnis. -> einstimmig
TOP 3: Neubau der Kindertagesstätte an der Wertachstraße mit 4 Kindergartengruppen und 3 Kinderkrippengruppen; Beratung und Beschluss zur Stellplatzplanung
Aus mehreren Planungsvarianten wurde von Herrn Betz die Nr. 4 aus Anlage 5 vorgestellt. Diese sieht 15-20 Mitarbeiterparklätze westlich des Hauptgebäudes der Kindertagesstätte vor. Östlich des Eingangsbereichs sollen 14 Kurzzeitparkplätze mit einer Einbahnstraßenregelung entstehen.
Herr Ziegler stellte die Zahlen der maximal zu betreuenden Kindern klar: entgegen Gerüchten von 175 Kindern werde die Kindertagesstätte maximal 141 Kinder aufnehmen.
Stadtrat Di Santo (Grüne) forderte erneut, bei der Vergabe der Plätze den Wohnort zu berücksichtigen, um so den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Des Weiteren erkundigte er sich nach der Möglichkeit einer modularen Erweiterung des Baukörpers. Der Bürgermeister entgegnete, dass ein großer Standortvorzug Bobingens die Vielzahl an Einrichtungen sei, eine Erweiterung habe man nicht geplant. Das Gebäude ist zudem eingeschossig geplant, um sich die Kosten für einen Aufzug zu sparen.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Variante 4 weiterzuentwickeln. -> einstimmig
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 02.05.2019
Der Stadtrat genehmigte die Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2019 einstimmig.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Ampelanlage Bahnhofstraße/Mayerweg
Stadtrat Handschuh erkundigte sich nach einem Termin für den in der letzten Sitzung beschlossenen runden Tisch zum Thema Ampelanlage Bahnhofstraße/Mayerweg. Zudem wollte er wissen, wie die personelle Zusammensetzung der Teilnehmer geplant sei. Laut Bürgermeister könne der runde Tisch erst nach Pfingsten anberaumt werden. Zur Zusammensetzung könne er nichts sagen, da er selbst die letzte Sitzung verpasst habe und Herr Thierbach erst seit kurzem vom Urlaub zurück sei. Aber er versprach, dass die Angelegenheit selbstverständlich so transparent wie möglich behandelt werde.
Ergebnisse der Studie zur Wirtschaftsförderung
Die zweite Frage von Stadtrat Handschuh war, wann dem Gremium denn die Ergebnisse der Studie zur Wirtschaftsförderung vorgetragen werden. Daraufhin antwortete Herr Ludwig, dass diese erst noch komplett ausgewertet werden müssen. Im Gewerbeverein habe er lediglich eine Essenz präsentiert, bis zur Juni-Sitzung sollte es jedoch klappen.
Ende des öffentlichen Teils: 18.50 Uhr.