14.01.2020 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs
  • TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 50. Sitzung vom 10.12.2019
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit: Herr Burkhard vertrat Herrn Jesske

TOP 1: Berichterstattung

entfällt

TOP 2: Beratung des Haushaltsplanentwurfs

Herr Ziegler stellte eine Übersicht mit den wichtigsten Eckdaten zum Haushalt vor. Bei den Steuereinnahmen blieb die Gewerbesteuer etwa 700.000 Euro hinter den Prognosen zurück (5,8 Mio € Einnahmen anstatt der prognostizierten 6,5 Mio €). Die Einkommenssteuer erbrachte 10,9 Mio € Einnahmen, kalkuliert waren 10,5 Mio €.

Der Vermögenshaushalt – dieser beinhaltet in erster Linie Investitionen – wird laut Kämmerer Ziegler im Jahr 2020 mit 22,2 Mio € so hoch ausfallen, wie die Vermögenshaushalte der ersten vier Jahre des aktuellen Stadtrates zusammen (2014 – 2017). Investiert werden soll in den kommenden vier Jahren unter anderem in den Straßenbau (3 Mio €), die evangelische Kindertagesstätte (6,5 Mio €), Wohnungsbau (9,9 Mio €) und in das Ganzjahresbad (17,5 Mio €). Der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH sollen Mittel in Höhe von 2,3 Mio € aus der Stadtkasse zufließen.

Eine maßgebliche Säule, um diese Investitionen zu bestreiten, stellt die Kreditaufnahme dar. Diese führt zu folgender Veränderung der städtischen Verschuldung:

aktuelle Verschuldung: 11,8 Mio € (unterteilt in rentierliche Verschuldung (rV) von 3 Mio € und nichtrentierliche Verschuldung (nrV) in Höhe von 8,7 Mio €).

Die Verschuldung zum 31.12.2023 würde 28 Mio € betragen, 10,8 Mio € (rV) und 17,3 Mio € (nrV). Die Pro-Kopf-Verschuldung (16.800 Einwohner zugrunde gelegt) würde sich von aktuell 700 € in den nächsten vier Jahren auf 1669 € mehr als verdoppeln. (Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden zum 31.12.2016: 692 €)

Stadtrat Handschuh (FBU) hinterfragte, warum einige Millionen Euro an eingeplanten Haushaltsmitteln nicht eingesetzt wurden. Laut Herrn Ziegler ließe sich die Tatsache in erster Linie auf Personalmangel im Tiefbauamt zurückführen, welche nun aber behoben sei.

Stadtrat Förster (CSU) wollte wissen, ob tatsächlich weniger Geld ausgegeben wurde, oder die Maßnahmen nur verschoben wurden. Laut Herrn Ziegler handelte es sich fast ausschließlich um Verschiebungen.

Um 14.35 Uhr wurde der Vermögenshaushalt im Einzelnen diskutiert. Diese Beratungen wurden nicht mehr verfolgt.

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