08/2022 – Antrag der FBU-Fraktion zur Gründung einer Energie-Versorgung Bobingen GmbH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

Große Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele für die CO2-Neutralität und die Klimaneutralität stehen vor den Kommunen, im konkreten Falle der Stadt Bobingen als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

In der Kabinettssitzung vom 28. Juni 2022 erneuerte das Kabinett unter Federführung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Zielsetzungen Bayerns zum Klimaschutz wie folgt:

1. Der Freistaat Bayern soll bereits 2040 die Klimaneutralität erreichen
2. Für die Staatskanzlei und die Staatsministerien selbst wird sogar eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2023 angestrebt.
3. Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 Prozent bis 2030.
4. Als Steuerungs- und Kontrollinstanz für ein klimaneutrales Bayern 2040 wird ein Koordinierungsstab Klimaschutz aus Staatskanzlei und Staatsministerien eingerichtet.

Zur Erreichung dieser Ziele sollen allein im Jahr 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden und fast 22 Milliarden bis 2040. Das Bayerische Klimaschutzgesetz wird derzeit vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz überarbeitet.
Quelle: https://www.bayern.de/politik/klimaschutz-in-bayern/

Die Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen erfordert sehr viel Experten-know-how, zielgerichtete Aktivitäten und die dafür benötigten Finanzmittel.

Alle drei Bereiche sind in Bobingen schwach bis gar nicht ausgeprägt. Die Konsequenz daraus heißt, dass wir uns als Stadt Bobingen die fehlenden Bausteine entweder schnellstmöglich selbst erschließen, oder die Ziele mit Hilfe strategischer Partner erreichen.

Die FBU-Fraktion plädiert für eine Kooperation mit einem strategischen Partner, um mit der Umsetzung der Ziele zur CO2- und Klimaneutralität zügig beginnen zu können.

Außerdem sieht unsere Fraktion die Chance, schnellstmöglich in den Genuss von Fördermitteln zu kommen und somit am 22 Mrd.-Topf zu partizipieren.

Deshalb stellt die FBU-Fraktion folgenden Antrag:

1. Der Stadtrat Bobingen beauftragt die EVB Netze GmbH & Co. KG, als strategischen Partner, zur Aktivierung der „ENERGIE-VERSORGUNG BOBINGEN GMBH“ mit der Befähigung zur Gründung einer Energie-Gesellschaft.
2. Die im Zuge der Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes gegründete „Energie-Versorgung Bobingen GmbH“ ist derzeit eine 100-%-Tochter von Erdgas Schwaben und kann ohne große Voraussetzungen in eine gemeinsame GmbH (Schwaben Netz und Stadt Bobingen) anteilig aufgeteilt werden. Diese GmbH existiert bereits und müsste nur zum „Leben erweckt werden“.
3. Die Aufteilung der Anteile müsste günstigstenfalls mit 51 % Schwaben Netze und 49 % Stadt Bobingen erfolgen. Damit wäre die Voraussetzung zu umgehen, dass große Ausschreibungen zu einzelnen Maßnahmen erfolgen müssten, eine beschränkte Ausschreibung reicht in diesem Falle aus.
4. Um ein Vetorecht der Stadt Bobingen zu gewährleisten müsste eine Entscheidungsmehrheit von beispielsweise 75 % (Dreiviertelmehrheit) in der Satzung eingeräumt werden. Eine gängige Praxis in solchen GmbH‘s.
5. Um das Bewusstsein in der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen zu schärfen, sollte zusätzlich die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung (ideell und finanziell) geschaffen werden
6. Im zweiten Schritt soll überdacht werden, in welchen Kooperationsmodellen Gewerbe, Industrie und Handwerk mit eingebunden werden können.
7. Die Tätigkeitsfelder der „Energie-Versorgung Bobingen GmbH“ sollten folgende Bereiche umfassen: erschließen – finanzieren und betreiben von Anlagen der
   • Photovoltaik
   • Solarthermie
   • Windkraft
   • Wärmeversorgung
   • Wasserstoffnutzung
   • Ladeinfrastruktur
8. Als Umsetzungsbereiche sollen in erster Linie städtische Liegenschaften dienen mit der Option auf nichtstädtische Bereiche.

Begründung:

Die EVB-Netze GmbH & Co. KG ist seit Jahren unser seriöser und verlässlicher strategischer Partner, der über die notwendige Infrastrukur, die Ressourcen, die Erfahrung und das dafür notwendige Know-how verfügt.

Im Nutzen dieser Expertisen können zügig erste Maßnahmen umgesetzt werden und somit besteht die Möglichkeit frühzeitig in den Genuss von Fördermitteln zu kommen.

Durch die Bürgerbeteiligung besteht die große Chance, städtisches Handeln proaktiv in der Gesellschaft zu verankern, zudem Teilbereiche der Finanzierung durch Bürgerbeteiligungsmodelle mit Renditechancen zu realisieren.

Die erzeugte Energie soll zielführend in städtischen Liegenschaften eingesetzt werden, eine mittelfristige Kalkulation von stabilen Energiepreisen wäre die Folge.

Der ökologische Mehrwert ist die Reduzierung von Treibhausgasen und letztendlich der wichtige Schritt um die geforderten Klimaziele zu erreichen.

Die FBU-Fraktion bittet um Behandlung des Antrages so rechtzeitig, dass zur nächsten Aufsichtsratssitzung der EVB Netze GmbH & Co. KG, bei Zustimmung durch das Plenum, schnellstmöglich erste Schritte der Gründung einer Energie-Versorgung Bobingen mit Bürgerbeteiligung erfolgen kann.

Die Diskussion und Ergänzung / Verbesserung unseres Antrages ist ausdrücklich erwünscht.

Die Inanspruchnahme des juristischen Fachbeistandes bei Verfassung eines Satzungstextes der „Energie-Versorgung Bobingen GmbH“ durch die Rechtsaufsicht des LRA Augsburg ist selbstredend.

Mit kollegialen Grüßen
Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender)
Florian Vogl (Stellv. Fraktionsvorsitzender)