27.07.2021 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Sanierung Pflasterschäden Hochstraße BA 1
• TOP 3 Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A. d. ö. R.); Hier Jahresabschluss 2020
• TOP 4 Bericht über Informationsfreiheitssatzung
• TOP 5 Festlegungen für die Durchführung von Hybridsitzungen und Live-Streaming
• TOP 6 Vorstellung des Energieberichts, Beschaffungsrichtlinie und Energieleitbild der Stadt Bobingen
• TOP 7 Genehmigung von öffentlichen Niederschriften der 12. Stadtratssitzung und der Kultur-, Sport- und Sozialaussschusssitzung
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Stadtrat:

• Clemens Bürger (Grüne) und Johannes Bögler (CSU) waren entschuldigt, Helmut Jesske (SPD) kam etwas später.
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Christian Peiker (Hochbauamtsleiter), Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann (Energieteam), Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken)

TOP 1 Berichterstattung

Zu Beginn der Sitzung wurde den Geburtstagskindern vom Juli, Michael Ammer (FBU) und Reinhold Eckl (CSU) ein kleines Präsent überreicht. Anschließend erhoben sich alle anwesenden Personen für Şenol Isci, der unerwartet verstorben ist.

Zunächst gab Bürgermeister Förster (CSU) Auftragsvergaben über 30.000 Euro bekannt. Unter anderem waren dies Architekturarbeiten an der Krumbacher Straße (~ 40.300 Euro), Fliesenarbeiten in Point IV (~ 68.700 Euro), Gerüstbau-
(~ 31.200 Euro), Rückbau und Asbestsanierung- (~ 76.900 Euro), Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten (~44.150 Euro), Fliesen- und Plattenarbeiten (~ 47.100 Euro) und Elektroinstallationsarbeiten (~ 68.100 Euro).

Sitzungstermine September 2021:

• 14.09.2021 Bau-, Planungs- und Umweltaussschuss
• 21.09.2021 Haupt- und Finanzausschuss
• 28.09.2021 Stadtrat

Auftragsvergaben der nichtöffentlichen Stadtratssitzung:

• Sanierung der Siedlungsschule für ~ 120.200 Euro
• Glas- und Aluarbeiten für ~ 53.400 Euro
• Wärme-, Dämm-, Verbund- sowie Malerarbeiten für ~117.400 Euro
• Architekturplanung für Kindergarten Krumbacher Straße ~ 79.300 Euro

Im Anschluss wurde eine Anfrage von Martin Gschwilm (FW) bezüglich der Erhebung von Kopiergeldern beantwortet. Hierbei ging es um die Rückerstattung eben jenen Geldes vom zurückliegenden Schuljahr mit der Begründung, dass aufgrund von Corona weniger Kopien gedruckt wurden und daher zuviel Geld eingesammelt worden sei. Bei Nachforschungen zur Anwesenheitszeit der Schüler*innen in Schulen ergab sich, dass September bis einschließlich Dezember vollständiger Unterricht stattgefunden habe. Lediglich von Mitte Januar bis Februar 2021 fand Home Schooling statt. Ab dem Zeitpunkt war wieder Wechselunterricht möglich – bis zum 7.6 (Umstieg wieder zum Präsenzunterricht). Bei genauerer Betrachtung und unter Berücksichtigung aller Faktoren ergab sich, dass bei der Laurentius Grundschule kaum eine Differenz ergibt. Bei den anderen Schulen wurde jedoch eine Rückerstattung von
5 € vollzogen, da hier deutlich weniger Kopien gemacht wurden als mit dem Kopiergeld vorgesehen war (von 15 auf 10 Euro).

Ein weiterer Bestandteil des Ordnungspunktes ist der “Bobinger Singoldsommer” vom 13 – 17.08.2021. Hierbei soll ein Alternativprogramm für das Volksfest geboten werden, welches aufgrund von Corona dieses Jahr leider wieder nicht wie gewohnt stattfinden kann. Dennoch soll es zwei Fahrgeschäfte, Verpflegungsstände, einen “Lounge Bereich” mit Liegestühlen und Bierzeltgarnituren mit jeweils zwei Ausgaben für Getränke und drei für Essen geben. Das Gelände wird mittels eines Bauzaunes abgesperrt sein, damit sämtliche Corona Maßnahmen eingehalten werden können.

Das letztes Thema zu TOP 1 ist der Breitbandausbau der Stadtteile. Der Zeitraum zur Anmeldung ist am 24.07.2021 mit einem Stand von 32 % abgelaufen (40 % benötigt). Da allerdings die 40 % schon beinahe greifbar sind, wurde seitens der Stadt eine Verlängerung der Nachfragebündelung bis zum 31.08.2021 gewährt. Die M-Net Kunden aus der Siedlung sollen alle eine Lösung erhalten bzgl. der Trennung von LEW TelNet und M-Net.

Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach Auswirkungen auf den Vertrag der Deutschen Glasfaser Holding GmbH mit der Stadt Bobingen bezüglich der Zeitfensterverschiebung des Glasfaserausbaues. Laut Klaus Förster (CSU) gibt es keine Auswirkungen. Parallel dazu wird die Nachfragebündelung im Stadtgebiet anlaufen und mögliche Nachfragedefizite in den Stadtteilen könnten durch eine hohe Teilnahme im Stadtgebiet ausgeglichen werden, um das Ziel von 40 % zu erreichen.

TOP 2: Sanierung Pflasterschäden Hochstraße BA 1

2005 wurde die Hochstraße im BA (=Bauabschnitt) 1 während des Umbaus und Neugestaltung auf Pflasterbelag umgebaut. Allerdings haben sich gegen Ende der Gewährleistungsfrist Mängel in der Fahrbahn gezeigt, welche besonders stark ausgeprägt sind im Bereich der Hochstraße 8 – 10. Die Schäden entstanden dadurch, dass das Wasser aufgrund der Komprimierung einer Schotterschicht nicht mehr richtig ablaufen konnte. Diese Mängel wurden der Baufirma gemeldet, welche diese nach einem langwierigem Rechtsstreit auf eigene Kosten beheben muss.

Die Schäden an der Fahrbahn zeigen sich durch Lücken im Pflaster (2-4 cm) sowie der Erhebung dessen (bis zu 2 cm). Des weiteren sind Spurrinnen vorhanden, in denen sich das Wasser aufstaut, nicht versickern kann und letztendlich die Gesamtlage noch weiter verschlimmert.

Zur Lösung dieses Problems standen drei Alternativen zur Abstimmung:

• Variante A: Pflasterfahrbahn reparieren und Pflaster behalten
• Variante B: Pflasterfahrbahn komplett durch hellgrauen Farbasphalt ersetzen
• Variante C: Pflasterfahrbahn entlang der Hochstraße durch hellgrauen Farbasphalt ersetzen und Pestalozzistraße durch einen heller gefärbten Asphalt, sodass der Farbton der Straße zu Parkplätzen und Platz passt

Monika Müller-Weigand (Grüne) setzte sich für das Pflastern ein, da dies mehr den “Platzcharakter” hätte, des weiteren mahnte sie auch, sich nicht zurückzuentwickeln durch die Verwendung von Asphalt ggü. Pflaster. Helmut Jesske (SPD) sieht es genauso wie Frau Müller-Weigand und befürchtet eine sinkende Aufenthaltsqualität aufgrund des Umbaus von Pflaster zu Asphalt. Franz Handschuh (FBU) meldete sich nun zu Wort und gab zu bedenken, dass es genau bei der Einmündung zur Pestalozzistraße sehr viele Probleme aufgrund der Busse gibt. Diese würden aufgrund der Straßenform und der daraus resultierenden Fahrmanöver der Busse einen “Radiereffekt” auf die Pflastersteine haben und diese herauslösen. Anhand dessen wäre Variante B laut ihm die beste Option. Rainer Naumann (FW) sieht es ähnlich wie Franz Handschuh, da Asphalt die praktikabelste und wartungsärmste Lösung wäre. Dennoch ist seiner Meinung nach Variante C das Optimalste, da dadurch die Straße und der Platz von der Farbe ähnlich sind. Edmund Mannes (SPD) erkundigte sich, ob Asphalt beständiger wäre als Pflaster. Dies wurde ihm in gewisser Weise bestätigt, da das Risiko, dass etwas schief geht, bei Pflasterstraßen höher ist im Vergleich zu Asphaltstraßen.

Beschlussvorschlag:

(A) Das Pflasterbelagkonzept soll geändert werden zu einer Asphaltfahrbahn
–> Abstimmung: 19 dafür, 4 dagegen

(B) Beschluss Farbwahl, Einfarbig (Variante B) oder zweifarbig (Variante C)
–> Abstimmung: 16 für Variante B, 7 für Variante C (SPD)

TOP 3: Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A. d. ö. R.); Hier Jahresabschluss 2020

Die o.g. Kliniken stellten ihren Jahresabschluss vor. Hierbei kam heraus, dass 2020 wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Jahr war. Zusätzlich sind die Fallzahlen rückläufig gewesen (da coronabedingt Plätze freigehalten wurden) und die Umsatzerlöse sind deutlich gestiegen. Neben diesen steigt auch die Anzahl der Mitarbeiter kontinuierlich. Abschließend wurden beendete und noch laufende Projekte aufgezeigt.

Zum Schluss der Präsentation sprach Franz Handschuh (FBU) wie zuvor Klaus Förster Dank und Anerkennung an Herrn Gösele und sein Kollegium aus.

TOP 4: Bericht über Informationsfreiheitssatzung

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Informationsfreiheitssatzung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Aufgrund dessen wurde am 17.12.2019 durch den Informationsfreiheitsbeauftragten der erste Bericht abgegeben. Der Bericht von 2020 ist coronabedingt unterblieben. Bis heute wurden laut Herrn Ludwig lediglich fünf Anträge gestellt (alle von Stadträt*innen, diese hätten aufgrund ihres Amtes ohnehin Einsicht). Alle Einsichtnahmen konnten von Antragsstellung bis zur Terminvereinbarung innerhalb kürzester Zeit vollzogen werden.

Franz Handschuh (FBU) fand es gut, dass die Fragen beantwortet wurden, merkte aber an, dass ein Bürger Auskunft erhalten möchte, wie hoch die Kosten für die Erstellung eines Spielplatzes in der Koloniestraße waren. Besagter Bürger hatte bisher keine Antwort erhalten. Denn die Weitergabe der Informationen an diesen Bürger würde auch unter die Informationsfreiheitssatzung fallen. Klaus Förster (CSU) antwortete, dass er die Informationen sehr zeitnah bekommen werde.

TOP 5: Festlegungen für die Durchführung von Hybridsitzungen und Live-Streaming

Durchführung von Hybridsitzungen:

Hierbei bestand schon eine große Einigung unter den Fraktionen. Lediglich bei Punkt 1 der Sitzungsvorlage herrschte noch Uneinigkeit ob Hybridsitzungen ausschließlich beim Stadtrat möglich sind oder auch bei Ausschusssitzungen. Zuerst meldete sich Klaus Förster (CSU) zu Wort. Laut ihm sollte es nur im Stadtrat möglich sein, da jede Fraktion ja Vertreter in den Ausschüssen hätte. Herwig Leiter (CSU) sprach sich auch für die Option “nur Stadtrat” aus, zudem sollte es hauptsächlich in Präsenz stattfinden (nur wenn unbedingt notwendig, sollte die betreffende Person virtuell teilnehmen), da sonst Abstimmungen erschwert werden würden. Lukas Geirhos (Grüne) fügte hinzu, dass er recht zufrieden mit den hybriden Sitzungen ist, es aber zu wenig Weitblick habe. Es sollten neben Krankheit oder dienstlichen Gründen noch familiäre Gründe (z.B. für Kinderbetreuung oder Pflege) hinzugefügt werden. Des weiteren würden Personen benachteiligt, die sich nicht 20 Minuten vor Beginn der Sitzung einloggen können (im Vergleich dazu könne jede Person zu den Sitzungen in Präsenz später nachkommen). Daraufhin antwortete Klaus Förster (CSU), dass die 20 Minuten für die rechtssichere Verbindungsherstellung und Einrichtung benötigt werden, damit eine Verzögerung der eigentlichen Sitzung ausgeschlossen wird. Bezüglich dem Aspekt familiärer Gründe entgegnete Förster weiter, dass es sehr schwierig wäre, gleichzeitig Kinder zu verpflegen sowie an einer Sitzung teilzunehmen und man daher erstmals wie bisher geplant die hybriden Sitzungen testen und durchführen sollte.

Beschlussvorschlag:

A) Abstimmung: Durchführung von Hybridsitzungen bei Stadtrat und Ausschusssitzungen (Punkt 1 der Sitzungsvorlage)

–> Abstimmung: 4 dafür, 19 dagegen

B) Abstimmung: Annahme Punkte 2-11 der Sitzungsvorlage

–> Abstimmung: einstimmig dafür

Live Streaming:

Bei diesem Unterpunkt des Tagesordnungspunktes herrschte mehr Uneinigkeit zwischen den Fraktionen. Ein Aspekt war die mögliche Aufzeichnung und zweiwöchige Speicherung der Sitzungen. Klaus Förster (CSU) fügte dem bisher Gesagten noch hinzu, dass es ohne eine Speicherung womöglich einfacher wäre, Kollegen, die noch skeptisch bzgl. einer Live-Übertragung sind, von eben jener zu überzeugen, sofern diese nicht aufgezeichnet wird. Edmund Mannes (SPD) sprach sich im Namen seiner Fraktion gegen eine Speicherung aus und hält es auch aus Gründen des Datenschutzes zunächst für nicht geeignet. Anschließend ergänzte Herwig Leiter (CSU) noch, dass man durch diese Maßnahme ursprünglich nur Personen erreichen wollte, die sonst nicht bei den Sitzungen vor Ort sein können. Martin Gschwilm (FW) schloss sich seinen Vorrednern an, wobei er noch hinzufügte, dass die Person sich vor dem Live Stream noch registrieren solle. Anders sah es Lukas Geirhos (Grüne). Er ist der Ansicht, dass die Sitzungen gespeichert werden sollen, er ist auch gegen Registrierungen. Durch letzteres würde nur noch mehr Ablehnung bei Interessenten entstehen. Michael Ammer (FBU) erläuterte, dass datenschutzrechtlich eine Speicherung von maximal vier Wochen zulässig wäre, man habe sich in der Arbeitsgruppe auf den Mittelweg von zwei Wochen verständigt. Stadtrat Ammer sieht es genauso wie Lukas Geirhos bzgl. der Speicherung, diese sollte, falls die zwei Wochen immer noch zu lange seien, zumindest zwei bis drei Tage stattfinden, damit Personen, die beispielsweise zeitgleich zur Sitzung berufstätig sind, diese im Nachhinein anschauen und sich informieren können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wurde durch ihn noch angemerkt: Die Testphase solle nicht komplett von der Fa. Gabola aus Untermeitingen übernommen werden. Um ortsansässige Anbieter, welche ebenso in der Lage wären, Live-Streams zu realisieren, zu unterstützen und die Gleichberechtigung für eine spätere Ausschreibung zu fördern, sollte diesen eine Hälfte dieser Testphase zustehen. Herr Ludwig entgegnete, dass es mit einer erfahreneren Firma wie Fa. Gabola, welche die Sitzungen in Augsburg überträgt, einfacher und risikoärmer wäre, da diese wisse, wie ein Live-Stream funktioniere und auf welche Parameter geachtet werden müsse, seien es rechtliche Angelegenheiten oder die Gemeindeordnung. Armin Bergmann (SPD) sprach sich auch dagegen aus. Durch eine längere Testphase mit der Fa. Gabola wäre seiner Ansicht nach ein besserer Ablauf der Streams möglich. Zudem wäre es dann später möglich, dass kein externer Dienstleister notwendig wäre. Martin Gschwilm und Rainer Naumann (beide FW) führten an, dass es in Bobingen mehrere Veranstaltungstechnik-Unternehmen gäbe und da eine Einigung schwierig wäre. Man könne ja dem örtlichen Anbieter vorschlagen, bei Herrn Gabola während der Übertragungen über die Schulter zu schauen. Franz Handschuh (FBU) entgegnete daraufhin, dass mit Sicherheit auch örtliche Anbieter in der Lage sind, die Anforderungen genauso umzusetzen, wie bereits genannte Firma und daher sollten diese nicht gleich im Vorhinein ausgeschlossen werden obwohl in der Sitzungsvorlage steht, dass auch örtlichen Anbietern eine Chance gegeben werden soll. Klaus Förster (CSU) teilte mit, dass es vorerst hier nur um die Testphase gehen solle und keine ortsansässige Firma in Zukunft ausgebootet werden solle. Die große Herausforderung in Bobingen sei die, die Übertragung von Live Stream und Hybridsitzung zu gewährleisten, und auch die präsenten Kolleg*innen sowie Mitarbeitern der Verwaltung vor Ort, die womöglich nicht in der Kamera gezeigt werden wollen, zu berücksichtigen. Durch all diese Parameter könnte das für andere Firmen, die noch keine Erfahrung haben wie die Fa. Gabola, Probleme geben bei den bisher wenigen veranschlagten Live-Streams. Bürgermeister Förster sagte wörtlich “Ich will keinen Test machen, der nur Murks ist und es dann heißt, die in der Verwaltung spinnen!”

Beschlussvorschlag:

Abstimmung: Aufzeichnung der Sitzungen Ja oder Nein

–> Abstimmung: 6 dafür, 17 dagegen

Da herauskam, dass bei der Registrierung freie Namenswahl herrscht, wurde hier von einer Abstimmung von Klaus Förster (CSU) abgesehen und eine Registrierung abgelehnt.

Michael Ammer (FBU) beharrte weiterhin auf dem Aspekt, dass eine ortsansässige Firma Teil der Testphase sein sollte und bestand auf einer Abstimmung dahingehend.

Abstimmung: Die Testphase von September bis Dezember wird zur Hälfte von der Fa. Gabola und zur anderen Hälfte von einer örtlichen Firma durchgeführt

–> Abstimmung: 4 dafür (FBU), 19 dagegen (CSU, SPD, Grüne, FW)

TOP 6: Vorstellung des Energieberichts, Beschaffungsrichtlinie und Energieleitbild der Stadt Bobingen

In TOP 6 wurden genauere Infos zu dem Energiebericht, der Beschaffungsrichtline und dem Energieleitbild der städtischen Gebäude gegeben. Unter anderem ist der Verbrauch von Wärme im Betrachtungszeitraum von 2006 – 2020 jährlich um ca. 3 %/m² gesunken. Im gleichen Zeitfenster ist ein Stromrückgang von 1 %/m² festzustellen. Lediglich der Verbrauch von Wasser ist stark schwankend gewesen. Desweiteren wurden Ergebnisse des Solarpotentialkatasters vorgestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Energieberichts zur Kenntnis

–> Abstimmung: Einstimmig angenommen

Bei der Beschaffungsrichtlinie wurden vollzogene und erweiterte Maßnahmen aus 2014 präsentiert, für eine umweltverträgliche Materialien-/Rohstoffbeschaffung. Darunter fällt z.B. chlorfrei gebleichtes Recyclingpapier mit blauem Engel oder der Bezug von Ökostrom.

Beschlussvorschlag (Auszug):

Die Beschaffungsrichtlinie (…) wird wie vorgestellt beschlossen. Sie tritt am 1. August 2021 in Kraft

–> Abstimmung: Einstimmig angenommen

Das Energieleitbild wurde am 27.05.2014 beschlossen und zuletzt am 23.07.2019 überarbeitet. Änderungen waren hierbei gewesen, dass eine klimaneutrale Verwaltung bis 2035 angestrebt wird. Der Weg dahin soll im Jahr 2022 aufgezeigt werden. Desweitern soll noch der Anteil erneuerbarer Energien im Bereich der Wärme gesteigert werden. Franz Handschuh (FBU) meldete sich dabei zu Wort mit der Frage, inwiefern sich eine klimaneutrale Verwaltung bis 2035 auf Bobingen auswirkt, wie schnell Bobingen agieren müsse und welche Maßnahmen aus Sicht des Energieteams nötig wären, um die von der Landesregierung angestrebte Klimaneutralität in 2040 zu erreichen. Laut
Fr. Dr. Koenig-Hoffmann wäre es möglich, diesen Zielen durch weitere Senkung der Emissionen bzw. deren Kompensation durch Projekte näher zu kommen.

Beschlussvorschlag (Auszug):

Abstimmung: Das Energieleitbild (…) wird wie vorgestellt beschlossen. Das Leitbild tritt am 1. August 2021 in Kraft

–> Abstimmung: Einstimmig angenommen

TOP 7: Genehmigung von öffentlichen Niederschriften der 12. Stadtratssitzung und der Kultur-, Sport- und Sozialaussschusssitzung

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Edmund Mannes (SPD) fragte, ob nun der Sportplatz am Wiesenhang öffentlich sei (das Türchen sei ständig offen bzw. könne immer geöffnet werden). Das Problem wäre dabei, dass der Platz unter anderem durch Glasscherben verschmutzt sei und dadurch ein Verletzungsrisiko entstehe. Wenn der Platz nicht öffentlich sei solle dieser dementsprechend gekennzeichnet werden. Klaus Förster (CSU) antwortete darauf, dass die Absperrungen wieder errichtet werden.

Da es bei der Berichterstattung vergessen wurde, erteilte Bürgermeister Förster dem Kämmerer, Herrn Thiele, nochmals das Wort. Dieser gab eine kurze Zusammenfassung über den aktuellen Stand der finanziellen Entwicklung Bobingens wieder. Er prognostizierte, dass aufgrund der derzeitigen Entwicklung nicht mit einem Nachtragshaushalt oder einer Haushaltssperre gerechnet werden müsse.

Ende des öffentlichen Teils 20:51 Uhr.