09.10.2018 – Bauausschuss

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Bauanträge, Vorbescheide, Voranfragen
  • TOP 3 Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz Siedlung
  • TOP 4 Grenzstraße: Anfrage von Anwohnern bezüglich der Fällung von Straßenbäumen
  • TOP 5 Antrag des SSV Bobingen e. V. auf Instandsetzung der Straße Am Stadtwald
  • TOP 6 Prüfung eines Alternativkonzepts „Naherholungsgebiet Badesee“; Antrag der FBU-Stadtratsfraktion
  • TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 48. Sitzung
  • TOP 8 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

Stadtrat Leiter (CSU) wurde vertreten von Stadtrat Förster.

 

TOP 1: Berichterstattung

Es gab nichts zu berichten.

 

TOP 2: Bauanträge, Vorbescheide, Voranfragen

Das gemeindliche Einvernehmen für Bauvorhaben im Angerweg und im Mayerweg wurde abgelehnt.

 

TOP 3: Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz Siedlung

Parallel zur nächsten Planungsstufe wird ein weiterer Workshop mit Bürgerbeteiligung angeboten. Laut Regierung von Schwaben dürfe Bobingen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung darüber entscheiden, wer im Rahmen der Wohnungsvergabe zum Zuge kommt. Siedler, die durch den Verkauf ihres Hauses ihr Vermögen erhöht haben, sollen hieraus nicht benachteiligt werden. Die Tatsache, dass es sich um zwei- bis viergeschossige Gebäude handeln wird, empfand Stadtrat Förster (CSU) als sehr wuchtig.


Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss stimmt dem Fortgang im Planungsverfahren zu – einstimmig angenommen.

 

TOP 4: Grenzstraße: Anfrage von Anwohnern bezüglich der Fällung von Straßenbäumen

Anwohner der Grenzstraße beantragten das Ersetzen von drei großen Birken und drei Ahornbäumen durch junge Pflanzen. Laut Begutachtung des Baumbestandes gebe es hierfür offenbar keinen konkreten Anlass, es gehe lediglich eine abstrakte Gefahr für die Anwohner aus, wie sie von jedem gesunden Baum ausgehe. Stadtrat Hauser (CSU) sprach sich trotzdem für ein baldmöglichstes Ersetzen der Bäume aus. Bürgermeister Müller (SPD) scheute sich davor, durch ein derartiges Vorgehen einen möglichen Präzedenzfall zu schaffen. Stadträtin Müller-Weigand (Grüne) möchte keinesfalls veranlassen, dass gesunde Bäume gefällt werden. Schließlich wurde folgender Kompromiss gefunden: Im Rahmen der Bebauung des Brunnenplatzes wird ein Pflanzkonzept erstellt, das auch die Grenzstraße mit einbezieht. Einem konkreten Zeitplan unterliegt dieses Konzept jedoch nicht.

 

Beschlussvorschlag: Von baldigen Fällungen wird Abstand genommen, ein Pflanzkonzept soll erstellt werden – einstimmig angenommen.

 

TOP 5: Antrag des SSV Bobingen e. V. auf Instandsetzung der Straße Am Stadtwald

Eine Instandsetzung der Straße würde laut Bürgermeister 90.000 Euro kosten, eine Durchführung im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes sei jedoch zu spät. Den Antrag möchte er formell nicht ablehnen und schlug vor, dass eine Berücksichtigung des Vorhabens im Haushaltsjahr 2019 erfolgen solle. Herr Thierbach signalisierte, dass im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes eine Beleuchtung der Straße installiert wird.

 

TOP 6: Prüfung eines Alternativkonzepts „Naherholungsgebiet Badesee“; Antrag der FBU-Stadtratsfraktion

Der Antragstext wurde von Frau Tugemann verlesen. Sie führte an, dass die vorgesehene Örtlichkeit vor etwa zwölf Jahren von der Regierung von Schwaben für ein derartiges Vorhaben abgelehnt wurde. Weiter verwies sie auf mögliche Probleme beim Lärmschutz und beim Grundwasser. Bürgermeister Müller verwies ebenfalls auf den negativen Stadtratsbeschluss vor zwölf Jahren und bezweifelte, dass ein Naherholungsgebiet eine Alternative für ein Hallenbad sein könne.

Stadtrat Vogl führte aus, dass dieser Vorschlag nicht als Alternative gedacht sei, sondern als mögliches Konzept für den Fall, dass ein Hallenbadbau nicht zustande komme. Er legte die umfangreichen Vorteile eines solchen Konzeptes dar. Mit einer vergleichsweise geringen Anfangsinvestition könne ein hoher Erholungswert für die Bobinger Bevölkerung geschaffen werden. Er verwies auf den Mandichosee sowie den Friedberger Baggersee mit ihren vielfältigen Freizeitangeboten.

Bürgermeister Müller führte weitere Nachteile aus, fürchtete Proteste der Point-Bewohner, ebenso er befürchte er, werden Beweissicherungsverfahren auf die Stadt zukommen. Die aufzuwendenden Investitionen schätzte er als hoch ein.

Nach einer kurzen Diskussion, in deren Rahmen sich Stadtrat Hauser für eine weitere Planung aussprach, um mehr Details zu diesem Vorhaben in Erfahrung zu bringen, stellte Bürgermeister Müller nochmals seine ablehnende Haltung dar.

Stadtrat Vogl stellte nochmals das hohe Interesse der Bevölkerung an diesem Konzept heraus, das die FBU in den Vergangenen Wochen festgestellt hatte. Im Zusammenhang mit dem Naherholungsgebiet gäbe es eine große Bandbreite im Bereich des Tourismus. Diese Möglichkeit sollte nicht ohne Weiteres verschenkt werden, weshalb Vogl vorschlug ohne zusätzliche Kosten zu verursachen, das Thema im Arbeitskreis Bad zu diskutieren und hierzu einen öffentlichen Workshop zu veranstalten.

Stadtrat Hauser schlug vor, dass die Stadt eine erneute Anfrage bei der Regierung von Schwaben stellen möge, in Abhängigkeit von der Antwort könne man weiter verfahren.

Bürgermeister Müller lehnte aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes jede weitere Befassung mit dem Antrag ab, Stadtrat Förster teilte die Meinung des Bürgermeisters.

Der Antrag wurde mit 8:2 Stimmen abgelehnt. Für eine Weiterentwicklung des Konzepts stimmten die Stadträte Florian Vogl und Thomas Hauser.

Dagegen stimmten Bernd Müller,  Christian Burkhard, Ludwig Kratzer, Johanna Kretschmer (alle SPD), Klaus Förster, Elisabeth König, Waltraud Wellenhofer (FW) und Monika Müller-Weigand (Grüne). Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.

 

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 48. Sitzung

einstimmig genehmigt

 

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Vogl erfrägt Details zum Wasserrohrbruch in der Post-/Römerstraße, der Bürgermeister verweist auf die Stadtwerke.

 

Ende öffentlicher Teil: 20.05 Uhr

 

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