FBU-Haushaltsrede 2019

Stellungnahme der FBU Fraktion anlässlich der Erlasse der Haushaltssatzungen der Stadt Bobingen, und der Dilger-Stiftung für das Jahr 2019, sowie dem Beschluss eines Eckpunktepapiers am 26.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Gleich vorweg, die heutige Haushaltsrede ist die schwierigste in meiner über 10-jährigen Zugehörigkeit zu diesem Plenum.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen erinnern an die Beratungen aus dem Jahre 2016. Damals wurde nach einer Sondersitzung im Februar desselben Jahres die Notbremse gezogen, da eine Verschuldung unserer Stadt (rentierlich und nichtrentierlich) in Höhe von 30 Mio € drohte. Die Folgen sind bekannt. Alle Fraktionen, einschließlich Verwaltung, kamen zu dem Ergebnis, dass diese Belastung für unsere Stadt zu groß ist. Hier ein kleiner Auszug aus den Wortbeiträgen:

Bgm. Müller:

Zitat: „Einen Anstieg der nichtrentierlichen Schulden bis zum Jahr 2020 auf dann knapp 27 Mio. € erachte ich als Bürgermeister nicht für verantwortbar.“ Zitat-Ende.

Der damalige Fraktionsvorsitzende Dangl/CSU:

Zitat: „Dieser Haushaltsplanentwurf 2016 mit der Finanzplanung der Jahre 2017 bis einschließlich 2019, so wie er ohne wichtige Hinweise auf die damit verbundenen Konsequenzen vorgelegt wurde, brächte die Stadt Bobingen an die Grenze der Existenz. Zur Abwendung des Äußersten würde nicht einmal mehr die ins Gespräch gebrachte Erhöhung sämtlicher Steuern und Gebühren wirksam helfen.“ Zitat-Ende

Der Fraktionsvorsitzende Edmund Mannes/SPD:

Zitat: „Wir kommen nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis, dass der Neubau eines Hallenbades in absehbarer Zeit nicht darstellbar ist und zu realisieren sein wird. Dies unabhängig davon, ob mit der kostengünstigsten Variante von ca. 9 Mio. € oder mit der teuersten Variante von 15 Mio. € geplant wird.“ und in einem Nachsatz:

Selbst wenn die Stadt Bobingen überhaupt keine Schulden hätte, müsste eine derart hohe, in die Zukunft reichende Investition reiflich überlegt werden.“ Zitat-Ende.

Nach nun drei Jahren Planung, Diskussion und Entscheidung haben wir konkretere Zahlen. Speziell in Sachen Neubau eines Ganzjahres-Familienbades explodierten die Kosten auf 18,8 Mio € – ein Mehr von über 4 Mio € gegenüber 2016.

Die prognostizierte Verschuldung liegt bei ähnlichen Werten wie im Jahre 2016.

Doch im Unterschied zu damals versucht die große Mehrheit unseres Gremiums heute glaubhaft zu machen, dass dies in Zukunft gemeistert werden kann.

Warnend haben Sie Herr Bürgermeister und unserer Kämmerer Herr Ziegler mehrfach zu Protokoll gegeben:

Wir können einen Badneubau bezahlen – aber wir können ihn uns nicht leisten!“

Nun was tun, wenn wir ein Jahr vor den Kommunalwahlen unsere Bürger aber beruhigen sollen?

Wir schieben und wir streichen Vorhaben und Investitionen nach Vorgabe der Verwaltung, umso die Inhalte eines Eckpunktepapiers absegnen zu können! Und dies mit dem Bewusstsein, dass Maßnahmen die aus dem Finanzplan herausgenommen werden, nicht mehr angegangen werden.

Jetzt werden wichtige Maßnahmen ein oder mehrere Jahre nach hinten verlagert, somit erscheinen diese für eine gewisse Zeit nicht mehr in der Finanzplanung. Wenn dies allein nicht ausreicht, so streichen wir Investitionen, von deren Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit wir alle einmal überzeugt waren. Hier ein paar Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Projekt Alte Mädchenschule

Die fertige Planung mit Zusage eines maximalen Förderbetrages durch die Städtebauförderung wird jetzt um mehrere Jahre nach hinten verschoben. Eine Weiterverfolgung der Maßnahme kann dann – Stand jetzt – ab 2024 angedacht werden. Für eine Erhöhung der Baukosten, nach 5-jähriger Planungs-pause, sehen Verwaltung und Hauptausschuss keinen Anlass. Sie gehen davon aus, dass zu gleichen Konditionen das Projekt Bücherei und Alte Mädchenschule Jahre später realisiert werden kann. Das sind aus FBU-Sicht schon sehr „sportliche“ Annahmen!

Projekt Neubau eines Ganzjahres-Familienbades

Ein Passus im Eckpunktepapier verspricht jetzt die Lösung.

Wir verhandeln 2019 mit den umliegenden Nachbarkommunen und bringen ab 2020 unseren bereits geplanten Neubau dann gemeinsam zur Weiterführung.

Wir von der FBU haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Verhandlungen wenige Monate vor Kommunalwahlen mit den Nachbarkommunen nicht zielführend sind. Es würde uns schon sehr wundern, wenn sich ausgerechnet jetzt deren Vertreter unserem Anliegen öffnen. Nach den Kommunalwahlen und der Konstituierung im Mai 2020 wird voraussichtlich jedes Gemeindegremium zunächst sich selbst organisieren. An eine Weiterführung des Badneubaus in interkommunaler Trägerschaft könnte somit frühestens ab 2021 realistisch gedacht werden. Dies bedeutet, dass die geplanten Investitionen weitere 3 Jahre nach hinten verschoben werden.

Nichts desto trotz, ist auch aus unserer Sicht die Verfolgung eines gemeinsamen Badneubaus auf interkommunaler Ebene die einzig realistische Möglichkeit, das Vorhaben umzusetzen.

Projekt Stadtsanierung Siedlung

Mit dem Stadtratsbeschluss vom vergangenen Februar, das gesamte bebaute Gebiet der Siedlung in ein Sanierungsgebiet aufzunehmen, haben wir vorerst für die kommenden 15 Jahre die Möglichkeit, Änderungen und Aufwertungen in der Siedlung anzupacken. Dazu ist es notwendig, entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Im ersten Haushaltsentwurf zum Jahreswechsel waren für die kommenden 4 Jahre insgesamt 621.500 € für diverse Startmaßnahmen berücksichtigt. Nach neuester Streichliste bleiben von diesem ursprünglichen Betrag nur noch 102.500 € übrig. So werden Bau- und Baunebenkosten für die Umgestaltung des Siedlerplatzes von 340.000 € auf 25.000 € limitiert, die Zuschüsse an Privatinvestitionen werden von 105.000 € auf 0 € komplett gestrichen. Kommunale Förderprogramme werden von 60.000 € auf 20.000 € gekürzt. Kurz gesagt: vom Leuchtturmprojekt Siedlung bleibt außer warmen Worten nicht mehr viel übrig in den kommenden Jahren.

Projekt Straßensanierungen

Für Straßensanierungen halten wir nach neuesten Vorgaben in den kommenden 4 Jahren nur noch die staatlichen Zuweisungen parat. Das sind 500.000 € für den gesamten Zeitraum. In einem zweckgebundenen Pool sollen dort Gelder angesammelt und anschließend verbaut werden.

Die dringend zur Sanierung anstehenden Bereiche Schnitterstraße, Greifstraße, Mayerweg und Mozartstraße könnten so, bei gleichbleibender Rücklage, erst in 26 Jahren komplett auf damals kalkulierten Standards saniert werden.

Die FBU-Fraktion stellt sich vor, jährlich mindestens zusätzlich 250.000 € aus städtischen Mitteln in diesen Pool einzubezahlen, um den sehr großen Sanierungsstau einigermaßen zeitnah in Angriff nehmen zu können!

Projekt Friedhof

Das Konzept „Friedhof 2050“ steht ebenfalls fürs Erste auf der Streichliste. Von ursprünglich 641.500 € in 4 Jahren bleibt aktuell ein Betrag von 0 € für weitere Maßnahmen. So wird in allen Stadtteilen der Bau von Urnenwänden gestrichen, Mittel für die Anlage eines Friedwaldes für alternative Bestattungs-formen werden ebenfalls auf 0 € gesetzt. Wir FBU-Vertreter haben uns bei Verabschiedung des Konzeptes etwas gedacht und sehen keinen Grund, die einstimmig beschlossenen Aktivitäten in den nächsten Jahren komplett zu streichen.

Diverse Projekte

Die Ersatzbeschaffung für einen Traktor im Bauhof, der in den zurückliegenden Jahren sehr hohe Reparaturkosten verschlungen hat, wird gecancelt. Es erfolgt nicht ein Verschieben der Investition, nein der Traktor wird in den nächsten Jahren gar nicht mehr ersetzt. Bekannte Schwachstellen mit hohem Reparaturaufwand sind nach unserer Ansicht sofort zu beheben, um nicht gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen.

Weitere Geldbeschaffung

Nachdem die bisher beschriebenen Maßnahmen der Kostenreduzierung immer noch nicht ausreichen, wird auch noch anderweitig kräftig Geld beschafft.

Die Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen werden nicht in neue Grundstücke reinvestiert, sondern zum Flicken der städtischen Finanzwirtschaft eingesetzt. Die Rücklagen werden noch weiter zurückgefahren und weil das immer noch nicht reicht, wird aus der Bürgerstiftung zusätzliches Kapital entzogen.

In einer intransparenten Mitteilung wird dann noch darauf verwiesen, dass nach Auflösung des Grundstücks-Eigenbetriebs und des damit einhergehenden Ausgleichs ein Betrag von 1 Mio € übrig bleibt, versehen mit dem Zusatz: „Entnahme des nicht für die GWB benötigten Überschusses“.

Diese Berechnung wird uns von den Verantwortlichen des GEB noch detailliert erklärt werden müssen!

Wer jetzt glaubt, das ist alles halb so schlimm, die jetzt verschobenen Investitionen machen wir halt ein paar Jahre später, der irrt gewaltig.!!!

Sollte ein Badneubau gelingen, so wird uns die jährliche Summe von 1,5 bis 1,7 Mio € für Betriebskostendefizit und Schuldendienst – nur für das Bad – den Handlungsspielraum für die nächsten 30 Jahre erheblich einschränken.

Hochbaumaßnahmen Stadion

Eigentlich wäre ich jetzt am Schluss meiner Ausführungen.

Doch im Rahmen der Vorbereitung unserer Haushaltsrede habe ich nochmals alle Zahlen, Daten und Fakten abgestimmt und verglichen. Dabei fiel mir eine bis dahin unbekannte Position ins Auge. Entgegen der Aufforderung von Bgm. Müller, keine Anträge zum Haushalt zu stellen, die zusätzliche Ausgaben erfordern, fand ich nun einen Posten, der sich nicht in die Vorgabe einfügte.

Unter der Haushaltsstelle 5600.9400 wurden 150.000 € für Hochbaumaßnahmen Stadion eingestellt. Verwirrt, weshalb mir dieser Posten bisher nicht aufgefallen ist, suchte ich im ersten Haushaltsentwurf vom Dezember 2018. Dort war unter besagter Haushaltsstelle nichts zu finden, auch keine persönlichen Notizen aus der Haushaltsberatung. Die Streichliste mit dem Titel: „Finanzierungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2019 mit Finanzplanung 2020 bis 2022“ vom 26.02.2019 enthielt ebenso keine Hinweise auf zusätzliche Ausgaben. Danach las ich alle Protokolle der in Frage kommenden Hauptausschusssitzungen – ebenso keine Hinweise. Obwohl die Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen keine Beschlüsse fassen können, las ich zuletzt auch alle Eigenprotokolle nochmals durch – auch kein Hinweis. In der letzten Haushaltsberatung vom Dienstag vergangener Woche ist

ebenso kein Hinweis auf eine zusätzliche Investition von 150.000 € durch Bürgermeister oder Kämmerer erfolgt. Dies hat mir auf Nachfrage mein Kollege Florian Vogl, der unter den Zuhörern weilte, auch bestätigt. Es gibt auch keinen Antrag irgendeiner Fraktion über eine solche Summe.

Das heißt: es wurde eine Summe über 150.000 € in den Investitionshaushalt gestellt, über die während der Haushaltsberatung nicht diskutiert wurde.

Nun stellte sich mir die Frage, welche neuen Hochbaumaßnahmen denn im Stadion so kurzfristig zu finanzieren sind, von denen nichts bekannt ist.

Da mir diese offene Frage keine Ruhe ließ erkundigte ich mich kurzfristig heute Nachmittag noch bei unserem Kämmerer Herrn Ziegler. Dieser erklärte mir, dass im Zuge des Pachtvertrages für das Stadion mit dem TSV Bobingen eine Abmachung besteht, die Tartanbahn einmalig auf Stadtkosten zu sanieren. Dies habe Herr Ziegler in einer der Haushaltsberatungen 2019 angeblich auch so kommuniziert. Ich kenne diese Diskussion zwar aus den Vorjahren, aktuell ist mir diese Darstellung der Sachlage jedoch nicht bekannt.

Unsere Vorstellung transparenter Politik sieht so aus, dass bei einem Streichkonzert wie oben beschrieben, eine Investition über 150.000 € schon auch genau diskutiert werden muss. Dies ist nachweislich nicht erfolgt, wie mir Herr Ziegler auch bestätigt hat!

Diese Art der Diskussion lässt die Beratung über andere Investitionen so beinahe zur Farce werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns eingehend über 24 Bierzeltgarnituren für 3.000 € unterhalten, die wegen Nichtfinanzierbarkeit gestrichen wurden. Wir haben auch die Anschaffung eines E-Autos aufgegeben, da die Anschaffung zu teuer ist. Eine Leasingfinanzierung dieses Autos verschlingt künftig rund 3.000 € jährlich. Über die Sinnhaftigkeit solcher Entscheidungen darf nachgedacht werden.

Resümee

Wir können einen Badneubau bezahlen – aber wir können ihn uns nicht leisten!“

Das ist die entscheidende Aussage während dieser Haushaltsdebatten. Nun sieht es so aus, als wollten wir uns den Neubau eines Ganzjahres-Familienbades doch leisten. Verständlicherweise unter extremen Einschnitten, Kürzungen und Streichungen vieler sonstiger Vorhaben.

Wir in der FBU-Fraktion werden nicht die ganze Palette an überwiegend einstimmig verabschiedeten Beschlüssen, die die Zukunft Bobingens nachhaltig betreffen, wegen eines Projektes über die „Klinge springen lassen“. Alle Betroffenen von Entscheidungen müssen sich auf unser Wort verlassen können!

Da unsere Fraktion zu dem Ergebnis kommt, dass die heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Bobingen 2019 bestenfalls für die kommenden beiden Jahre „die Wirkung einer Beruhigungspille“ hat, lehnen wir diese ab.

Das ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegende Eckpunktepapier findet ebenso nicht unsere Zustimmung, da Zukunftsentscheidungen und Nachhaltigkeit nicht realistisch dargestellt sind.

Dem Erlass der Haushaltsatzung 2019 der Dilger-Stiftung kann unsere Fraktion zustimmen.

Für die konstruktiven Beiträge in den Debatten während der Haushaltsberatungen möchte ich mich bei den Beteiligten bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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