Tagesordnung Stadtrat 27.11.2018:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Bestattungswesen; Änderung der Bestattungsgebührensatzung zum 01.01.2019
- TOP 3 Städtebauförderung Bobingen Siedlung; Billigungsbeschluss zur Zusammenfassung der Vorbereitenden Untersuchungen mit Maßnahmenplan und Umgriff Sanierungsgebiet
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 51. Sitzung
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
nicht anwesend waren die Stadträte Burkhard, Kratzer und Dr. Wild (SPD), Naumann (FW) und Abbenseth (CSU).
TOP 1: Berichterstattung
Es wurden die Sitzungstermine für den Monat Dezember bekannt gegeben, sowie diverse Auftragsvergaben, unter anderem die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die FFW Bobingen.
Ein Änderungsantrag zu den Tarifzonen des AVV blieb im Rahmen der anstehenden Tarifreform laut AVV-Aufsichtsrat unberücksichtigt. Bobinger aus Waldberg und Kreuzanger müssen für eine Fahrt ins Stadtgebiet somit weiterhin drei Tarifzonen entwerten.
Die LEW hatte bereits mehrfach zugesichert, die schief stehenden Leuchten im Stadtgebiet zu begradigen, passiert ist bis dato noch nichts.
Herr Ludwig präsentierte das Logo zum anstehenden Stadtjubiläum.
TOP 2: Bestattungswesen; Änderung der Bestattungsgebührensatzung zum 01.01.2019
Die Bestattungsdienstleistungen wurden erneut für drei Jahre ausgeschrieben. Zum 01.01.2019 erhielt die Firma Denk den Zuschlag. Die Gebühren für bestimmte Dienstleistungen rund um das Bestattungswesen werden sich dadurch erhöhen – u. a. Herausgabe einer Urne von 41 auf 45 Euro, Transport des Sarges zum Grab von 140 auf 160 Euro, Durchführung einer Bestattung von 200 auf 220 Euro.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: Städtebauförderung Bobingen Siedlung; Billigungsbeschluss zur Zusammenfassung der Vorbereitenden Untersuchungen mit Maßnahmenplan und Umgriff Sanierungsgebiet
Herr Thierbach erläuterte die zehn Handlungsfelder und exemplarisch einige der 47 Maßnahmen zum Thema Stadtentwicklung in der Siedlung. Neben der Aufwertung des Wertachzentrums enthielten diese unter anderem die Sicherung der lokalen Ökonomie, die Sicherung des Schul- und Bildungsstandortes sowie diverse Verkehrsthemen. Weitere Schritte wären Anfang 2019 die Festlegung eines Sanierungsgebietes, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Mittel aus der Städtebauförderung könnten dann für die anstehenden Projekte beantragt werden.
Die Stadträte begrüßten den vorgestellten Maßnahmenplan, die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 51. Sitzung
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich nach der tatsächlichen Ausführung des separaten Weges für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer durch das Tunnel in der Bischof-Ulrich-Straße. Die Beschlussfassung sah einen reinen Gehweg vor, die Presseberichterstattung sprach, wie von der FBU gefordert, von einem kombinierten Geh- und Radweg. Laut Herrn Thierbach wird die Baumaßnahme dem Stadtratsbeschluss entsprechend umgesetzt.
Des Weiteren erkundigte sich Stadtrat Handschuh nach dem Stand der Dinge bezüglich des Konzeptes zur Ertüchtigung des Sitzungssaales. Herr Thierbach stellte in Aussicht, dass Anfang 2019 zu den Haushaltsberatungen erste Vorschläge vorgestellt werden.
Stadtrat Hauser (CSU) bemängelte den Umgang mit den Anwohnern der Herbststraße durch die Firma Klausbau. Durch die Baumaßnahmen werden die Anwohner teils erheblich eingeschränkt die Informationspolitik sei extrem dürftig. Herr Thierbach versprach, dem Anliegen zeitnah nachzugehen.
Stadtrat Förster (CSU) bemängelte die schwache Beleuchtungssituation zwischen Realschulturnhalle und Parkplatz. Herr Ziegler erläuterte, dass zusätzliche Leuchten bereits geplant sind.
Ende des öffentlichen Teils: 18.49 Uhr.