26.03.2019 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Haushalt 2019
    • Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen
    • Erlass der Haushaltssatzung der Dilger-Stiftung
  • TOP 3 Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen, Vorstellung Kostenanschlag
  • TOP 4 Neubau Kindertagesstätte Point IV an der Wertachstraße; Beschluss Raumprogramm und Kostenrahmen
  • TOP 5 Beteiligungsbericht 2017
  • TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 57. Sitzung vom 26.02.2019
  • TOP 7 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

Nicht anwesend waren die Stadträte Frey (CSU), Müller-Weigand (Grüne), Schleich, Ludl, Burkhard und Dr. Wild (alle SPD)

 

TOP 1: Berichterstattung

Neben den kommenden Sitzungsterminen wurde über zwei Auftragsvergaben berichtet, die Reparatur des Rathausplatzes für 38.000 Euro sowie die Projektleitung für den Kita-Neubau an der Wertachstraße für 190.000 Euro.

 

TOP 2: Haushalt 2019

„Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen“, leitete Bürgermeister Müller (SPD) seine Stellungnahme zum Haushalt ein. Bad und Mädchenschule nannte er als Großprojekte, aufgrund deren geplanter Verwirklichung gewisse Dinge einfach warten müssten, u. a. die Einmündung Wertach- / Augsburger Straße bzw. die Beleuchtung Krumbacher Straße. Obwohl Müller später mit deutlichen Worten von Stadtrat Handschuh (FBU) forderte, alles darzustellen, und nicht nur Teile, die einem gelegen kämen, verzichtete er selbst an dieser Stelle auf die Benennung elementarer Kürzungen bzw. kompletter Streichungen bereits beschlossener Maßnahmen.

Bezüglich des Straßenausbaus erläuterte Müller, dass er nach dem Prinzip Hoffnung auf eine finanzielle Nachbesserung des Freistaats setze.

Bis zum Realisierungsziel im Herbst 2020 will Müller die städtischen Schulden weiter reduzieren und verweist auf einen bereits erfolgten Schuldenabbau in den Jahren 2015 – 2018. Wie genau dieser gemeint war, erläutert er nicht (Schuldenstände laut städtischer Homepage zum 31.12.2014: 12.627.000 Euro, zum 31.12.2017  13.327.000 Euro).

[Nachtrag des Verfassers vom 03.04.2019: der Haushaltsplan 2015 wurde zwischenzeitlich entfernt, der oben genannte Schuldenstand vom 31.12.2014 kann somit nicht mehr von jedermann eingesehen werden. Im Gegenzug wurde der Haushaltsplan von 2019 eingestellt. Erstmals enthielt dieser am Ende eine Aufstellung über die Schuldenentwicklung der letzten drei Jahre, die die Angaben des Bürgermeisters belegen. Ebenso werden die Schulden erstmals auch in „rentierliche“ und „nicht rentierliche“ Schulden unterteilt dargestellt.]

Abschließend stellte der Bürgermeister fest: „Mit dem Eckpunktepapier und dem Haushalt stellen wir die Weichen für ein weiteres Aufblühen unserer Stadt.“

Stadtrat Förster (CSU) nannte als die drei großen Projekte das Bad, die Mädchenschule (deren Verschiebung ihm weh tue) und die Kinderbetreuung. Die Stadt könne nur zukunftsfähig und lebenswert gehalten werden, wenn die Verschuldung deutlich erhöht werde. „Hin und wieder ist Mut gefragt, um die Zukunft zu gestalten.“

Für die SPD sprach Stadtrat Mannes davon, dass Notwendiges vor Wünschenswertem Vorrang haben werde. Zusätzlich setze sich die SPD für die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten ein.

In sehr knappen Worten sprach Stadtrat Naumann (FW) von großen Aufgaben, für welche die Weichen bezüglich der Finanzierbarkeit nun gestellt werden müssten.

Die Grünen verzichteten gänzlich auf ein Statement zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

Als Stadtrat Handschuh für die FBU mit seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf begann, kehrte im Sitzungssaal innerhalb kürzester Zeit eine angespannte Stille ein, Räte und Verwaltung lauschten mit ernsten Mienen den Ausführungen. Handschuh begann mit einer Rückblende ins Jahr 2016, als bereits eine vergleichbare Diskussion um den Badneubau geführt wurde. Anhand treffender Zitate untermauerte Handschuh, dass sich damals alle Gruppierungen inklusive der Verwaltung von einer geplanten Verschuldung in Höhe von 30 Mio. Euro distanzierten. Der aktuell vorliegende Entwurf gehe jedoch viel weiter, da die Baukosten für ein neues Bad um weitere 4 Mio. Euro angestiegen sind. Die warnenden Worte von Bürgermeister und Kämmerer lauteten damals „Wir können einen Badneubau bezahlen – aber wir können ihn uns nicht leisten!“

Aufgrund dieses einen Großprojektes würde eine ganze Reihe wichtiger und großteils auch mit überwiegender Mehrheit beschlossener Vorhaben entweder auf Jahre verschoben oder komplett gestrichen werden. Handschuh setzte die vom Bürgermeister begonnene Aufzählung fort:

Die Sanierung der Alten Mädchenschule wird auf 2024 verschoben – immense Baukostensteigerungen und möglicher Wegfall von Fördergeldern werden in Kauf genommen bzw. ignoriert.

Vom Projekt Stadtsanierung Siedlung blieben laut Handschuh von den engagierten Plänen lediglich warme Worte übrig, angesichts deutlicher Kürzungen (Startmaßnahmen von 621.500 auf 102.500 Euro, Umgestaltung des Siedlerplatzes von 340.000 auf 25.000 Euro, Zuschüsse an Privatinvestitionen von 105.000 auf 0 Euro, kommunale Förderprogramme von 60.000 auf 20.000 Euro).

Für Straßensanierungen plant die Stadt, kein eigenes Geld auszugeben, sondern lediglich die staatlichen Zuweisungen (500.000 Euro in vier Jahren) zu investieren. Schnitter-, Mozart- und Greifstraße sowie der Mayerweg könnten mit diesen Mitteln erst nach 26 Jahren erneuert werden.

Für das Friedhofskonzept waren ursprünglich 641.500 Euro vorgesehen, diese Position wurde komplett gestrichen. Dies bedeutet, dass Urnenwände und Friedwald in den kommenden vier Jahren nicht gebaut bzw. angelegt werden.

Da diese Einsparmaßnahmen nach Handschuhs Feststellungen noch immer nicht ausreichend sind, wurden weitere Wege der Geldbeschaffung beschritten: Erlöse aus Grundstücksverkäufen werden zum Flicken der städtischen Finanzwirtschaft eingesetzt, Rücklagen werden weiter zurückgefahren und sogar der Bürgerstiftung wird Kapital entnommen!

Ein wahrhaftiger Paukenschlag war jedoch Handschuhs Feststellung, dass eine Summe von 150.000 Euro kurzfristig Einzug in die Haushaltsplanung gefunden hatte, die im ursprünglichen Entwurf vom Dezember 2018 nicht vorgesehen war. Sie war deklariert als „Hochbaumaßnahmen Stadion“, eine Diskussion hierüber fand im Vorfeld nicht statt. Dies erscheint umso verwunderlicher, als doch u. a. die Beschaffung von Bierbankgarnituren für 3.000 Euro mangels finanziellen Spielraums nach einigem Hin und Her schließlich gestrichen wurde. Der sich rot färbende Kopf des Bürgermeisters und der starre Blick nach unten von Stadtrat Förster verrieten dem Publikum, dass Stadtrat Handschuh mit dieser Feststellung offenbar einen wunden Punkt getroffen hatte.

Handschuh resümierte, dass dieser Haushaltsentwurf lediglich eine „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung darstelle. Zudem sei es ihm wichtig, dass sich Betroffene von Entscheidungen auch auf das Wort des Stadtrates verlassen können müssen. Mangels einer realistischen Darstellung von Zukunftsentscheidungen und Nachhaltigkeit werde die FBU auch dem Eckpunktepapier nicht zustimmen.

Bürgermeister Müller rechtfertigte sich, indem er Handschuh eine nicht korrekte Vorgehensweise vorwarf. Es gehöre zur Fairness, alles darzustellen, nicht nur Teile. Im Namen aller Stadträte teilte Bürgermeister Müller mit, dass sie keine Belehrungen bräuchten und sich ihrer Verantwortung bewusst wären. Seine Verteidigung schloss er mit „Sie können auch Badeseen bauen, die ein Vermögen kosten und nichts bringen – wir sollten hier sachlich bleiben“.


Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Eckpunktepapier zu
17 ja – 2 nein (beide FBU)

Der Stadtrat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen zu
17 ja – 2 nein (beide FBU)

Der Stadtrat stimmt der Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung zu
einstimmig


 

TOP 3: Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen, Vorstellung Kostenanschlag

Herr Peikert führte das Projekt und die Teuerung aus. Der Bürgermeister ergänzte, dass eine weitere Preissteigerung zu erwarten wäre, es bliebe also keine Alternative, als weiterzumachen.

 

TOP 4: Neubau Kindertagesstätte Point IV an der Wertachstraße; Beschluss Raumprogramm und Kostenrahmen

Stadtbaumeister Thierbach und Architekt Blasi stellten das Raumprogramm der geplanten Kindertagesstätte vor. Der Förderantrag hierfür solle bis August auf den Weg gebracht werden.

Die geringe Stellplatzanzahl von lediglich neun Stück für die Eltern wurde allgemein als zu gering erachtet. Stadtrat Di Santo (Grüne) schlug vor, bei der Einteilung der Kinder auf bestimmte Einrichtungen den Wohnort zu berücksichtigen, um so den Kraftfahrzeugverkehr zu reduzieren.

Er wurde von Bürgermeister Müller mit folgenden Worten unterbrochen „Nutzt nichts – die Leute fahren mit dem Auto, auch wenn es nur 300 Meter sind, das ist so!“


Beschlussvorschlag: Der Stadtrat billigt das vorgestellte Raumprogramm, vier Kindergarten und drei Krippen-Gruppen, Kostenschätzungen sollen erarbeitet werden.
einstimmig

 

TOP 5: Beteiligungsbericht 2017

Herr Ziegler verwies auf den Bericht in der Anlage, dieser wird auf der städtischen Homepage eingestellt werden.

 

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 57. Sitzung vom 26.02.2019

einstimmig

 

TOP 7: Wünsche und Anfragen

Es wurde kurz über die Art und Weise der Verbreitung des Stadtboten gesprochen.

 

Ende des öffentlichen Teils um 19.35 Uhr

 

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