18.12.2018 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vorstellung Energiebericht 2017
  • TOP 3 Erweiterung der Mehrfamilienhauswohnanlage durch Aufstockung und Errichtung eines Verbindungsbaus (Tulpenweg, Asternweg und Winterstraße)
  • TOP 4 Stadtwerke; Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 54. Sitzung vom 27.11.2018
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Dr. Wild (SPD) und Naumann (FW).

 

TOP 1: Berichterstattung

Laut Bürgermeister Müller (SPD) wird zwischen März und Oktober 2019 eine Brückensanierung in der Max-Fischer-Straße unter Vollsperrung durchgeführt werden. Des weiteren sei die Unterführung in der Bischof-Ulrich-Straße seit 15.00 Uhr für den Verkehr geöffnet. Die Polizei wäre bereits vor Ort und würde Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden.

 

TOP 2: Vorstellung Energiebericht 2017

Frau Dr. Koenig-Hoffmann vom Energieteam kündigte an, dass es ab dem Jahr 2019 in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale einmal wöchentlich eine kostenlose Energieberatung geben werde.

Des weiteren führte sie die Energiebilanz in den Bereichen „Strom, Wasser und Wärme“ aus. Der Bedarf an „Wärme“ konnte durch geeignete Maßnahmen deutlich reduziert werden, der Stromverbrauch dagegen nur minimal. Der Wasserverbrauch hingegen ist leicht angestiegen.

Am Energieverbrauch in Bobingen entfällt auf die kommunalen Liegenschaften ein Anteil von 2% (Wirtschaft: 57 %, Verkehr: 21 %, Haushalte: 20%).


Beschlussvorschlag: Der Energiebericht wurde vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen – einstimmig.


 

TOP 3: Erweiterung der Mehrfamilienhauswohnanlage durch Aufstockung und Errichtung eines Verbindungsbaus (Tulpenweg, Asternweg und Winterstraße)

Ein Bauträger hatte beantragt, im Stadtteil Bobingen Siedlung eine Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme an mehreren Mehrfamilienhäusern durchzuführen. Die bestehenden Satteldächer sollten abgebrochen und die Häuser um zwei Vollgeschosse mit Flachdach aufgestockt werden. Durch die Gesamtmaßnahme entstünden 84 barrierefreie Wohneinheiten zwischen 45 und 119 qm.

Bürgermeister und Verwaltung waren der Ansicht, dass sich dieses Gebäude nicht in die Umgebung einfüge, da es in der Siedlung keine viergeschossige Bauweise gebe. Auch der Kreisbaumeister des LRA teile laut Auskunft von Stadtbaumeister Thierbach diese Einschätzung.

Auf ein Schreiben des Antragstellers, das am Mittag des Sitzungstages im Rathaus einging, wurde von Bürgermeister Müller hingewiesen. Er sah sich jedoch außer Stande, es inhaltlich vorzubereiten oder in der Sitzung zu verlesen.

Stadtrat Leiter (CSU) begrüßte das Bauvorhaben: Barrierefreiheit, Losgelöstheit von staatlichen Förderprogrammen, keine Bindung an Vermögenswerte bei der Vergabe der Wohnungen, positive Auswirkungen im Hinblick auf die dreifach überzeichnete Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Siedlung Nord, Entlastung der Stadt bei eigenen Projekten dieser Art – dies alles spräche für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Auf der baulichen Seite wäre die Aufstockung mit netto drei Metern nicht übertrieben, eine Flächenversiegelung würde im Gegensatz zu Neubaumaßnamen unterbleiben, Stellplätze würden in ausreichender Anzahl hergestellt. Problematisch sah Stadtrat Leiter, dass die Stadt an dieser Stelle eine viergeschossige Bauweise ablehne, jedoch im eigenen Konzept nördlich der Kirche ein viergeschossiges Gebäude plane.

Stadtrat Jesske (SPD) befürchtete aufgrund der massiven Bebauung das Entstehen von sozialen und gesellschaftlichen Problemen.

Stadtrat Handschuh (FBU) wies auf die üppigen Freiflächen zwischen den Gebäuden hin und das Problem der Flächenversiegelung, würde ein derartiges Projekt im Rahmen eines Neubaus umgesetzt werden. Handschuh favorisierte ein Parkdeck mit zwei Etagen, um noch mehr Grünfläche zu erhalten.

Stadtrat Hauser (CSU) stellte ebenfalls fest, dass die Stadt bezüglich der Viergeschossigkeit möglicherweise mit verschiedenem Maß messe.

Stadtrat Mannes (SPD) verglich das Bauprojekt mit Plattenbauten aus der DDR, des weiteren führte er an: „Wir haben schon wegen viel kleinerer Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen verweigert!“


Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 12 zu 11 Stimmen erteilt (Dafür: 9 x CSU, 2 x FBU, 1 x Grüne – Dagegen: 9 x SPD inkl. Bürgermeister, 1 x WV, 1 x Grüne)


 

TOP 4: Stadtwerke; Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren

Der Werk- und Betriebsausschuss legte dem Stadtrat als Empfehlung die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren nahe. Die Gebühren sollten sich laut Herrn Langert zum 01.01.2019 wie folgt verändern:

  • Verbrauchsgebühr Wasser: 1,47 €/m³ (bisher 1,35 €/m³)
  • Grundgebühr Wasser: 4,00 € / Monat (bisher 3,20 € / Monat)
  • Verbrauchsgebühr Abwasser: 1,49 € / Monat (unverändert)
  • Grundgebühr Abwasser: 4,00 € / Monat (bisher 2,50 € / Monat)

Die Verbrauchsgebühren würden somit um 4 % angehoben, die Grundgebühren um 40 %.


Die Gebührensatzung wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet.


 

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 54. Sitzung vom 27.11.2018

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Mannes erkundigte sich, warum der für 2019 in Bobingen geplante Landkreislauf offenbar nun doch in Wehringen stattfinde. Bürgermeister Müller wusste hierzu nur, dass der TSV Bobingen die Ausrichtung der Veranstaltung zurückgezogen hatte. Stadtrat Förster (CSU) äußerte sich nicht.

 

Ende öffentlicher Teil: 19.11 Uhr

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