2016 – Informationsfreiheit – Satzungstext

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen (Informationsfreiheits-Satzung) § 1 Zweck der Satzung (1) Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Bobingen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Dies betrifft auch Informationen der von der Stadt verwalteten Anstalten des öffentlichen Rechts, die städtischen Eigenbetriebe sowie […]

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2016 – Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen – Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Bobingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit stellen wir namens der FBU-Fraktion den Antrag, dass der Stadtrat der Stadt Bobingen eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der […]

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2016 – Einsetzung einer Lenkungsgruppe Hallenbad

Lenkungsgruppe Hallenbad Antrag der FBU-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates. Nachdem die Überlegungen zum Neubau des Bobinger Hallenbades aus Gründen der Finanzierbarkeit mit den diesjährigen Haushaltsberatungen verworfen werden mussten, stellen wir, die Fraktion der FBU Bobingen e.V. den Antrag, eine Lenkungsgruppe mit der Entwicklung und Prüfung von Alternativen […]

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Bahnunterführung: Stadt will nicht zahlen

Nach drei Beratungsrunden steht jetzt endgültig fest: Die Eisenbahn-Unterführung an der Bischof Ulrich-Straße bleibt so, wie sie schon seit Jahrzehnten ist. Auch in der jüngsten Stadtratssitzung konnte sich die Freie-Bürger-Union (FBU) mit ihrem Wunsch nach einem Ausbau für Fußgänger und Radfahrer nicht durchsetzen. Bereits im Frühjahr hatte der Bobinger Bauausschuss beschlossen, dass bei einer Erneuerung […]

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