Antrag auf Einschränkung der Plakatierung

Antrag der FBU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
regelmäßig vor Wahlen ist es im Stadtgebiet Bobingen, Bobingen-Siedlung sowie unseren Stadtteilen Straßberg, Burgwalden, Reinhartshausen und WaldbergKreuzanger Tradition, mit einer Vielzahl von Plakaten der unterschiedlichen Parteien und politischen Gruppierungen für die jeweiligen Argumente zu werben.

Der Schilderwald im Zuge der Landtags- und Bezirkstagswahlen führt zu einer regelrechten Reizüberflutung, außerdem laufen Verkehrsteilnehmer Gefahr, durch die massive Plakatierung im Straßenverkehr abgelenkt zu werden. Allein die reine Anzahl an Plakaten, insbesondere aber die Exemplare, die durch Wind und Wetter beschädigt wurden, stehen im direkten Gegensatz zu einer Verschönerung des Ortsbildes. Nicht zuletzt würde eine Einschränkung der Plakatierung auch unserer Umwelt zugute kommen.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

  • Der Stadtrat möge beschließen, dass sich Parteien und politische Gruppierungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf verständigen, Wahlplakate ab dem Jahr 2019 nur an festgelegten Plätzen innerhalb der Stadt sowie unserer Stadtteile zu platzieren.
  • Die Vorschläge hierfür erarbeitet ein externes Gremium, bestehend aus jeweils einem Vertreter der im Bobinger Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen, mit Unterstützung eines Vertreters der Stadtverwaltung.
  • Die Vorschläge sind dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
  • Die Einberufung des externen Gremiums obliegt der Stadtverwaltung

Mit freundlichen Grüßen

Franz Handschuh, Florian Vogl
Fraktionsvorsitzender und
stellv. Fraktionsvorsitzender

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